Medien berichten heute über geplante Steuersenkungen auf Kraftstoffe in Österreich und Italien. Auch in Deutschland wird angesichts hoher Spritpreise erneut über steuerliche Entlastungen diskutiert. Am Mittwoch hatte auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über das Thema beraten. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt hierzu:
„Ich habe bereits vor Wochen deutlich gemacht, dass wir bei steigenden Spritpreisen endlich eine automatische Entlastung über sinkende Steuern brauchen. Ich habe ein transparentes, gut nachvollziehbares System vorgeschlagen. Es kann nicht sein, dass der Staat an steigenden Preisen auch noch mitverdient und die Belastung für die Bürger immer weiter wächst. Dass unsere europäischen Nachbarn jetzt genau diesen Weg gehen, bestätigt unsere Position ausdrücklich. Österreich und Italien zeigen, dass politisches Handeln möglich ist, wenn der Wille da ist. In Deutschland hingegen wird bislang noch diskutiert, anstatt endlich zu entscheiden.
Die Menschen erwarten zu Recht konkrete Entlastungen und keine endlosen Debatten. Bundesfinanzminister Klingbeil steht jetzt in der Verantwortung, hier schnell zu liefern. Es braucht eine klare Regelung, die steigende Energiepreise automatisch abfedert. Alles andere wird der Realität der Menschen in unserem Land nicht gerecht. Wer jetzt nicht handelt, lässt die Bürger bewusst im Stich. Auch Nebelkerzen über vermeintlich gierige Konzerne bringen niemanden weiter, vor allem angesichts der Tatsache, dass das meiste Geld, das an der Zapfsäule bezahlt wird, im Staatshaushalt landet und nicht bei den Ölmultis.“
