Verschärfung der Abschieberegeln ist ein längst überfälliger Schritt

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, unterstützt die Forderungen von CDU und CSU nach einer Verschärfung der Abschieberegeln für straffällige Asylbewerber und fordert eine konsequente Umsetzung. Daniel Peters erklärt:

„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen hat, Abschiebungen im großen Stil durchzuführen,. Wenn wir 2024 nicht einmal 20.000 Abschiebungen erreichen, während die Zahl der Asylsuchenden steigt, dann ist klar: Es braucht eine andere Asylpolitik. Das belegen auch die Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern: Wenn Innenminister Pegel sich darüber freut, dass bis Mitte Dezember dieses Jahres mit 369 Aufenthaltsbeendigungen deutlich mehr Menschen ohne Bleiberecht aus Mecklenburg-Vorpommern zurückgeführt werden als in den vergangenen Jahren und damit konnten fast doppelt so viel erfolgreiche Abschiebungen wie 2023 erfolgt sind, dann stimmt das zwar – der massive Zuzug im selben Zeitraum und die stetig wachsende Zahl Ausreisepflichtiger verschweigt Herr Pegel aber.

Zudem ist es seine eigene Landesregierung, die nach wie vor zumindest indirekt darauf setzt, Mecklenburg-Vorpommern – nach dem Vorbild der Hansestadt Rostock – zum ,sicheren Hafen‘ für jedermann zu machen, also Abschiebungen systematisch zu unterlaufen. Dazu passt auch, dass die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Spitzenkandidatin der SPD MV zu Bundestagswahl Onlineplattformen finanziert, auf denen Migranten Tipps bekommen, wie man sich einer Abschiebung möglichst effektiv entzieht. Auch an dieser Stelle gilt: Die SPD sagt das eine und das tut das andere.

Mit Blick auf die rechtlichen und praktischen Hürden, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs und die Situation in Herkunftsländern wie Afghanistan braucht es eine deutlich andere Verhandlungsführung auf internationaler Ebene: Zusätzliche Abschiebeabkommen – auch mit Drittstaaten – sind essenziell. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass unser Rechtsstaat wehrhaft ist. CDU und CSU haben eine klare Linie vorgelegt. Es ist an der kommenden Bundesregierung, diese umzusetzen.

Es kann nicht sein, dass unser Rechtsstaat Menschen duldet, die wiederholt vorsätzlich Straftaten begehen. Wer in Deutschland Schutz sucht, muss sich an die Regeln halten. Straffälligkeit darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Besonders begrüße ich den Vorschlag, dass bereits nach der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen soll. Dieses klare Signal stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Gastfreundschaft ist keine Einbahnstraße – wer unser Gastrecht missbraucht, verwirkt es. Die geforderte Streichung von Ausnahmeregelungen, die es Gerichten ermöglichen, trotz mehrfacher Straftaten von einer Ausweisung abzusehen, ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit. Diebstahl oder Einbruch mögen juristisch nicht schwer wiegen, zerstören aber das Sicherheitsgefühl vieler Menschen und sind in der Summe ein massiver Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. “