28. Mai 2026
Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert in ihrem Wahlprogramm, die klassische Schulpflicht durch eine „Bildungspflicht“ zu ersetzen. Eltern sollen demnach wählen können, ob ihre Kinder eine Schule besuchen oder zuhause unterrichtet werden. Dazu erklärt der...
23. Mai 2026
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert seit Monaten strengere Regeln für soziale Netzwerke. Die Forderung ist auch Bestandteil des 9-Punkte-Programms zur Landtagswahl, das die CDU MV als Vorgriff aufs Wahlprogramm im Januar präsentiert hat. Gefordert werden unter...
21. Mai 2026
Ein von der Landtagspräsidentin in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das laufende Volksbegehren für bessere Kitas im Land unzulässig ist. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, und der...
19. Mai 2026
Die fünfte Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes wird in dieser Woche im Bildungsausschuss beraten und im Juni in zweiter Lesung voraussichtlich durch den Landtag gebracht. Die CDU-Fraktion wird hierzu einen Änderungsantrag einbringen, der eine schrittweise...
06. Mai 2026
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde unter der Überschrift „Gegen das Kitasterben und für mehr Qualität und sichere Jobs – Volksbegehren begrüßen“ die Arbeit der Volksinitiative gewürdigt....
15. April 2026
Medienberichten zufolge ermittelt die Polizei in Sachsen wegen des Verdachts der Verbreitung pornografischer Inhalte an Minderjährige im Rahmen eines Theaterprojekts an einer Schule. Demnach wurde das Theaterprojekt von der Amadeu Antonio Stiftung angeboten und...
25. Juni 2025
Die CDU-Fraktion bringt zur Juni-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, der landesweit verbindliche Regeln zur Nutzung digitaler Geräte an Schulen vorsieht. Im Zentrum steht eine generelle Untersagung der privaten Handynutzung für Schülerinnen und Schüler der...
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