Verdi-Klage gegen erweiterte Sonntagsöffnung ist ein Angriff auf den Einzelhandel

Einer dpa-Meldung zufolge hat die Gewerkschaft Verdi Klage gegen die erweiterte Sonntagsöffnung in touristischen Orten Mecklenburg-Vorpommerns angekündigt. Die neue Regelung erlaubt Einzelhändlern in stark frequentierten Regionen sowie in Welterbe-Städten eine Sonntagsöffnung vom 15. März bis 31. Oktober sowie vom 17. Dezember bis 8. Januar. Wirtschaftsminister Wolfgang Blank begründet dies mit einer Anpassung an die Regelungen in Schleswig-Holstein. Verdi sieht den Sonn- und Feiertagsschutz gefährdet.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Es ist absurd, dass ausgerechnet in einem Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern gegen mehr wirtschaftliche Freiheit für Einzelhändler geklagt wird. Die erweiterte Sonntagsöffnung stärkt den lokalen Handel, sichert Arbeitsplätze und entspricht den Erwartungen der Gäste. Dass Verdi dies gerichtlich torpediert, ist absolut weltfremd. Dass Frau Schwesigs Koalitionspartner die Regelung öffentlich kritisiert hat und die Koalition an der Stelle nicht mit einer Stimme spricht, dürfte Verdi allerdings zusätzlich motiviert haben, die Klage anzustrengen.

Gleichzeitig offenbart die Klage, dass das Wirtschaftsministerium es nicht geschafft hat, rechtliche Sicherheit herzustellen. Ein handwerklich sauberer Prozess hätte solche Auseinandersetzungen von vornherein vermieden. Die Einzelhändler im Land brauchen Verlässlichkeit – keine Unsicherheit durch eine drohende juristische Hängepartie. Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin für praxistaugliche Lösungen einsetzen, die dem Tourismus und der Wirtschaft nutzen.“