Wer in Berlin harte Entscheidungen mitträgt, muss in Schwerin dazu stehen

Das Bundeskabinett hat heute die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen beschlossen. Gleichzeitig haben Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich gegen die Rückweisungspraxis an der Grenze protestiert und die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt:

„Die neue Bundesregierung hat einen überfälligen Kurswechsel in der Migrationspolitik eingeleitet, den auch Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat mittragen muss. Der Familiennachzug bleibt ein zentraler Hebel bei der Steuerung irregulärer Migration – wer diesen Hebel nicht nutzt, handelt fahrlässig. Dass die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern die Migrationspolitik der Bundesregierung heute mit scharfen Worten kritisiert hat, wirft ein grelles Licht auf die Zerrissenheit der rot-roten Landesregierung.

Wer in Berlin Verantwortung übernimmt, kann sich in Schwerin nicht in moralischer Pose davonstehlen. Die Ministerpräsidentin hat den Koalitionsvertrag ihrer Bundesregierung mitverhandelt. Schweigen zur Fundamentalkritik des Koalitionspartners auf Landesebene empfinde ich als beunruhigend. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Klarheit, keine doppelten Botschaften. Das beschädigt Vertrauen und verschlimmert gesellschaftliche Spannungen.

Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Regierung, die in Fragen der Migrationspolitik mit einer Stimme spricht. Die CDU-Fraktion erwartet, dass sich Ministerpräsidentin Schwesig unmissverständlich zur Linie der Bundesregierung bekennt. Das schließt eine Zustimmung Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat ein – wie schon bei der grundgesetzlichen Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse für den Verteidigungshaushalt. Alles andere ist politisch und auch staatspolitisch nicht verantwortbar.“