Neuigkeiten
- 13. Oktober 2025
Wer ständig „verfassungsrechtliche Bedenken“ hat, hat in Wahrheit politische Bedenken
Die WELT AM SONNTAG berichtet über Streit um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Verschärfung der Abschieberegeln für Straftäter und Gefährder. Explizit wird in dem […]
weiterlesen - 12. Oktober 2025
Rainer Prachtl hat bleibende Spuren in unserem Land und in den Herzen vieler Menschen hinterlassen
Heute vor einem Jahr verstarb Rainer Prachtl, der erste Präsident des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Morgen wird die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern an seinem Grab in Neubrandenburg gedenken. Im Anschluss […]
weiterlesen - 10. Oktober 2025
Peters/Renz: Linkskoalition erntet die Früchte ihres Politikstils
Gestern Abend beriet der Landtag den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Appell der Wohlfahrtspflege (LIGA) an die Landesregierung. Dieser wurde von 277 Einrichtungen unterzeichnet und warnt die […]
weiterlesen - 9. Oktober 2025
Hoffmeister/Peters: Ärztliche Versorgung sichern, heißt: weniger Bürokratie, mehr Ausbildung, endlich handeln
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute ihren Antrag zur Sicherung der ärztlichen Versorgung eingebracht. Mithilfe eines landesweiten Meldeportals und zahlreicher Bürgerhinweise hatte die Fraktion in […]
weiterlesen - 9. Oktober 2025
Peene-Brücke muss gebaut werden
Medien berichten, dass sich die Finanzierung des Neubaus der Peene-Brücke bei Wolgast, das größte Straßenbauprojekt Mecklenburg-Vorpommerns, massiv verzögert. Bundesfinanzminister Klingbeil scheint das Projekt gestoppt zu haben. […]
weiterlesen - 9. Oktober 2025
Sozial- und Kita-Gipfel schnellstens einberufen
Angesichts der weiter steigenden Kosten in der Sozial- und Eingliederungshilfe sowie der Kindertagesförderung bringt die CDU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag ein. Ziel ist es, die Landesregierung zum sofortigen […]
weiterlesen - 9. Oktober 2025
Neue Grundsicherung sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit
Zur Einigung des Koalitionsausschuss bezüglich der Abschaffung des Bürgergeldes und der Einführung der Neuen Grundsicherung, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die Einführung des Bürgergeldes […]
weiterlesen - 8. Oktober 2025
Deutschland braucht weniger Ideologie und mehr Realitätssinn
Mit Blick auf den bevorstehenden Autogipfel in Berlin und die aktuelle Debatte um das Verbrenner-Aus, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Bundeskanzler […]
weiterlesen - 8. Oktober 2025
Schluss mit Schönreden, Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich echten Aufbruch
Heute hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Daniel Peters, in der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftspolitik gesprochen. Hintergrund ist, dass sich die Linkskoalition regelmäßig auf geschönte […]
weiterlesen - 7. Oktober 2025
Wenn Universitäten zu Schauplätzen antisemitischer Parolen werden, wird Hass mit Legitimität versehen
Von der Nacht des 6. auf den 7. Oktober wurden an der Universität Rostock großflächig Parolen gesprüht wie „Uni Rostock mordet mit in Gaza“ oder „Der […]
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