8. März 2024
Der Bundesrechnungshof (BRH) veröffentlichte gestern einen Sonderbericht zur Umsetzung der Energiewende bei der Stromversorgung. Darin warnte die oberste Finanzbehörde, dass die Stromversorgung in Deutschland mittelfristig nicht […]
7. März 2024
Zuletzt wies Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen von Ministerpräsidentenkonferenzen mehrfach auf die Bedeutung des ländlichen Raumes für Ostdeutschland hin. Sie versuchte dabei, den Eindruck zu erwecken, […]
28. Februar 2024
Anlässlich der gestrigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf eines Landesplanungsgesetzes der Landesregierung erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Letzte Woche Donnerstag fand die Anhörung zum […]
27. Februar 2024
Zur heutigen Vorstellung des Straßenbauprogramms 2024 für Mecklenburg-Vorpommern durch Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Das heute vorgestellte Priorisierungskonzept für straßenbegleitende […]
27. Februar 2024
Zu den Plänen der Landes-SPD, einen landeseigenen Schulbau-Betrieb zu gründen, erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Wenn SPD nicht weiter weiß, kramt sie ihre […]
22. Februar 2024
Zur gescheiterten Einigung zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss äußert der Generalsekretär der CDU-Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Eine Zustimmung zum sogenannten Wachstumschancengesetz im Bundesrat gibt es nur, wenn die […]
