Sicherheit

10. Januar 2025

Bei den LINKEN überwiegt offenbar die Freude über den Tortenwurf – teilweise klammheimlich, teilweise offen

FDP-Chef Lindner wurde bei einem Wahlkampfauftritt von einer Linken-Politikerin mit einer Rasierschaum-Torte beworfen. Der Linken-Kreisvorsitzende Daniel Seiffert will zunächst die Hintergründe des Vorfalls klären, während CDU-Fraktionschef […]
3. Januar 2025

Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes nutzen, um den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse zu ermöglichen

Daniel Peters: Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes nutzen, um den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse zu ermöglichen In §116 (Evaluierungspflicht) des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SOG) […]
29. November 2024

SPD fordert schärfere Regeln für Politikerbeleidigung – Gleichheit vor dem Gesetz wiederherstellen und Verhältnismäßigkeit wahren

Die SPD Niedersachsen plant eine Initiative, um die Voraussetzungen für die Strafverfolgung von Beleidigungen gegen Politiker zu senken und somit eine einfachere Verfolgung zu ermöglichen. Konkret […]