30. Dezember 2024
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, unterstützt die Forderungen von CDU und CSU nach einer Verschärfung der Abschieberegeln für straffällige Asylbewerber und fordert […]
30. Dezember 2024
Zur Forderung Manuela Schwesigs nach einer ,Reform‘ der Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der. CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Frau Schwesig versucht erneut, sich Reformen der sozialen Sicherungssysteme und […]
28. Dezember 2024
Medienberichten zufolge hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig angekündigt, den Bürokratieabbau in enger Zusammenarbeit mit dem neuen Wirtschaftsminister Wolfgang Blank voranzutreiben. Schwesig zeigte Verständnis für die Kritik […]
19. Dezember 2024
Die Rostocker Oberbürgermeisterin widerspricht einem Beschluss der Bürgerschaft, da sie diesen für rechtswidrig und unangemessen hält. Ihr Hauptkritikpunkt ist, dass die Entscheidung, ausschließlich die amtliche deutsche […]
17. Dezember 2024
Heute hat die CDU ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt, das eine klare Vision für die Zukunft Deutschlands bietet. Mit dem Programm setzt die Partei auf niedrigere […]
16. Dezember 2024
Heute hat Olaf Scholz dem Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Erwartungsgemäß hat ihm der Bundestag das Vertrauen entzogen. Damit ist formal der Weg frei für Neuwahlen. Der […]
