24. März 2026
Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Vor allem in den Deliktsbereichen, die das Sicherheitsgefühl der Menschen stark prägen offenbart die PKS deutliche Herausforderungen. Die Zahl...
19. März 2026
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion über strengeren Kinder- und Jugendschutz auf Social Media debattiert. Im Mittelpunkt stand die Forderung, soziale Netzwerke künftig erst ab 14 Jahren zu erlauben und bestehende Schutzlücken...
15. März 2026
Die CDU-Fraktion bringt kommende Woche einen Antrag zum besseren Schutz von Kindern im digitalen Raum in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein. Ziel ist es, soziale Netzwerke künftig erst ab einem Alter von 14 Jahren zuzulassen und verbindliche Alterskontrollen...
26. Februar 2026
Die dpa meldet, dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sich für härtere Strafen bei antisemitischen Straftaten einsetzt. Er will im Rahmen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz erreichen, dass antisemitische und antiisraelische Taten künftig...
21. Februar 2026
Die CDU Deutschlands hat auf ihrem Bundesparteitag einen Beschluss zum altersgerechten und verantwortungsvollen digitalen Erwachsenwerden gefasst. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besser zu schützen und klare ordnungspolitische Leitplanken zu...
19. Februar 2026
Medien berichten heute über die Forderung des hessischen Innenministers nach einer Rechtsgrundlage zur Handyortung untergetauchter Ausreisepflichtiger. Ziel ist es, gescheiterte Abschiebungen zu reduzieren und staatliche Maßnahmen effizienter durchzusetzen. Der...
28. Januar 2026
Medienberichten zufolge kam es am vergangenen Wochenende bei einem Fußballspiel in Magdeburg zu massiven Ausschreitungen mit zahlreichen verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten. In der anschließenden politischen Debatte stellten Vertreter der Partei DIE LINKE das...
12. Januar 2026
Medienberichten zufolge können Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor keine Diensthandys mehr nutzen. Ursache ist ein Hackerangriff auf die IT-Infrastruktur der Landespolizei, infolgedessen mehr als 4000 Mobilgeräte außer Betrieb sind. Der...
13. November 2025
Die CDU-Fraktion hat heute ihren Antrag „Gewalt im Sport entschieden entgegentreten – Angriffe auf Schiedsrichter hart bestrafen“ in den Landtag eingebracht. Hintergrund sind zahlreiche Vorfälle körperlicher Gewalt gegen Schiedsrichter im Amateurfußball, auch in...
16. September 2025
Mecklenburg-Vorpommern wird im Moment von einem Skandal um eine höchst umstrittene Beförderung im Innenministerium erschüttert. Ein Beamter mit SPD-Parteibuch wurde im Schnellverfahren befördert, gegen öffentlich artikulierten Widerstand aus der Polizeiführung....
15. September 2025
Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern besuchte vom 7. bis 10. September 2025 Warschau, um politische Gespräche mit Vertretern aus Parlament, Regierung, Wissenschaft und Wirtschaft zu führen und die Beziehungen zu unserem wichtigsten Nachbarland zu vertiefen. Auch...
05. September 2025
Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern reist vom 7. bis 10. September 2025 nach Warschau. Anlass ist eine Reihe politischer Gespräche mit Vertretern aus Parlament, Regierung, Wissenschaft und Wirtschaft. Ziel ist es, die deutsch-polnischen Beziehungen zu vertiefen...
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