26. Februar 2026
Die dpa meldet, dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sich für härtere Strafen bei antisemitischen Straftaten einsetzt. Er will im Rahmen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz erreichen, dass antisemitische und antiisraelische Taten künftig...
21. Februar 2026
Die CDU Deutschlands hat auf ihrem Bundesparteitag einen Beschluss zum altersgerechten und verantwortungsvollen digitalen Erwachsenwerden gefasst. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besser zu schützen und klare ordnungspolitische Leitplanken zu...
19. Februar 2026
Medien berichten heute über die Forderung des hessischen Innenministers nach einer Rechtsgrundlage zur Handyortung untergetauchter Ausreisepflichtiger. Ziel ist es, gescheiterte Abschiebungen zu reduzieren und staatliche Maßnahmen effizienter durchzusetzen. Der...
28. Januar 2026
Medienberichten zufolge kam es am vergangenen Wochenende bei einem Fußballspiel in Magdeburg zu massiven Ausschreitungen mit zahlreichen verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten. In der anschließenden politischen Debatte stellten Vertreter der Partei DIE LINKE das...
12. Januar 2026
Medienberichten zufolge können Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor keine Diensthandys mehr nutzen. Ursache ist ein Hackerangriff auf die IT-Infrastruktur der Landespolizei, infolgedessen mehr als 4000 Mobilgeräte außer Betrieb sind. Der...
13. November 2025
Die CDU-Fraktion hat heute ihren Antrag „Gewalt im Sport entschieden entgegentreten – Angriffe auf Schiedsrichter hart bestrafen“ in den Landtag eingebracht. Hintergrund sind zahlreiche Vorfälle körperlicher Gewalt gegen Schiedsrichter im Amateurfußball, auch in...
16. September 2025
Mecklenburg-Vorpommern wird im Moment von einem Skandal um eine höchst umstrittene Beförderung im Innenministerium erschüttert. Ein Beamter mit SPD-Parteibuch wurde im Schnellverfahren befördert, gegen öffentlich artikulierten Widerstand aus der Polizeiführung....
15. September 2025
Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern besuchte vom 7. bis 10. September 2025 Warschau, um politische Gespräche mit Vertretern aus Parlament, Regierung, Wissenschaft und Wirtschaft zu führen und die Beziehungen zu unserem wichtigsten Nachbarland zu vertiefen. Auch...
05. September 2025
Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern reist vom 7. bis 10. September 2025 nach Warschau. Anlass ist eine Reihe politischer Gespräche mit Vertretern aus Parlament, Regierung, Wissenschaft und Wirtschaft. Ziel ist es, die deutsch-polnischen Beziehungen zu vertiefen...
18. August 2025
Die Zeitung ,DIE WELT‘ berichtet heute, dass mehrere Bundesländer wegen steigenden Bedarfs die Zahl ihrer Abschiebehaftplätze deutlich erhöhen wollen, darunter Bayern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen mit neuen oder erweiterten Einrichtungen. Der Anstieg wird...
14. August 2025
Im Rahmen seiner #MVKannMehr-Tour war der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, heute am Oberlandesgericht in Rostock zu Gast. Dort ging es auch um die Zukunft des juristischen Nachwuchses in Mecklenburg-Vorpommern. Daniel Peters erklärt im Nachgang: „Die...
30. Juli 2025
Gestern Abend traf sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, mit dem Stadtpräsidenten und Verwaltungschef der Stadt Stettin, Piotr Krzystek, zu einem umfangreichen Meinungsaustausch in der Villa Lentz. Ziel des Gespräches war es, die bestehenden...
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