PRESSEMITTEILUNGEN
31. März 2023
Medienberichten zufolge hat in Schwerin der Stadtausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den Austritt aus dem sogenannten ,Schweriner Friedensbündnis‘ beschlossen. Der DGB werde demnach auch nicht am […]
24. März 2023
Heute hat der Landtag über mehrere Anträge beraten, die sich mit dem geplanten LNG-Terminal vor der Küste Rügens befassten. Am Ende votierte der Landtag für einen Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LNKE, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP, dessen Kern ein Appell an den Bundeswirtschaftsminister ist, nach Standortalternativen zu suchen.
24. März 2023
In Mecklenburg-Vorpommern werden fast 130.000 Wohngebäude mit Öl beheizt, in 15.000 Wohngebäuden wird eine Holz- oder Pelletheizung genutzt und bei ungefähr 13.000 Wohngebäuden erfolgt die Wärmeversorgung mit sonstigen nicht-leitungsgebundenen Brennstoffen. Dies entspricht beinahe 45 Prozent aller Wohngebäuden in unserem Bundesland.
13. März 2023
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ,Unimedizin‘ hat heute den ersten Sachverständigen gehört, Prof. Dr. Zeuzem, Direktor der Medizinischen Klinik 1 der Universitätsklinik Frankfurt a.M.. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
8. März 2023
Infolge steigender Flüchtlingszahlen weist die Landesregierung den Landkreisen immer mehr Flüchtlinge zu, die untergebracht werden müssen. Der Landkreis Nordwestmecklenburg sah sich daher gezwungen, in der Gemeinde Upahl ein Containerdorf zu errichten. Das Verwaltungsgericht stoppte den Bau: Der Umbau eines bestehenden Gebäudes ist angesichts der großen Unterbringungsprobleme ohne Baugenehmigung möglich, nicht aber ein Neubau.
Innenminister Pegel äußert sich nun dahingehend, dass dem Landkreis dies bewusst gewesen sein müsse, der Fehler liege beim Bauamt.
6. März 2023
Das EU-Parlament hat entschieden, dass ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden dürfen. Bei der notwendigen Zustimmung der einzelnen EU-Staaten droht der Bundesverkehrsminister Volker Wissing nunmehr mit einem Veto und folgt damit den Argumenten aus den Anträgen der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag.
