Über Bürokratieabbau zu reden ist gut, keine zusätzliche Bürokratie zu verursachen wäre noch besser

Medienberichten zufolge hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig angekündigt, den Bürokratieabbau in enger Zusammenarbeit mit dem neuen Wirtschaftsminister Wolfgang Blank voranzutreiben. Schwesig zeigte Verständnis für die Kritik von Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden an den zahlreichen Vorschriften und betonte die Notwendigkeit, Verfahren zu entschlacken, um Fachkräfte zu entlasten. Sie rief dazu auf, mutigere Entscheidungen zu treffen, etwa durch weniger Kontrollen, und versprach, landes-, bundes- und EU-weit nach Möglichkeiten zur Vereinfachung zu suchen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Dass ausgerechnet Manuela Schwesig das Wort vom ,Bürokreatieabbau‘ im Munde führt, ist reichlich mutig – man kann es auch als hypokritisch bezeichnen. Ein Vergabegesetz voller vergabefremder Kriterien, eine in der Praxis kaum anwendbare, unwissenschaftliche Düngelandesverordnung, Unternehmer, denen der Landwirtschaftsminister quasi persönlich auf die Pelle rückt, wenn sie nicht pünktlich zum 15. Oktober ihre Strandkörbe abbauen, eine nach wie vor repressive Bäderregelung, deren dringende Anpassung auf irgendwann verschoben wurde, der Einheitslehrer den niemand will und niemand braucht und dessen Einführung zu einer gewaltigen Belastung für Schulen und Hochschulen wird und nicht zuletzt das Abladen der anlasslosen Messerkontrollen auf Volksfesten bei den kommunalen Ordnungsbehörden, statt die Landespolizei damit zu betrauen – wenn es um zusätzliche Bürokratie und wirklichkeitsfremde Regelungen geht, hat die Linkskoalition wirklich alles getan, um Schaffenskraft in diesem Land im Keim zu ersticken. Es ist übrigens die Ministerpräsiden selbst, die mit ihrer Anzeigewut dafür sorgt, dass sich Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Kinkerlitzchen beschäftigen müssen, statt sich um echte Probleme zu kümmern – auch dies ganz gewiss kein Beitrag zu weniger Bürokratie. Ein besonders drastischer Fall machte kürzlich sogar bundesweit Negativschlagzeilen.

Sämtliche unserer Landtagsanträge zum Abbau von Bürokratie wurden von der Koalition aus SPD und DIE LINKE abeglehnt – meist ohne nähere Begründung oder mit teilweise haarsträubenden Argumenten. Beim Bürokratieabbau wie bei anderen Themen gilt bei der Ministerpräsidentin: Das eine tun, das andere sagen, hoffen, dass es niemandem auffällt und Kritik als Nestbeschmutzung geißeln – auch das ist eine Facette des Systems Schwesig.“