Flüchtlinge
21. September 2023
Die SPD in Hessen hatte kürzlich gefordert, dass nicht eingebürgerte Flüchtlinge nach sechs Monaten in Hessen ein kommunales Wahlrecht erhalten sollten. Nach Kritik wurde dies als […]
19. September 2023
Innenministerin Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, Flüchtlinge mit dem Wahlrecht auf kommunaler Ebene auszustatten. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU MV Daniel Peters: „Nancy Faeser beweist einmal mehr, […]
10. August 2023
Bundesinnenministerin Faeser hat Vorschläge unterbreitet, mit denen das Abschieben ausreisepflichtiger Asylbewerber vereinfacht werden soll. Zudem schlägt sie vor, straffällige Familienclans abzuschieben. Die Fraktion DIE.LINKE in Mecklenburg-Vorpommern wirft Nancy Faeser „Entmenschlichung“ vor und lehnt die Pläne ab.
17. Juli 2023
SPD, LINKE und GRÜNE im Landkreis Nordwestmecklenburg haben Landrat Tino Schomann dafür kritisiert, dass er eine Begrenzung von Migration gefordert habe. Das Grundgesetz sehe eine solche […]
8. Mai 2023
Zum 10. Mai hat Kanzler Scholz zu einem Flüchtlingsgipfel geladen, an dem auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten anwesend sind. Anlass sind die zahlreichen sich teilweise überlagernden Probleme in […]
2. Mai 2023
Mecklenburg-Vorpommern muss aufgrund des Bevölkerungswachstums neue Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen bauen. Grund dafür ist die anhaltend hohe Zahl an Flüchtlingen. Flüchtlingskinder können aufgrund von Überfüllung in […]
