Wer den Osten ausblendet, riskiert eine Vertiefung der Spaltung

Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen milliardenschweren „Wiederaufbau West“ gefordert. Sie begründete dies mit vermeintlich maroder Infrastruktur und kommunaler Überlastung in westdeutschen Regionen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Es ist bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit westdeutsche Grünen-Politikerinnen nun umfangreiche Investitionen für Westdeutschland einfordern, zumal dieselbe Partei den Osten häufig als ein demokratisch rückständiges Gebiet darstellt. Wer von Spaltung spricht, sollte auch die eigene politische Kommunikation hinterfragen. Die Grünen erscheinen zusehends als eine stark westdeutsch und großstädtisch geprägte Partei, die den Blick für die besonderen Herausforderungen ostdeutscher Regionen verliert. Wenn es um Investitionen in den Osten geht, dann geht es auch um Fairness angesichts jahrzehntelanger Förderpolitik und bestehender struktureller Unterschiede.

In Ostdeutschland ist bekannt, dass auch westdeutsche Infrastruktur Probleme aufweist. Investitionen müssen dennoch mit Augenmaß und auf Basis echter Bedarfe erfolgen, nicht im Zuge parteipolitischer Positionierungen. Es ist bedauerlich, dass Parteien links der Union unverdrossen auf Polarisierung setzen.

Zumal die Sache im Grunde gar nicht strittig ist: Deutschland braucht Investitionen in seine Infrastruktur und zwar überall dort, wo dies notwendig ist. Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern spricht sich daher für eine Förderpolitik mit Augenmaß und Verantwortung aus – statt regional begrenzter Interessenpolitik unter grünem Vorzeichen.“