Neuigkeiten
- 27. Juni 2025
Wer politische Botschaften verbreiten will, steht noch lange nicht über dem Gesetz
dpa hat heute gemeldet, dass das Verwaltungsgericht Schwerin den Eilantrag der Veranstalter des Festivals „Jamel rockt den Förster“ abgelehnt hat. Hintergrund ist der Versuch, geplante versammlungsrechtliche […]
weiterlesen - 27. Juni 2025
Daniel Peters/Torsten Renz: Inklusion wird gegen die Wand gefahren – Landesregierung bricht Inklusionsfrieden durch Untätigkeit
Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag unter dem Titel „Inklusion mit Augenmaß – Ein ‚Ja‘ zur Inklusion ist kein ‚Nein‘ zu Förderschulen“ eingebracht. […]
weiterlesen - 27. Juni 2025
Halbsanierung der Bahnstrecke ist keine Antwort auf die Erwartungen der Menschen in Westmecklenburg
Zur heutigen Landtagssitzung haben die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE einen Antrag zur geplanten Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin vorgelegt. Hintergrund des Antrags ist die bevorstehende, […]
weiterlesen - 26. Juni 2025
Daniel Peters/ Torsten Renz: Einheitliche Handynutzungsregeln für Klassen 1–10 abgelehnt – Regierung schaut weg und lässt Lehrkräfte allein
Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Einführung verbindlicher Regeln für die Handynutzung an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern wurde heute von der rot-roten Landesregierung abgelehnt. Der Antrag forderte unter […]
weiterlesen - 25. Juni 2025
Daniel Peters / Torsten Renz: „Weniger Handy für mehr Konzentration – unsere Schulen müssen Orte des echten Lernens bleiben.“
Die CDU-Fraktion bringt zur Juni-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, der landesweit verbindliche Regeln zur Nutzung digitaler Geräte an Schulen vorsieht. Im Zentrum steht eine generelle Untersagung der […]
weiterlesen - 20. Juni 2025
Politische Arbeit von NGOS – Europa prüft, Mecklenburg-Vorpommern darf nicht wegsehen
Gestern hat das Europäische Parlament (EP) auf Vorschlag der EVP-Fraktion beschlossen, eine eigene Arbeitsgruppe zur Kontrolle der EU-Finanzierung von NGOs einzurichten. Ursache sind zunehmende Hinweise auf […]
weiterlesen - 19. Juni 2025
Das Pommernarchiv gehört dauerhaft nach Greifswald – Landesregierung lässt Pläne für pommersches Landesarchiv fallen
Im Nachgang eines Gespräches mit Historikern, Museologen, Vertretern des Pommerschen Landesarchivs und des Wissenschaftsministeriums im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: […]
weiterlesen - 19. Juni 2025
Peters/von Allwörden: Wer unsere Grenzen schützt, schützt unser Land
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, und die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, haben heute das Bundespolizeirevier Pomellen besucht. Auf dem Programm standen […]
weiterlesen - 16. Juni 2025
Der 17. Juni ist Mahnung und Auftrag – Freiheit verteidigen, Demokratie bewahren
Morgen ist der 17. Juni. Am 17. Juni 1953 erhoben sich hunderttausende Menschen in der DDR gegen das Unrechtsregime der SED für bessere Lebensbedingungen, freie Wahlen […]
weiterlesen - 12. Juni 2025
Daniel Peters/Wolfgang Waldmüller: Wer monatelang schweigt, sollte sich jetzt nicht als Retterin aufspielen
Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) hat vorgestern in einem öffentlichen Appell die Landesregierung zum zügigen Handeln bei der geplanten Umstrukturierung aufgefordert. Gestern erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, man […]
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