Anlässlich der laufenden Debatte um steuerliche Entlastungen sowie des Vorschlages von Claus Ruhe Madsen, Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein, Überstunden bis zu 2.000 Euro steuerfrei zu stellen und mit Blick auf strukturelle Entlastungen beim Tanken, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Der Vorschlag, Überstunden steuerlich besserzustellen, setzt genau am richtigen Punkt an. Wer bereit ist, mehr zu arbeiten, muss davon auch spürbar profitieren. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten brauchen wir Anreize, die Leistung belohnen und nicht ausbremsen. Steuerfreie Überstunden können dazu beitragen, die Motivation der Beschäftigten zu stärken und gleichzeitig die Produktivität in den Unternehmen zu erhöhen. Das ist ein Ansatz, der sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zugutekommt. Besonders für die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern wäre das ein praktikabler und zielgerichteter Impuls. Unsere Wirtschaft ist in weiten Teilen mittelständisch geprägt und auf engagierte Mitarbeiter angewiesen, die flexibel auf Auftragslagen reagieren können. Wenn sich zusätzliche Arbeit für die Beschäftigten mehr lohnt, stärkt das auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.
Deutschland braucht jetzt keine zusätzlichen Belastungen, sondern kluge Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Dazu gehört auch, bestehende Entlastungsinstrumente konsequent weiterzudenken: Wenn temporäre Maßnahmen wie der Spritrabatt auslaufen, müssen gezielte steuerliche Anpassungen, etwa bei der CO2-Abgabe, in den Blick genommen werden, um Verbraucher zu entlasten und zugleich der Wirtschaft Luft zu verschaffen. Die CO2-Abgabe beträgt rd. 20 Cent pro Liter Benzin bzw. Diesel, mit den Einnahmen wird der sog. Klima- und Transformationsfonds gestützt. Gerade in einer Phase, in der unsere wirtschaftliche Basis unter Druck steht, brauchen wir mehr Realitätssinn und weniger zusätzliche Belastungen. Der Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Mecklenburg-Vorpommern wäre mit steuerfreien Überstunden und einer Aussetzung der CO2-Abgabe jedenfalls deutlich mehr geholfen als mit Forderungen an die Bundesregierung und nutzlosen Steuererhöhungsdebatten, wie sie die rot-rote Landesregierung zuletzt angezettelt hat.“
