Wirklichkeitsfremde Energiepolitik der Ampel-Regierung gefährdet die Stromversorgung

Der Bundesrechnungshof (BRH) veröffentlichte gestern einen Sonderbericht zur Umsetzung der Energiewende bei der Stromversorgung. Darin warnte die oberste Finanzbehörde, dass die Stromversorgung in Deutschland mittelfristig nicht mehr gesichert sei, da sich die Bundesregierung nach Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke im April 2023 zu stark auf den Ausbau der erneuerbaren Energien verlassen habe. Doch diese reichten laut Bundesrechnungshof bei weitem nicht aus.

Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Die Landesregierung von Manuela Schwesig ist dringend aufgefordert, gegenüber der SPD-geführten Bundesregierung auf einen Kurswechsel hinzuwirken. Es braucht einen pragmatischen Plan für die Energiewende, eine Reaktivierung von Kernkraftwerken und eine effiziente Nutzung aller zur Verfügung stehenden Technologien.

Der Bericht des BRH untermauert zudem unsere eindringliche Warnung, dass der Netzausbau vorangetrieben werden muss. Die Netze hinken dem Ausbau der erneuerbaren Energiequellen bereits heute um sieben Jahre und 6000 Kilometer hinterher. Mit der Konsequenz, dass in unserem Bundesland Windkraftanlagen gebaut werden, nur um abgeschaltet zu werden, weil der produzierte Strom nicht in das Stromnetz eingespeist werden kann. Hält der Netzausbau nicht Schritt, dann werden die Netzentgelte aufgrund hoher Redispatch-Kosten weiter rasant steigen. Das ist unzumutbar!

Die strategischen Fehlleistungen und die Realitätsverweigerung der Ampel-Koalition in der Energiepolitik sind für jedermann gut sichtbar. So ist Deutschland unter Führung von SPD, GRÜNEN und FDP in den letzten Jahren blind in die Dunkelflaute getappt. Deswegen muss verstärkt auf Kohle und Gas zurückgegriffen werden, die deutlich emissionsintensiver und damit umweltschädlicher sind. Gleichzeitig hat der Atomausstieg Deutschlands zu einem Anstieg der Stromimporte geführt – vorrangig aus Ländern, die stark auf Kernkraft setzen wie etwa Frankreich. Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz zu nehmen, gleichzeitig aber im großen Stil Atomstrom von den europäischen Nachbarn zu importieren, zeigt die ganze energiepolitische Inkohärenz der Bundesregierung. Die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist bisher mehr Wunschdenken als Realität.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes bestätigt, was unsere Fraktion seit langem problematisiert: Mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus Braunkohle und Atomkraft hat sich Deutschland energiepolitisch in eine tiefe Krise manövriert. Das Ergebnis der ideologiegeleiteten und wirklichkeitsfremden Politik der Ampel-Regierung ist, dass die Stromversorgung nicht mehr gesichert und der Strom extrem teuer ist. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und belastet die Bürgerinnen und Bürger. Die Misere ist von der Bundesregierung hausgemacht. Sie hat das Stromangebot künstlich verknappt, ohne tragfähiges Konzept oder einen Finanzierungsplan. Die Energiewende ist technisch, finanziell, aber auch mit Blick auf die Akzeptanz durch die Bevölkerung lausig vorbereitet.“