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2. Mai 2023Viele gute Argumente sprechen gegen Mukran, nicht einmal schlechte sprechen dafür
Medienberichten zufolge ist die Entscheidung gefallen, ein LNG-Terminal vor der Küste Rügens zu errichten. Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Ministerpräsidentin Schwesig haben sich demnach auf einen Standort nahe Mukran geeinigt. Hierzu erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
„Es gibt viele gute Argumente, die gegen ein Terminal bei Mukran sprechen – und nicht einmal schlechte, die für ein solches Terminal sprechen. Nach wie vor bin ich nicht überzeugt, dass es eines solchen Terminals überhaupt bedarf. Sollte der Bedarf zweifelsfrei feststehen, wäre es allemal besser, ein solches Terminal mit deutlicher Entfernung zur Küste zu errichten. Mir will nicht einleuchten, was dagegenspricht und welche spezifischen Vorzüge ein Terminal in der Nähe von Mukran haben soll.
Ministerpräsidentin Schwesig schert sich auch sonst nicht um Zuständigkeiten, ihr Versuch die Verantwortung für das Terminal in Berlin abzuladen ist reichlich durchschaubar. Seit Sommer letzten Jahres ist die Staatskanzlei an den LNG-Plänen des Bundes beteiligt, im September letzten Jahres war Schwesig gemeinsam mit Habeck bei einem PR-Termin in Lubmin, inkl. Ausfahrt auf die Ostsee. Dass Schwesig mit Habeck über alles Mögliche gesprochen haben will, nicht aber darüber, wo das Terminal eigentlich hinsoll, scheint mir unglaubwürdig. Zumal mehrfach zu hören war, Schwesig selbst habe sogar für einen Standort vor Sellin plädiert.
Es ist an der Zeit, die LNG-Pläne erst einmal zu den Akten zu legen und bei der Standortsuche einen ehrlichen Neustart zu wagen – sofern es eines Terminals überhaupt zwingend bedarf.“