Wiedereinreise afghanischer Straftäter verhindern

28 nach Afghanistan abgeschobene Straftäter, darunter Schwerkriminelle, sollen bereits teilweise freigelassen worden sein. Die Taliban stufen die in Deutschland begangenen Straftaten als ,nicht relevant‘ ein, weshalb die Freilassungen stattfanden, obwohl die Männer zunächst in ein berüchtigtes Gefängnis gebracht wurden. Bei den ,nicht relevanten‘ Straftaten könnte es sich vor allem um schwere Sexualstraftaten handeln. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Sollten diese Männer versuchen, nach Deutschland zurückzukehren, dann müssen sie schon an der Grenze aufgehalten und die Einreise muss vereitelt werden. Andernfalls steht zu befürchten, dass allein das Wort ‚Asyl‘ an der Grenze ausreicht, um wieder ein mehrjähriges, immens teures Verfahren in Gang zu setzen, bei dem Anwälte und Aktivisten versuchen, die Interessen von Straftätern über die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung zu stellen. Ich bin nicht bereit, dies zu akzeptieren.

Schon der Abschiebeflug als solcher hat bewiesen, dass die Politik über eine Vielzahl an Möglichkeiten verfügt, solange der Wille vorhanden ist. Die Ampel-Koalition sollte gar nicht erst versuchen, das Verhindern der Wiedereinreise dieser Menschen mit einem ‚geht rechtlich nicht‘ abzutun. Ich bin nicht nur davon überzeugt, dass es rechtlich möglich ist, sondern halte es für dringend geboten, diesen Menschen den Zutritt nach Deutschland zu verwehren! Ich erneuere daher meine Forderung nach flächendeckenden Grenzkontrollen und der konsequenten Zurückweisung von Menschen an unseren Grenzen, die Asyl begehren und über sichere Staaten einreisen.“