26. März 2024
Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum so genannten ,Cannabisgesetz‘ erklärt CDU-Generalsekretär Daniel Peters: „Nachdem der Bundesrat am 22. März 2024 beschlossen hat, wegen des Cannabisgesetzes den Vermittlungsausschuss […]
25. März 2024
Ein Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an den Haushaltsausschuss des Bundestages prognostiziert, dass die staatlichen Import-Terminals für Flüssigerdgas dauerhaft defizitär bleiben und dem […]
22. März 2024
Zur heutigen Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Selbst beim Wachstumschancengesetz setzt die SPD ihre Realitätsverleugnung fort. Wirtschaftsforschungsinstitute haben schon […]
20. März 2024
Auf der gestrigen Energiekonferenz in Berlin, erklärte Bundeswirtschaftsminister Habeck die Energiekrise für beendet und die Energieversorgung angesichts voller Gasspeicher für „in jeder Hinsicht sicher“. Dazu erklärt […]
19. März 2024
Im Herbst 2021 bildeten SPD und DIE LINKE ein Regierungsbündnis. Die Linkskoalition hat heute ihre ,Halbzeitbilanz‘ präsentiert. Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, kommentiert die Bilanz von […]
19. März 2024
Im Freistaat Bayern wurde heute ein Verbot der sog. ,Gendersprache‘ auf den Weg gebracht. Doppelpunkte oder Sternchen zur Kenntlichmachung der Auffassung, dass es sich beim Thema […]
