06. Mai 2026
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in Erster Lesung über eine geplante Änderung der Landesverfassung beraten. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf von SPD, Linken und Grünen zur Änderung der Regeln rund um das Landesverfassungsgericht, vor allem hinsichtlich...
20. März 2026
Der Landtag hat heute den Antrag der CDU-Fraktion „Führerschein für Engagement – Mobilität stärken, Ehrenamt fördern“ abgelehnt. Hintergrund ist ein Vorschlag, jungen Menschen einen Zuschuss zum Führerschein von bis zu 2.000 Euro zu gewähren, wenn sie sich im...
10. Januar 2026
Heute traf sich die CDU Mecklenburg-Vorpommern zu ihrer Landesvertreterversammlung in Rostock. Gewählt wurde die Landesliste der CDU zur Landtagswahl 2026. Angeführt wird die Liste von Landes- und Fraktionschef Daniel Peters, der mit 97,3 Prozent der Stimmen auf Platz...
18. Juli 2025
Die Fraktion DIE LINKE hat heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Aussprache nach § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung beantragt. Hintergrund ist die Forderung der Linksfraktion, die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz müsse alle Bürgerinnen und...
11. Mai 2025
Heute fanden in den Landkreisen Mecklenburgische-Seenplatte, Ludwigslust-Parchim, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen Landratswahlen statt. Weiterhin wurden in einigen Städten und Gemeinden Bürgermeisterwahlen durchgeführt. In Neubrandenburg erfolgte die...
06. Mai 2025
Zur heutigen Wahl des Bundeskanzlers Friedrich Merz äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Friedrich Merz hat einen klaren Plan, wie unser Land endlich wieder auf die Beine kommt – in der Migrationspolitik, der Wirtschaft und bei der inneren...
06. Mai 2025
Zur heutigen Wahl des Bundeskanzlers Friedrich Merz äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Friedrich Merz hat einen klaren Plan, wie unser Land endlich wieder auf die Beine kommt – in der Migrationspolitik, der Wirtschaft und bei der inneren...
08. März 2025
Zum heutigen Sondierungsergebnis erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Die Ergebnisse der Sondierungen sind eine ordentliche Grundlage für die beginnenden Koalitionsverhandlungen. Die illegale Migration wird drastisch begrenzt,...
05. März 2025
Gestern hat es bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD ein erstes wichtiges Zwischenergebnis gegeben. Dieses kommentiert der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, wie folgt: „Die Entwicklungen zeigen: Im Bund handeln CDU, CSU und...
25. Februar 2025
Mit Blick auf die Bundestagswahl hat heute der Vorstand der CDU Mecklenburg-Vorpommern getagt und das Ergebnis ausgewertet. Im Anschluss erklärte der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Die CDU hat die Bundestagswahl gewonnen. Ich gratuliere...
21. Februar 2025
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat eine Koalition mit SPD und LINKEN nicht ausgeschlossen und betont, dass es ,große Ähnlichkeit’ mit den Interessen der LINKEN gibt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Rot-Rot-Grün wäre...
31. Januar 2025
Der Deutsche Bundestag hat heute über das Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion abgestimmt. Das Gesetz verfehlte die notwendige Mehrheit knapp. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters erklärt hierzu: „Die Unionsfraktion im Deutschen...
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