Medien berichten heute, dass die SPD die bestehenden Grenzkontrollen perspektivisch auslaufen lassen möchte und stattdessen auf vermeintlich „smartere“ Lösungen setzt. Hintergrund ist eine zusehends kontroverse Debatte innerhalb der Bundesregierung über den richtigen Umgang mit Migration und innerer Sicherheit. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt:
„Bundesinnenminister Dobrindt handelt in einer angespannten Lage verantwortungsvoll und mit klarem Blick für die Realität. Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten zeigen, wie schnell sich Migrationsbewegungen verändern können, und genau darauf müssen wir vorbereitet sein. Grenzkontrollen sind dabei nicht Selbstzweck, sondern eines von mehreren unverzichtbaren Instrumenten, um Ordnung und Steuerung sicherzustellen. Wer jetzt leichtfertig über ein Auslaufen spricht, verkennt die Dynamik der Lage und sendet ein falsches Signal nach innen und außen. Wir brauchen Verlässlichkeit und keine politischen Experimente. Es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Dieses Vertrauen darf nicht durch vorschnelle Debatten aufs Spiel gesetzt werden.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass die SPD in dieser Situation erneut versucht, zentrale sicherheitspolitische Maßnahmen infrage zu stellen. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern erwarten die Menschen, dass der Staat seine Aufgaben ernst nimmt und für Sicherheit sorgt. Wer Personal abbaut und Kontrollen zurückfährt, ohne gleichwertige Alternativen zu haben, handelt fahrlässig – und nicht ,smart‘. Wir müssen unsere Grenzen schützen und gleichzeitig europäische Lösungen voranbringen, das sind zwei Seiten einer Medaille. Nationale Maßnahmen bleiben so lange notwendig, wie europäische Regelungen nicht zuverlässig greifen. Bundesinnenminister Dobrindt verdient für seinen Kurs jede mögliche Unterstützung!“
