PRESSEMITTEILUNGEN

23. Oktober 2023

Zeugenbefragung im PUA Unimedizin ergibt: Ehemalige rot-rote Landesregierung hat Schaden in zweistelliger Millionenhöhe in Kauf genommen – Aussagen von Ministerin Martin 2021 zum Zustand der Kindermedizin in Rostock werden immer unglaubwürdiger

Im Nachgang einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Universitätsmedizin“ (PUA), erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Trotz hapernder Erinnerung ehemaliger Mitarbeiter im Finanzministerium wird eines immer […]

20. Oktober 2023

Zerfall des Systems Schwesig geht weiter – Landwirtschaftsminister Backhaus und DIE LINKE mit außenpolitischen Absetzbewegungen

Gestern hat Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus erklärt, er wolle eine weltweite Friedensinitiative unter Leitung von Bundeskanzler Scholz, an der auch Russland beteiligt werden solle. Backhaus […]

11. Oktober 2023

Maritime Industrie und Hafeninfrastruktur müssen in Deutschland stärker unterstützt werden

Im Nachgang zu einer Einladung beim RIC MAZA MV e.V. (Regionaler Innovationscluster Maritime Zuliefer Allianz,) erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die maritime Industrie in […]

6. Oktober 2023

Wolfgang Waldmüller/Daniel Peters: Die Landesregierung scheint den Daumen für die Südbahn längst gesenkt zu haben

Zu einem Anhörungsbegehren der CDU-Landtagsfraktion zum Konzept „Karower Kreuz 365+“ und zur Potentialanalyse des Streckennetzes zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, äußert der Parchimer CDU-Landtagsabgeordnete, Wolfgang Waldmüller: „Die […]

21. September 2023

SPD plant offenbar Wahlrecht zum Nulltarif

Die SPD in Hessen hatte kürzlich gefordert, dass nicht eingebürgerte Flüchtlinge nach sechs Monaten in Hessen ein kommunales Wahlrecht erhalten sollten. Nach Kritik wurde dies als […]