PRESSEMITTEILUNGEN

21. September 2023

SPD plant offenbar Wahlrecht zum Nulltarif

Die SPD in Hessen hatte kürzlich gefordert, dass nicht eingebürgerte Flüchtlinge nach sechs Monaten in Hessen ein kommunales Wahlrecht erhalten sollten. Nach Kritik wurde dies als […]
21. September 2023

Kein Tempolimit durch die Hintertür, keine Stigmatisierung älterer Verkehrsteilnehmer, keine Drangsalierung des Individualverkehrs

Die EU erwägt, eine Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie vorzunehmen, die erhebliche Änderungen im Straßenverkehr mit sich bringen könnte. Fahranfängerinnen und Fahranfänger sollen künftig maximal 90 km/h fahren […]
20. September 2023

Heizungsgesetz belastet die Menschen im ländlichen Raum – Rot-Rot sieht keine Probleme

Am 8. September 2023 hat der Deutsche Bundestag die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP in abschließender Lesung ohne erneute […]
19. September 2023

Das Wahlrecht ist keine Ramschware

Innenministerin Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, Flüchtlinge mit dem Wahlrecht auf kommunaler Ebene auszustatten. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU MV Daniel Peters: „Nancy Faeser beweist einmal mehr, […]
18. September 2023

Mecklenburg-Vorpommern darf nicht aus dem Gleisnetz der Bahn verschwinden

Die Deutsche Bahn und der Bund haben auf dem Schienengipfel des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in Frankfurt am Main ein großes Infrastrukturprogramm für das Schienennetz […]
13. September 2023

Zeugenvernehmung im PUA Unimedizin wirft Fragen zum Umgang mit fachlichen Bewertungen in der früheren rot-roten Landesregierung auf

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Unimedizin hat gestern mit der Vernehmung von Zeugen begonnen und hierbei ehemalige Mitarbeiter des Sozial- und Finanzministeriums gehört. Hierzu erklärt der Obmann der […]