Pressemitteilungen 2022
29. Dezember 2022 | Daniel Peters: Lambrecht laviert, Schwesig schweigt, derweil gehen in Rostock Jobs verloren
Daniel Peters: Lambrecht laviert, Schwesig schweigt, derweil gehen in Rostock Jobs verloren
Infolge der Insolvenz der MV-Werften hat der Bund das ehemalige Gelände in Rostock Warnemünde übernommen und für das Marinearsenal gesichert. Gleichzeitig war gerade von der Landesregierung stets betont worden, dass der Bund nicht das gesamte Gelände brauchen werde, der Bund müsse Rücksicht darauf nehmen, dass auf dem Gelände auch weiterhin wirtschaftliche Betätigung möglich sein müsse. Hierfür interessiert sich offenbar der belgische Konzern Smulders, der Komponenten für Off-Shore-Windparks fertigt. Verteidigungsministerin Lambrecht blockiert anscheinend eine entsprechende Unternehmensansiedlung, derweil sind deswegen Medienberichten zufolge bereits zwei Aufträge nicht nach Rostock gegangen. Der Rostocker CDU-Abgeordnete Daniel Peters erklärt hierzu: „Das Gelände in Warnemünde ist groß genug, die Kaikante ist lang genug. Es gibt schlicht keinen Grund dafür, eine wirtschaftliche Betätigung auf dem Gelände zu untersagen. Ich sehe auch keine sicherheitsrelevanten Gründe, die gegen Smulders sprechen: Belgien ist Gründungsmitglied der Europäischen Union und der NATO, das Oberkommando der Alliierten Streitkräfte in Europa sitzt ebenfalls in Belgien. Wie sicher möchte Frau Lambrecht es denn noch haben? Mir scheint, dass bei der Verteidigungsministerin eine Mischung aus Inkompetenz und Entscheidungsschwäche vorliegt. Seit Monaten wird eine Entscheidung ausgesessen. Dass darunter die Bundeswehr leidet, ist schon schlimm genug, dass der Stadt Rostock Entwicklungsperspektiven geraubt werden, ist allerdings völlig inakzeptabel. Verschlimmert wird dies noch dadurch, dass von der Linkskoalition zu diesem skandalösen Vorgang bislang kein Mucks zu hören war. Anscheinend schweigt Manuela Schwesig eisern, weil sie Streit in der SPD vermeiden will. Gern beruft sie sich auf Willy Brandt. Für den galt allerdings damals noch: Erst das Land, dann die Partei. Bei Schwesig ist es anscheinend genau andersrum. Nicht besser bei den LINKEN: Diese hatten vorgeblich sogar prinzipielle Bedenken, dass Thyssen Krupp den Zuschlag für das Gelände in Wismar und der Bund das Gelände in Warnemünde bekommt. Unabhängig davon, dass die Entscheidung für das Marinearsenal richtig war, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für DIE LINKE, sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rostock grade zu machen. Zu hören und zu lesen ist allerdings: Nichts. Wenn Frau Lambrecht und Frau Schweisg keine wirtschaftliche Betätigung auf dem Gelände des Marinearsenals haben wollen, dann würde ich mir eine klare Ansage wünschen. Dann wissen wenigstens alle, woran sie sind. So bleibt der Eindruck, dass Frau Lambrecht nicht recht kann und Frau Schwesig nicht recht will. Für die Entwicklungsperspektive des Industriestandortes Rostock ist eine solche Gemengelage einfach nur lähmend.“14. Dezember 2022 | Daniel Peters: Bundesförderung für Sanierung von Sporthalle in Lütten Klein
Daniel Peters: Bundesförderung für Sanierung von Sporthalle in Lütten Klein
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute Projektfinanzierungen im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen. Für die Sanierung der Halle 2 im Sportkomplex Kopenhagener Straße stellt der Bund 3,729 Mio. Euro zur Verfügung. Darüber informiert der Landtag- und Bürgerschaftssabgeordnete Daniel Peters (CDU): „Die Bedarfe des Rostocker Sports sind kürzlich in den Medien noch einmal deutlich beschrieben worden. Es braucht neue Sportanlagen und auch die Ertüchtigung und Sanierung bestehender Anlagen, insbesondere von Sporthallen, die dem Vereins- aber auch dem Schulsport dienen. Insofern ist es erfreulich, dass Rostock aus dem Bundesprogramm ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen‘ mit einem Projekt profitiert. Rostock wird auch in Zukunft die Unterstützung des Landes und des Bundes brauchen, um die positive Entwicklung in den Rostocker Vereinen zu befördern. Die Bedarfe sind enorm und die kommunale Haushaltssituation wird nicht besser. Wir müssen zu einer Prioritätensetzung bei den sogenannten freiwilligen Ausgaben kommen. Für mich steht hier der Sport ganz vorne auf der Liste“, so Peters abschließend.08. Dezember 2022 | Daniel Peters: Landesamt für Digitalisierung ist kein großer Wurf, lediglich ein erster Schritt
Daniel Peters: Landesamt für Digitalisierung ist kein großer Wurf, lediglich ein erster Schritt
Mit den Stimmen der Linkskoalition wurde in der heutigen Landtagssitzung der Gesetzentwurf zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Im Zuge dessen wird zum 1. Januar 2023 das Landesamt „Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern“ (ZDMV) seine Arbeit aufnehmen. Der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, äußert sich hierzu folgendermaßen: „Die Landesregierung verkauft die Gründung des neuen Landesamtes als den großen Wurf im Bereich der Digitalisierung der Landesverwaltung – das ist es bei weitem nicht, sondern lediglich ein erster Schritt. Mit dem ZDMV werden längst überfällige Anpassungen der internen Strukturen und Prozesse angestoßen, die es bereits in den letzten Jahren durch das SPD-geführte Digitalisierungsressort bedurft hätten. Besonders ärgerlich sind die handwerklichen Mängel und die vielen Unklarheiten, trotz monatelanger Vorbereitungen im Hintergrund. Vor allem die interne Aufgabenverteilung sowie die Abgrenzung zum Datenverarbeitungszentrum wurde bisher offenbar nur unzureichend geklärt. Angesichts der bisher schleppend verlaufenden Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, das in den kommenden Jahren noch mehr Aufmerksamkeit aller Beteiligten verlangt, könnten Doppelstrukturen schwerwiegende Folgen haben. Sie sollten daher unbedingt vermieden werden. Auch die Stellungnahme des Landesrechnungshofes ließ aufhorchen, nach welcher der Gesetzentwurf nicht entscheidungsreif sei, weil wesentliche Fragen nicht geklärt wurden. So wurden weder die finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt dargestellt, noch die Wirtschaftlichkeit des neuen Landesamtes nachgewiesen. Ganz ungeklärt ist zudem die künftige Rolle der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow, die im Gesetzentwurf explizit als Behörde betrachtet wird und in die Zuständigkeit des ZDMV fallen soll. Vergessen wurde zudem die kommunale Ebene. Die immer komplexer werdenden IT- und Digitalisierungsprozesse können heutzutage nicht mehr unabhängig voneinander betrachtet werden. Es wäre daher geboten, gemeinsam mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden einen ebenübergreifenden Ansatz zu verfolgen. Das wurde leider verpasst. Gleiches gilt für die regionale IT-Wirtschaft, die vergessen wurde einzubinden. Sich ihre Kompetenz zunutze zu machen, hat die Landesregierung ebenfalls versäumt.“01. Dezember 2022 | Daniel Peters: SPD-Landrat Constien handelt unverantwortlich – Sportförderung für talentierte Kinder und Jugendliche muss fortgesetzt werden
Daniel Peters: SPD-Landrat Constien handelt unverantwortlich – Sportförderung für talentierte Kinder und Jugendliche muss fortgesetzt werden
Mit Entsetzen reagiert der Kreisvorsitzende der Rostocker CDU und Generalsekretär der CDU-Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, auf die mangelnde Bereitschaft des Landkreises Rostock, sich an Internatskosten für die Sportförderung von Kindern und Jugendlichen zu beteiligen. „Die Argumentation des SPD-Landrates Sebastian Constien ist erbärmlich. Selbst wenn eine Regelungslücke des Landes die Unterstützung der betroffenen 14 Kindern aus dem Landkreis, die das Sportgymnasium in Rostock besuchen, zur sogenannten ‚freiwilligen‘ Aufgabe macht, darf ein Landrat sich trotzdem für diese Kinder und Jugendlichen einsetzen. Alle anderen Landkreise beteiligen sich an der Finanzierung, nur der Landkreis Rostock sieht sich nicht im Stande. Als Ausrede wird die angespannte Haushaltslage angeführt. Allerdings trifft diese Situation nahezu auf alle Landkreise und Kommunen zu. Der Unterschied ist, dass dort Verantwortungsträger offensichtlich Lösungen finden und entscheiden. Im Landkreis Rostock versteht der SPD-Landrat seine Aufgabe leider eher als Obersachbearbeiter. Dafür braucht es aber keinen hochbezahlten Landrat! Vielleicht schafft es ja die SPD-Sportministerin des Landes, die ihren Wohnsitz und Wahlkreis ja im Landkreis Rostock hat, Herrn Constien zu einer Entscheidung zu bewegen, die den sporttalentierten Kindern und Jugendlichen doch noch hilft“, so Peters abschließend.29. November 2022 | Daniel Peters: Kein Sonderticket kann mangelndes ÖPNV-Angebot heilen
Daniel Peters: Kein Sonderticket kann mangelndes ÖPNV-Angebot heilen
Zu den Forderungen von Wirtschaftsminister Meyer nach einer schnellen Einführung des Deutschlandtickets äußert der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Im Wahlkampf und auch mit Start der Linkskoalition 2021 waren Landessondertickets - wie das Seniorenticket - ein großer Renner, jetzt verschiebt sich dessen Einführung um ungeklärte Zeit. Parallel fordert Verkehrsminister Meyer nun das Deutschlandticket. Der Arbeitseifer des Verkehrsministers scheint umso ausgeprägter, je weniger das Land in der Verantwortung steht. Abseits dessen werden weder ein Deutschlandticket noch ein Seniorenticket das wesentliche Problem des ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern beseitigen, nämlich die mangelnde Erreichbarkeit in der Fläche. Diese Kritik wurde zuletzt hinsichtlich des sog. Seniorentickets sogar vom Landesseniorenbeirat selbst vorgetragen. Ich appelliere daher dringend an das Verkehrsministerium, erst das ÖPNV-Angebot in der Fläche in Mecklenburg-Vorpommern auszubauen. Sondertickets des Bundes können danach bejubelt werden.“21. November 2022 | Daniel Peters: Kommunen und Wirtschaft nur ungenügend eingebunden bei geplanter Gründung des Landesamtes Zentrum für Digitalisierung (ZDMV)
Daniel Peters: Kommunen und Wirtschaft nur ungenügend eingebunden bei geplanter Gründung des Landesamtes Zentrum für Digitalisierung (ZDMV)
Der Innenausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung informiert. Ziel des Gesetzentwurfes ist die Gründung des ZDMV, in dem die Kompetenzen der IT-Fachkräfte der einzelnen Landesbehörden gebündelt werden sollen. Hierzu erklärt der Digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Der Landesregierung fehlt beim Gesetzentwurf alles in allem der Blick für das große Ganze. So wurde neben den Kommunen auch die regionale IT-Wirtschaft ungenügend eingebunden. Auch die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sollten eine viel größere Rollen spielen; Usability lautet das Stichwort. Das Paradebeispiel für gelungene Digitalisierung in Estland zeigt, wie es geht: Es denkt das Thema Digitalisierung vom Ende her. Mit dieser Methode könnte es gelingen, dass auch Mecklenburg-Vorpommern irgendwann ein digitales Land wird. Das Zentrum für Digitalisierung kann ein Schritt sein, um die Landesverwaltung auf die aktuellen und kommenden Herausforderungen im Bereich der IT vorzubereiten. In der Anhörung wurde allerdings deutlich, dass bis zur angestrebten Gründung des ZDMV zum 1. Januar 2023 noch viele Anpassungen im Gesetzentwurf und zahlreiche Abstimmungsgespräche nötig sein werden, um einen reibungslosen Start zu ermöglichen. Zudem wäre es mit Blick aufs Onlinezugangsgesetz und die geplante Registermodernisierung naheliegend gewesen, bereits bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes die Kommunen stärker einzubinden. Das ist offensichtlich versäumt worden. Darüber hinaus ist es jetzt erforderlich, mit allen Beteiligten eine klare Abgrenzung der Aufgabenbereiche vorzunehmen, Kompetenzen eindeutig zuzuweisen und somit mögliche Doppelstrukturen zu vermeiden. Nur so können effiziente Arbeitsabläufe gewährleisten werden. Auch die Handlungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Übergang in das ZDMV muss gesichert sein, damit diese sich weiterhin um ihre originären Aufgaben kümmern können und nichts auf der Strecke bleibt. Die Beschäftigten der im ZDMV aufgehenden Landesbehörden brauchen vor allem Gewissheit, wie ihre Tätigkeiten in Zukunft ausgestaltet sein werden – das ist seitens der zuständigen Stellen bisher unterblieben. Auf das Land als Arbeitgeber wirf das kein gutes Licht.“10. November 2022 | Daniel Peters: Rot-rote Landesregierung verkündigt Luftnummer - 100 Mio. für Härtefallfonds reichen nicht aus, um Bürger und Unternehmen durch die Krise zu tragen
Daniel Peters: Rot-rote Landesregierung verkündigt Luftnummer - 100 Mio. für Härtefallfonds reichen nicht aus, um Bürger und Unternehmen durch die Krise zu tragen
Manuela Schwesig hat in der heutigen Sitzung des Landtages einen Energiefonds in Höhe von 1,1 Mrd. Euro angekündigt, um die durch die Energiekrise entstehenden Kosten zu finanzieren, Härtefälle zu beseitigen und die notwendigen Investitionen in die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern unternehmen zu können. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 500 Mio. Euro landeseigenen Mitteln und 600 Mio. Euro aus Entlastungs- und Hilfspaketen des Bundes. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Der heute von Frau Schwesig mehr oder minder nebenbei verkündete 1,1 Mrd. Euro Fonds war wohl eine spontane Idee ihrerseits. Das erklärt zum einen seine inhaltliche Dürfigkkeit und zum anderen die Tatsache, dass der Fonds überhaupt nicht Gegenstand der Beschlussvorlage war. Im Detail ist der Fonds fast ausschließlich Blendwerk: Im Maßnahmenpaket zur Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen, die für die Energieimporte benötigt werden, wurden von der Bundesregierung bereits im September Mittel beschlossen, die eine Beteiligung des Landes in Höhe von 93,75 Mio. Euro erfordern. Weitere 170 Mio. Euro Landesmittel sind durch das sogenannte IPCEI-Projekt zur Förderung der Wasserstofftechnologie in Mecklenburg-Vorpommern gebunden. Dieses Projekt ist bereits im Mai 2021, noch zu Zeiten eines CDU geführten Wirtschaftsministeriums, angelaufen. Der jährliche Landesanteil an der Wohngeldreform ab dem 1. Januar 2023 in Höhe von circa 80 Mio. Euro sowie die Beteiligung am Deutschlandticket in Höhe von etwa 50 Mio. Euro wurden schon in der Ministerpräsidentenkonferenz am 2. November beschlossen. Die angekündigten 600 Mio. Euro Bundesmittel aus Entlastungs- und Hilfspaketen sind also längst bekannt und vollständig in den genannten Maßnahmen verplant. Es verbleibt ein kümmerlicher Betrag von 100 Mio. Euro für den Härtefallfonds. Berücksichtigt man, dass Ministerpräsidentin Schwesig bereits seit August 30 Mio. Euro davon versprochen hat, ist das lediglich ein Zuwachs von 70 Mio. Euro. Das ist der gesamte Betrag, der nunmehr als bahnbrechender 1,1 Mrd. Euro schwerer Energiefonds verkauft wird. Im Vergleich zu den Hilfspakten anderer Bundesländer, die hunderte von Millionen oder sogar mehrere Milliarden Euro bereitstellen, ist Frau Schwesigs Bazooka bei näheren Hinsehen nur ein Luftgewehr. Wie auch die Koalition auf Bundesebene hat die Linkskoalition in Mecklenburg-Vorpommern die inflationsbedingten Probleme der Wirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger viel zu lang ignoriert. Die CDU-Fraktion hatte dagegen schon Ende 2021 und nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine immer wieder ein entschiedenes Handeln gegen die exorbitant steigenden Energiepreise gefordert. Bundes- wie Landesregierung jedoch haben den Preissteigerungen hilflos und weitgehend untätig zugesehen. Zurecht kritisiert das heute veröffentlichte Gutachten der Wirtschaftsweisen, dass die Reaktion der deutschen Fiskalpolitik angesichts des bereits seit Frühjahr 2022 bestehenden Risikos eines Stopps russischer Erdgaslieferungen, ,deutlich zu spät’ erfolgt sei. Unseren Antrag für ein konkretes Hilfsprogramm des Landes, bestehend aus Kredit- und Bürgschaftsinstrumenten sowie mehreren Härtefallfonds für Bürger, Wirtschaft, Vereine, Kultur und freie Träger von Pflegeeinrichtungen, Kliniken, Kitas und Schulen, um gezielte Fördermaßnahmen zu treffen, wurde von den anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt. Stattdessen verliert sich die SPD-Fraktion in lächerlichen Vorwürfen gegen die CDU. Insgesamt scheint die Landesregierung entspannt auf das Einschreiten der Bundesregierung zu vertrauen, während beispielsweise die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein landeseigenes, echtes Hilfspaket in Höhe von realen 14 Milliarden entworfen hat, um Bürger und Wirtschaft tatsächlich in der Energiekrise zu entlasten.“05. November 2022 | Daniel Peters: Weniger Worte, mehr Taten - Bund und Land müssen bei Bewältigung der Energiekrise dringend nacharbeiten
Daniel Peters: Weniger Worte, mehr Taten - Bund und Land müssen bei Bewältigung der Energiekrise dringend nacharbeiten
Um der historischen Inflation und den hohen Energiepreisen entgegenzuwirken, wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch beschlossen, dass die Strompreisbremse im Januar 2023 kommen soll, während die Gaspreisbremse im März eingeführt werden soll, möglicherweise aber auch schon früher greifen könnte. Eigene flankierende Maßnahmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern scheinen dringend geboten. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters erklärt dazu: „Der von der Linkskoalition zur Linderung der Folgen der Energiekrise eingerichtete Härtefallfonds sieht in der ersten Stufe lediglich 15 Millionen Euro vor und ist nicht mehr als ein verzweifelter Versuch, politisches Handeln vorzutäuschen. Während andere Bundesländer für entsprechende Fonds Mittel in beeindruckender Höhe bereitstellen, sind die angekündigten 30 Millionen Euro nicht einmal ein Placebo - zumal zum heutigen Tage noch immer nicht geklärt ist, wer zu welchen Kriterien Zugriff auf die Mittel aus dem Härtefallfonds erhält. Es braucht ein konkretes Hilfsprogramm des Landes, bestehend aus Kredit- und Bürgschaftsinstrumenten sowie mehreren Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Vereine, Kultur und freie Träger von Pflegeeinrichtungen, Kliniken, Kitas, Hochschulen und Schulen, um gezielt und schnell unterstützen zu können. Die dafür notwendigen 200 Mio. Euro können in erster Linie durch die Steuermehreinnahmen des Landes, die aufgrund der hohen Inflation insbesondere aus der Umsatzsteuer erzielt werden, bereitgestellt werden. Die CDU-Fraktion bringt daher im kommenden Landtag einen entsprechenden Antrag (Drucksache 8/1474) ein. Weiter auf Geld aus Berlin zu warten, geht mit großer Sicherheit schief - auch und gerade nach den zuletzt öffentlich gewordenen Ankündungen von Kanzler Scholz im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Ankündigungen waren wortreich, die konkreten Ergebnisse aber bleiben dürftig. Nach wie vor gilt bei der innenpolitischen Bewältigung der Energiekrise: Nichts Genaues weiß man nicht. Sowohl private Haushalte als auch viele Unternehmen sehen einer existenzbedrohenden Zeit entgegen, während der Staat von der Krise profitiert und Steuermehreinnahmen in Rekordhöhe einfährt. Bislang wurde die Energiekrise vom rot-roten Bündnis auf Landesebene vor allem als Möglichkeit verstanden, medial groß aufzutrumpfen. Leider ist vieles offenkundig nicht zu Ende gedacht. Auf der Internetseite der Landesregierung steht in den FAQ zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen: ,Die Details werden derzeit abgestimmt und im Oktober 2022 auf der Seite des LM und LFI veröffentlicht. Wichtig ist, dass vorab bestellte oder gekaufte Anlagen nicht förderfähig sind.‘ Auf der Seite des LFI steht: ,Der Programmstart wird vorbereitet. Bitte warten Sie die Veröffentlichung der Richtlinie ab und sehen Sie von Anfragen ab…. In Kürze erfahren Sie hier mehr. Wir bitten um ein wenig Geduld.‘ Inzwischen wurde bekannt, das Programm werde zum 7. November starten. Die erste Enttäuschung steht aber schon fest: Menschen, die mit dem Gedanken gespielt haben, eine Balkonsolaranlage zu installieren und diese aus nachvollziehbaren Gründen aber womöglich bereits beim Anstieg der Strompreise erwarben, bekommen aus diesem Fonds nichts. Die Preise für diese Anlagen sind seit Wochen in die Höhe geschnellt, sodass die Fördersumme sicherlich den Preisanstieg dämpft, den erhofften Verbrauchereffekt aber schmälert. Hier zeigt sich sich überdeutlich, dass zwischen rot-roter Ankündigungspolitik und viel zu späten konkreten Maßnahmen nicht nur ein Zeitverzug entsteht, sondern Lösungsideen in ihrer Wirkung schrumpfen oder gänzlich verpuffen. Es braucht einen kompletten Neustart beim Krisenmanagement der Linkskoalition. Rot-Rot sollte den Antrag der CDU-Fraktion zum Anlass für diesen Neustart nehmen.“28. Oktober 2022 | Daniel Peters: Beim Theaterneubau volle Kostentransparenz herstellen - Private Partnerschaft zur Realisierung denkbar
Daniel Peters: Beim Theaterneubau volle Kostentransparenz herstellen - Private Partnerschaft zur Realisierung denkbar
Anlässlich der Diskussion um Gewinne des städtischen Eigenbetriebs KOE und deren Nutzung fordert der Kreisvorsitzende der CDU Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Daniel Peters, die Herstellung der vollen Kostentransparenz: „Seit Monaten kennen wir keine aktuellen Kostenberechnungen für den Theaterneubau und entsprechende Folgekosten. Ein Neubau ist ohne Zweifel erforderlich, aber die gegenwärtige Beschlusslage sieht einen klaren Deckel von 110 Millionen Euro vor. Die letzte bekannte Prognose lag bei circa 183 Millionen Euro, allerdings ist diese Summe beim gegenwärtigen Planungsstand ungenau und offenbar auch nicht vollständig. Hinter vorgehaltener Hand werden aber aus Kreisen der Verwaltung und der Bürgerschaft schon Summen von über 200, teilweise 250 Millionen Euro oder mehr genannt. Kostentreiber sind nicht nur die hohen Energie- und Baukosten, sondern auch Materialknappheit und die Zinsentwicklung, die auch die Folgekosten deutlich erhöhen dürften. Fakt ist, dass die Beteiligung des Landes bislang bei knapp über 50 Millionen Euro aufhört, den Rest muss die Stadt wohl alleine tragen. Wir brauchen jetzt vollständige Transparenz, denn gegenwärtig sollen Gewinne aus dem städtischen Betrieb KOE für den Theaterneubau gebunden werden. Dabei hat die KOE bei vielen Investitionsobjekten, etwa Kindertagesstätten und der Sanierung der Feuerwehr in der Südstadt erhebliche Mehrkosten. Auch hier könnten die Gewinne eingesetzt werden, zumal deren Kostenumfänge recht genau beziffert werden können. Das sind nicht nur Pflichtaufgaben, sondern auch die dringlichsten Wünsche der Bürgerinnen und Bürger. Die aktuelle Krise wird die Einnahmesituation der Stadt massiv beeinflussen. Wenn Unternehmen weniger Gewinne machen, wenn sie denn überhaupt welche erreichen, hat das erhebliche Auswirkungen auf die Gewerbesteuer. Wir müssen als Stadt mit weniger Geld planen und in Zukunft Prioritäten setzen müssen. Bildung und Sport stehen da aus meiner Sicht im Vordergrund. Es ist daher nicht nur angebracht, sondern eine Verpflichtung gegenüber den Steuerzahlern, dass wir von allen städtischen Vorhaben aktuelle Kostenberechnungen erhalten. Damit müssen dann die Verwaltungsspitze und die Bürgerschaft verantwortungsvoll umgehen und auch neue Modelle und Varianten finden: Aus meiner Sicht sind zur Realisierung des Neubaus nicht nur Transparenz erforderlich, sondern auch neue Finanzierungsmodelle vorstellbar. Eine öffentlich-private Partnerschaft sollte durchaus geprüft werden. Private Investoren können nachweislich schneller und auch günstiger bauen. Allein die langwierigen Ausschreibungsverfahren blieben privaten Bauherrn größtenteils erspart. Die Stadt könnte als Mieter oder Pächter auftreten. Damit blieben finanzielle Handlungsspielräume für die Stadt bestehen, um andere Investitionen stemmen zu können.“24. Oktober 2022 | Daniel Peters: Zusätzliche Herbergen für Flüchtlinge zulasten von Bau-Azubis sind ganz sicher der falsche Weg
Daniel Peters: Zusätzliche Herbergen für Flüchtlinge zulasten von Bau-Azubis sind ganz sicher der falsche Weg
Der NDR berichtet heute, dass die Stadt Rostock zusätzliche Unterkünfte für Menschen anmietet, die insbesondere aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind. Diese Unterkünfte gehören privaten Anbietern. Bislang wurden die Unterkünfte als Wohnheime für Bau-Azubis genutzt, denen der entsprechende Wohnraum jetzt fehlt. Sozialsenator Bockhahn erklärte, die Stadt arbeite an einer gemeinsamen Lösung, aber "Aufgeregtheiten" würden nicht weiter helfen. Dazu erklärt der Rostocker CDU-Abgeordnete, Daniel Peters: „Äußerungen, wie die von Senator Bockhahn sind es, die immer mehr Menschen an der Politik verzweifeln lassen. Die Unzufriedenheit in Rostock ist gewaltig - das ist der wesentliche Befund einer kürzlich veröffentlichten Wahlumfrage in Rostock. Das hat ganz sicher etwas mit dem Thema Energiepolitik und Inflation zu tun, aber auch damit, wenn versucht wird, seitens der Verantwortlichen ein ganz offensichtliches Problem klein zu reden. Wer meint, die Menschen würden das nicht merken, hält sie offensichtlich für reichlich einfältig. Die Stadt Rostock arbeitet offensichtlich nicht an einer gemeinsamen Lösung. Wenn das so wäre, würde sich die Baubranche nicht mit einem Brandbrief an die Bürgerschaftspräsidentin wenden. Selbstverständlich muss die Stadt vernünftige Unterbringungsmöglichen für Menschen bereitstellen, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Das darf aber keinesfalls zulasten von Auszubildenden gehen; überall wird zurecht der Fachkräftemangel beklagt. Politik gefällt sich an der Stelle gern in Sonntagsreden, wenn es darum geht, die Bedeutung des Handwerks zu preisen. Wenn es aber um ganz elementare Rahmenbedingungen geht, wie die Unterbringung von Azubis, steht der Staat der Wirtschaft nicht helfend zur Seite, sondern macht ihr augenscheinlich als Nachfrager von Wohnraum Konkurrenz. Das kann es nicht sein. Wer in einem großen Verwaltungsapparat politisch Verantwortung trägt, muss sich permanent darum kümmern, dass völlig legitime Interessen vernünftig ausgeglichen werden und möglichst, bevor ein Problem entsteht. Dazu gehört ehrliche und offene Kommunikation. Hier ist in Rostock offenbar ordentlich Luft nach oben.“17. Oktober 2022 | Daniel Peters: Nullsummenspiel und Ignoranz - Bund hat keine Lehren aus dem 9-Euro-Ticket gezogen
Daniel Peters: Nullsummenspiel und Ignoranz - Bund hat keine Lehren aus dem 9-Euro-Ticket gezogen
Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf die Einführung eines ,49-Euro-Tickets‘ verständigt. Dieses soll mit je 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern finanziert werden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Es ist wirklich frustierend, dass aus den Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket keine Lehren gezogen wurden. In den Städten mit einem funktionierenden Nahverkehr gibt es für die Nutzerinnern und Nutzer einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt, dort wird das 49-Euro-Ticket die Nahverkehrsmonatstickets ablösen, sofern deren Kosten 49 Euro übersteigen. Menschen im ländlichen Raum, die keinen funktionierenden ÖPNV vorfinden, werden das Ticket nicht nutzen können, müssen es aber über Steuern mitfinanzieren. Umverteilung von Land nach Stadt - das ist die Politik der Ampel. Besonders bitter für Mecklenburg-Vorpommern: Nach einer deutschlandweiten Auswertung der Erreichbarkeit von Bus und Bahn seitens der gemeinnützigen ‚Allianz pro Schiene‘ bleibt Mecklenburg-Vorpommern Schlusslicht in Deutschland. Minister Meyer kann unmöglich die Augen vor dem mangelnden Bus- und Bahnangebot verschließen. Das Zusammentreffen der Verkehrsminister von Bund und Ländern hätte genutzt werden müssen, um eine gemeinsame Angebotsoffensive zu starten. Nur mit einer Steigerung der Attraktivität des ÖPNV durch ein flächendeckendes Bus- und Bahnangebot kann die Verkehrswende herbeigeführt werden. Es liegt an der Stelle nicht nur kein Konzept vor, es existiert bei den Verantwortlichen nicht einmal ein Problembewusstsein. Stattdessen hortet das Land seit Jahren entsprechende Bundesmittel, ohne plausibel darzulegen, für welche konkreten Vorhaben diese zukünftig eingesetzt werden sollen. Der sich abzeichnende Finanzierungsplan ist zudem für die Länder ein Nullsummenspiel. Während der Bund mehr Regionalisierungsmittel zu Verfügung stellt, verpflichten sich die Länder gleichzeitig zu einer höheren Ko-Finanzierung des 49-Euro-Tickets. Mehr Mittel für den dringend erforderlichen Ausbau des ÖPNV-Netzes werden dadurch nicht bereitgestellt. Die Entscheidung für ein deutschlandweites Nahverkehrsticket verkennt letztlich die echten Bedürfnisse und Sorgen der Bevölkerung. Die Menschen haben momentan andere Prioritäten, als von Ludwigslust, Güstrow oder Anklam nach München oder Stuttgart zu reisen. Und sie werden auch nicht bereit sein, für diese Möglichkeit monatlich 49 Euro zu zahlen - vor allem in Anbetracht der bis zu zehn Stunden längeren Fahrtzeit der Regionalzüge im Vergleich zum ICE. Derzeit finden an zwei Tagen in der Woche Demonstrationen statt, weil Menschen angesichts explodierender Preise für Energie Angst um ihre Existenz haben. Es wäre wünschenswert, wenn die Regierung hier endlich schnelle und unbürokratische Entscheidungen treffen würde, um die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Handwerk und Mittelstand wirksam zu entlasten. Das 49-Euro-Ticket ist mit Blick auf die aktuelle Situation eine Farce.“11. Oktober 2022 | Katy Hoffmeister / Daniel Peters: Richtige Pläne des Vorstandes der Unimedizin Rostock sind in den Augen der zuständigen Ministerin und von Rot-Rot „widerlich“
Katy Hoffmeister / Daniel Peters: Richtige Pläne des Vorstandes der Unimedizin Rostock sind in den Augen der zuständigen Ministerin und von Rot-Rot „widerlich“
Mit Erstaunen und Entsetzen nimmt die CDU-Landtagsfraktion die Aussagen von Wissenschaftsministerin Martin und Abgeordneten der Rot-Roten Koalition im Nachgang der Landtagsdebatte zur Kinder- und Jugendmedizin in Rostock zur Kenntnis. „Offensichtlich kennen weder die Fachministerin noch die Koalitionsabgeordneten von SPD und LINKEN die Pläne des neuen ärztlichen Vorstandes Dr. Christiane Stehle, die in einem kürzlich erschienen Intertview deutlich machte, dem aktuellen Personalmangel durch Kooperationen mit dem Universitätskrankenhaus in Greifswald und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten begegnen zu wollen. Nichts anderes hatte die CDU-Fraktion am vergangenen Freitag beantragt und hier mehr Engagement der Landesregierung eingefordert. Es ist ein nichts weniger als ein Offenbarungseid von Regierung und Koalition, dass diese richtigen Überlegungen in Schwerin gänzlich unbekannt zu sein scheinen. Wir werden Frau Dr. Stehle in jedem Fall in ihren Bemühungen unterstützen und bieten unsere Zusammenarbeit an, um die bestmögliche Versorgung zu erreichen. Die CDU-Fraktion lag mit ihrem Antrag goldrichtig“, so die gesundheitspolitische Sprecherin Katy Hoffmeister. Der Rostocker Abgeordnete Daniel Peters ergänzt: „Die neue ärztliche Chefin beschreibt zu Recht und absolut nachvollziehbar die angespannte personelle Lage und die Probleme der Rostocker Unimedizin. Bei der zuständigen Ministerin macht sich indessen Wagenburgmentalität breit, sie hält das wortwörtlich nur für eine Kampagne der Opposition. Frau Martin beweist mit ihrem ignoranten Verhalten aufs Neue, dass sie als Ministerin völlig überfordert ist. Die SPD-Fraktion verhielt sich nicht minder ignorant, die Krönung war aber Herr Koplin von den LINKEN der anscheinend ebenfalls in Unkenntnis der Rostocker Pläne diese als ‚widerlich‘ und eine Form der ‚Kanibalisierung‘ bezeichnete. Kurzum: Der Vorstand der Unimedizin und die unermüdlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden offenbar von der Landesregierung allein gelassen. Das muss sich umgehend ändern, Frau Schwesig ist jetzt persönlich gefordert.“26. September 2022 | Daniel Peters: Genug der Worte - der Preisdeckel für Strom, Gas und Öl muss schleunigst auf den Weg gebracht werden
Daniel Peters: Genug der Worte - der Preisdeckel für Strom, Gas und Öl muss schleunigst auf den Weg gebracht werden
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind die Preise für Strom, Gas und Öl in Deutschland erheblich gestiegen. Die Bundesregierung hat bislang versucht, die Folgen dieses Preisanstiegs im Wesentlichen durch eine steuerpflichtige Einmalzahlung (,Energiegeld‘) zu kompensieren. Medienberichten zufolge arbeitet eine Expertenkommission im Auftrag der Bundesregierung daran, einen Mechanismus zu entwickeln, der eine Begrenzung der Gaspreise zur Folge haben soll. Zudem hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass ein Teil der elektrischen Energie an die Kundinnen und Kunden künftig verbilligt abgegeben werden soll, ohne an der Stelle bislang konkret geworden zu sein. Gleichzeitig scheint parteiübergreifend Konsens, dass eine Deckelung der Energiepreise jetzt dringend geboten wäre. Bund und Länder treffen sich am 28. September, um die finanziellen Details des sogenannten ,Entlastungspaketes 3‘ zu klären. Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters erklärt hierzu: „Die Gespräche am 28. September sind eine gute Gelegenheit, endlich auch den Energiepreisdeckel für Gas, Strom und Öl unter Dach und Fach zu bringen. Weder Bürgerinnen noch Bürger noch Handwerk und Mittelstand wollen weiter darauf warten, dass die Bundesregierung ihren Entscheidungsunwillen ablegt und eine wirksame Begrenzung der Energiepreise beschließt. Ich lese bereits die Forderung, dass der Deckel ,im Oktober‘ oder ,im November‘ kommen solle, auch entsprechende Bundesratsinitiativen wurden bereits kommuniziert. Auf mich macht das alles den Eindruck, als würden die sehr niedrigen Erwartungen, die man an den kommenden Bund-Länder-Gipfel bereits hatte, nochmals unterboten. Eine Deckelung der Preise steht ganz offensichtlich nicht auf der Agenda, es wird lediglich darum gehen, den Ländern die Zustimmung zum Entlastungspaket finanziell schmackhaft zu machen. Um die Bürgerinnen und Bürger, um Handwerk und Mittelstand, um die arbeitende Mitte wird es nicht gehen. Es braucht keine weiteren warmen Worte - die Wohnung heizen kann man damit nicht. Es braucht Taten. Der Preisdeckel muss her, und zwar kurzfristig. Wenn er erst im nächsten Jahr greift, dann wird die drohende Pleitewelle bereits ihre volle Wirkung entfaltet haben. Dann ist es zu spät."21. September 2022 | Daniel Peters: Peinlich, unverfroren, scheinheilig: Die Bürgerforen der Landesregierung zur Energiepolitik
Daniel Peters: Peinlich, unverfroren, scheinheilig: Die Bürgerforen der Landesregierung zur Energiepolitik
Gestern fanden die ersten der sogenannten ‚Bürgerforen‘ der Landesregierung statt, auf denen die Ministerpräsidentin sowie die Ministerinnen und Minister mit Bürgerinnen und Bürgern über die prekäre politische Situation ins Gespräch kommen möchten. Medienberichten zufolge trifft das Gesprächsangebot bei den Bürgerinnen und Bürgern auf eher verhaltenes Interesse, gleichwohl sei auf den Veranstaltungen durchweg Unmut über die hohen Energiepreise geäußert worden – sowohl seitens der Bürgerinnen und Bürger, als auch seitens der Regierungsmitglieder. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Die Landesregierung hat sich mit den Bürgerforen ein schönes Alibi-Format geschaffen, das Geschäftigkeit demonstrieren soll, gleichzeitig aber nur ein politischer Placebo ist. Bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei Handwerk und Mittelstand besteht nämlich nicht in erster Linie Informationsbedarf, die Menschen wollen schlicht wissen, wie sie angesichts der hohen Preise durch den Winter kommen sollen. Wenn die Landesregierung hierauf keine Antworten hat, dann möge sie bitte schweigen. Dass sich Landtagspräsidentin Birgit Hesse im Vorwege des Bürgerforums in Wismar mit zehn Polizeikräften ablichten ließ, die auf der Veranstaltung für Sicherheit sorgen sollten, kann man in diesem Zusammenhang noch als politisch unbedarft abtun, wenngleich die Botschaft eines solchen Fotos trotzdem nicht ganz unproblematisch ist. Dass sich aber Minister Pegel in Rostock hinstellt und so tut, als sei der Protest der Bürgerinnen und Bürger im Prinzip ganz im Sinne der Landesregierung, er begrüße den Protest sehr, das ist wirklich der Gipfel der Unverfrorenheit. Nicht nur, dass Herr Pegel sieben Jahre lang die Energiepolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu verantworten hatte, mithin die Hauptverantwortung dafür trägt, dass der Ausbau erneuerbarer Energie in Mecklenburg-Vorpommern seit 2016 praktisch stillsteht, es sind seine eigenen Leute, die in Bund und Land Verantwortung dafür tragen, dass nichts gegen die explodierenden Energiepreise unternommen wird! Die SPD hat den Protest gleich in doppelter Hinsicht zu verantworten, nämlich nicht nur mit Blick auf die politische Untätigkeit, was die wirksame Begrenzung der Energiepreissteigerungen angeht, sondern auch, weil auf Kundgebungen teilweise für ‚Verständnis gegenüber Russland‘ geworben wird und nach wie vor ein unkritischer Blick auf Nord Stream 2 wahrzunehmen ist. Der Protest ist das Ergebnis der Politik von Bundes- und Landesregierung, jetzt so zu tun, als sei er politisch im Sinne der SPD, ist scheinheilig und unverfroren. Seit Wochen setzt sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern für eine Begrenzung der Energiepreise ein, für einen Preisdeckel auf Strom, Öl und Gas. Franz-Robert Liskow spricht in der Hinsicht eine sehr deutliche Sprache. Wenn sich Frau Schwesig und Herr Pegel ebenfalls für einen solchen Deckel erwärmen können, dann freut mich das. Sie sollten dann aber vielleicht einfach mal bei ihrem Parteifreund Olaf Scholz in Berlin anrufen, um dem Thema den nötigen Nachdruck zu verleihen, statt die Demonstrationen zu beklatschen. Am 28. September besteht auf dem Bund-Länder-Gipfel die Möglichkeit Farbe zu bekennen und substanzielle Änderungen am faden Entlastungspaket 3 auf den Weg zu bringen. Wenn der Koalition in Berlin dafür die Kraft fehlt oder es Schwesig und Pegel an Einfluss mangelt, werden sich viele Menschen zu recht veralbert vorkommen, denen auf den Bürgerforen erzählt wurde, ein Preisdeckel sei gewissermaßen in greifbarer Nähe.“09. September 2022 | Daniel Peters: Land muss sich zur Zusage zum Ostseestadion bekennen
Daniel Peters: Land muss sich zur Zusage zum Ostseestadion bekennen
Vor kurzem wurde bekannt, dass die Landesregierung die Sanierung des Ostseestadions nur noch unter bestimmten Bedingungen und nicht mehr vollständig unterstützen will. Die CDU-Fraktion hat das Thema in der heutigen Regierungsbefragung aufgerufen. Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters: „Die Landesregierung ist aufgefordert, sich klar zur Frage der Sanierung des Ostseestadions zu positionieren und ihre Zusagen einzuhalten. Noch im Wahlkampf 2021 soll die Ministerpräsidentin den Verantwortlichen versprochen haben, man werde die Sanierungskosten vollumfänglich übernehmen. In der Folge rückte die Landesregierung Stück für Stück hiervon ab. In der heutigen Regierungsbefragung wollte man von einer Unterstützung eigentlich nichts mehr wissen. Es ist bezeichnend für das Politikverständnis der SPD, wenn Zusagen dann nicht mehr gelten, wenn sie scheinbar keinen Vorteil mehr versprechen.“05. September 2022 | Daniel Peters: Durcheinander um LNG-Versorgung über Rostocker Hafen symptomatisch für energiepolitischen Murks in Schwerin und Berlin
Daniel Peters: Durcheinander um LNG-Versorgung über Rostocker Hafen symptomatisch für energiepolitischen Murks in Schwerin und Berlin
Mit Unverständnis reagiert der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Rostocker Landtagsabgeordnete, Daniel Peters, auf die unterschiedlichen Einlassungen von Bund, Land und Hafenbetreibern zum Thema LNG in Rostock: „Besser kann man den energiepolitischen Murks der Landes- und der Bundesregierung kaum beschreiben, als es die enormen Widersprüche um die angedachte LNG-Versorgung in Rostock zum Ausdruck bringen: Während die Schweriner Linksregierung das private Vorhaben in Rostock im zuständigen Landtagsausschuss für nicht umsetzbar erklärt und auf 2026 verweist, die Hafenbetreiber auf Sicherheitsbedenken hinweisen, erklärt Robert Habeck in Berlin wiederum, eine private Investition mit Flüssiggas in Rostock sei geplant, aber noch nicht ‚eingelocht‘. Das Durcheinander beweist: weder die Ampelregierung in Berlin noch die Linksregierung in Schwerin vermögen die gegenwärtige Energiekrise auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen. Als CDU-Fraktion drängen wir auf klare Entscheidungen für die Standortlösungen im LNG-Bereich, die Laufzeitverlängerung der AKWs sowie einer Strategie für eine eigenständige Wärmeversorgung. Das Thema Geothermie ist derzeit im Wirtschaftsministerium nach eigener Auskunft in der Diskussionsphase. Lethargie wird hier gerade neu definiert. Unser Fraktionsvorsitzender Franz-Robert Liskow hat klare Vorschläge auf den Tisch gebracht: einen Energiepreisdeckel von 30 Prozent und ein Ende des Strompreisprinzips, das sich nach dem teuersten Produzenten richtet. So kann Verbrauchern und Unternehmen in dieser Krise geholfen werden, ohne die Solidarität mit der Ukraine zu unterlaufen.“29. August 2022 | Daniel Peters: Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands fällt für die Schweriner Staatskanzlei in die Kategorie „nichts Besonderes“
Daniel Peters: Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands fällt für die Schweriner Staatskanzlei in die Kategorie „nichts Besonderes“
Ministerpräsidentin Schwesig lädt heute in einem Landtag zu einem Empfang, in dessen Rahmen Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst in der Bundeswehr gewürdigt werden sollen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, hatte daraufhin erklärt, Frau Schwesig handele anders, als sie redet, schließlich habe das Land Mecklenburg-Vorpommern dem 100-Mrd.-Euro-Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Streitkräfte nicht zugestimmt. Die Staatskanzlei erklärte daraufhin, dies sei mit Rücksicht auf die Partei DIE LINKE geschehen, sich bei Uneinigkeit zu enthalten sei ‚nichts Besonderes‘. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Uneinigkeit in Sachfragen ist in der Tat nichts Besonderes – auch unter Koalitionspartnern. Man kann z.B. in der Frage uneins sein, ob vor der Staatskanzlei rote oder gelbe Nelken blühen sollten. Die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschlands fällt vor allem angesichts der Tatsache, dass am Rande Europas seit einem halben Jahr ein mörderischer Krieg tobt, ganz sicher nicht in die Kategorie ‚nichts Besonderes‘. Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes berührt unseren staatlichen Kern, dass die Landesregierung behauptet, der Umgang mit dem Thema sei ‚nichts Besonderes‘ belegt einmal mehr, dass Frau Schwesig nicht die Wahrheit sagt, wenn sie behauptet, dass sie die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten wertschätzt.“22. August 2022 | Peters / Waldmüller: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom nahenden Energiegipfel Antworten auf die Frage, wie das Land durch den Winter kommt - und keine Belehrungen über die Funktionsweise einer Heizung
Peters / Waldmüller: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom nahenden Energiegipfel Antworten auf die Frage, wie das Land durch den Winter kommt - und keine Belehrungen über die Funktionsweise einer Heizung
Zu Montag hat Ministerpräsidentin Schwesig zu einer großen Runde geladen, in der über die Landesstrategie zum Umgang mit einer möglichen Gasmangellage beraten werden soll. Informationen, die im Vorwege bereits bekannt wurden, machen wenig Hoffnung. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu: „Die Strategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Umgang mit einer möglichen Gasmangellage ist, dass es im engeren Sinne keine Strategie gibt. Dabei ist die Ausgangslage dramatisch: Durch politische Entscheidungen in der Vergangenheit und in der Gegenwart, die für sich genommen jeweils mehr oder minder gut begründet wurden, ist Gas in Deutschland zu einem sehr knappen und damit teuren Gut geworden - dass jetzt die Gaskunden die Zeche für den Schlamassel zahlen sollen, ist logisch kaum zu begründen. Verschlimmert wird das Ganze durch einen energiepolitischen Zickzackkurs: Zeitgleich mit den Steigerungen beim Gaspreis wird eine Umlage zur Stützung der Gasimporteure verkündet, zur Entlastung der Belastung wird die Mehrwertsteuer gesenkt und wenig später taucht eine weitere Umlage auf, die Gasspeicherumlage. Wenn man unbedingt Vertrauen verspielen will, dann so! Gleichzeitig wird bislang unbeirrt am Atomausstieg festgehalten, was den Druck auf den deutschen Energiemarkt noch einmal erhöht. Fracking in Deutschland bleibt verboten, amerikanisches Frackinggas wiederum wird zu uns per Schiff um die halbe Welt gefahren und Themen wie Geothermie oder Biomasse werden komplett ignoriert. Das einzige, was den Regierungen in Land und Bund einfällt, ist, die Menschen zum Energiesparen aufzufordern - als ob die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mit ihren oftmals geringen Einkommen bislang Energie verschwendet hätten! - und ihnen Hoffnung auf einen milden Winter zu machen. Die Krönung sind Pläne von Minister Pegel, im Winter kommunale Wärmehallen anzubieten, falls die Netze zusammenbrechen und die Menschen sich aufwärmen möchten. Für eine der leistungsfähigsten Industrienationen der Welt ist das einfach ein Armutszeugnis Auch das mit großem Geprahle angekündigte LNG-Terminal vor Lubmin droht zum Flop zu werden. Die schöne Geschichte, Mecklenburg-Vorpommern sei quasi die Steckdose Deutschlands, hat noch nie der Wahrheit entsprochen - und wenig deutet darauf hin, dass sich das ändert.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, erklärt „Viele kleine und mittlere Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern sind noch von den Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie gebeutelt. Die Eigenkapitaldecke ist vielerorts erschreckend dünn geworden. Infolge der galoppierenden Inflation stehen wir unmittelbar vor einer gewaltigen Insolvenzwelle, gerade im Bereich des Mittelstands. Ohne ein ernst gemeintes Stützungspaket oder besser noch ohne strukturelle Entlastungen werden viele Betriebe sehenden Auges in die Pleite getrieben. Der von Ministerpräsidentin Schwesig jetzt angekündigte , Härtefallfonds', der mit 30 Mio. Euro ausgestattet werden soll, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht: Nicht nur, dass die Summe angesichts der Herausforderungen ein schlechter Scherz ist, hier werden Unternehmen zu Bittstellern gemacht, die keine unternehmerische Fehlentscheidung getroffen haben, sondern einen Energieträger benötigen, zu dessen Nutzung sie politisch stets ermuntert wurden. Die CDU-Fraktion wird dem kommenden Landtag einen Antrag vorlegen, der dem Ernst der Lage angemessen ist und Antworten für die Wirtschaft im Land enthält. Sollte die Regierung ihren wirtschaftspolitischen Blindflug allerdings fortsetzen und bei ihren dürften Energiesparappellen bleiben, wird das nicht nur Firmenpleiten bedeuten, sondern breiten Wohlstandsverlust, einen Einbruch beim Steueraufkommen und am Ende auch die Rückkehr der Massenarbeitslosigkeit. Es muss alles dafür getan werden, diese Entwicklung zu stoppen - ohne ideologische Scheuklappen und auf Basis einer ernsthaften Vergegenwärtigung der Lage!“22. August 2022 | Peters / Waldmüller: Die ohnehin niedrigen Erwartungen an den Energiegipfel wurden unterboten – die Bürgerinnen und Bürger warten dringend auf eindeutige Entlastungszusagen
Peters / Waldmüller: Die ohnehin niedrigen Erwartungen an den Energiegipfel wurden unterboten – die Bürgerinnen und Bürger warten dringend auf eindeutige Entlastungszusagen
Zu einem sogenannten „Energiegipfel“ lud heute Ministerpräsidentin Schwesig. Der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters erklärt: „Manuela Schwesig hat den Gipfel genutzt, um inkonsistente Handlungsaufforderungen an den Bund zu adressieren. Mehr ist nicht passiert. Das Spiel kennen wir bereits: Seit Monaten fordert sie den Bund auf, das so genannte Energiegeld nicht nur an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen, sondern auch an Rentnerinnen und Rentner. Seit Monaten wird diese Forderung von der Bundesregierung ignoriert. Und als es darum ging, im Landtag Farbe zu bekennen, lehnte die SPD einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion ab. Wäre es Frau Schwesig ernst, würde sie sich Unterstützerinnen und Unterstützer suchen und eine Bundesratsinitiative anschieben. Genau das tut sie aber nicht. Sie verliert warme Worte, lässt ein paar Fotos hochladen und hofft, dass niemand merkt, dass sie mit leeren Händen kam und wieder ging. Außer CO2-Emmissionen – es mussten schließlich zahlreiche Dienstfahrzeuge bewegt werden – hat der heutige Gipfel kein abrechenbares Ergebnis gebracht. Gekrönt wird das Ganze nur dadurch, dass die Vertretung wichtiger Betroffener, etwa der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), gar nicht erst eingeladen wurde.“ Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller ergänzt: „Infolge politischer Entscheidungen ist der LNG-Bedarf in den letzten Jahren erheblich gewachsen, ebenfalls infolge politische Entscheidungen ist das Gas jetzt zu einem sehr knappen und damit teuren Gut geworden. Es ist schlicht nicht einzusehen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. die Unternehmerinnen und Unternehmer die Zeche zahlen sollen. Dass Russland uns mit ausbleibenden Gaslieferungen erpresst, ist ein absolut korrekter Befund – dass Putin diese Möglichkeit überhaupt hat, dafür gibt es Gründe und diese haben weder die Unternehmerinnen und Unternehmer zu verantworten, noch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es wäre wichtig, dass die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Land und Bund sich dies erst einmal vergegenwärtigen. Frau Schwesig hätte heute erklären können, dass sie vom Bund eine Stützung des Gaspreises bzw. eine Absenkung von Steuern und Abgaben fordert, und ihre Forderung mit einer Bundesratsinitiative unterlegen können. Sie hat es bei lustlosen Appellen belassen.“15. August 2022 | Wolfgang Waldmüller/Daniel Peters: Geothermie für Wärmeversorgung stärker in den Blick nehmen
Wolfgang Waldmüller/Daniel Peters: Geothermie für Wärmeversorgung stärker in den Blick nehmen
Die CDU-Mitglieder im Energieausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller und Daniel Peters, verlangen eine stärkere Berücksichtigung des Themas ,Geothermie‘ bei den anstehenden energiepolitischen Plänen der Landesregierung. „In der nächsten regulären Ausschusssitzung wollen wir als CDU-Fraktion in Erfahrung bringen, welche Möglichkeiten zur Nutzung der Geothermie in M-V tatsächlich bestehen, ob durch den hohen Gaspreis die Geothermie eine wirtschaftliche Perspektive hat und ob das Land hier eine Strategie verfolgt“, so Wolfgang Waldmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Verfügbarkeit der Tiefenwärme ist amtlich bestätigt und einige Stadtwerke in unserem Land haben schon in der Vergangenheit entsprechende Projekte verfolgt. Einer breiteren Nutzung standen aber bisher vermeintlich hohe Kosten im Wege: Durch das billige Gas aus Russland lohnten sich Investitionen in Anlagen nicht, die die Tiefenwärme in nennenswertem Umfang nutzbar gemacht hätten. Inzwischen ist unstrittig, dass Russland die territoriale Integrität seiner Nachbarstaaten ignoriert und daher auch eine militärische Gefahr für Europa darstellt. Gleichzeitig schickt sich Russland an, europäische Staaten und hier insbesondere Deutschland energiepolitisch zu erpressen. Wir müssen daher alle Optionen prüfen, die unsere Energieabhängigkeit von Russland, aber auch von anderen zweifelhaften Energieexporteuren mindern. Die Chancen der Geothermie als grundlastfähige Wärmeversorgung sollten schnellstens ausgelotet und Fördermittel aller Ebenen geprüft werden. Es braucht eine Koordinierung, Beratung und aktive Beteiligung des Landes. Die Landesregierung muss deutlich mehr tun, als nach Berlin zu schielen und warme Worte zu verlieren - mit diesen kriegt man Wohnungen nämlich nicht beheizt“, so der energiepolitische Sprecher Daniel Peters.11. August 2022 | Daniel Peters: Die Wissenschaftsministerin ist zurück – Bettina Martina verlässt überraschend Home-Office um Projekte zu vermarkten, zu denen sie nichts beigetragen hat
Daniel Peters: Die Wissenschaftsministerin ist zurück – Bettina Martina verlässt überraschend Home-Office um Projekte zu vermarkten, zu denen sie nichts beigetragen hat
In der vergangenen Wahlperiode wurden auf Anregung der CDU-Fraktion so genannte Strategiefondsmittel ausgereicht, mit deren Hilfe historisch bedeutende Kirchenbauten im Land saniert werden sollten. Der Strategiefonds spies sich aus Haushaltsüberschüssen, die in der vergangenen Wahlperiode regelmäßig anfielen. Der Strategiefonds läuft aus, die entsprechenden Mittel stehen daher künftig nicht mehr zur Verfügung. Einige der entsprechenden Vorhaben, die von Abgeordneten der CDU-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode in Abstimmung mit oftmals ehrenamtlich Aktiven vor Ort angebahnt wurden, werden aber erst in dieser Wahlperiode beschieden. Wissenschaftsministerin Martin tourt in dieser Woche durchs Land, auch um entsprechende Bescheide persönlich zu übergeben. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Ich bin erstaunt. Wissenschaftsministerin Bettin Martin hat offenbar hastig ihr Home-Office bei Berlin verlassen, von dem aus sie seit Monaten ihr Ministerium führt, um Förderschecks zu verteilen, mit deren Zustandekommen sie zu keinem Zeitpunkt etwas zu tun hatte. Man fragt sich wirklich, an welcher Stelle der Mut endet und wo schon die Dreistigkeit beginnt. Seit Monaten fragt man sich, was Frau Martin eigentlich genau tut. Als die Ostsee-Zeitung vor knapp vier Wochen Schulnoten für die Ministerinnen und Minister verteilt hat, hat sie noch eine sehr wohlwollende 4 bekommen, ihr mangelnder Arbeitseifer war auch da schon Thema. Die Bewerbung um das ,Zukunftszentrum Deutsche Einheit‘ hatte sie zuvor komplett verschlafen, das Thema ‚Kulturhauptstadt Europas‘ wiederum hat der Chef der Staatskanzlei übernommen – ohne dass Frau Martin auch nur eine Silbe dazu gesagt hätte. Und an den Universitätsklinika stapeln sich die ungelösten Aufgaben; zunächst vermochte Frau Martin hierfür gar keine Zuständigkeit zu erkennen, dann näherte sie sich dem Thema widerwillig und warf den Aufsichtsratschef des UMR Mathias Brodkorb raus. Weitere Aktivitäten Ihrerseits sind nicht bekannt. Es mag damit zusammenhängen, dass sich ihr Lebensmittelpunkt offenbar am Berliner Stadtrand befindet und nicht in Mecklenburg-Vorpommern, das darf aber keine Ausrede dafür sein, dass an der Spitze des Wissenschaftsministeriums anscheinend weitgehend die Arbeit eingestellt wurde. Die Krönung aber ist wirklich, dass Frau Martin jetzt auf einmal durchs Land tourt, um sich auf Fotos zu drängeln bei der Übergabe von Förderbescheiden, zu denen sie selbst keinerlei Beitrag geleistet hat. Ein Sprichwort sagt: Unverschämt ist derjenige, welcher es Andern überlässt, sich statt seiner zu schämen. Dem wäre nichts hinzuzufügen.“04. August 2022 | Daniel Peters/ Wolfgang Waldmüller: Sonderausschuss des Wirtschaftsausschuss zur Energiesicherheit Mecklenburg-Vorpommerns war nicht vertrauensbildend
Daniel Peters/ Wolfgang Waldmüller: Sonderausschuss des Wirtschaftsausschuss zur Energiesicherheit Mecklenburg-Vorpommerns war nicht vertrauensbildend
Der Energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, äußert zu der durch die CDU-Fraktion beantragten heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses: „Die heutige Sondersitzung war dringend notwendig, um das Parlament über die energiepolitischen Maßnahmen der kommenden Monate ins Bild zu setzen. Und sie war zugleich entlarvend: Die AfD-Fraktion zeigte sich als fünfte Kolonne Putins. Die Fragestellungen der Koalitionsfraktionen ließen erkennen, dass die Linkskoalition offenkundig vollkommen ahnungslos ist und sich auch nicht im Austausch mit der Landesregierung befindet. Und die Landesregierung selbst bemühte vor allem Konjunktive und zeigt sonst auf Zuständigkeiten, die natürlich weitgehend nicht in den eigenen Häusern zu suchen seien.“ Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, ergänzte: „Alles in allem war der Wirtschaftsausschusses alles andere als vertrauensbildend! Ich stelle nach der heutigen Sitzung weiterhin fest, dass die meisten Bundesländer in ihren Planungen deutlich weiter sind, als wir. Bei den Maßnahmen zu Energieeinsparungen Mecklenburg-Vorpommerns gibt es keinen Plan. Bei den LNG-Terminals in Lubmin gibt es keine Genehmigungsanträge und selbst wenn es die morgen gäbe, würde das Terminal bestenfalls erst am 05. November, also in 13 Wochen, ans Gasnetz gehen können. Ich bezweifle, dass in diesem Jahr noch Gas aus den LNG-Terminals ins Netz gespeist wird, zumal auch der Bund augenscheinlich falsche Erwartungen geweckt hat. Es ist zu viel Zeit ins Land gestrichen, auch, weil die Landesregierung erst am 15. Juli, also fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, mit den Planungen zu den Terminals begonnen hat. Auch beim Thema Landeshilfen für die durch die Energiekrise gebeutelte Wirtschaft blieb die Landesregierung heute im Ungefähren. Hier brauchen wir spätestens mit dem Energiegipfel am 22. August verbindliche Zusagen für Landeshilfen und Planungssicherheit.“01. August 2022 | Daniel Peters: Norddeutsche Zusammenarbeit für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets ist guter Vorstoß aus Niedersachsen
Daniel Peters: Norddeutsche Zusammenarbeit für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets ist guter Vorstoß aus Niedersachsen
Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, begrüßt den Vorstoß des niedersächsischen Verkehrsministers Bernd Althusmann (CDU) zur norddeutschen Lösung als Nachfolge des 9-Euro-Ticket: „Der Bund hat in einer Nacht- und Nebelaktion als Maßnahme des Entlastungspaketes das Billig-Ticket unvorbereitet aufs Gleis gebracht und damit Länder, Kommunen und Verkehrsbetriebe vor große Herausforderungen und Probleme gestellt. Die Milliardensumme, und dabei bleiben wir, hätten besser in die Angebotsverbesserungen des Streckenausbaus und verbesserter Taktungen investiert werden sollen. Nun hat das 9-Euro-Ticket erwartungsgemäß großen Zuspruch erfahren und ebenso Erwartungen geweckt. Eine Anschlusslösung ist bisher nicht in Sicht. Die Berliner Ampel ist, wie bei fast allen Themen, heillos zerstritten. Insofern ist ein verkehrspolitisches Miteinander der Nordländer absolut richtig, um den Druck auf den Bund zu erhöhen, aber auch Chancen eines länderübergreifenden Verkehrskonzeptes zu entwickeln. Das kann tatsächlich helfen, um gerade Pendlern eine preisliche und attraktive Alternative zum PKW anzubieten. Es wäre schön, wenn unsere Landesregierung umgehend das Mitmachen signalisiert. Wir als CDU-Fraktion helfen gerne.“28. Juli 2022 | Wolfgang Waldmüller/ Daniel Peters: Auch Mecklenburg-Vorpommern muss sich auf die Energiekrise vorbereiten - CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Energieausschuss
Wolfgang Waldmüller/ Daniel Peters: Auch Mecklenburg-Vorpommern muss sich auf die Energiekrise vorbereiten - CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Energieausschuss
Die CDU-Landtagsfraktion hat für den 04. August 2022 eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit beantragt. Hierzu äußert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Während in Süddeutschland die Ministerpräsidenten zusammenrücken und gemeinsam über die Energiesicherheit Deutschlands beraten, ist ein Energiegipfel in Mecklenburg-Vorpommern mal wieder nur angekündigt. In Schön-Wetter-Zeiten wird die aufgeblähte PR-Abteilung der Staatskanzlei nicht müde, bunte Wohlfühlbildchen zu Nischenthemen zu verbreiten. Das Schweigen der Landesregierung in Krisenzeiten ist daher alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme. Es braucht jetzt Antworten auf die Fragen der Energiekrise, etwa wie unser Land mit den Beschlüssen der EU-Kommission umgehen will, was konkret für den LNG-Standort Lubmin erforderlich ist. Andere Bundesländer scheinen weitaus besser vorbereitet und lassen ihre Parlamente auch nicht im Dunkeln. Mit der Sondersitzung wollen wir versuchen, Antworten zu erhalten und aus dem Parlament heraus die rot-rote Regierung zu mehr Engagement auffordern. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, ergänzte: „In der Energiekrise steuert die Linkskoalition unser Bundesland auf die nächsten Fettnäpfe zu: linke Kommunalpolitiker beklatschen Putins Vorschlag, Nordstream 2 ans Netz zu nehmen. Die Energiekrise muss gelöst werden, aber nicht um den Preis, vor Putin einzuknicken. Unser Land ist medial durch die Pipelines NordStream 1 und 2 in ganz Europa in aller Munde, aber unsere Landesregierung scheint sich vor den Problemen wegzuducken und ausschließlich auf den Bund zu schielen. Das ist deutlich zu wenig, nicht umsonst ist die heimische Wirtschaft aufgebracht und die Menschen sind verunsichert. Es wird Zeit, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern Vorkehrungen getroffen werden. Die Sitzung des zuständigen Ausschuss soll eine Initialzündung sein.“25. Juli 2022 | Daniel Peters/Wolfgang Waldmüller: Mehr Geld und weniger Bürokratie für marode Brücken in MV
Daniel Peters/Wolfgang Waldmüller: Mehr Geld und weniger Bürokratie für marode Brücken in MV
Anlässlich eines Zeitungsberichtes der Ostsee-Zeitung zum maroden Zustand der Brücken in Mecklenburg-Vorpommern äußert der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die Sicherheit auf Brücken in Mecklenburg-Vorpommern ist erheblich beeinträchtigt. Die von der Linkskoalition in den Doppelhaushalt eingestellten 7,6 Millionen Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Durch die steigenden Baukosten droht der Infrastruktur des Landes ein weiter zunehmender Sanierungsstau. Die immer marodere Infrastruktur ist kein guter Werbeträger für ein Bundesland, dem zuletzt ohnehin schon die Investoren davongelaufen sind. Für Infrastruktur sind in diesem Land seit Jahren SPD-Minister verantwortlich. Dieser Verantwortung muss der zuständige Wirtschaftsminister Reinhard Meyer endlich gerecht werden. Gegen den Sanierungsbedarf bei Straßen und Brücken auf Ebene der Landkreise wäre die Beibehaltung der Infrastrukturpauschale in Höhe von 150 Mio. Euro im kommunalen Finanzausgleich ein wirksames Mittel gewesen. Die von uns für den Haushalt 2022/2023 dafür im Landtag beantragten zusätzlichen 40 Mio. Euro für die kommunale Ebene hätten es Gemeinden und Landkreisen außerdem erleichtert, die enormen Kostensteigerungen im Baubereich zu tragen. SPD und Linkspartei lehnten ab, für sie hat die kommunale Infrastruktur offenbar ebenso wenig Bedeutung wie die Brücken des Landes.“ Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller ergänzte: „Um marode Brücken zügig wieder instand setzen zu können, reicht Geld alleine allerdings nicht. Wir müssen endlich unnötige Bürokratie abbauen. Zum Beispiel, indem häufiger beschleunigte Planfeststellungsverfahren gestartet werden. Auch das Vergabegesetz sollte von vergabefremden Kriterien entschlackt werden. Geprüft werden sollte, ab welchen Schwellenwerten ein solches Gesetz überhaupt zur Anwendung kommen muss.“20. Juli 2022 | Daniel Peters: Analogminister Pegel bejubelt Digitalisierungs-Bundesförderung
Daniel Peters: Analogminister Pegel bejubelt Digitalisierungs-Bundesförderung
Anlässlich einer Pressemitteilung, in der Minister Pegel ein Bundesförderprogramm gegen sogenannte „graue Flecken“ auf der Digitalisierungskarte begrüßt, äußert der Digitalisierungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Es bleibt dabei: In Teilen Mecklenburg-Vorpommerns kann man das Mobiltelefon bestenfalls als Taschenuhr verwenden; schnelles Internet, ob via Breitband oder mobil, ist eher die Ausnahme, als die Regel. Ein Standortnachteil, der sich rumzusprechen beginnt. Dass der Bund hier eigeninitiativ Abhilfe schafft, ist in der Tat begrüßenswert. Nach wie vor liegt Mecklenburg-Vorpommern bei schnellem Breitband – nur 50 Prozent der Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern verfügen über solche Anschlüsse – deutlich hinter dem Bundestrend. Dass der Digitalisierungsminister diese Situation schönredet und dabei auch noch fremde Initiativen bejubelt, lässt ein Muster erkennen: Ob bei Breitbandförderung, IT-Sicherheit oder bei Landesmobilfunkmasten: Digitalisierungsminister Pegel handelt immer erst dann, wenn Dritte ihm gezeigt haben, wie’s geht. Pegels Tatendrang passt nicht in das Digitalisierungszeitalter, sein Ressort trägt die Bezeichnung zu Unrecht. Christian Pegel in ein Analogminister.“04. Juli 2022 | Daniel Peters: Linkskoalition weigert sich, Menschen von hohen Energiekosten zu entlasten
Daniel Peters: Linkskoalition weigert sich, Menschen von hohen Energiekosten zu entlasten
Die gestiegenen Lebenshaltungskosten und Preise im Energiebereich belasten die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes enorm. Durch die Ausschüttung der Energiepreispauschale und die Senkung des Steuersatzes für Benzin, Diesel, Erdgas und Flüssiggas im Rahmen des Entlastungspakets der Bundesregierung sollte diese Preisexplosion abgefangen werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich im September dieses Jahres in einem Beschäftigungsverhältnis befinden und in den Steuerklassen 1 – 5 eingestuft sind, erhalten die Energiepreispauschale durch den Arbeitgeber mit dem Lohn oder Gehalt ausgezahlt. Geringfügig Beschäftigte erhalten die Pauschale, sofern es sich um eine Erstbeschäftigung handelt. Rentnerinnen, Rentner sowie Studentinnen und Studenten verfügen in der Regel nicht über zu versteuerndes Einkommen, sie werden somit bei der Ausschüttung der Pauschale nicht bedacht, sind aber von gestiegenen Energiekosten ebenso betroffen. Die CDU-Fraktion hat daher heute einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, im Bundesrat eine Initiative zur Änderung des „Maßnahmenpaketes des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ einzuleiten, damit Rentnerinnen und Rentner sowie Studentinnen und Studenten auch von der Energiepreispauschale profitieren. Die Linkskoalition lehnte diesen Antrag ab. Der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt dazu: „Es ist schon bemerkenswert, dass die Fraktion der SPD den Antrag mit der Begründung ablehnt, dass die Zeit für diese Entlastung noch nicht gekommen sei und eine Ausweitung der Energiepauschale im Übrigen an unlösbaren bürokratischen Hürden scheitern würde. Gerade letzte Einschätzung überrascht, wo sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig doch erst in der Aktuellen Stunde des Landtages am 29. Juni 2022 für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger bei den Energiepreisen ausgesprochen hat und dabei versprach: ,Unser Land setzt sich dafür ein, dass es ein Energiegeld auch für Rentnerinnen und Rentner gibt‘, zumal sie diese Forderung seit gut einem Monat ständig wiederholt, ohne dass bisher das Geringste passiert wäre. Die Fraktion DIE LINKE resignierte und machte mangelnde Erfolgsaussichten geltend, gleichzeitig ermunterte sie dazu, durch Antreten eines kurzfristigen Minijobs die Voraussetzungen für die Zahlung der Energiepauschale gewissermaßen durch die Hintertür zu erwirken. Tiefer kann der Anspruch an sich selbst kaum noch sinken. Die Energiepreise steigen und steigen und führen zu einer immer stärkeren Belastung der Haushalte. Die Bundesregierung entlastet allerdings nicht zielgerichtet. Ob jemand von den jüngst beschlossenen Maßnahmen profitiert, ist weitgehend dem Zufall geschuldet. Es wäre heute möglich gewesen, ein sozialpolitisches Zeichen zu setzen. Rot-Rot war dazu nicht bereit.“23. Juni 2022 | Daniel Peters: Fassbinder wirbt mit fragwürdigen Gestalten
Daniel Peters: Fassbinder wirbt mit fragwürdigen Gestalten
Der Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Greifswald, Amtsinhaber Dr. Stefan Fassbinder arbeitet auf seinen sozialen Kanälen mit so genannten ‚Testimonials‘, also empfehlender Werbung. Auf einer dieser Abbildungen sprechen sich zwei junge Menschen für die Wahl Herrn Fassbinders aus, von denen einer der beiden gut sichtbar ein Antifa-Emblem auf dem T-Shirt trägt. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist die sogenannte ‚Antifa‘ mehrfach genannt als Teil des linksextremistischen Spektrums. Wörtlich heißt es: „Hervorzuheben ist […] aus Sicht des Verfassungsschutzes stets, dass sich der Antifaschismus der Linksextremisten letztlich nur vordergründig gegen die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen richtet. Eigentliches Ziel der Bekämpfung bleibt der ,bürgerlich demokratische‘ Staat […].“ Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Herr Dr. Fassbinder hat sich offenkundig dafür entschieden, auf seinen sozialen Kanälen Menschen für ihn werben zu lassen, die sich allem Anschein nach zu Organisationen bekennen, die sich außerhalb des demokratischen Spektrums befinden. Das ist nicht unbedeutend und lässt zwei mögliche Schlussfolgerungen zu: Entweder es ist Herrn Dr. Fassbinder schlicht einerlei, dass er auf seinen Kanälen mit Menschen für sich wirbt, die erhebliche Zweifel zulassen was ihre demokratische Gesinnung angeht. Oder es ist Herrn Dr. Fassbinder schlicht nicht aufgefallen, mit wem er sich an der Stelle gemein gemacht hat. Keine der beiden Erklärungen fände ich von einem wichtigen Repräsentanten unseres demokratischen Rechtsstaates akzeptabel.“19. Juni 2022 | Peters/Wegner: Eine kurzfristige Entlastung des Schienennahverkehrs ist möglich - CDU und GRÜNE stellen im kommenden Landtag Antrag zur Entlastung der Strecke Rostock-Stralsund
Daniel Peters/Torsten Renz: Rot-Rotes Desinteresse an Beruflicher Bildung düpiert Wirtschaftsausschuss
Die Bahnverbindung Rostock-Stralsund gilt als wichtige Linie für Pendler und Reisende. Das Land und die Deutsche Bahn AG haben sich bereits vor Jahren darauf geeinigt, dass die ODEG-Nahrverlehrs-Tickets auch in den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn AG auf dieser Strecke gültig sind. Das 9 EURO Ticket wiederum hat auf dieser Strecke keine Gültigkeit. Das Problem wurde bei (Etablierung) Einführung des Tickets offenbar übersehen. CDU und GRÜNE (begehren) fordern im kommenden Landtag, zügig eine Lösung herbeizuführen und bringen einen entsprechenden Antrag ein. Der CDU-Abgeordnete Daniel Peters erklärt: „Für uns als CDU-Fraktion bleibt es dabei: Es braucht erst ein vernünftiges Angebot, bevor wir weitere Sondertickets einführen. Nach wie vor gibt Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise wenig für den Schienenverkehr aus, Bundesmittel, die zur Verfügung stehen, werden sogar vom Land zurückgehalten. Minister Meyer hat sich die Zustimmung zum 9-EURO-Ticket im Bundesrat vom Bund für ein paar Extramillionen versüßen lassen, angebotsseitig bleibt das Land aber bei seinem alten Konzept ,Schiene light‘. Das 9-Euro-Ticket ist nun da und allen sollte daran gelegen sein, insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler einen Nutzen herzustellen. Schon längst hätte sich unsere Landesregierung dafür einsetzen sollen, dass die Verbindung der Tarifkooperation auch für das 9-Euro-Ticket Gültigkeit erlangt. Immerhin zahlt unser Land 1,7 Millionen Euro für die Strecke Rostock – Stralsund. In der Zeit der Gültigkeit des 9-Euro-Tickets würde das volle Züge des Nahverkehrs entlasten und den Bahnfahrerinnen und Bahnfahrern auf der Strecke sehr entgegenkommen. Die Zeit drängt, die Landesregierung wird zum sofortigen Handeln aufgefordert.“ Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, erklärt dazu: „Obwohl das Land MV der Bahn per IC-Tarifkooperation derzeit mehr als 1,7 Mio. Euro zahlt, damit auf der Strecke zwischen Rostock und Stralsund im Fernverkehr kein Zuschlag anfällt, gilt das 9-Euro-Ticket dort aktuell nicht in den ICs und ICEs, sondern nur im Nahverkehr. Die Einführung des 9 Euro-Tickets, wie übrigens auch die Tarifkooperation, hatte jedoch zum Ziel, die Menschen, die den ÖPNV nutzen, zu entlasten. Diese Entlastung kommt auf der Strecke Rostock–Stralsund aber bei vielen Menschen bisher nicht an. Die Pendlerinnen und Pendler stehen vor der Wahl, entweder nur alle 2 Stunden mit dem 9-Euro-Ticket fahren zu können oder den höheren Fernverkehrspreis zu zahlen. Verkehrsminister Meyer muss daher dringend gemeinsam mit der Deutschen Bahn eine Lösung für dieses Problem finden, mit dem die Fahrgäste zwischen Rostock und Stralsund tagtäglich konfrontiert sind. Die unbegründete Benachteiligung auf dieser wichtigen Verbindung, die insbesondere Pendlerinnen und Pendler betrifft, gehört schnellstmöglich abgeschafft.“16. Juni 2022 | Daniel Peters/Torsten Renz: Rot-Rotes Desinteresse an Beruflicher Bildung düpiert Wirtschaftsausschuss
Daniel Peters/Torsten Renz: Rot-Rotes Desinteresse an Beruflicher Bildung düpiert Wirtschaftsausschuss
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde im heutigen Wirtschaftsausschuss die aktuelle Situation der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Mecklenburg-Vorpommern thematisiert, insbesondere hinsichtlich aktueller Herausforderungen und bereits eingeleiteter und geplanter Maßnahmen, die berufliche Aus- und Weiterbildung auf die Zukunft auszurichten. Dazu sollten zuständigkeitshalber Ministerien von Minister Meyer (Wirtschaft) und Ministerin Oldenburg (Bildung) berichten. Leider hielten es weder die Minister noch die Staatssekretäre für nötig, an der Ausschusssitzung teilzunehmen. „Die rot-rote Landesregierung macht markige Sprüche auf Veranstaltungen, wenn es darum geht, die Fachkräftesicherung und die duale Ausbildung zu beschwören. Und gerne wird auch an die Verantwortung der Unternehmen des Landes appelliert. Auch an schlauen Hinweisen wird nicht gespart. Wenn es aber im Fachausschuss, in der parlamentarischen Arbeit, ernst wird, glänzen die politischen Verantwortungsträger mit Abwesenheit. Auf Sonntagsreden können heutige und zukünftige Berufsschülerinnen und Berufsschüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Unternehmerinnen und Unternehmer aber getrost verzichten. Sie wollen nach vollmundigen Versprechungen endlich Taten sehen“, erklärt Daniel Peters, Landtagsabgeordneter und Mitglied des Wirtschaftsausschusses. Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Torsten Renz erklärt: „Im Koalitionsvertrag wird ein Zukunftsprogramm ‚berufsbildende Schulen‘ und die Anpassung der Ausbildungsgänge mit Blick auf Digitalisierung und Zukunftstechnologien versprochen. Als Fraktion wollten wir hier Konkretes wissen, Zeitpläne und Details erfahren. Wenn das Thema der Linksregierung so wichtig ist und der Koalitionsvertrag noch Gültigkeit hat, sollte die Leitungsebene anwesend sein und den Kurs der Regierung bei diesem Thema erklären. In der kommenden Woche versuchen wir erneut, von den Ministeriumsspitzen Aussagen zu bekommen.“14. Juni 2022 | Daniel Peters: Mehr ostdeutsche Minister – Schwesig könnte in ihrem eigenen Kabinett anfangen
Daniel Peters: Mehr ostdeutsche Minister – Schwesig könnte in ihrem eigenen Kabinett anfangen
In der sogenannten ,Riemser Erklärung‘, die der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder am 13. Juni 2022 abgegeben haben, heißt es unter Punkt 10: „Die Verbesserung der Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungs- und Leitungspositionen ist eine Aufgabe, die gemeinsam von Bund und Ländern angegangen werden muss. […] Dazu werden sie konkrete Maßnahmen erarbeiten, die auf eine Erhöhung des Anteils von Menschen mit ostdeutscher Herkunft in Führungspositionen hinwirken und Nachwuchskräfte fördern.“ Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Mit Interesse nehme ich die Erklärung und die nachfolgenden Appelle insbesondere der hiesigen Ministerpräsidentin zur Kenntnis. Zu den von ihr geforderten konkreten Maßnahmen hätte ich direkt einen Hinweis: Von sechs sozialdemokratischen Ministern im Kabinett Schwesig sind nur zwei aus dem Osten. Auch der Vorsitzende ihrer Landtagsfraktion hat einen innerdeutschen Migrationshintergrund. Der Verdacht drängt sich auf, dass Frau Schwesig erneut Maßstäbe anlegt, die für andere gelten, nicht aber für sie selbst. Entweder wir einigen uns politisch irgendwann mal darauf, 30 Jahre nach der Deutschen Einheit das ,Ossi-zählen‘ sein zu lassen oder aber Frau Schwesig fängt mit der Ostdeutschenförderung in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich an. Wer ostdeutsche Karrieren fordert und westdeutsche fördert, dessen Glaubwürdigkeitsproblem wird nicht unbedingt kleiner.“13. Juni 2022 | Daniel Peters: Mit der Aufklärungsarbeit beginnt die Zukunft der Unimedizinen in Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Mit der Aufklärungsarbeit beginnt die Zukunft der Unimedizinen in Mecklenburg-Vorpommern
Heute konstituiert sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Vorgängen an den Universitätsmedizinen. Für die CDU-Fraktion, erklärt der Obmann im Untersuchungsausschuss, Daniel Peters: „Die Landesregierung hat es in den vergangenen Monaten nicht geschafft, auch nur ansatzweise den Verdacht auszuräumen, dass unter anderem seitens des Aufsichtsrates des Universitätsklinikums Rostock ein höchst fragwürdiger Sparkurs durchgedrückt und damit mutwillig die Gefährdung der Versorgungssicherheit in Kauf genommen wurde. Wir werden auch der Frage nachgehen, ob das Ministerium hierüber im Bilde war und warum es diesen Kurs gebilligt hat. Sollte das Ministerium nicht im Bilde gewesen sein, wirft dies Folgefragen auf, denen der Ausschuss ebenso wird nachgehen müssen. Ungeklärt sind ebenso die Vorgänge um die betriebliche Altersvorsorge für das Personal der Unimedizin Greifswald. Hier stellt sich die Frage, was der Aufsichtsrat und das Ministerium wussten, und ob diese möglicherweise pflichtwidrig handelten. Der Verdacht der Steuermittelverschwendung in erheblichem Umfang steht hier im Raum. Hier wird der Untersuchungsausschuss viel aufzuarbeiten haben. Es wird auch darum gehen, Lehren für die Zukunft zu ziehen, damit die Unimedizinen unseres Landes als Maximalversorger für die Patientinnen und Patienten vernünftig aufgestellt werden.“10. Juni 2022 | Daniel Peters: Abbruch-Regierung wirkt weiter - BUGA in Rostock wird abgesagt und die Linkskoalition hat ihren Frieden
Daniel Peters: Abbruch-Regierung wirkt weiter - BUGA in Rostock wird abgesagt und die Linkskoalition hat ihren Frieden
Enttäuscht und empört nimmt der Rostocker Landtagsabgeordnete Daniel Peters (CDU) die Entscheidung zur Kenntnis, dass es in diesem Jahrzehnt keine BUGA in Mecklenburg-Vorpommern geben wird: „Die Landesregierung und allen voran der zuständige Minister Till Backhaus dürfen sich auf die Schulter klopfen. Für den Koalitionsfrieden von Rot-Rot haben sie die größte Veranstaltung in diesem Jahrzehnt in unserem Land beerdigt und der Stadt Rostock langfristigen Schaden zugefügt. Die Krokodilstränen von Herrn Minister sind ein mieses Theaterschauspiel. Die äußeren Umstände haben die Planungen für die BUGA 2025 massiv erschwert, Baupreise und Inflation steigen enorm an, Materialengpässe tragen ihr übriges dazu bei. Dazu kommen Hemmnisse infolge der Corona-Pandemie. Für Minister Backhaus alles keine Argumente, er hatte offensichtlich einen klaren politischen Auftrag und der wurde durchgezogen. Die Indizien hierfür sind eindeutig: seit Wochen ringen Stadt und Land um die Ausrichtung der BUGA. Die Landesregierung baute dabei unüberwindbare Hürden auf, finanzieller und terminlicher Art. Das Ziel klar: Minister Backhaus und Ministerpräsidentin Schwesig wollen gegenüber der Presse behaupten können, die Entscheidung sei allein in Rostock gefallen. Leider stimmt das Gegenteil: Die Landesregierung trägt die volle Verantwortung, ihr fehlt bloß der Schneid, zu ihren Entscheidungen zu stehen. Wenigstens DIE LINKE macht kein Geheimnis daraus, dass sie mit Erfolg die BUGA-Pläne hintertrieben hat. Es bleibt zu hoffen, dass die wesentlichen Investitionsprojekte aus den BUGA-Überlegungen tatsächlich bestehen bleiben und Rostock im Sinne der Landesentwicklung einen städtebaulichen Aufschwung realisieren kann. Das gelingt aber nicht, indem die Landesminister den Rostocker Oberbürgermeister weiterhin zum Sündenbock erklären und weiter am Abbruch Mecklenburg-Vorpommerns arbeiten.”10. Juni 2022 | Daniel Peters: TKMS kauft insolvente Werft in Wismar - eine gute Nachricht für Mecklenburg-Vorpommern!
Daniel Peters: TKMS kauft insolvente Werft in Wismar - eine gute Nachricht für Mecklenburg-Vorpommern!
Die vor allem für den Bau von U-Booten und Fregatten bekannte Werft TKMS (Thyssen Krupp Marine Systems) hat Medienberichten zufolge den Standort Wismar der insolventen MV Werften gekauft. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Für Mecklenburg-Vorpommern sind das sehr gute Neuigkeiten. Mit TKMS siedelt sich in Mecklenburg-Vorpommern ein sehr anerkannter, gut ausgelasteter Schiffbauer an. Damit können gut bezahlte Jobs für hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern gehalten werden. TKMS hat volle Auftragsbücher, es werden nicht nur Schiffe für die Deutsche Marine, sondern u. a. auch für die Marinen von Norwegen und Israel gebaut. Besonders erfreulich ist, dass mit TKMS der Schiffbau in Wismar eine sichere Zukunft erhält. Pläne, die Werft zu einem Betrieb umzubauen, der nicht originär dem Schiffbau dient, sind damit glücklicherweise vom Tisch. Jetzt muss die Landesregierung alles daran setzen, dass TKMS in Wismar Aufträge aus dem 100 Mrd. Bundeswehr-Sonderprogramm der Bundesregierung erhält. Jeder EURO, der nach Mecklenburg-Vorpommern kommt, sichert Wertschöpfung vor Ort! Ich warte in dieser Hinsicht ein zügiges Bekenntnis der Landesregierung.“08. Juni 2022 | Daniel Peters: Unwürdiges Geschacher um die Bundesgartenschau (BUGA) in Rostock
Daniel Peters: Unwürdiges Geschacher um die Bundesgartenschau (BUGA) in Rostock
Auf einer Sitzung des BUGA-Aufsichtsrats am gestrigen Abend verfestigte sich die Befürchtung, dass die BUGA in Rostock nicht, wie geplant, im Jahr 2025 stattfinden wird können. Eine entsprechende Prüfung sei zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen. Hierzu erklärt der Rostocker CDU-Abgeordnete, Daniel Peters: „Man muss die Realität zur Kenntnis nehmen: Dass die BUGA 2025 in Rostock stattfinden kann, ist extrem unwahrscheinlich. Vor allem infolge der Corona-Pandemie konnten viele planerische Vorarbeiten nicht geleistet werden, erhebliche Preissteigerungen und Engpässe bei Baumaterialien kommen erschwerend hinzu. Dass die Landesregierung dennoch darauf beharrt, dass die BUGA, wenn überhaupt, nur 2025 stattfinden könne, deutet für mich darauf hin, dass die Linkskoalition die BUGA eigentlich nicht will. Durch unrealistische Terminvorgaben soll ein Scheitern erzwungen werden. Die Verschiebung der BUGA um ein Jahr wäre eine naheliegende, sinnvolle Lösung. Ich würde mich freuen, wenn die Landesregierung an den Verhandlungstisch zurückkehrt und der Stadt Rostock die Hand reicht. Schließlich würden das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Hansestadt Rostock gleichermaßen profitieren. Minister Backhaus hat schon mehrfach sein Herz über die Hürde geworfen, wenn ihm ein Projekt wichtig war. Es fehlt nur etwas guter Wille und die BUGA 2026 könnte Realität werden.“23. Mai 2022 | Daniel Peters: Landesregierung lässt Kommunen bei IT-Sicherheit weiterhin im Stich
Daniel Peters: Landesregierung lässt Kommunen bei IT-Sicherheit weiterhin im Stich
In der heutigen Landtagssitzung wurde auf Antrag der CDU-Fraktion darüber diskutiert, wie die IT-Sicherheit den Kommunen zu verbessern ist. Während die Oppositionsfraktionen dem Antrag geschlossen zustimmten, lehnten SPD und Linkspartei sogar eine weitere Befassung mit dem Thema in den Fachausschüssen ab. Dazu erklärt der Digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Dass es im Bereich der IT-Sicherheit auf Landesebene und auf kommunaler Ebene eklatante Mängel gibt, haben Sachverständige am 31. März im Innenausschuss bestätigt. Die Probleme betreffen die technische und die personelle Ausstattung gleichermaßen. Leider fehlt es Rot-Rot, auch ausweislich des Haushaltsentwurf 2022/2023, an Problembewusstsein: Die entsprechenden Mittelansätze wurden reduziert und einige Haushaltstitel ganz gestrichen. Das genaue Gegenteil wäre erforderlich. Auch die notwendige Stärkung des landeseigenen Computer-Notfall-Teams CERT (Computer Emergency Response Team) ist nicht im Haushalt abgebildet. Längst überfällig ist zudem ein IT-Sicherheitsgesetz, wie es andere Bundesländer längst haben bzw. gerade erarbeiten. Eine entsprechende Forderung des Landesrechnungshofes hatte der Landtag auf Initiative der CDU-Fraktion schon 2019 aufgegriffen. Auch sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass besonders schützenswerte digitale Infrastrukturen der Kommunalverwaltungen vom neuen IT-Sicherheitsgesetz 2.0 erfasst und entsprechend als KRITIS (also als der KRITischen InfraStruktur zugehörig) klassifiziert werden. In den letzten Jahren haben sich Cyberangriffe auf die öffentliche Verwaltung gehäuft. Der Angriff auf die Kommunalverwaltungen der Landkreise Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim sowie der Stadt Schwerin und dessen langanhaltende, gravierende Folgen haben die Verwundbarkeit der kommunalen IT-Strukturen und den dringenden Handlungsbedarf im Bereich der IT-Sicherheit eindrücklich belegt. Wenn die Leistungen der öffentlichen Verwaltungen ab 2023 auch in digitaler Form angeboten werden müssen, macht dies vieles einfacher und kann dazu beitragen, gerade den Service der Kommunalverwaltungen für die Bürgerinnen und Bürgern erheblich zu verbessern. Die IT-Sicherheit muss mit dieser Entwicklung schritthalten. Kommunen sind mit dieser Aufgabe jedoch allein oftmals überfordert. Zwar nehmen diese ihre IT-Sicherheit eigenverantwortlich war, trotzdem sitzen Land und Kommunen grundsätzlich im selben Boot. Zudem lassen sich bei gemeinschaftlich wahrgenommen Aufgaben auch immer Synergien heben, was gerade dann einen besonderen Reiz hat, wenn IT-Fachkräfte knapp sind. Die CDU-Fraktion wird bei diesem Thema nicht lockerlassen. Es geht um elementare Sicherheitsbedürfnisse, bis hin zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Energie, Wasser, medizinischer Versorgung und vielem mehr. In den Haushaltsberatungen werden wir unter anderem mehr Mittel für die IT-Ausstattung der Kommunen in Form der schon in unserem Wahlprogramm geforderten Digitalisierungspauschale vorschlagen, eine deutliche Stärkung des CERT sowie mehr Kapazitäten für die Beratung der Kommunen und die Qualifikation der Beschäftigten.“20. Mai 2022 | Daniel Peters: BUGA benötigt klares Bekenntnis des Landes
Daniel Peters: BUGA benötigt klares Bekenntnis des Landes
Zur heutigen Debatte im Landtag zur Realisierung der BUGA 2025 in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erklärt der Rostocker Abgeordnete Daniel Peters: „Die Bundesgartenschau (BUGA) in Rostock muss stattfinden. Hierfür braucht es ein klares Bekenntnis des Landes, das Minister Backhaus in der heutigen Debatte im Landtag zum wiederholten Male nicht abgeben wollte. Dies ist bedauerlich und wird der Sache nicht gerecht. Es ist auch verwunderlich, da wir heute nicht nur den Antrag der CDU-Fraktion zur Realisierung der BUGA debattiert haben, sondern auch die SPD-Fraktion eine Aussprache zu ‚Klarheit und Verlässlichkeit für eine BUGA 2025 in Rostock‘ auf die Tagesordnung gesetzt und damit ihre Haltung klar zum Ausdruck gebracht hat. Auch Bürgerschaft sowie Aufsichtsrat und Gesellschafter der BUGA 2025 haben ein klares Bekenntnis zur Realisierung der BUGA abgegeben. Das Land ist hier auch deshalb in der Pflicht, weil es nicht nur um eine Blumenschau geht, sondern um das größte städtebauliche Projekt in M-V in diesem Jahrzehnt. Nicht zuletzt wegen der erheblichen Kofinanzierung durch den Bund brauchen wir ein klares Bekenntnis des Landes. Die BUGA besitzt enormes touristisches, wirtschaftliches und städtebauliches Potenzial für Mecklenburg-Vorpommern. Die Realisierung der BUGA liegt daher im ureigenen Interesse des Landes. Minister Backhaus sollte daher seine abwehrende Haltung aufgeben und ein klares Bekenntnis zur BUGA abgeben.“20. Mai 2022 | Daniel Peters: Mit dem 9 EURO-Ticket wird der erste Schritt vor dem zweiten gemacht – es wird ein Kollaps mit Ansage riskiert
Daniel Peters: Mit dem 9 EURO-Ticket wird der erste Schritt vor dem zweiten gemacht – es wird ein Kollaps mit Ansage riskiert
Zur heutigen Debatte um das 9-Euro-Ticket im ÖPNV auf Antrag der CDU-Fraktion, erklärt deren Verkehrspolitischer Sprecher, Daniel Peters: „Die Bundesregierung erweist dem ÖPNV mit der Einführung des 9-Euro-Tickets einen Bärendienst. Anstatt dafür zu sorgen, dass im ländlichen Raum ein tragfähiges Angebot für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht und diese überhaupt in die Lage versetzt werden, auf das Auto verzichten zu können, droht bei dem ohnehin schon begrenzten Angebot eine massive Überlastung von Bussen und Bahnen sowie der entsprechenden Betreiber. Das Ganze wird erschwert durch die Tatsache, dass kein anderes Bundesland so wenig eigene Mittel für den ÖPNV zur Verfügung stellt, wie M-V. Dabei ist es die originäre Aufgabe der Länder, den ÖPNV zu finanzieren. Der Bund unterstützt dies lediglich. In M-V stellt sich dies jedoch komplett anders dar. Hier gibt das Land zu den über 280 Mio. EURO des Bundes weniger als 28 Mio. EURO eigene Mittel hinzu. Ich gönne gerade jungen Menschen von Herzen, dass sie während der Ferienzeit den ÖPNV in Deutschland de facto drei Monate lang gratis nutzen dürfen. Ich fürchte aber, dass diejenigen, die den ÖPNV schon bislang nutzen, erhebliche Einbußen bemängeln werden, was die Reisequalität angeht, und diejenigen, die den ÖPNV bislang nicht nutzen, werden ihn nicht als attraktives Verkehrsmittel erleben. Zu befürchten ist daher, dass das Billigticket im Ergebnis keinen Effekt hat, außer einem punktuellen Kollaps des ÖPNV und hohe Kosten für Bund und Länder ohne nachhaltigen Nutzen. Die Länder haben sich die Zustimmung zum 9-Euro-Ticket im Bundesrat in allerletzter Sekunde noch einmal mit zusätzlichem Geld vom Bund versüßen lassen. Ich gehe davon aus, dass in der Folge 16 Mio. EURO zusätzlich in die Landeskasse fließen. Das mag den Finanzminister freuen, der ÖPNV wird davon aber leider keinen Deut besser.“19. Mai 2022 | Amthor/Peters: Bei Rostocker Seekanalvertiefung nicht mit fremden Federn schmücken
Amthor/Peters: Bei Rostocker Seekanalvertiefung nicht mit fremden Federn schmücken
In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden bis 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von 118 Mio. Euro zur Finanzierung der Seekanalvertiefung in Rostock in den Bundeshaushalt eingestellt. Dazu erklären der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag und Daniel Peters als Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern: Philipp Amthor: „Die Vertiefung des Seekanals in Rostock ist ein wichtiges Infrastrukturvorhaben für Mecklenburg-Vorpommern und ich danke insbesondere auch den Kollegen Claudia Müller (Grüne) und Hagen Reinhold (FDP), dass sie dieses Projekt in der aktuellen Regierung begleitet haben. Wenn sich nun aber Teile der SPD-Landesregierung mit dieser Investition des Bundes schmücken wollen, ist das eine Verdrehung der Wirklichkeit. Zur Wahrheit gehört nämlich, dass insbesondere mein früherer Kollege Eckhardt Rehberg jahrelang für die Realisierung der Rostocker Seekanalvertiefung gekämpft hat. Er konnte die Ausfinanzierung dieser Maßnahme über circa 130 Mio. Euro bereits im Bundeshaushalt 2021 sichern. Seit Erlass des Planfeststellungsbeschlusses im Juli 2021 hat sich die SPD-Landesregierung dann zunächst in den Wahlkampf und anschließend scheinbar in eine Art Winterschlaf begeben, während die Ampel-Regierung in Berlin in ihrem aktuellen Haushaltsentwurf vorgesehene Mittel für die Finanzierung der Seekanalvertiefung in Millionenhöhe streichen wollte. Dass dieser Fehler nun korrigiert wurde, ist keine Heldentat, sondern allenfalls eine überfällige Kurskorrektur. Im Haushaltsausschuss wurde jetzt allenfalls ein Zustand wiederhergestellt, den die CDU schon einmal für Rostock erkämpft hatte.“ Daniel Peters: „Gerade angesichts der aktuellen Debatten um LNG-Terminals und um das Anlanden von Öltankern ist die Rostocker Seekanalvertiefung von größter Wichtigkeit für Mecklenburg-Vorpommern. Das Projekt hätte eigentlich schon im Frühjahr 2021 starten sollen, wurde vom damaligen SPD-Verkehrsminister Christian Pegel aber nie mit dem notwendigen Hochdruck forciert. Stattdessen hat Christian Pegel seine Zeit wohl lieber damit verbracht, Satzungen für Schwesigs Schummelstiftung zu schreiben. Jetzt ist das Wichtigste für Rostock und für Mecklenburg-Vorpommern, dass es mit der Vertiefung endlich losgeht.“13. Mai 2022 | Marc Reinhardt/Daniel Peters: Modernisierung der Landesverwaltung verlangt rasches und entschiedenes Handeln - Regierung muss zur Geschäftsprozessoptimierung Farbe bekennen
Marc Reinhardt/Daniel Peters: Modernisierung der Landesverwaltung verlangt rasches und entschiedenes Handeln - Regierung muss zur Geschäftsprozessoptimierung Farbe bekennen
Die CDU-Fraktion hat für die Landtagssitzung in der kommenden Woche einen Antrag zur Modernisierung der Landesverwaltung eingebracht. Ziel ist es, durch agilere Verwaltungsstrukturen und die Optimierung und Digitalisierung der Geschäftsprozesse die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten und die Leistungen der Verwaltung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt: „Ein Drittel der Beschäftigten des Landes geht bis 2030 in den Ruhestand, es gibt unbesetzte Stellen, einen hohen Krankenstand und zunehmenden Fachkräftemangel: Der Handlungsbedarf ist daher riesig. Riesig ist leider auch der Nachholbedarf unseres Landes bei der Modernisierung der Landesverwaltung. Die SPD und insbesondere Digitalisierungsminister Pegel sprechen zwar schon seit Jahren von der „Zukunft der Verwaltung“, allein geschehen ist bisher viel zu wenig. Nahezu in jeder Sitzung des Finanzausschusses werden bei ganz unterschiedlichen Themen die Versäumnisse der letzten Jahre bei Optimierung und Digitalisierung der Verwaltungsprozesse aufgezeigt. Die Berichte des Landesrechnungshofs sprechen da eine eindeutige Sprache. Verantwortlich waren Finanzministerium, Digitalisierungsministerium und Staatskanzlei, allesamt seit Jahren SPD-geführt. Wenn durch den demographischen Wandel immer weniger Fachkräfte zur Verfügung stehen, die Aufgaben aber nicht weniger werden, muss durch technische und organisatorische Weiterentwicklungen die Leistungsfähigkeit der Verwaltung erhöht werden. Nur so werden wir die Herausforderungen der nächsten zehn Jahre meistern. Wichtig ist daher, dass ab sofort ein ganz anderes Tempo bei der Verwaltungsmodernisierung eingeschlagen wird. Zwingend erforderlich ist ein ganzheitlicher Ansatz. Alle Geschäftsprozesse der Landesverwaltung müssen erst analysiert, dann optimiert und anschließend digitalisiert werden. Es muss Schluss sein mit Papierakten und einer unzureichenden technischen Unterstützung der Beschäftigten. Dafür braucht es eine Kultur in der Landesverwaltung, in der die kontinuierliche Weiterentwicklung der Verwaltungsorganisation mit dem Ziel einer effizienten und serviceorientierten Verwaltung selbstverständlich ist. Kurz gesagt, es braucht ein modernes Organisationsentwicklungskonzept für die Landesverwaltung. Dabei müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren Kompetenzen und Anregungen aktiv in den Modernisierungsprozess eingebunden werden. Nur so kann der Mehrwert von Organisations- und Prozessoptimierung für Beschäftige wie Bürgerinnen und Bürger realisiert werden. Die alles entscheidende Frage ist: Trauen sich SPD und Linkspartei an einen solchen tiefgreifenden Reformprozess heran. Denn Veränderungen sind nicht einfach und erfordern ein kompetentes Management. Die bisherigen Ausführungen von Finanzminister Geue und Digitalisierungsminister Pegel geben wenig Anlass zur Hoffnung, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen großen Rückstand gegenüber anderen Bundesländern in den nächsten Jahren spürbar verringern wird. Wir werden mit Interesse beobachten, wie die Regierungskoalitionen mit unserem Antrag umgehen werden. Der Finanzminister hat im Finanzausschuss zuletzt recht deutlich signalisiert, dass er Rückenwind aus dem Parlament für einen konsequenten Modernisierungsprozess mitsamt Geschäftsprozessoptimierung benötigt. Lehnen SPD und LINKE unseren Antrag mit der Begründung ab, die Landesregierung sei längst aktiv, machen sie sich jedenfalls nicht nur unglaubwürdig, sondern komplett lächerlich.“ Der Digitalisierungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, ergänzt: „Es ist erschreckend, wie groß der Rückstand gegenüber anderen Bundesländern ist. Erst kürzlich musste die Regierung im Finanzausschuss eingestehen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern wegen dieses Rückstands nicht an einer Initiative aller anderen Bundesländer im Bereich IT-Souveränität beteiligen kann. Ebenso bezeichnend ist, wenn in einer Landtagsdebatte der Vertreter der SPD-Fraktion vom Thema Künstliche Intelligenz spricht, als handele es sich um Science-Fiction. Dabei ist Künstliche Intelligenz längst Bestandteil fortschrittlicher Informationstechnologie. Das Land muss jetzt aktiv werden und einen energischen Aufholprozess starten, wenn wir beim Megatrend Digitalisierung nicht den Anschluss verlieren wollen. Deshalb fordert die CDU zum einen mehr Mittel im Haushalt für Lehre, Forschung und Entwicklung im Bereich IT, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Zum anderen fordern wir einen „E-Government-Check“, mit dem alle neuen Gesetze und Verordnungen einer Digitalisierungsprüfung unterzogen werden, damit effiziente und bürgerfreundliche Verwaltungsprozesse von Anfang an mitgedacht werden. Auf diese Weise wird verhindert, dass Digitalisierungsaspekte erst nachträglich und mit kostspieligen Anpassungen berücksichtigt werden. Es wäre fatal für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes wie auch für die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung, wenn wir die Chancen und Potenziale von Digitalisierung und IT-Spitzentechnologie nicht schnellstens stärker nutzen. Schon mittelfristig würde dies Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern gefährden. Daher appellieren wir an Landesregierung und Regierungsfraktionen, unseren Antrag als Auftrag zu raschem und energischem Handeln aufzugreifen.“13. Mai 2022 | Daniel Peters/Wolfgang Waldmüller: Expertenrunde bestätigt Befürchtungen zum 9-Euro-Ticket
Daniel Peters/Wolfgang Waldmüller: Expertenrunde bestätigt Befürchtungen zum 9-Euro-Ticket
Am gestrigen Nachmittag kam der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit zu einem Expertengespräch „Öffentlichen Personennahverkehr fit machen für die Zeit nach Corona“ mit Vertretern von verschiedenen Verkehrsbetrieben im Land zusammen. In der gemeinsamen Beratung und Diskussion ging es neben einer Steigerung der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsleistungen nach einem coronabedingten Rückgang der letzten Monate auch um die künftige Ausgestaltung und Finanzierung des ÖPNV insgesamt. Dazu erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die Vertreter der Verkehrsbetriebe im Land haben deutlich gemacht, dass eine schnelle Einführung von Sondertickets, wie dem angekündigten Seniorenticket, nur wenig Sinn machen, wenn ein entsprechendes Verkehrsangebot nur vereinzelt gegeben ist. Hier sollte zunächst deutlich nachgebessert und investiert werden. Gleiches gilt für das jetzt vom Bund für Juni angekündigte 9-Euro-Ticket. Auch hierzu haben sich meine schon vor Wochen geäußerten Befürchtungen bestätigt. Seine ad hoc-Einführung stellt alle Verkehrsbetriebe, gerade in den Ballungszentren, vor nicht zu bewältigende Herausforderungen, angefangen beim Personal, über den Abrechnungsaufwand bis hin zu den Fahrzeugkapazitäten. Da hat die Bundesregierung das Geschenke-Verteilen scheinbar nicht zu Ende gedacht und trägt jetzt die Lobhuldigung auf dem Rücken der Leistungserbringer aus“, so Peters. „Mehr noch: Es ist zu befürchten, dass aus einem ermäßigten Ticket ein nur mäßiges Angebot wird, das am Ende die Fahrgäste mehr abschreckt als sie anlockt. Denn auch in den Tourismusregionen, in denen der ÖPNV in den Sommermonaten bereits jetzt stark ausgelastet ist, wird es vermutlich eng in den Bussen und Zügen. Man geht davon aus, dass eine Fahrradmitnahme dann kaum noch möglich sein wird. In den ländlichen Bereichen dagegen ist durch das dort fehlende Nahverkehrsangebot der Anreiz für Sondertickets kaum gegeben ist. Dieser müsste dann erst einmal beim Angebotsausbau zielgerichtet unterstützt werden. Bislang nicht berücksichtigte Mehrkosten der Verkehrsbetriebe und eine offenkundige Zweckverfehlung der Förderung erlauben die Frage, ob die Maßnahme einzig dafür gedacht ist, kurzfristig die Bürger zu besänftigen. Sowohl das Land als auch der Bund sollten ihre Schritte hin zu einer wirklich erfolgversprechenden Verkehrswende noch einmal überdenken, fügt der Wirtschaftspolitische Sprecher, Wolfgang Waldmüller, hinzu.12. Mai 2022 | Daniel Peters: Pegel muss beim Breitbandausbau selbst handeln
Daniel Peters: Pegel muss beim Breitbandausbau selbst handeln
Zur vom Kabinett verabschiedeten Bundesratsinitiative zur Gigabit-Strategie, erklärt der Digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Beim Thema Breitbandversorgung und Handeln des Ministers Pegel kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus. Anstatt den Breitbandausbau im Land zu forcieren, bringt der Minister eine Bundesratsinitiative auf den Weg, mit der der Bund die geplante Priorisierung der Förderung nicht verwirklichen soll. Hier widerspricht sich Pegel auch direkt selbst. Zum einen feiert sich der Minister für den angeblich phänomenalen Ausbau der Breitband-Versorgung im Land, wonach es keine „weißen Flecken“ mehr gäbe. Zum anderen beklagt Pegel, dass der Bund eine Priorisierung der Fördermittel beabsichtigt, die vor allem die Beseitigung der „weißen Flecken“ zum Ziel haben soll. Ja, was denn nun, Herr Minister? Wofür mehr Bundesmittel, wenn doch angeblich gar keine Probleme mehr bestehen? Der Erfolg des Ministers erscheint bei genauerer Betrachtung dann auch als äußerst überschaubar. Lediglich fünf von über 130 Projekte sind soweit fortgeschritten, dass die Bürger das Breitbandangebot bereits nutzen können. Die Krone wird dem ganzen durch die Forderung aufgesetzt, dass die Mobilfunkbetreiber sich auch an den staatlichen Ausbauprojekten beteiligen sollen. Das ist das Eingeständnis des Scheiterns, dass Pegel mit seinen peinlichen Veranstaltungen zum ersten landeseigenen Funkmast zu verdecken sucht. Es wäre schön, wenn der Minister endlich die Weichen für einen zügigen und erfolgreichen Breitbandausbau stellt, anstatt die vermeintliche Schuld wieder nur bei anderen zu suchen.“12. Mai 2022 | Katy Hoffmeister/Daniel Peters: Anhörung zur Kinderklinik bringt positive Entwicklung
Katy Hoffmeister/Daniel Peters: Anhörung zur Kinderklinik bringt positive Entwicklung
Zur gestrigen Anhörung im Sozialschuss zur Kinderklinik in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister: „Die Anhörung auf Verlangen der CDU-Fraktion hat Bewegung in die Diskussion um das geplante Eltern-Kind-Zentrum in Rostock gebracht. Vertreter der Ärzteschaft und der Leitung beider Rostocker Kliniken haben konstruktive Wege zu einer Lösung aufgezeigt. Der Vorschlag einer paritätischen gemeinsamen Betreibergesellschaft ist ein diskussionswürdiger Vorschlag, den die Landesregierung aufgreifen sollte. Die Zeit der Absichtserklärungen durch Vertreter der Landesregierung muss ein Ende haben. Stattdessen muss die Regierung mit den Vertretern der Kliniken die Voraussetzungen für eine Lösung schaffen, dazu gehört auch, dass das Land die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellt. Dass trotz der zahlreichen Bekundungen auch durch die Ministerpräsidentin im aktuellen Haushalt hierfür kein Geld eingestellt wurde, lässt am Umsetzungswillen der Regierung zweifeln. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Es geht schließlich um die bestmögliche Versorgung der kleinsten Patienten.“ Der Rostocker CDU-Abgeordnete, Daniel Peters, ergänzt: „Die Suche nach einer Lösung für die Situation der Kinderklinik in Rostock wurde zu lange hinausgezögert. Es ist gut, dass die Anhörung hier einen konstruktiven Dialog zwischen Vertretern der beiden Klinikstandorte gezeigt hat. Die Landesregierung ist aufgefordert, die skizzierten Ansätze aufzugreifen und zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Viel zu lange hat unter anderem die für die Unimedizin zuständige Ministerin Martin die strukturellen und personellen Probleme geleugnet und durch eigenes (Nicht-)Handeln die Situation noch weiter verschärft. Eine schnelle Einigung wäre ein wichtiges Zeichen an die Patienten und die Mitarbeiter, dass Rostock auch weiterhin die bestmögliche kindermedizinische Versorgung bieten wird.“09. Mai 2022 | Daniel Peters: Ein Gazprom-Manager an der Spitze des Geschäftsbetriebes der sogenannten Klimaschutzstiftung?
Daniel Peters: Ein Gazprom-Manager an der Spitze des Geschäftsbetriebes der sogenannten Klimaschutzstiftung?
Heute berichtet die BILD-Zeitung, ein Gazprom-Manager habe an der Spitze des Geschäftsbetriebes der sogenannten Klimaschutzstiftung gestanden bzw. stände bis heute an der Spitze des Geschäftsbetriebes. Kurt Bligaard Pedersen habe demnach von der Stiftung aus für Gazprom quasi als Generalunternehmer die Pipeline fertig bauen lassen. Demnach hatte er anscheinend auch Zugriff auf Konten bei Gazprom bzw. Nord Stream 2, sodass der Geschäftsbetrieb auch sehr schnell und umfassend handlungsfähig gewesen sei. Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters erklärt hierzu: „Ein Manager eines ausländischen Staatsbetriebes erhält exklusiven Zugriff auf ein von der öffentlichen Hand des Landes Mecklenburg-Vorpommern beherrschtes Unternehmen und anscheinend gleichzeitig auch auf Geschäftskonten in Russland - zumindest erklärt dieses anrüchige Konstrukt, warum die sogenannte Klimaschutzstiftung so ein Geheimnis darum macht, wer bei der Stiftung das Sagen hat. Ganz Deutschland redet über Compliance und Karenzzeiten, hier wurde ein Konstrukt gewählt, das nicht nur in sich höchst anrüchig ist, sondern auch allem widerspricht, was politisch zuvor kommuniziert worden war. Ganz offenkundig ging es nie darum, Wirtschaftsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern vor Sanktionen zu schützen, Zweck des Geschäftsbetriebes war es allem Anschein nach ein von rechtlichen Zwängen befreites Generalunternehmen unter Leitung von Gazprom zu gründen. Zumindest Herr Sellering muss das gewusst haben, ob er oder Herr Pedersen Frau Schwesig, Herrn Pegel und Herrn Dr. Geue in Kenntnis gesetzt haben, wird in den kommenden Wochen und Monaten zu hinterfragen sein. Sollte dieses Konstrukt den politischen Segen des Energieministeriums oder gar der Staatskanzlei erhalten haben, muss das personelle Konsequenzen haben.“04. Mai 2022 | Daniel Peters: ÖPNV und SPNV in Mecklenburg-Vorpommern endlich zukunftssicher aufstellen
Daniel Peters: ÖPNV und SPNV in Mecklenburg-Vorpommern endlich zukunftssicher aufstellen
Angesichts des heute veröffentlichten Gutachtens zur ÖPNV-Zukunftsvision für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) müssen in Mecklenburg-Vorpommern endlich zukunftssicher aufgestellt werden. Elementar hierfür ist vor allen Dingen die auskömmliche Finanzierung der Verkehrsträger durch Bund und Land. Insbesondere müssen hierbei steigende Kosten bei der Beschaffung von Fahrzeugen, Treibstoff und Energie sowie coronabedingte Rückgänge der Fahrgastzahlen Berücksichtigung finden. Gerade die seitens der Bundesregierung jüngst beschlossene Entlastung im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes zeigt die Konfusion der Verkehrspolitik der Bundesregierung. Deren Kern ist eine zeitlich begrenzte Entlastung der Mineralölbesteuerung und die Einführung einer zeitlich begrenzten Nahverkehrsflatrate für 9 Euro / Monat. Besser und vor allem nachhaltiger wäre es gewesen, mit den 2,5 Milliarden € das Angebot an ÖPNV und SPNV im ländlichen Raum auszubauen. Für die CDU-Fraktion steht fest, dass zur Wahrung der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowohl ÖPNV als auch SPNV im ländlichen Raum endlich an Attraktivität gewinnen müssen – ein Billigticket ist vielleicht für Tagestouristen attraktiv, die im Sommer unser schönes Bundesland besuchen möchten. Die Menschen, die hier leben, haben nichts davon. Im Übrigen stelle ich fest, dass das vorgelegte Gutachten keinerlei Erkenntnisgewinn bringt. Vom Wiegen wird die Kuh nicht fetter – wenn die Landesregierung es ernst meint mit dem ÖPNV, brauchen wir nicht mehr Papier, sondern mehr Busse und Schienen.“26. April 2022 | Daniel Peters: 9-Euro Ticket für den öffentlichen Nahverkehr ist ein Irrweg
Daniel Peters: 9-Euro Ticket für den öffentlichen Nahverkehr ist ein Irrweg
Zur Einführung des sogenannten 9-EURO-Tickets, erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die Einführung des 9-Euro Tickets für drei Monate Nutzung des bundesweiten öffentlichen Nahverkehrs führt offensichtlich in die Sackgasse. Mittlerweile wird deutlich, dass die seitens des Bundes avisierten 2,5 Milliarden EURO besser für den Ausbau der ÖPNV Infrastruktur verwendet werden sollten. Gerade Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum können aufgrund des mangelnden Angebots an ÖPNV die Vergünstigungen des 9-Euro Tickets nur in geringem Umfang in Anspruch nehmen. Seitens der Verkehrsunternehmen wird zudem moniert, dass bis heute die verwaltungstechnischen Regelungen für die Umsetzung des Projektes nicht geklärt sind. Aufgrund der mit der Umsetzung des Projektes verbundenen Kosten wäre es demnach fast besser gewesen, den ÖPNV generell kostenlos zu gewährleisten. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass insbesondere junge Menschen in den nahenden Ferien das Ticket gerne nutzen werden, um für wenig Geld durchs Land zu fahren. Ich gönne das gerade Jugendlichen von Herzen. In Mecklenburg-Vorpommern und auch in Schleswig-Holstein könnte das aber dazu führen, dass der regionale Bahnverkehr im Sommer kollabiert, während die Fernzüge weitgehend leer fahren. Weder hat davon das Klima etwas, noch ist es gute Werbung für das Verkehrsmittel Bahn. Ich bin sehr dafür, dass mehr Menschen auf die Schiene umsteigen, ein zeitlich begrenztes Billigticket für den Regionalverkehr ist in der Hinsicht in keiner Weise nachhaltig.“22. April 2022 | Daniel Peters: Transparenz jetzt, Deutsch-Russischer-Partnerschaftsverein muss Bücher offenlegen
Daniel Peters: Transparenz jetzt, Deutsch-Russischer-Partnerschaftsverein muss Bücher offenlegen
In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 8/506) hatte die CDU-Landtagsfraktion kürzlich erfragt, in welcher Höhe der Deutsch-Russische-Partnerschaftsverein, dem Gründungsmitglied Erwin Sellering vorsteht, bereits Geld vom Land erhalten hat und wofür dieses Geld verwendet wurde. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Ministerpräsidentin Schwesig den Verein gebeten, die Geschäfte ruhen zu lassen. Vorgeblich kommt der Verein dieser Bitte nach. Unklar ist derzeit, ob für die Arbeit des Vereins nach wie vor 350.000 EURO zur Verfügung stehen; eine entsprechende Passage im Entwurf des Doppelhaushaltes sowie ein Schriftstück aus dem Finanzministerium legen dies nahe. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Am konsequentesten wäre es, der Verein würde sich auflösen. Dass er in dem Geflecht aus SPD-Landesverband, Staatskanzlei, Gazprom, Russlandtag und Klimaschutzstiftung eine tragende Rolle gespielt haben dürfte, ist wohl unbestritten, zumal er sich mit der Klimaschutzstiftung zumindest in der Anfangsphase die Büroräume geteilt und möglicherweise auch deren Geschäfte geführt hat. Das Mindeste wäre es, der Verein würde im Sinne der Transparenz seine Bücher offenlegen: Die bisherige Unterstützung seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern war zwar vergleichsweise großzügig, dürfte aber dennoch nicht ausgereicht haben, um sämtliche Vereinsaktivitäten vollständig zu finanzieren. Insofern wäre es wichtig zu wissen, aus welchen Quellen sich der Verein sonst noch finanziert hat, dies auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ein Vertreter von Nord Stream 2 bis kurz nach Kriegsbeginn als Vorstandsmitglied geführt und danach anscheinend eilig aus der Liste der Vorstandsmitglieder entfernt wurde. Nachdem Minister Pegel heute der Wochenzeitung DIE ZEIT versucht hat weis zu machen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern der sogenannten Klimaschutzstiftung 200.000 EURO überwiesen hat, über ihr Geschäftsgebaren aber nichts gewusst haben und auch keine entsprechenden Nachfragen gestellt haben will, und er ganz darauf vertraut habe, dass Herr Sellering im Interesse des Landes arbeitet, ist der Wunsch nach mehr Transparenz nochmals gewachsen. Alles muss auf den Tisch. Der Ruf des Landes droht dauerhaft Schaden zu nehmen. Ich möchte nicht, dass sich der Eindruck verfestigt, Mecklenburg-Vorpommern sei eine Art Schlechtwetter-Bananenrepublik.“14. April 2022 | Daniel Peters: Moskaus fünfte Kolonne von Ostermärschen ausschließen
Daniel Peters: Moskaus fünfte Kolonne von Ostermärschen ausschließen
Medienberichten zufolge haben sich für die so genannten Ostermärsche am kommenden Wochenende auch Vereine und Verbände angemeldet, die in der Vergangenheit durch unreflektiert kremelnahe Äußerungen von sich reden gemacht haben. Es steht demnach zu befürchten, dass es am Wochenende im Rahmen der Ostermärsche zu Relativierungen oder gar Rechtfertigungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kommt. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Auf den Demonstrationen am kommenden Wochenende dürfen Äußerungen, die den russischen Angriffskrieg relativieren, rechtfertigen oder gar beschönigen, keinen Platz haben. Es ist zweifelsfrei richtig, sich für den Frieden zu engagieren - wer Frieden sagt, darf aber nicht den Wunsch nach Kapitulation der ukrainischen Streitkräfte bzw. nach einem baldigen Sieg Russlands meinen. Auch Relativierungen dürfen am Wochenende keinen Platz haben. Ohne Zweifel haben auch andere Staaten schon das Völkerrecht gebrochen. Daraus kann aber niemals sowas wie Verständnis für Russlands Angriffskrieg erwachsen. Im Rahmen der so genannten ,Coronademos‘ wird und wurde seitens der Landespolitik zurecht verlangt, dass rechtsextreme Gruppen auf diesen Demos keinen Platz haben dürfen. Es stand sogar die Vorstellung im Raume, dass jeder, der an solchen Demos teilnimmt, sich den Vorwurf gefallen lassen müsse, er mache sich mit Rechtsextremisten gemein. Das müsste in dieser Klarheit dann aber auch für die Initiatoren der Ostermärsche gelten: Wer Vereine und Initiativen mitdemonstrieren lässt, die nicht über jeden Zweifel erhaben sind, könnte am Wochenende viel an politischer Glaubwürdigkeit verlieren. Mein Appell an dieser Stelle richtet sich insbesondere an den Deutschen Gewerkschaftsbund. Das Verhältnis einiger Friedensdemonstranten zu Moskau ist seit jeher nicht ganz unproblematisch. Im Kontext des russischen Angriffskrieges darf es aber kein Vertun geben: Putinversteherei und Pazifismus passen nicht zueinander.“14. April 2022 | Daniel Peters: SPD muss sich bei Kinderklinik in Rostock endlich ehrlich machen
Daniel Peters: SPD muss sich bei Kinderklinik in Rostock endlich ehrlich machen
Zu den Forderungen von Ministerpräsidentin Schwesig und von Wissenschaftsministern Martin, in Rostock eine eigene Kinderklinik zu errichten, erklärt der Rostocker Abgeordnete Daniel Peters: „Mit einiger Fassungslosigkeit nehme ich die Äußerungen Schwesigs und Martins zur Errichtung einer Kinderklinik in Rostock zur Kenntnis. Gerade bei Frau Schwesig drängt sich der Verdacht auf, es handelt es sich um den Versuch der Vorwärtsverteidigung, um von den eigenen Fehlern und dem Scheitern Ihrer Neben-Außenpolitik abzulenken. Sowohl die Ministerpräsidentin als auch die Wissenschaftsministerin versäumen seit Jahren, die notwendigen Entscheidungen zugunsten eines Eltern-Kind-Zentrums in Rostock zu treffen. Ministerin Martin hat sogar noch letztes Jahr behauptet, von den Missständen an der Kinder- und Jugendklinik der Universitätsmedizin Rostock (UMR) erst sehr spät überhaupt erfahren zu haben. Die Wahrheit ist eine andere: Seit Jahren wurde es seitens der SPD-Wissenschaftsminister versäumt, die notwendigen Investitionen in die Kinderklinik der UMR zu tätigen. Sehenden Auges wurde die Verschlechterung der Versorgungssituation in Kauf genommen. Diese Versäumnisse und das Ausbleiben der Errichtung des Eltern-Kind-Zentrums werden wir im Untersuchungsausschuss aufklären. Es ist das bekannte Spiel Frau Martins, ihre eigene Zuständigkeit in Abrede zu stellen und jetzt die UMR sowie die Stadt zu einer Einigung aufzurufen. Sie, als Wissenschaftsministerin, ist für die UMR zuständig und hat bisher offenkundig nichts zu einer Einigung beigetragen. Es ist ihr nicht einmal gelungen, mäßigend auf den Interims-Vorstandsvorsitzenden Prof. Reisinger einzuwirken. Dass Ministerin Martin nach wie vor nicht erkannt hat, dass sie für die Uniklinika dieses Landes zuständig ist, lässt einen nur noch ratlos zurück. In der Sache stehen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich hinter dem Vorhaben und einer Verbesserung der Versorgungssituation der Kinder- und Jugendklinik an der UMR. Wir werden uns konstruktiv für eine substantielle Lösung einsetzen. Die Nebelkerzen der Ministerpräsidentin und der Wissenschaftsministerin zeigen nur, dass beiden jedes Bewusstsein dafür fehlt, dass sie dafür zuständig wären, das Problem endlich zu lösen. Stattdessen zeigen sie mit dem Finger auf andere. Währenddessen verschärfen sich die Probleme. Die Leidtragenden sind die Patientinnen und Patienten, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“13. April 2022 | Daniel Peters: DIE LINKE erhöht auf sicherheitspolitischer Geisterfahrt weiter das Tempo
Daniel Peters: DIE LINKE erhöht auf sicherheitspolitischer Geisterfahrt weiter das Tempo
Die Fraktion bzw. Partei DIE LINKE tourt gerade mit einem aufblasbaren Panzer durch Mecklenburg-Vorpommern, unter anderem um für Frieden in der Ukraine zu werben. Auch der ,friedenspolitische Sprecher‘ der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE wirbt für diese Tour. Er äußert in diesem Zusammenhang, die friedlichen Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges in der Ukraine seien noch nicht ausgeschöpft, die bessere Ausstattung der Bundeswehr sei unnötig und lediglich eine gute Nachricht für die Rüstungsindustrie. Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt hierzu: „Herrn Koplins Äußerungen sind peinlich. Vielleicht sollte Herr Koplin zunächst einmal seine eigene Rolle kritisch hinterfragen: Er selbst hat sich vom Kreml auf die Krim einladen lassen, um seinerzeit der Annexion einen demokratischen Stempel zu verleihen. Er persönlich hat dazu beigetragen, dass Wladimir Putin davon ausgehen musste, dass die Staaten Westeuropas uneins und wenig entschlossen sind, was Solidarität zur Ukraine und das Eindämmen der russischen Expansionsplätze angeht. Russland führt Krieg gegen die Ukraine mit dem Ziel der Landnahme, das ist wahrlich kein Geheimnis. Wenn Herr Koplin unter einer ,friedlichen Lösung‘ die Kapitulation der ukrainischen Streitkräfte versteht, dann soll er das so sagen. Russland jedenfalls macht derzeit nicht den Eindruck, als wolle es seinen Krieg gegen die Ukraine zügig beenden. Aktuell scheinen die Bemühungen eher verstärkt zu werden. Ich bin davon überzeugt, dass auch Herr Koplin das eigentlich weiß. Deswegen liegt der Schluss nahe, dass er sich treu geblieben ist und einfach da weitermacht, wo er vor dem russischen Angriff auf die Ukraine aufgehört hat: Beim Relativieren und Kleinreden der russischen Expansionsbestrebungen. Auf Torsten Koplin jedenfalls kann sich der Kreml stets verlassen. Unstrittig ist, dass die Ukraine direkt nichts davon hat, wenn Deutschland seine Streitkräfte besser ausstattet. Das behauptet aber auch niemand, der sich für die bessere Ausstattung unserer Streitkräfte ausspricht. Militärische Abschreckung ist der effektivste Weg, um Kriege zu verhindern. Das Verhindern von Krieg ist zwar noch kein Frieden, aber es ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass es dauerhaften Frieden gibt. Mit Erleichterung hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern deswegen zur Kenntnis genommen, dass die Deutsche Marine eine Erweiterung des Standortes Warnemünde und die Firma TKMS eine Übernahme des Standortes Wismar erwägt. Kriege verhindert man nicht mit Plastikpanzern, sondern indem man glaubwürdig kommuniziert, dass man über echte Waffen in nennenswertem Umfang verfügt und diese auch einzusetzen bereit ist, wenn man angegriffen wird."08. April 2022 | Daniel Peters: Versäumnisse in Cybersicherheit mit weitreichenden Folgen
Daniel Peters: Versäumnisse in Cybersicherheit mit weitreichenden Folgen
Zu den heute bekannt gewordenen Folgen der Cyberangriffe auf den Landkreis Ludwigslust-Parchim sowie die Landeshauptstadt Schwerin erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die IT-Systeme des Landes sind anscheinend offen wie ein Scheunentor. Nicht nur, dass die Cyberangriffe im vergangenen Jahr die Verwaltung über Monate lahmgelegt und der Service den Bürgern gegenüber faktisch unmöglich gemacht hat, bleiben nun auch 3.000 Verstöße im Verkehrsrecht ungesühnt. Wer weiß, welche rechtlichen negativen Folgen sich noch zeigen werden. Dies ist ein fatales Signal. Dass eindeutige Fälle durch Fristversäumnisse hinfällig werden, darf nicht passieren. Die Nachwirkungen des Cyberangriffs sprechen aber auch der Darstellung von Minister Pegel und Landrat Sternberg Hohn. Offenkundig war nicht nur der Landkreis nicht gut aufgestellt, es wurden danach auch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen, da die Verwaltung nur unzureichend unterstützt wurde, um den Betrieb schnell wieder ordnungsgemäß durchzuführen. Auch die kürzlich erfolgte Anhörung im Innenausschuss hat erneut auf die eminenten Mängel der Verwaltungen im Land hinsichtlich der Cybersicherheit hingewiesen. Cybersicherheit muss zur Chefsache werden. Minister Pegel muss in Zusammenarbeit mit den Landkreisen und Kommunen die Cybersicherheit einem Stresstest unterziehen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die IT-Systeme des Landes gegen Angriffe zu schützen und die Gewährleistung des Betriebes stets vollumfänglich zu ermöglichen.“07. April 2022 | Daniel Peters: Parlamentsinitiative der CDU zum LNG-Terminal bereits vor der Landtagsdebatte erfolgreich
Daniel Peters: Parlamentsinitiative der CDU zum LNG-Terminal bereits vor der Landtagsdebatte erfolgreich
Zum für die heutige Plenardebatte vor zwei Wochen von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag "Errichtung eines LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern", erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns allen eindrücklich vor Augen geführt, in welche Abhängigkeit von Energieimporten sich Deutschland begeben hat. Dies gilt insbesondere für Gas. Deutschland bezieht mehr als die Hälfte seines Energiebedarfs aus Russland. Diese Abhängigkeit muss ein Ende haben! Eine Diversifizierung des Gasimports ist daher dringend notwendig. Ein Weg dafür sind LNG-Terminals. Die Pläne der Bundesregierung, sowohl schwimmende als auch landgestützte LNG-Terminals zu errichten, ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Daher nehme ich mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass Wirtschaftsminister Meyer unseren Antrag als Ansporn genommen hat, seiner Verantwortung gerecht zu werden und Verhandlungen für Terminals in unserem Land führt. Dies ist dringend notwendig, um den Osten nicht von der Diversifizierung auszuschließen. Unsere Parlamentsinitiative war damit schon erfolgreich, bevor das Parlament sich damit auseinandergesetzt hat. 15 Tage nachdem unsere LNG-Initiative als Antrag veröffentlich wurde, machte sich Minister Meyer unsere Forderung bereits vorab in der heutigen Ostseezeitung zu Eigen. Dies unterstreicht: Die CDU-Fraktion hat wirtschafts- und energiepolitisch auch in der Opposition die besten Konzepte. Umso wichtiger ist es jetzt, dass der Wirtschaftsminister seine Kollegen im Bund überzeugt. An der Stelle ist noch deutlich Luft. Schon einmal hatte Minister Meyer Konzepte der CDU-Fraktion übernommen, als es darum ging, die Menschen von den drückend hohen Energiekosten zu entlasten. Das, was dabei herausgekommen ist, ließ dann wiederum manche Wünsche offen, zumal es bislang nur Ankündigungen und Absichtserklärungen gibt, während die Preise täglich steigen und steigen.“05. April 2022 | CDU/UFR-Fraktionsvorsitzender Daniel Peters: Es kommt Licht ins Dunkle – Probleme und Herausforderungen Rostocks müssen jetzt angegangen werden
CDU/UFR-Fraktionsvorsitzender Daniel Peters: Es kommt Licht ins Dunkle – Probleme und Herausforderungen Rostocks müssen jetzt angegangen werden
In der heutigen Tagespresse erfolgte eine schonungslose Kommentierung diverser Rostocker Probleme durch die Ostsee-Zeitung. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion Daniel Peters: „Es sind also nicht mehr nur die liberalen und bürgerlichen Kräfte der Stadtpolitik, die die enormen Probleme der Stadt Rostock offen thematisieren. Dass etwas faul in der Stadt Rostock ist, ist unübersehbar. Die Erfolge der Stadt Rostock stammen ausschließlich aus dem Engagement der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, teilweise eher gegen die Behörden, als begleitet durch behördliches Wohlwollen. Seit Jahren verschlafen wir durch unsägliche Bürokratie und politisches Zerreden wesentliche Entwicklungen. Als angebliche Erfolge werden etwa Modellprojekte von Fahrrad- und Sommerstraßen bejubelt, die letztlich die Problemlagen deutlich machen: Randprobleme werden zu Megathemen erklärt, während der Wirtschaftsstandort Rostock durch lähmende Bürokratie und kommunalpolitische Fehlentscheidungen ins Wanken gerät. Die gegenwärtige Krise sollte alle ermuntern, sich den wichtigen Fragen zuzuwenden: wie erhalten wir die Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und bezahlbare Ernährungs- und Energiegüter. Und kommunalpolitisch heißt das: was können wir als Bürgerschaft und Stadtverwaltung dazu beitragen. Für uns als Fraktion steht fest, dass es eine umfassende Verwaltungsreform braucht. Die Kernbereiche der Wirtschaft, Stadtplanung und Bau benötigen Führung und mehr Aufmerksamkeit als bisher; wirtschaftsfeindliche Beschlusslagen müssen durch die Verwaltung identifiziert und durch die Bürgerschaft zurückgenommen werden. Der Gestaltungsbeirat gehört abgeschafft, Bürgerbeteiligung an den Anfang gestellt sowie Genehmigungs- und Planungszeiträume dürfen mindestens nur halb so lange dauern. Es braucht einen politischen Krisengipfel, nicht nur für die BUGA.“05. April 2022 | Daniel Peters: Staatskanzlei urplötzlich mit erweiterten Geographiekenntnissen – war was?
Daniel Peters: Staatskanzlei urplötzlich mit erweiterten Geographiekenntnissen – war was?
Heute hat die Ministerpräsidentin die Außenhandelsbilanz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Wie schon in den vergangenen Jahren belegten die Niederlande, Polen und Dänemark Spitzenplätze. Die Ministerpräsidentin verbreitete diese Nachricht persönlich über Twitter. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Ich bin erstaunt. Schon seit Jahren belegen die Niederlande, Polen und Dänemark Spitzenplätze, seit Jahren pocht die CDU darauf, den Außenhandel breiter aufzustellen und viel stärker Staaten in den Blick zu nehmen, mit denen wir uns in einer Gemeinschaft der Werte und des Rechts befinden und jahrelang wurde die Staatskanzlei nicht Müde, das hohe Lied vom Handel mit Russland zu singen – dabei ist Russland für Mecklenburg-Vorpommern schon seit Jahren als Markt vergleichsweise uninteressant. Die SPD verstieg sich sogar regelmäßig in der falschen Behauptung, Russland sei als Markt nur deswegen so uninteressant, weil der Handel durch Sanktionen behindert werde, die schon deswegen schnellstens abgebaut gehörten. Es ist erstaunlich und hat vielleicht auch etwas damit zu tun, dass die CDU das Thema Außenhandel in dieser Woche auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt hat, dass die Staatskanzlei plötzlich erweiterte Geographiekenntnisse hat und unsere Handelspartner Niederlande, Polen und Dänemark entdeckt. Bis vor sechs Wochen waren das weiße Flecken auf der Außenhandelskarte unseres Bundeslandes. Dass Mecklenburg-Vorpommern etwas bessere Außenhandelszahlen vorzuweisen hat als im vergangenen Jahr, ist indessen erfreulich, vermag aber nicht darüber hinwegzutäuschen, dass unser Außenhandel im Vergleich zu allen anderen Bundesländern extrem schwach aufgestellt ist. Ein Grund dafür ist, dass die Staatskanzlei die gesamte Außenhandelsstrategie des Landes über Jahre auf einen zweifelhaften Partner hin ausgerichtet hat – auf Russland. Deutschlands Stärke ist der Export, gut bezahlte Arbeitsplätze gibt es in Deutschland deswegen vor allem in denjenigen Betrieben, die ihre Produkte exportieren. Dass Mecklenburg-Vorpommern sich seit Jahren im Lohnkeller befindet, hat auch damit zu tun, dass unsere Wirtschaft, was den Außenhandel angeht, über Jahre falsch ausgerichtet wurde. Wenn die Staatskanzlei ab sofort neue Außenhandelspartner in den Blick nimmt, dann begrüße ich das ausdrücklich – auch wenn die Erkenntnis reichlich spät kommt. Man ist fast geneigt zu fragen: War was?“01. April 2022 | Daniel Peters: IT-Sicherheit in M-V auf Steinzeitniveau
Daniel Peters: IT-Sicherheit in M-V auf Steinzeitniveau
Im Innenausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern erfolgte heute eine Anhörung zum Antrag der FDP ,Cyberkriminalität verhindern – Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen‘. Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die heutige Anhörung des Innenausschusses hat eklatante Mängel in der IT-Sicherheit unseres Landes offenbart, vor allem bei Ämtern und Kommunen. Die Ausführungen Minister Pegels in der entsprechenden Landtagssitzung, wonach M-V gut aufgestellt und vieles auf dem Weg sei, sind damit widerlegt. Stattdessen zeigt sich nach Anhörung zahlreicher Sachverständiger, dass Digitalminister Pegel seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Es fehlt teilweise an grundlegendem Wissen bei den Verantwortlichen vor Ort, IT-Systeme sind oftmals unzureichend geschützt und nicht sauber installiert, die für Sicherheit zuständigen Behörden sind unterbesetzt und teilweise mit mehrfachen Aufgaben belegt, wenn beispielsweise auch Beratungsleistungen übernommen werden müssen. Das Land muss mehr in gutes Personal und sachgerechte, sinnvoll installierte Ausstattung investieren. Berichte, wonach durch externe Personen mitgebrachte Geräte ohne Weiteres in ein Netzwerk eingebunden und in der Folge Daten abgegriffen werden können, müssen dringend der Vergangenheit angehören. Das verantwortliche Personal muss entsprechend qualifiziert und die Beschäftigten insgesamt für die Gefahren der Cyberkriminalität sensibilisiert werden. Geplante Projekte wie der MV-PC oder die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, beides hat Minister Pegel deutlich verschlafen, müssen auch auf sicherheitsrelevante Aspekte hin geprüft werden. Auch die Personalorganisation muss mit Unterstützung des Landes verbessert werden. Dass Mitarbeiter, die hierfür nicht speziell qualifiziert sind, die Aufgaben der IT-Sicherheit übernehmen, muss ein Ende haben. Es braucht zentrale Qualifizierungsangebote, um für ausreichend qualifiziertes Personal trotz des begrenzten Fachkräftepotenzials zu sorgen. Zugleich muss das Land neue Wege in der Ausbildung und Anwerbung des Personals in Zusammenarbeit mit den Hochschulen des Landes gehen. Sinnvoll erscheint in diesem Zusammenhang auch die stärkere Vernetzung von Landes- und Kommunalmitarbeitern sowie eine Zentralisierung von Beratungsleistungen, um fachlich hochwertiges Wissen und Dienstleistungen allen Einrichtungen des Landes und der Kommunen zur Verfügung stellen zu können, ohne dass diese dieses aufwendig selbst generieren müssen. Die CDU-Fraktion unterstützt entsprechende Maßnahmen ausdrücklich und wird die Landesregierung hierbei konstruktiv begleiten.“22. März 2022 | Daniel Peters: Ampel-Wirrwarr um Entlastung trifft Menschen in M-V besonders hart
Daniel Peters: Ampel-Wirrwarr um Entlastung trifft Menschen in M-V besonders hart
Der Energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion kritisiert den Streit der Ampel-Bundesregierung um mögliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger: „Während die SPD eine komplizierte, hoch bürokratische einkommensgestaffelte Entlastung favorisiert, die die Arbeitgeber über den Lohnsteuerabschlag organisieren sollen, möchte die FDP Tankrabatte ausreichen. Ein Vorschlag, den SPD und GRÜNE inzwischen einkassiert haben. DIE GRÜNEN selbst planen die Ausreichung eines Mobilitätsgeldes, bei dem bislang anscheinend nur der Name feststeht, aber nicht wie hoch es sein soll und wer es nach welchen Kriterien auszahlt. Das Ergebnis ist bisher null, die Koalition betreibt Nabelschau, während die Energiepreise unaufhörlich weitersteigen. Als Oppositionskraft würde es beinahe reichen, das nächste politische Kapitel des Versagens zu beobachten - wenn es nicht diejenigen so hart treffen würde, die auf das Auto angewiesen sind und die täglich damit den Arbeitsweg bestreiten müssen. In einem Flächenland mit niedrigen Einkommen ist Mecklenburg-Vorpommern in dem Sinne gleich doppelt gestraft. Viele Menschen werden aktuell von echten Existenzsorgen geplagt, während die Ampelparteien keinen gemeinsamen Vorschlag zuwege bringen mit dem Ziel, die Menschen endlich zu entlasten. Die Union fordert seit langem, die Mehrwertsteuer und die Energiesteuer abzusenken. Dass hiervon auch Menschen mit hohem Einkommen profitieren ist zwar wahr, bezogen aufs verfügbare Einkommen werden Geringverdiener aber sehr viel stärker entlastet, zumal sich hohe Energiekosten nicht nur im Benzinpreis, sondern zusehends auch auf viele andere Preise auswirken, die etwa durch Transportkosten beeinflusst werden. Selbst der Wirtschaftsminister aus M-V konnte sich nach langem Zögern der Unionsforderung anschließen. Die Landesregierung soll dem Vernehmen nach gute Drähte zur im Bund regierenden SPD haben. Es wäre jetzt sicherlich ein günstiger Zeitpunkt, diese Drähte zu nutzen.“21. März 2022 | Wolfgang Waldmüller/ Daniel Peters: „Wer Industriearbeitsplätze sichern will, muss jetzt handeln“
Wolfgang Waldmüller/ Daniel Peters: „Wer Industriearbeitsplätze sichern will, muss jetzt handeln“
In dieser Woche kamen Vertreter des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagfraktion mit Mitarbeitern der MV-Werften und der Nordex Energy GmbH am Standort Rostock zusammen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher unserer Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Nachdem bereits Anfang Januar die MV-Werften Insolvenz angemeldet haben, bangen nun auch die über 2.000 Mitarbeiter der Nordex Energy in Rostock um ihren Arbeitsplatz. Die Ankündigung des Unternehmens, den Bereich der Rotorblattproduktion Mitte diesen Jahres ins Ausland zu verlagern, verunsichert auch die Angestellten in der Gondelproduktion. Zu Recht. Als Grund gibt die Unternehmensführung zu hohe Produktions-, insbesondere Lohnkosten an, was letztlich ja alle betrifft. Im Ergebnis der Gespräche wurde schnell klar, dass unsere Landesregierung jetzt ein Zukunftskonzept für die industrielle Entwicklung im Land braucht. Es klopfen bereits einige Unternehmen aus dem In- und auch Ausland an die Tür, die um unsere gut ausgebildeten Fachkräfte werben.“ So fordert der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Peters: „Die Landesregierung sollte zügig ihre Rolle in diesem, nun schneller als gedacht, eingesetzten Transformationsprozess finden. Die Corona-Pandemie und der Ukrainekrieg wirken sich auf den gesamten Weltmarkt aus und verschärfen die Wettbewerbsbedingungen für unsere Industrieunternehmen massiv. Die bereits drängende Energiewende kann eine Chance sein, diese wichtigen Industriestrukturen und das Know-how in unserem Land zu erhalten und weiter auszubauen. Dazu brauchen wir allerdings eine Strategie, wie wir dabei diejenigen Unternehmen fördern, die sich klar zum Standort Mecklenburg-Vorpommern bekennen und hier Arbeitsplätze sichern. Die Erwartungshaltung an die Politik ist groß. Die Regierung muss jetzt handeln. ,Made in MV‘ ist das Ziel.“10. März 2022 | Wolfgang Waldmüller/Daniel Peters: Verkehrswende einläuten, bevor der Zug abgefahren ist!
Wolfgang Waldmüller/Daniel Peters: Verkehrswende einläuten, bevor der Zug abgefahren ist!
Erst kürzlich haben die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder vom Bund mehr Unterstützung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gefordert. Im besonderen Fokus stehen dabei die Regionalisierungsmittel des Bundes, die den Ländern insbesondere für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) jährlich zur Verfügung stehen. Sie begehren zusätzlich mindestens 750 Millionen Euro für 2022 und ab dem Jahr 2023 zusätzlich 3 Milliarden Euro gegenüber dem aktuell geltenden Gesetz, wonach unser Land derzeit jährlich bislang Regionalisierungsmittel in Höhe von rund 280,7 Millionen Euro vorrangig für den Schienenpersonennahverkehr erhält. Damit soll es gelingen, die Verkehrsleistungen im Personenverkehr zu verdoppeln. Ein Thema, das die CDU-Fraktion in einem Landtagsantrag aufgreift. Hierzu erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Allen voran mit den hehren Forderungen schreitet unser Wirtschaftsminister Meyer. Ich vermisse jedoch neben der Darßbahn entsprechende Schienenverkehrsprojekte, die reaktiviert oder gestärkt werden sollen. Bislang agierten die für Verkehr zuständigen Minister im Land immer nach dem Motto ‚Haben ist besser als brauchen‘ und haben mehr Mittel vom Bund in Rücklagen gesteckt und nicht für Verkehrsprojekte verwendet.“ Wolfgang Waldmüller ergänzt: „Gerade im ländlichen Raum sind die Bürger derzeit fast ausschließlich mit dem eigenen Pkw unterwegs. Wie auch anders, wenn es aktuell kaum ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot gibt, für das es sich umzusteigen lohnt. Es ist noch gar nicht lange her, als das Land den Regelverkehr auf dem Südbahnabschnitt Parchim – Malchow eingestellt und einen dreimonatigen Saisonverkehr am Wochenende draus gemacht hat. Schienenverkehr ist nur so gut, wie die Haustür als quasi Endhaltestelle erreichbar ist. Das versuchen nun auch zwei brandenburgische Landräte unserer Ministerpräsidentin zu erklären und fordern Sie auf, auf dem Streckenabschnitt Meyenburg –Pritzwalk wieder einen Regelverkehr zu bestellen, damit ihre Fahrgäste, aus Neustadt/Dosse kommend, nicht schon an der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern aussteigen müssen. Sie wissen nur noch nicht, dass in Mecklenburg alles 50 Jahre später passiert. Den Regelverkehr von unten nach oben, anstatt von oben nach unten planen, muss der Weg sein. Denn, was und wem nützt ein streng hierarchischer Landesverkehrsplan ohne Fahrgäste? Letztlich wird eine gute Integration von Fern-, Regional- und Ortsverkehr über die Entwicklungschancen im Gesamtraum entscheiden. Wir müssen jetzt die Verkehrswende einläuten, bevor der Zug für MV abgefahren ist!“10. März 2022 | Daniel Peters: Minister Meyer will von Nord Stream 2 Insolvenz erst mal nichts wissen – Land fährt auf Sicht
Daniel Peters: Minister Meyer will von Nord Stream 2 Insolvenz erst mal nichts wissen – Land fährt auf Sicht
In der heutigen Befragung der Landesregierung hat der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters, nach Implikationen der Nord Stream 2 AG für das Land Mecklenburg-Vorpommern gefragt. Der Wirtschaftsminister hat darauf sinngemäß geantwortet, dass ihm keine gesicherten Erkenntnisse über die Insolvenz von Nord Stream 2 vorlägen, dementsprechend sei es ihm auch nicht möglich, Implikationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern einzuschätzen. Hierzu erklärt der Abgeordnete, Daniel Peters: „Der Wille zur Transparenz – er fehlt bei der Landesregierung nach wie vor. Entweder Minister Meyer klammert sich wirklich noch an Nord Stream 2 und verschließt weiter tapfer die Augen vor den Fragen dieser Zeit. Oder im fehlt die Einsicht, dass er gegenüber dem Parlament, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit eine gewisse Auskunftspflicht hat. Sollte es wirklich so sein, dass die Landesregierung keinerlei Vorkehrungen für die Folgen getroffen hat, die sich aus der Pipelinepleite ergeben, kann man schon fast von Fahrlässigkeit sprechen.“10. März 2022 | Daniel Peters: Das Mauern der Verantwortlichen der Unimedizinen muss ein Ende haben
Daniel Peters: Das Mauern der Verantwortlichen der Unimedizinen muss ein Ende haben
Zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Vorgängen an den Universitätsmedizinen erklärt der designierte Obmann der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die Jamaika-Opposition setzt mit der Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein ganz deutliches Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universitätsmedizinen und die Bevölkerung des Landes, dass wir die bestmögliche Ausstattung mit Sachmitteln und Personal an den Uniklinika sowie die bestmögliche Versorgungssicherheit für die Patienten wollen. Die Verschleierungstaktik und das Wegducken vor Verantwortung seitens der Verantwortlichen muss ein Ende haben. Dass Wissenschaftsministerin Bettina Martin gestern nicht begründen wollte, warum sie den Aufsichtsratsvorsitzenden Mathias Brodkorb gefeuert hat, und das einen Tag vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses, macht mich fassungslos. Erneut ist die Landesregierung ihrer Neigung nachgegangen, unerwünschte Fragen einfach nicht zu beantworten. Frau Martin darf ihren Satz zur Begründung, die Trennung sei einvernehmlich erfolgt, gern in Herrn Brodkorbs Arbeitszeugnis schreiben. Die Öffentlichkeit allerdings hat ein Recht zu erfahren, warum Herr Brodkorb gehen musste. Es steht der Verdacht im Raum, dass seitens des Aufsichtsrats ein Sparkurs durchgedrückt und damit mutwillig in Kauf genommen wurde, die Versorgungssicherheit zu gefährden. Es steht zudem der Verdacht im Raum, dass das jahrelange Ausbleiben strategischer Weichenstellungen durch Aufsichtsrat und Ministerium ebenfalls negativen Einfluss auf die Versorgungssicherheit hatten. Hinsichtlich der Vorgänge zur betrieblichen Altersvorsorge des Personal an der Unimedizin Greifswald sind ebenfalls erhebliche Fragen offen, insbesondere zum Verhalten des Aufsichtsrats und der möglichen Verschwendung von Steuermitteln in erheblichem Umfang. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir im zuständigen Wissenschaftsausschuss Anhörungen durchgeführt und Akteneinsicht genommen. Viele Fragen sind jedoch weiterhin ungeklärt. Es hat sich gezeigt, dass es der erweiterten Mittel eines Untersuchungsausschusses bedarf und ich bin gespannt, inwiefern die handelnden Personen, etwa die zuständige Ministerin und der geschasste Aufsichtsratsvorsitzende, ihre bisherigen Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss wiederholen werden. Es bleibt zu hoffen, dass Ministerin Martin mittlerweile einen Blick ins Landeshochschulgesetz gewagt hat und sich ihrer Zuständigkeit für die Uniklinika bewusst ist.“27. Februar 2022 | Daniel Peters: Stellenabbau bei Nordex ist Katastrophe für Rostock
Daniel Peters: Stellenabbau bei Nordex ist Katastrophe für Rostock
Zum angekündigten Stellenabbau bei Nordex äußert der Rostocker Landtagsabgeordnete Daniel Peters: „Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nordex werden vor die Tür gesetzt. Für sie und ihre Familien ist das eine Katastrophe. Gerüchten zufolge ist dieser Schritt seit Monaten vorbereitet worden und trifft die Angestellten wie ein Schlag ins Gesicht. Im Wirtschaftsausschuss des Landtages hatte ich noch am Donnerstag Wirtschaftsminister Meyer um Informationen und das Handeln der Landesregierung in der Sache befragt. Die enttäuschende schmallippige Antwort, es laufen Gespräche, hatten nichts Gutes erkennen und auch das nötige Engagement vermissen lassen, alles zu tun, um Nordex gegebenenfalls umzustimmen. Das Verhalten des Unternehmens ist vor dem Hintergrund von staatlichen Finanzhilfen in der Vergangenheit ebenso mehr als enttäuschend. Offensichtlich stimmen aber auch die Rahmenbedingungen in unserem Land und in unserer Stadt nicht mehr.“25. Februar 2022 | Wolfgang Waldmüller/Daniel Peters: SPD verschiebt MVoran auf irgendwann
Wolfgang Waldmüller/Daniel Peters: SPD verschiebt MVoran auf irgendwann
Mit einem Antrag für den Wirtschaftsausschuss hat die CDU-Landtagsfraktion die Vorstellung der Wasserstoffstrategie und insbesondere der aktuellen Schwerpunktsetzung und Handlungsansätze für Mecklenburg-Vorpommern durch das zuständige SPD-geführte Ministerium gefordert. Das haben die Mitglieder von SPD und LINKEN allerdings ohne Begründung abgelehnt. Dazu der Sprecher und Obmann im Wirtschaftsausschuss für die CDU, Wolfgang Waldmüller: „Da haben wir die SPD wohl auf dem falschen Fuß erwischt. Hier scheint man auf dieses wichtige Zukunftsthema noch gar nicht vorbereitet und will erst auf Signale aus dem Bund warten. Jene SPD, die die Bürger noch im Wahlkampf eingeladen hatte, die Zukunft zu gestalten, von der ihr selbst scheinbar noch die Vorstellung oder sogar ein Plan und möglicher Weg fehlte. Wir brauchen uns nicht wundern, wenn MV dann wieder das Schlusslicht im bevorstehenden tiefgreifenden Strukturwandel ist. Andere Länder in Deutschland und der ganzen Welt haben bereits wichtige Weichen gestellt und erste Pflöcke eingeschlagen, um bei der Forschung und Entwicklung von Wasserstofftechnologien die Nase vorn zu haben. Es scheint, als habe der bismarcksche Spruch „In Mecklenburg geschieht alles 50 Jahre später“ seine Geltung noch nicht verloren. Die SPD im Land scheint ihn sich jedenfalls ins Stammbuch geschrieben zu haben und auch die nächsten 5 Jahre daran festhalten zu wollen und ins Blaue zu arbeiten. Der Energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Rostocker Stadtvertreter, Daniel Peters, ergänzt: „Wer sagt, er könne MV, muss es auch zeigen. Das ist scheinbar nicht der Fall und die Wähler sind im September 2021 hinters Licht geführt worden. Gerade jetzt, wo die Energiepreise ins endlose steigen und den Menschen und Unternehmen im Land die Luft zum Atmen nehmen, kommt es auf jede Minute an, sich auf gute Alternativen vorzubereiten, anstatt erstmal drei Monate Arbeitsurlaub zu nehmen und die Zukunft auf Ende April zu vertagen. Wir werden in MV die Zukunft nicht aufhalten. Sie wird kommen, dann nur eben anderswo, um diese große Chance zu nutzen, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu sichern. Eine unglaubliche Entscheidung, die die Abgeordneten der SPD im Wirtschaftsausschuss mit der Nichtaufsetzung und Verschiebung dieses wichtigen Tagesordnungspunktes für die Menschen in unserem Land getroffen haben. Auch auf meine Frage an den Wirtschaftsminister, ob ihm die Absicht vom Unternehmen Nordex bekannt sei, dass dieses den Standort Rostock mit 2000 Arbeitsplätzen auch aufgrund zu hoher Energiepreise aufgeben und seine Produktion ins Ausland verlagern wolle, hatte er keine Antwort. Das lässt einiges für Mecklenburg und Vorpommern befürchten.“02. Februar 2022 | Katy Hoffmeister/Daniel Peters: Verzicht auf Rationierung von PCR-Tests löst das Kernproblem leider auch nicht
Katy Hoffmeister/Daniel Peters: Verzicht auf Rationierung von PCR-Tests löst das Kernproblem leider auch nicht
Das wesentliche Ergebnis der letzten Ministerpräsidentenkonferenz war, dass PCR-Tests aufgrund der wachsenden Zahl an Tests und der damit verbundenen hohen Belastungen für die Labors rationiert werden sollen. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat daraufhin erklärt, nicht rationieren, sondern priorisieren zu wollen. Vorrang haben demnach u. a. Tests von medizinischem Personal. Hierzu erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister: „Es ist sicherlich ein gutes Zeichen, dass sich Ministerin Drese dagegen entschieden hat, in dieser besonders schwierigen Phase der Pandemie die Zahl der Tests zu rationieren. Auch wenn die Inzidenz nicht mehr der einzige Indikator ist, auf den sich die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie stützen, so ist die Inzidenz nach wie vor der wesentliche Wert, der dabei hilft den Verlauf der Pandemie zu beschreiben. Dieses Ziel ist wichtig, das Rationieren von PCR-Tests würde diesem Ziel zuwiderlaufen.“ Der Rostocker CDU-Abgeordnete Daniel Peters ergänzt: „So richtig es auch ist, dass die Tests nicht rationiert werden - die langen Schlangen vor den PCR-Testzentren, jeden Tag in Rostock zu bewundern, erwecken nicht gerade den Eindruck, als hätte das Land Mecklenburg-Vorpommern die Lage richtig im Griff. Dass theoretisch jedermann nach wie vor die Möglichkeit hat, einen hochwertigen PCR-Test machen zu lassen, ist sicherlich gut. Wenn diese Möglichkeit durch stundenlange Wartezeiten erkauft werden muss, steht allerdings zu befürchten, dass viele Menschen auf den Test verzichten, obwohl dieser medizinisch angezeigt wäre. Der Verzicht aufs Rationieren der PCR-Tests ist richtig, der massive Ausbau der Laborkapazitäten wäre die zweite Seite der Medaille gewesen.“01. Februar 2022 | Daniel Peters: Besser spät als nie – EEG-Umlage zeitnah abschaffen
Daniel Peters: Besser spät als nie – EEG-Umlage zeitnah abschaffen
Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Meyer zur Abschaffung der EEG-Umlage, erklärt der Energiepolitische Sprecher, Daniel Peters: „Noch im Dezember polterte Wirtschaftsminister Meyer im Landtag bezüglich der Beratung zu unserem Antrag ‚Verbraucher entlasten – Energiepreise senken‘, der unter anderem die gänzliche Abschaffung der EEG-Umlage vorsah, dies seien populistische Äußerungen. Nun also äußert Meyer, die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage wäre angesichts wachsender Kosten für Strom, Heizen und Sprit eine konkrete Entlastung für Verbraucher und Unternehmen und daher zu befürworten. Zur späten Einsicht kann man dem Minister nur ausdrücklich gratulieren. Für die Verbraucher und Unternehmen, für die Minister Meyer nun offenkundig sein Herz entdeckt hat, wäre eine frühzeitige Unterstützung, unter anderem in Form der Zustimmung zu unserem Antrag im Dezember, jedoch besser gewesen. Wochenlang zu schweigen, das Problem zu ignorieren, die CDU-Fraktion zu beleidigen und sich jetzt an die Spitze der Bewegung zu setzen, wirkt jedenfalls nicht so, als werde Herr Meyer seiner in dieser Legislaturperiode gewachsenen Verantwortung wirklich gerecht. In der Sache gilt aber natürlich ,besser spät als nie‘, so dass wir Minister Meyer weiterhin unsere Unterstützung anbieten und erneut auf unsere Vorschläge verweisen, um Verbraucher und Unternehmen konkret zu entlasten: Die Mehrwertsteuer auf Energie sollte abgesenkt, die Erhöhung der CO2-Abgabe pausiert sowie die Entfernungspauschale für Pendlerinnen und Pendler - die entgegen der Meinung einiger ,Fachpolitiker‘ der Regierungsfraktionen unabhängig vom Fortbewegungsmittel gilt - erhöht werden.“28. Januar 2022 | Daniel Peters: Linkskoalition in Fragen der Cybersicherheit im Blindflug
Daniel Peters: Linkskoalition in Fragen der Cybersicherheit im Blindflug
Zum heute von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag zur IT-Cybersicherheit, erklärt der Digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „SPD und Linke haben heute erneut bewiesen, dass sie sicherheitspolitische Aspekte eher als lästiges Randthema begreifen. Obwohl Einigkeit zwischen den Fraktionen dahingehend besteht, dass insbesondere Klein- und Mittelständische Unternehmen unseres Landes vor Herausforderungen hinsichtlich ihrer IT-Sicherheit stehen, waren die Regierungsfraktionen nicht bereit, dieses wichtige Thema im Ausschuss zu behandeln. Stattdessen hält der zuständige Minister ein sympathisches Grußwort und wünscht den Abgeordneten eine gute Debatte, als hätte er mit der Sache an sich nichts zu tun. Die Redner von SPD und Linke indessen verweisen ausschließlich auf die Eigenverantwortung der Unternehmen – bemerkenswert für zwei Parteien, die sonst nichts unversucht lassen, um die Eigenverantwortung der Unternehmen zu beschneiden und zu reglementieren. Die Landesregierung muss deutlich agiler werden, wenn die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern den Wettlauf mit Internetkriminellen nicht verlieren sollen. Der Staat ist gefordert, Beratungsangebote auszubauen und Vernetzungsprozesse zu fördern sowie zusätzliche Mittel für Investitionen in die IT-Sicherheit bereitzustellen. Dies sind nützliche Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit. Wenn die Landesregierung weiterhin auf das Verwalten bisheriger, als unzureichend erkannter Instrumente setzt, wird sie ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht.“27. Januar 2022 | Daniel Peters: Die Ideenlosigkeit der Regierungskoalition zum Thema steigende Heizkosten ist besorgniserregend. Der Winter in MV wird kalt.
Daniel Peters: Die Ideenlosigkeit der Regierungskoalition zum Thema steigende Heizkosten ist besorgniserregend. Der Winter in MV wird kalt.
Die Fraktionen DIE LINKE und SPD haben im Landtag einen Antrag „Hohe Heizkosten abfedern - soziale Härten vermeiden“ eingebracht. Dazu erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die Heizkosten sind für viele Verbraucherinnen und Verbraucher zu Jahresbeginn erheblich gestiegen. Einen Antrag der CDU-Fraktion zur zügigen Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie hatte die Regierungskoalition im Dezember-Landtag abgelehnt. Nun hat die Regierungskoalition einen Antrag vorgelegt, der im Wesentlichen nur das fordert, was die Bundesregierung bereits angekündigt hat: Einen Heizkostenzuschuss beim Wohngeld, die Einführung einer Klimakomponente sowie die Aufteilung der CO2-Bepreisung zwischen Mieter- und Vermieterseite. Auch die Vermeidung von Strom-, Gas- und Fernwärmesperren wurde bereits von Bundesverbraucherschutzministerin Lemke auf die Agenda gesetzt. Es ist besorgniserregend, dass unsere Landesregierung keine eigenen Ideen zur Überwindung der Preiskrise bei den Heizkosten hat. Die Sache ist klar und andere Staaten machen es vor: Die Steuern und Abgaben auf Energie müssen sinken, den Menschen das Geld erst über Steuern wegzunehmen und ihnen einen Teil hinterher über ungenaue und aufwendige, im Ergebnis deswegen nutzlose Umverteilungsinstrumente wiederzugeben, ist Unsinn. Gerade in unserem Land verdienen viele so genannte ‚Schwellenhaushalte‘ gerade genug, um aus dem Wohngeldbezug zu fallen. Vielen Bürgerinnen und Bürgern, denen am Ende des Monats das Geld ausgeht, wäre durch den Heizkostenzuschuss also nicht geholfen. Dass die Vermieterseite mindestens die Hälfte der CO2-Bepreisung der Mieterseite übernehmen soll, würde hingegen einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips darstellen, denn die Vermieterseite hat keinen Einfluss auf das Heizverhalten der Mieterseite. Zudem ist dies auch keineswegs eine sozial unausgewogene Forderung, denn es gibt gerade im ländlichen MV nicht wenige einkommensschwache Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, denen kein Vermieter unter die Arme greifen wird. Ich fordere die Landesregierung erneut dazu auf, auf eine wirksame, schnelle Entlastung aller Verbraucherinnen und Verbraucher hinzuwirken. Den steigenden Heizkosten muss mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und einer befristeten Absenkung der CO2-Abgabe begegnet werden. Noch ist es nicht zu spät einzusehen, dass die von der Linkskoalition stolz präsentierten Umverteilungsinstrumente ihr Ziel komplett verfehlen. Für viele Menschen in unserem Land droht der Winter bitterkalt zu werden.“12. Januar 2022 | Daniel Peters: Die Schienen-Hanse ist zu begrüßen, es braucht nach den vielen Worten jetzt auch Taten
Daniel Peters: Die Schienen-Hanse ist zu begrüßen, es braucht nach den vielen Worten jetzt auch Taten
Die Deutsche Bahn und die Nord-Bundesländer haben das Bündnis „Zukunft Schiene Nord“ gegründet, um Schienen-Projekte zukünftig in länderübergreifender Zusammenarbeit zu fördern und deren Verwirklichung zu beschleunigen. Dazu erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Es würde mich freuen, wenn unsere Landesregierung – gerne auch gemeinsam mit den anderen Nord-Bundesländern – sich dafür einsetzen würde, dass die Schienenverkehrsangebote zukünftig nicht nur ‚aus einem Guss‘ erscheinen, sondern auch weiter ausgebaut werden. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern haben wir noch viel Potential, das mit einem Ausbau bestehender Bahnstrecken, der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und einer Erhöhung der Taktung gehoben werden könnte mit dem Ziel, mehr Menschen und Güter auf die Schiene zu bringen. Dies ist nicht nur gut fürs Klima, die Aufwertung des Schienenverkehrs ist wesentlich für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist daher zu begrüßen, wenn der Fern-, Nah- und Güterverkehr durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Planung gestärkt werden soll. Neu- und Ausbauprojekte müssen schneller als bisher umgesetzt werden. Irritierend finde ich, dass medienwirksam 30 Milliarden Euro bis 2030 angekündigt werden, die aber größtenteils bereits als Bundesmittel für Neu- und Ausbauprojekte eingeplant sind. Ich hoffe daher, dass es sich nicht um eine reine PR-Veranstaltung handelt, sondern jetzt auch zügig die ersten konkreten Ergebnisse präsentiert werden, die für den Sommer 2022 angekündigt wurden.“12. Januar 2022 | Daniel Peters: Die steigenden EnergiepreiseDaniel Peters: Klimaschutz-Sofortprogramm wird wohl gegen Menschen und den ländlichen Raum in MV umgesetzt werden
Daniel Peters: Die steigenden EnergiepreiseDaniel Peters: Klimaschutz-Sofortprogramm wird wohl gegen Menschen und den ländlichen Raum in MV umgesetzt werden
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz vorgestellt und ein Klimaschutz-Sofortprogramm angekündigt. Dazu erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Wenn Minister Habeck keine abschließende Antwort auf die Frage hat, wie er dem ländlichen Raum die Energiewende schmackhaft machen will, dann ist das nicht nur ein Zeichen von politischer Hilflosigkeit, Habeck blendet auch völlig aus, was bei der Energiewende bisher schieflief. Menschen im ländlichen Raum sind weder dumm noch ignorant. Ihnen ist auch das Klima nicht egal. Wenn sie aber ein Windrad vor die Tür gestellt bekommen, dann stellen sie sich zurecht die Frage, was sie direkt davon haben. Und wenn die einzige Antwort lautet, sie würden einen Beitrag zur Rettung des Planeten leisten, indem sie dabei zuschauen dürfen, wie der Strom produziert wird, der in Ballungszentren und in der Industrie verbraucht wird, dann ist das als Perspektive reichlich dürftig. Das von Minister Pegel seinerzeit vorgelegte Beteiligungsgesetz, mit dem Anwohner direkt von Windparks profitieren sollten, war in dieser Hinsicht ein guter Gedanke, leider hat er aus bekannten Gründen nicht funktioniert. Wer möchte, dass die Anwohnerinnen und Anwohner ihren Frieden mit den Windparks machen, muss dafür sorgen, dass die Anwohner bzw. die Standortgemeinden niedrigschwellige und spürbare finanzielle Vorteile genießen. Alles andere wird nicht funktionieren. Mit großer Sorge sehe ich zudem, dass sich die neue Bundesregierung mit ihren vorgestellten Maßnahmen von der bisherigen Praxis einer Integration sozial-ökologischer Faktoren beim Windenergie- und Netzausbau verabschieden will. Zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien soll ein ‚überragendes öffentliches Interesse‘ gesetzlich verankert werden. Damit werden bestehende Schutzziele zum Wohnumfeld, der Landschaft, der Tier- und Pflanzenwelt oder der biologischen Vielfalt ausgehebelt. Insbesondere das Aufweichen von Abstandsregelungen birgt für den ländlichen Raum in MV erheblichen gesellschaftspolitischen Sprengstoff. Besonders zynisch klingt in diesem Zusammenhang das Ziel der Bundesregierung, den Windenergieausbau mit dem Artenschutz ‚versöhnen‘ zu wollen: Denn beim Artenschutz soll der individuelle Schutz einzelner Bestände vor Ort zukünftig hinter einem übergreifenden Populationsschutz zurückstehen. Die für Naturschützer üblicherweise problematischen ‚Schlag-Risiken‘ für Rotmilane oder Fledermäuse sind für einen Minister der Partei DIE GRÜNEN im Jahr 2022 kein Problem mehr. Beängstigend ist auch, dass der Bundeswirtschaftsminister unter dem Ziel ‚Versorgungssicherheit‘ die Verringerung der Abhängigkeit von nicht heimischen fossilen Energien voranstellt. Dabei sollte es doch in erster Linie darum gehen, dass die Menschen und Unternehmen in unserem Land zu jeder Zeit mit genügend Strom versorgt werden können. Dass nun auch noch der Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorgezogen werden soll, lässt hinsichtlich der Versorgung mit grundlastfähigem Strom nichts Gutes erwarten. Wir fordern diesbezüglich eine deutliche Intensivierung der Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Technologien zur Speicherung und Lastensteuerung sowie effizientere Netze. Wir brauchen mehr Innovation und weniger Verordnungen, wir müssen dynamische Marktkräfte entfalten, anstatt Planwirtschaft zu betreiben. Habeck will das klimaneutrale Deutschland und nimmt gleichzeitig das wirtschaftsneutrale, wettbewerbsunfähige Deutschland in Kauf.“11. Januar 2022 | Daniel Peters: Heuchelei der LINKEN angesichts steigender Energiekosten
Daniel Peters: Heuchelei der LINKEN angesichts steigender Energiekosten
Mit Verwunderung reagiert der Energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, auf die jüngsten Einlassungen aus der Linksfraktion zu den steigenden Energiekosten: „Die selbst ernannten Kämpfer für die sozial Schwachen sind aus dem Tiefschlaf erwacht und haben nun auch festgestellt, dass die Energiepreise für die Verbraucher steigen. Die vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen sind allerdings unzureichend, um kurzfristig zu einer spürbaren Entlastung zu kommen, die Sorgen sind demnach geheuchelt. Im Dezember hatte die Fraktion DIE LINKE die Chance, unserem Antrag mit vier konkreten Entlastungsmöglichkeiten zuzustimmen: Sofortige Abschaffung der EEG-Umlage, Aussetzung der nächsten CO2-Abgabe, Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Energie, Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Chance wurde vertan und der Antrag nicht nur abgelehnt, sondern mit höhnischen Äußerungen zu den Steuerzahlern in unserem Land quittiert. Der Subtext lautete, dass die SUV-Fahrer die Mehrkosten schon tragen können. Möglicherweise haben die LINKEN über den Jahreswechsel nun doch begriffen, wie die Realität in MV aussieht. Leider viel zu spät, denn die Energiekosten sind zu Jahresbeginn noch einmal drastisch gestiegen. Für eine politische Umkehr ist es allerdings nie zu spät: Die im CDU-Antrag aufgeführten Maßnahmen bleiben wirksam und praktikabel und sie sind auch nicht urheberrechtlich geschützt.“05. Januar 2022 | Daniel Peters: Wirtschaftsminister Reinhard Meyer schwenkt auf CDU-Forderung ein – jetzt schnelle und wirksame Entlastung bei den Energiekosten umsetzen!
Daniel Peters: Wirtschaftsminister Reinhard Meyer schwenkt auf CDU-Forderung ein – jetzt schnelle und wirksame Entlastung bei den Energiekosten umsetzen!
Angesichts der explodierenden Energiepreise hatte die CDU-Fraktion MV im Dezember-Landtag den Antrag „Verbraucher entlasten/ Energiepreise senken“ eingebracht. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer macht sich nun in einem Interview die CDU-Forderung nach einer vorzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage zu eigen. Dazu erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die Menschen und Unternehmen in unserem Land leiden schon seit Monaten unter den steigenden Energiepreisen. Zum Jahresbeginn haben viele Versorger nochmals erhebliche Preissteigerungen vorgenommen. Daher hatte meine Fraktion im Dezember 2021 ein Antrag eingebracht, der eine Entlastung von steuerlichen Abgaben angemahnt hat. Konkret haben wir unter anderem ein Vorziehen der erst zum 1. Januar 2023 geplanten Abschaffung der EEG-Umlage gefordert. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer warf der CDU-Fraktion am 15. Dezember im Rahmen der Landtagsdebatte zu unserem Antrag Populismus vor, verwies auf die Marktwirtschaft und dass ein Preisanstieg im Sinne des Klimaschutzes gewollt sei. Er ergänzte, dass er es für den richtigen Weg halte, wenn die EEG-Umlage erst 2023 abgeschafft werde. Die jetzige 180-Grad-Wende im Rahmen eines Zeitungs-Interviews in der Ostseezeitung: kommt überraschend, freut mich aber. Düstere Aussichten führen eben manchmal zur Einsicht. Herr Meyer jedenfalls hält es nunmehr für wichtig, dass ‚man mit Blick auf 2022 bestimmte Maßnahmen vorzieht, zum Beispiel die Abschaffung der bundesweiten Umlage auf erneuerbare Energien‘. Wir hoffen, dass unsere Landesregierung sich nun auch aktiv für dieses Ziel einsetzt, beispielsweise im Rahmen einer Bundesratsinitiative. Vorab sollte sich Herr Meyer auch noch mal die anderen Forderungen meiner Fraktion anschauen: Ein befristetes Aussetzen des Anstiegs der CO2-Abgabe, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Möglichkeiten sind vielfältig, man muss sie nur nutzen. Wir sind es den Menschen und Unternehmen in unserem Land schuldig, jetzt zügige Maßnahmen zu ihrer Entlastung zu ergreifen.“Pressemitteilungen 2021
16. Dezember 2021 | Daniel Peters: Die steigenden Energiepreise machen eine schnelle und wirksame Entlastung für die Menschen in unserem Land erforderlich!
Daniel Peters: Die steigenden Energiepreise machen eine schnelle und wirksame Entlastung für die Menschen in unserem Land erforderlich!
Angesichts der explodierenden Energiepreise hat die CDU-Fraktion einen Antrag „Verbraucher entlasten/ Energiepreise senken“ eingebracht. Dazu erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die extremen Steigerungen bei den Energiepreisen bedrohen unsere gesamtwirtschaftliche Erholung und sind gerade für Privathaushalte in MV, die deutschlandweit das geringste durchschnittliche Einkommen haben, schwer zu stemmen. Die Ampelkoalition im Bund verspricht einen sozialen Ausgleich, der irgendwann über ein noch nebulöses Klimageld und eine Stärkung des Wohngeldes erfolgen soll. Sicher scheint heute: Eine breite und zügige Entlastung der Menschen in unserem Land ist nicht zu erwarten. Die Gründe für die hohen Energiepreise sind vielschichtig, wichtig ist aber, dass wir es neben der durch die Bundesregierung geplanten Verteuerung durch die CO2-Abgabe auch mit einer einmaligen Preisexplosion auf den Energierohstoffmärkten zu tun haben. Die Weltmarkt-Preise für Kohle, Gas und Erdöl haben sich aufgrund eines Nachfragestaus vervielfacht. Die Teuerung der Gaspreise wird bei vielen Verbrauchern erst zum 1. Januar nächsten Jahres ankommen, wenn die Versorger ihre Preise erhöhen. Die angekündigte Erhöhung soll sich im Durchschnitt auf etwa 25 Prozent belaufen. Auch der Strom wird teurer, da der Strom-Mix noch lange nicht ohne die fossilen Energieträger auskommt. Am schmerzlichsten aber leiden die Pendler an den Zapfsäulen im Land, da die Spritpreise auf immer neue Rekordhöhen schnellen. Laut ADAC ist der durchschnittliche Preis für einen Liter Benzin (Super E10) von 120,2 Cent im November 2020 auf 168,0 Cent im November 2021 gestiegen, also um etwa 40 Prozent. Dies hat natürlich auch mit dem deutlich gestiegenem Ölpreis zu tun, aber zwei Drittel des Benzinpreises sind Steuern und Abgaben. Auf einen Cent Netto-Benzinpreis kommen also automatisch zwei zusätzliche Cent, die der Staat zu verantworten hat. Wir brauchen folglich eine schnelle und wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine mindestens befristete Aussetzung beziehungsweise Senkung von Steuern und Abgaben auf Energie. Unsere Landesregierung ist gefordert, sich im Bund für vier zentrale Maßnahmen einzusetzen: Erstens muss der zum 1. Januar 2022 geplante zwanzigprozentige Anstieg der CO2-Abgabe ausgesetzt werden, bis die aktuellen Sondereffekte auf den Rohstoffmärkten wieder abklingen. Zweitens ist die Mehrwertsteuer auf Energie zu senken. Drittens muss die von der Ampelkoalition geplante Überführung der Finanzierung der EEG-Umlage in den normalen Haushalt zum 01. Januar 2023 um ein Jahr vorgezogen werden. Und viertens muss die Pendlerpauschale erhöht werden, damit Leben und Arbeiten im ländlichen Raum noch möglich bleibt.29. Dezember 2021 | CDU/UFR: Grundsatzbeschluss zum Verkaufsverbot städtischer Flächen ist politisch verantwortungslos und kostet Arbeitsplätze
CDU/UFR: Grundsatzbeschluss zum Verkaufsverbot städtischer Flächen ist politisch verantwortungslos und kostet Arbeitsplätze
In einem heutigen Interview über die Entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat Oberbürgermeister Madsen mit Blick auf die wirtschaftliche Perspektive der Stadt den umstrittenen Bürgerschaftsbeschluss des Verkaufsverbotes städtischer Flächen und Liegenschaften als deutliches Hemmnis beschrieben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft Daniel Peters: „Seit dem verheerenden Beschluss der Bürgerschaft mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und Rostocker Bund haben CDU und UFR immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die wirtschaftliche Entwicklung damit massiv behindert wird. Ein Verbot des Verkaufs von städtischen Flächen und Liegenschaften ist für Investoren unattraktiv. Nach unseren Informationen haben bereits 8 Unternehmen Rostock eine Absage erteilt oder ihre Erweiterungen nicht durchgeführt. Hier spielen einige mit der Zukunft unserer Stadt“, so Peters. „Viele Unternehmen leiden unter der Pandemie, insbesondere die maritime Branche ist betroffen. Es stehen viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Umso wichtiger ist es, denjenigen Unternehmen entgegenzukommen, die in Rostock investieren wollen und können. Das Festhalten an diesem Grundsatzbeschluss durch SPD, Linke und Grüne ist politisch verantwortungslos und wird nachhaltige Investitionen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern. Ein Umdenken der linken Mehrheit in der Bürgerschaft zu diesem wirtschaftsfeindlichen Beschluss ist mehr als geboten“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/UFR, Dr. Helmut Schmidt.23. November 2021 | Daniel Peters: Turnhallen für den Unterricht sind keine Lösung
Daniel Peters: Turnhallen für den Unterricht sind keine Lösung
Zur Forderung der Bildungsministerin Oldenburg, den Sportunterricht auszusetzen und die Turnhallen für den Unterricht zu nutzen, äußert der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters: „Monatelang hat Frau Oldenburg zurecht erklärt, Kinder und Jugendliche dürfen nicht wieder die Leidtragenden der Pandemie werden. Kaum ist sie im Amt, sind ihre Aussagen Schall und Rauch. Die Forderung, den Sportunterricht auszusetzen, geht fehl. Nicht nur, dass Kinder und Jugendliche bereits in den vergangenen Monaten in der Bewegung eingeschränkt waren und die mangelhafte physische Konstitution sowie fehlende Motorik seit Jahren beklagt wird, fördert Sport die Gesundheit und stärkt die Abwehrkräfte, Aspekte, die in der derzeitigen Situation nicht unbedeutend sind. Die Idee, Turnhallen für den Unterricht zu nutzen, ist Unfug. Wer während seiner Schulzeit in den Genuss kam, in Turnhallen seine Abschlussprüfung schreiben zu dürfen, der weiß, dass Turnhallen eben keine Unterrichtsräume sind. Außerdem ist nicht klar, welche Entlastungswirkung damit erzielt werden soll. Selbst, wenn die Schule über eine Mehrfeldhalle verfügt, ist dies pro Unterrichtsstunde unterm Strich ein zu vernachlässigendes zusätzliches Raumangebot, zumal der Unterricht in der Regel nach wie vor im Klassenzimmer stattfände. Monatelang wurde es versäumt, die Schulen pandemiefest auszurüsten – die jetzigen Ideen sind jetzt das Ergebnis und Eingeständnis dieser Versäumnisse. Man kann nur hoffen, dass demnächst nicht die Zelte des Katastrophenschutzes für den Schulhof angefordert werden, um dort zusätzliche Unterrichtsräume zu schaffen. Ausschließen würde ich aber auch das nicht mehr. Die Schulen müssen dringend mit Luftfiltern ausgerüstet werden. Der Ansatz, die Testfrequenz zu erhöhen, findet unsere Unterstützung. Hier ist jedoch eine PCR-Reihentestung flächendeckend einzuführen. Es ist nicht so, dass die CDU-Fraktion hierzu nicht seit Monaten ungehört Vorschläge unterbreitet. Viele Probleme bei der Bewältigung der Pandemie sind ohnehin kommunikativer Natur. In der Schweriner Kongresshalle tritt vor tausenden Fans Roland Kaiser auf, die Einkaufszentren und Bars sind voll, und die Bildungsministerin weiß sich nicht anders zu helfen, als öffentlich über die vorübergehende Aussetzung des Sportunterrichts zu spekulieren. Das geht besser.“19. November 2021 | Daniel Peters: Die Schulen winterfest machen – sofort flächendeckend Lollitests einführen
Daniel Peters: Die Schulen winterfest machen – sofort flächendeckend Lollitests einführen
Mit Blick auf das heute geänderte Infektionsschutzgesetz sowie die entsprechende Ministerpräsidentenkonferenz, erklärt der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters: „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat festgehalten, dass Kinder und Jugendliche in den Bildungseinrichtungen regelmäßig und kindgerecht getestet werden sollen. Dies unterstützen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich und werden hierzu für die kommende Landtagssitzung einen Antrag einbringen, dass an den Schulen der sogenannte Lollitest als PCR-Reihentest flächendeckend eingesetzt werden soll. PCR-Lollitests sind nicht nur deutlich angenehmer für den Anwender, sie weisen auch eine deutlich höhere Sensitivität, als die bisherigen Selbsttests auf. Angesichts einer sich verschärfenden Infektionslage ist es notwendig, frühzeitig Infektionsherde zu erkennen und vor allem auch die Kinder und Jugendlichen zu schützen, für die größtenteils nach wie vor kein zugelassener Impfstoff zur Verfügung steht, sodass sie auf indirekte Schutzmaßnahmen angewiesen sind. Bereits zu Beginn des neuen Schuljahres hat sich die CDU-Fraktion für den flächendeckenden Einsatz von PCR-Reihentests an den Schulen ausgesprochen. Dieses Verfahren wird bereits in zahlreichen anderen Bundesländern erfolgreich angewandt und ausdrücklich vom RKI empfohlen. Das SPD-geführte Bildungsministerium hat sich diesem Ansinnen jedoch widersetzt. Bis heute ist keine Bereitschaft für ein Umdenken erkennbar. Unser aller Ziel muss sein, weitere Belastungen der Kinder und Jugendlichen durch erneute Einschränkungen zu vermeiden. Diese haben bereits in den vergangenen Lockdowns erhebliche soziale und psychische Belastungen erlitten. Das darf sich nicht wiederholen. Der Lollitest ist eine niedrigschwellige, erprobte, sinnvolle Möglichkeit, Infektionen zu erkennen. Worauf warten wir?“18. November 2021 | Daniel Peters: Neugestaltung des Zeugnisses bitte nicht überbürokratisieren
Daniel Peters: Neugestaltung des Zeugnisses bitte nicht überbürokratisieren
Zur geplanten Neugestaltung des Zeugnisses in der ersten und zweiten Klasse erklärt der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters: „Mit der Novelle des Schulgesetzes 2019 hatte sich die Große Koalition darauf geeinigt, dass der sogenannte ‚Lernbericht‘ weiterentwickelt werden müsse. Der Lernbericht enthält eine Einschätzung zum Leistungsniveau und zum Lernverhalten der Schülerin bzw. des Schülers. Er stellt eine Ergänzung zum Zeugnis dar bzw. ersetzt dieses. Was das Bildungsministerium daraus gemacht hat, geht jedoch vollkommen am Ziel vorbei und ist niemandem zu vermitteln. Anstatt des bisherigen Lernberichts, der den Kindern deutlich gemacht hat, was sie schon gut machen und wo sie sich noch mehr anstrengen können, kommt jetzt eine seitenlange Auflistung, die selbst für Gutwillige äußerst schwere Kost ist. Wenig nachvollziehbar ist auch, dass bereits in Klasse eins die Maßstäbe der Klasse zwei angelegt werden. Einem Kind zu erklären, dass es eine schlechte Bewertung bekommt, weil die Maßstäbe des kommenden Jahres angelegt wurden, scheint nicht recht stimmig. Nicht nur, dass die schlechte Bewertung im Zweifel als wenig motivierend empfunden werden dürfte, ein Kind braucht Gewissheit darüber, ob es sich auf dem richtigen Weg befindet oder nicht. Einem Kind zu erklären, dass es noch nicht da ist, wo es mal sein sollte, ist wenig nützlich. Hier muss dringend nachgearbeitet werden.“18. November 2021 | Daniel Peters: Das Sein bestimmt das Bewusstsein
Daniel Peters: Das Sein bestimmt das Bewusstsein
Medienberichten zufolge hält die Bildungsministerin die Schulen angesichts der 4. Corona-Welle für „gut vorbereitet“. Noch am 14. September bezichtigte die jetzt amtierende Bildungsministerin die Landesregierung und hier speziell das Bildungsministerium presseöffentlich des Versagens. „Das Bildungsministerium hat bei er Digitalisierung an den Schulen lange gepennt und kleckert bis heute vor sich hin“, hieß es unter anderem. Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein. An der Stelle hatte Marx wohl recht. Ganze acht Wochen hat’s gebraucht, um bei Frau Oldenburg einen völligen Sinneswandel herbeizuführen und den sozialdemokratischen Singsang zu übernehmen, alles sei gut. Noch vor acht Wochen urteilte Simone Oldenburg, die Digitalisierung an den Schulen sei ‚verpennt‘ worden und einheitliche Lösungen seien notwendig, um den Unterricht digital abzusichern. Ergänzend erklärte sie, die Landesregierung versage, denn die Lehrkräfte seien weiterhin ohne Laptops. Mir stellt sich die Frage, ob die neue Ministerin in ihrem neuen Haus plötzlich die geforderten Laptops sowie die sonstige digitale Ausrüstung gefunden und höchstpersönlich an die Schulen verteilt hat oder ob es für den urplötzlichen Sinneswandel nicht doch andere Gründe gibt.“10. November 2021 | Daniel Peters: Bildungspolitisch ganz stark vorgelegt und dann ganz stark nachgelassen
Daniel Peters: Bildungspolitisch ganz stark vorgelegt und dann ganz stark nachgelassen
Die CDU-Fraktion wird in den kommenden Tagen die einzelnen Passagen des Koalitionsvertrages einer eingehenderen Würdigung unterziehen. Der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters, erklärt zum Bereich Bildungspolitik: „In der Pressekonferenz vor rund einer Woche haute die Linkskoalition noch mächtig auf die Pauke: 1.000 neue Lehrer, Verkürzung des Referendariats, Erhöhung der Vollzeitquote, Entlastung insbesondere älterer Lehrkräfte, Einstellung arbeitsloser Lehrkräfte. Nach Vorlage des Koalitionsvertrages stellt man ernüchtert fest, dass Rot-Rot schon nach wenigen Tagen von den selbst gesteckten Zielen abgerückt ist. 1.000 zusätzliche Lehrkräfte? Faktisch Fehlanzeige. 50 für die allgemein bildenden Schulen bei über 550 Schulen im Land und 150 für die beruflichen Schulen. Zu allem Überfluss gibt es nirgends eine Antwort auf die Frage, woher die Lehrkräfte kommen sollen – egal wie ‚zusätzlich‘ diese am Ende per Definition auch sein mögen. Zur angekündigten Erhöhung der Vollzeitquote, um mehr Unterricht mit der gleichen Lehrkräftezahl abdecken zu können, findet sich im Koalitionsvertrag nichts. Verwunderlich ist das allerdings nicht: Bisher war es Konsens, dass eine Stellschraube zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs die Ausweitung der Möglichkeit zur Teilzeit ist – auch mit Blick auf das Thema ‚Vereinbarkeit von Familie und Beruf‘. Von Zurückholen der Lehrkräfte aus der Teilzeit in die Vollzeit ist jedenfalls keine Rede mehr, das mögliche Untergraben des Rechtsanspruchs auf Teilzeit ist damit ebenfalls vom Tisch. Eine Entlastung der Lehrkräfte soll nunmehr erst ab 2026 geprüft werden. Dass die Verkürzung des Referendariats im Ergebnis abgeblasen wurde, hat hingegen etwas Gutes: Entscheidend ist, dass die angehenden Lehrkräfte gut ausgebildet werden und nicht die Versäumnisse der langjährigen SPD-Bildungspolitik ausbaden müssen, indem sie ohne ausreichende Vorbereitung als reguläre Kräfte eingesetzt werden. Von der angekündigten Idee, etwa 400 arbeitslose Lehrkräfte wieder an die Schulen zurückzuholen, ist auch nichts mehr zu finden. Den Verhandlungsführerinnen ist wohl selbst aufgefallen, dass durchaus nicht feststeht, ob diese Personen überhaupt zur Verfügung stehen und wenn ja, warum das SPD-Ministerium diese nicht schon zuletzt für die offenen Stellen rekrutiert hat. Von welcher Substanz die Bildungsvorhaben sind, zeigt nicht zuletzt die einhellige Kritik der Lehrergewerkschaften und –verbände. Das ist besonders bemerkenswert, weil SPD und LINKE hervorheben, dass die Arbeit des ‚Bildungspakts für Gute Schule 2030‘ fortgeführt werden soll. Wenn also selbst die eigenen Partner nicht überzeugt werden können, hat die Koalition es geschafft, zu stolpern, noch bevor sie in den Startblöcken steht.“04. November 2021 | Daniel Peters: Wir ziehen an einem Strang gegen Missbrauch und Misshandlung
Daniel Peters: Wir ziehen an einem Strang gegen Missbrauch und Misshandlung
Die Kinderschutzpolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich in Düsseldorf zu einer Klausurtagung getroffen, um über einen besseren Kinderschutz in ganz Deutschland zu beraten. Neben dem Austausch über bisherige politische Initiativen und Erfolge in den einzelnen Bundesländern wurde dabei auch über mögliche Maßnahmen für die Zukunft beraten, um Kinder über föderale Grenzen hinweg besser vor Misshandlung, Missbrauch und Verwahrlosung zu schützen. Dazu stand auch ein Besuch bei den Cyberspezialisten des Landeskriminalamts NRW auf dem Programm, die in den großen Missbrauchskomplexen von Lügde, Münster und Bergisch Gladbach ermittelt haben. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete Daniel Peters: „Die Missbrauchsfahnder des LKA in Düsseldorf haben eindrucksvoll und schonungslos vor Augen geführt, vor welchen Herausforderungen sie in ihrer täglichen Arbeit zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung und schwersten Misshandlungen stehen. Deutlich wurde, welche Hölle die kleinsten und schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft mitunter erdulden – und wie unverschämt sicher sich die Täter fühlen, die sich an ihren unschuldigen Seelen vergehen. Alle Kinderschutzpolitiker vor Ort haben sich unmissverständlich dazu bekannt: Wir werden vor solchen Verbrechen in keinem deutschen Bundesland die Augen verschließen, sondern hinsehen und entschlossen handeln. Dafür stehen CDU und CSU: Wir werden jede politische Chance nutzen, um uns vor die Kinder und Jugendlichen zu stellen. Diesen politischen Willen haben wir in einer ,Düsseldorfer Erklärung‘ und einem Positionspapier zum Thema Polizei und Strafverfolgung bekräftigt und zudem konkrete Handlungsansätze benannt. Wir wollen den Opferschutz für Kinder und Jugendliche im Strafverfahren stärken, eine flächendeckende Versorgung mit Kinderschutzambulanzen erreichen und den Kinderschutz viel stärker als bisher in der Fachkräfteausbildung verankern. In der digitalen Welt wollen wir Kinder besser vor Übergriffen schützen, indem wir anonyme Chats verhindern, die Kontrollmöglichkeiten der Eltern stärken und App-Schutzmechanismen für Minderjährige schaffen. Vor allem fordern wir auf Bundesebene, den Einsatz der Verkehrsdatenspeicherung für Verdachtsfälle auf sexuellen Missbrauch zu ermöglichen. Wir können nicht hinnehmen, dass Täter ungehemmt Missbrauchsdarstellungen im Internet austauschen und sich sicher sein dürfen, nicht erwischt zu werden, obwohl ihre Identität technisch leicht festzustellen wäre. Unser Rechtsstaat darf sich selbst nicht künstlich blind machen. Auch wenn ich in Düsseldorf persönlich nicht zugegen sein konnte: Alle CDU-Fachpolitiker ziehen an einem Strang gegen Missbrauch und Misshandlung. “03. November 2021 | Daniel Peters: Schulen in MV müssen bei der Digitalisierung weiterhin nachsitzen
Daniel Peters: Schulen in MV müssen bei der Digitalisierung weiterhin nachsitzen
Die aktuellste Erhebung der Deutschen Telekom Stiftung zum Stand der digitalen Ausstattung der Schulen kommt zu dem Ergebnis, dass in Mecklenburg-Vorpommern bei der Digitalisierung der Schulen erhebliche Defizite bestehen. Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters: „Würde man Mecklenburg-Vorpommern im ‚Bereich Digitalisierung im Schulwesen‘ benoten müssen, würde man wohl sagen: ,Mecklenburg-Vorpommern hat seit langem erhebliche Defizite, die gut dokumentiert sind, leider sind weder echtes Bemühen, noch Fortschritte erkennbar – die Versetzung ist akut gefährdet‘. Nicht nur, dass die Lehrkräfte in M-V die IT-Ausstattung ihrer Schulen deutlich schlechter bewerten, als die Lehrkräfte in den meisten übrigen Ländern, sind die Lehrkräfte in M-V deutlich weniger zufrieden, als noch vor vier Jahren. Die schlechte digitale Ausstattung könnte dann auch eine der Ursachen dafür sein, dass im Land deutlich seltener als im Bundesdurchschnitt mindestens wöchentlich ein digitales Lernformat eingesetzt wird. Der Anteil der Lehrkräfte, die sogar weniger als ein Mal im Monat digitale Medien im Unterricht nutzen, ist bundesweit in M-V am höchsten. Hier fehlt es offenkundig neben der notwendigen Technik an geeigneten Materialien, notwendigen Fortbildungen und der Vermittlung von Anreizen zum Einsatz. Die Verlautbarungen aus den Koalitionsverhandlungen lassen hier leider wenig Hoffnung auf Besserung keimen, denn SPD und Linke schielen weiterhin vor allem auf den Bund und dessen Finanzmittel. Bildungspolitik ist indessen originäre Aufgabe der Länder ist, keiner Schülerin und keinem Schüler ist geholfen, wenn nach Schuldigen gesucht wird, statt Probleme zu lösen. Die Indizienlage dafür, dass es auf der Entscheidungsebene schon seit langem an Interesse und Elan mangelt, ist erdrückend: Das Land ist bei der Umsetzung des Digitalpakts Schule viel zu langsam. Nur weil die Mittel bis 2024 abgerufen werden können, muss man nicht bis dahin warten und bei den riesigen Defiziten an den Schulen im Land kann man sich das auch gar nicht erlauben. Zudem ist es nicht einfach nur eine Frage des Geldes, sondern auch der Planung, und hier muss dringend im Ministerium und den nachgeordneten Behörden ein Umdenken einsetzen. Es darf nicht sein, dass immer noch Schulen neugebaut oder renoviert werden, die dann jedoch ohne W-Lan-Ausstattung oder Whiteboards bleiben. Auch muss dringend auf die Tagesordnung, dass die Schulen mit einer entsprechend leistungsstarken Leitung ans Internet angeschlossen werden. Dass Mecklenburg-Vorpommern ein digitales Dürregebiet ist, ist eine Tatsache. Wenn sich daran etwas ändern will, muss bei den Schulen begonnen werden.“03. November 2021 | Daniel Peters: Investitionsprogramm zum Ausbau von Ganztagsangeboten in Grundschulen und Horten muss im Zweifel verlängert werden
Daniel Peters: Investitionsprogramm zum Ausbau von Ganztagsangeboten in Grundschulen und Horten muss im Zweifel verlängert werden
Im vergangenen Jahr hatte der Bund den Bundesländern Mittel in Höhe von rund 750 Millionen Euro für den beschleunigten Infrastrukturausbau von Ganztagesangeboten in Grundschulen und Horten bereitgestellt, von denen rund 15 Millionen Euro auf Mecklenburg-Vorpommern entfielen. Vor dem Hintergrund der Förderfrist bis zum Ende des Jahres erklärt der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters: „Es gibt bereits Stimmen aus dem Bund und bundesweit aus den Kommunen, dass die Mittel aufgrund der aktuellen Lage im Bauhandwerk nicht rechtzeitig bis zum Ende des Förderzeitraums am 31. Dezember 2021 von den Schul- und Hortträgern verausgabt werden könnten. Ich werde deshalb umgehend den aktuellen Stand der Förderprojekte in Mecklenburg-Vorpommern beim Sozial- und beim Bildungsministerium erfragen. Es droht die Gefahr, dass nicht verausgabte Bundesmittel zurückfließen könnten und der fehlende Anteil gegebenenfalls durch Länder und Kommunen aufgefangen werden müsste. Sofern solche Fälle für Mecklenburg-Vorpommern drohen, erwarte ich von Ministerpräsidentin Schwesig sowie den Ministerinnen Drese und Martin, dass sie sich bei ihren Parteifreunden im Bundesfinanz- und im Bundesfamilienministerium für eine Verlängerung des Förderzeitraums einsetzen und dies zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen in Berlin machen.“20. Oktober 2021 | Daniel Peters: Profilierungsversuche der Sozialministerin sind menschlich unanständig und lassen tief blicken
Daniel Peters: Profilierungsversuche der Sozialministerin sind menschlich unanständig und lassen tief blicken
In einem Seniorenzentrum in Bad Doberan sind zahlreiche Menschen an Corona erkrankt. Sechs Bewohner sind inzwischen verstorben. Auch weitere Alten- und Pflegeheime sind betroffen. Sozialministerin Stefanie Drese hat die Vorfälle zum Anlass genommen, den amtierenden Gesundheitsminister Jens Spahn dafür zu kritisieren, dass dieser ein Ende der pandemischen Lage ins Gespräch gebracht hat. Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete Daniel Peters: „Das Verhalten von Frau Drese ist menschlich unanständig. Das Ausbruchsgeschehen an den Seniorenzentren hat, so viel scheint sicher, viel mit mangelnder Impfbereitschaft zu tun. Für Impfungen unter dem Pflegepersonal bzw. bei den Bewohnerinnen und Bewohnern zu werben sowie das Einhalten der Hygieneregeln von den Einrichtungen einzufordern, ist ihr Job als Sozialministerin! Stattdessen mit dem Finger auf den amtieren Bundesgesundheitsminister zu zeigen lässt tief blicken und folgt einem bekannten sozialdemokratischen Muster: Schuld, das sind immer die anderen! Die Pandemische Lage und die darauf basierenden Sonderrechte von Bundes- und Landesregierung dürfen kein Dauerzustand sein. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss auch unabhängig vom ‚Ausnahmezustand‘ gewährleistet werden können. Wenn Frau Drese meint, dies ohne Sonderrechte nicht hinzubekommen, zeigt das, wie sehr das demokratische Zusammenspiel aus Legislative, Exekutive und Judikative in Deutschland allem Anschein nach ins Wanken geraten ist.“15. Oktoker 2021 | Daniel Peters: Nach wie vor ungeklärte Vorgänge um den Vorstandsvorsitz an der UMR
Daniel Peters: Nach wie vor ungeklärte Vorgänge um den Vorstandsvorsitz an der UMR
Die Landesregierung hat gestern im Bildungsausschuss zur Causa des Vorstandsvorsitzenden der Universitätsmedizin Rostock (UMR) berichtet. Hierzu erklärt der Leiter des Arbeitskreises Bildung der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
„Sowohl die Ausführungen der Ministerin als auch die Ausführung des Aufsichtsratsvorsitzenden Brodkorb werfen Fragen auf. Ich stelle fest, dass Frau Martin auch nach Wochen besonderer öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit keinerlei Problembewusstsein entwickelt hat und nach wie vor den Eindruck zu erwecken versucht, als ginge sie die UMR im Prinzip nichts an. Zugleich haben wir einen Aufsichtsratsvorsitzenden, der sich in der Rolle des oberen Sparkommissars und des hauptamtlichen Effizienzbeauftragten gefällt, gleichzeitig aber jegliche Verantwortung von sich weist.
Dass nun sowohl die Ministerin als auch der Aufsichtsratsvorsitzende den strategischen Neuanfang ausrufen, sorgt für ungläubiges Staunen: Wer das Problem nur in einer einzigen Person sieht, nämlich in der des Vorstandsvorsitzenden, verkennt die Dimension des Problems. Wenn ein Schiff auf einen Eisberg gelaufen ist, kann man sicherlich auch darüber nachdenken, den Kapitän zu feuern. Die Löcher im Rumpf werden dadurch aber nicht kleiner. Die Kinder- und Jugendklinik sowie weitere Fachbereiche der UMR jedenfalls verlieren nach wie vor und kontinuierlich weiter führendes Personal. Die hektische Betriebsamkeit bei Bildungsministerin und Aufsichtsratschef, die durch den Weggang des Vorstandsvorsitzenden ausgelöst wurde, nähren jedenfalls den Verdacht, dass hier ein Problem noch gerade so lang vertuscht werden soll, bis sich Frau Martins Nachfolgerin mit dem ganzen Ausmaß des Schadens auseinandersetzen darf.
Offensichtlich ist jedenfalls, dass sich der notwendige Neuanfang an der UMR nicht in einem neuen Vorstandsvorsitzenden erschöpfen kann. Neben weiteren notwendigen personellen Konsequenzen muss die Aufklärung der verschiedenen Problemfelder der UMR schnellstmöglich erfolgen. Schließlich geht es hier um den größten medizinischen Versorger des Landes und die Sicherstellung der Krankenversorgung, also um das Wohl der Patienten.“
14. Oktoker 2021 | CDU/UFR: Dreckige Schulen sind völlig inakzeptabel - Vergabe von Aufträgen muss dringend überarbeitet werden. Mehrkosten der Kommunalisierung besser in Reinigungsqualität investieren
CDU/UFR: Dreckige Schulen sind völlig inakzeptabel - Vergabe von Aufträgen muss dringend überarbeitet werden. Mehrkosten der Kommunalisierung besser in Reinigungsqualität investieren
Die neuerlichen Berichte über verdreckte Schulen nimmt die CDU/UFR-Fraktion zum Anlass, die Überarbeitung der Vergabe von Reinigungsaufträgen dringend vorzunehmen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters: „Es ist unerträglich, wenn Schülerinnern und Schüler sowie an den Schulen Beschäftigte dreckige Toiletten und Schulräume vorfinden müssen. Offenbar scheint die Situation einen neuen negativen Höhepunkt erreicht zu haben, wenn sogar Toiletten gesperrt werden müssen und Kinder von Grundschulen in andere Gebäude ausweichen müssen, um auf die Toilette zu gehen. Schon vor Monaten hat meine Fraktion gefordert, die Kriterien der Vergaben zu überarbeiten, um etwa eine verbesserte Qualität festzuschreiben. Nach unseren Informationen arbeitet der KOE mit Hochdruck daran. Dabei wäre es wünschenswert, wenn die Stadt nach einen Regional- und damit einen Ökobonus Aufträge vergeben könnte, um Unternehmen vor Ort mit den Reinigungen zu beauftragen. Hier muss das Land aber den rechtlichen Rahmen schaffen. Es ist davon auszugehen, dass heimische Unternehmen deutlich verlässlicher sein dürften als Firmen, die hunderte Kilometer entfernt ihren Sitz haben. Die Kommunalisierung und Bildung eines städtischen Reinigungsunternehmens kostet dem Vernehmen nach 150.000 Euro mehr als bisher. Dabei ist nicht klar, ob insgesamt mehr Personal zum Einsatz kommt. Das Geld wäre insgesamt besser investiert, wenn wir den Vergaben mehr Geld investieren, um mehr Qualität zu gewährleisten“, so Peters abschließend.24. September 2021 | Daniel Peters: Aufholprogramm in Schulen - Scheitern mit Ansage
Daniel Peters: Aufholprogramm in Schulen - Scheitern mit Ansage
Zur Erhebung der Gewerkschaft GEW zur Situation an den Schulen, äußert der Arbeitskreisleiter Bildung der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Bereits vor Wochen ließ eine Erhebung des Landeselternrates zum Aufholprogramm des Bildungsministeriums nichts Gutes erwarten. Die Zwischenbilanz der GEW bestätigt nun die Befürchtungen. Zusammenfassend kommt die Gewerkschaft zu dem Schluss, dass das Bildungsministerium den Aufholprozess an unseren Schulen, der durch den Lockdown notwendig wurde, schlicht nicht hinbekommen hat. Leidtragende sind die Schülerinnen und Schüler, insbesondere die Leistungsschwachen. Die Erhebung zeigt darüber hinaus, dass bereits jetzt der Krankenstand unter Lehrkräften so hoch ist, wie eigentlich erst im November erwartet. Lehrkräfte fehlen, es gibt keine zentralen Erkenntnisse über die Lernstandserhebungen, und das normale Stundenkontingent kann vieler Orts nicht erfüllt werden. Angesichts des Hickhacks um die Ausschreibung für zusätzliche Lehrkräfte, das kürzlich Politik und Öffentlichkeit beschäftigt hat, ein besonders schwieriger Befund. Es rächt sich, dass erst spät seitens des Ministeriums gehandelt wurde. Als CDU-Fraktion haben wir lange vor den Sommerferien konstruktive Vorschläge unterbreitet, wie der Aufholprozess gestaltet werden kann. Es ist bedauerlich, dass erst nach den Ferien gehandelt wurde, und dies auch nur halbherzig. Die Leidtragenden sind die Jüngsten. Das Ministerium muss dringend nachbessern.“23. September 2021 | Daniel Peters: Zusätzliche Mittel für die Musikschulen notwendig
Daniel Peters: Zusätzliche Mittel für die Musikschulen notwendig
Zur Mitteilung des Bildungsministeriums, aus der große Freude über die Musikschulförderung in Höhe von 3,7 Millionen Euro hervorgeht, erklärt der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters: "Die Meldung des Ministeriums zur Förderung der Musikschulen im Land lässt einen staunend zurück. Anders als mit Wahlkampf ist dies nicht zu erklären. Anlass zum Jubel bietet die Mitteilung wahrlich nicht. Deutlich wird viel mehr, dass die finanzielle Unterstützung durch das Bildungsministerium auf äußerst niedrigem Stand verharrt. Die immensen Kostensteigerungen der Vergangenheit werden ausschließlich durch die Nutzer und die kommunalen Träger geschultert, das Einfrieren des Zuschusses ist de Facto eine Senkung. Seinerzeit war vereinbart worden, die Finanzierung der Musikschulen in Form eines 3-Säulen-Modells abzusichern, in dem Nutzer, kommunale Träger sowie das Land den gleichen Anteil tragen. Als CDU-Fraktion setzen wir uns dafür ein, zu dieser Aufteilung zurückzukehren und die Musikschulen im Land mit deutlich mehr Mitteln zu unterstützen. Immerhin sind die Musikschulen wichtiger Teil der breitgefächerten musikalischen Infrastruktur und leisten jeden Tag einen bedeutenden Beitrag zur kulturellen Bildung in diesem Land."17. September 2021 | CDU/UFR beantragt Aktuelle Stunde zur Zukunft von Caterpillar
CDU/UFR beantragt Aktuelle Stunde zur Zukunft von Caterpillar
Seit Anfang August wissen wir, dass der Betrieb des Schiffsmotorenherstellers Caterpillar in Rostock-Warnemünde möglicherweise Ende 2022 eingestellt wird, da der Mutter-Konzern keine Motoren mehr an deutschen und chinesischen Standorten bauen will. Der CDU/UFR- Fraktion ist die Zukunft von Caterpillar als namhaften Schiffsmotorenhersteller und die Zukunft der 130 starken Belegschaft enorm wichtig. Deshalb bringt die Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Zukunft von Caterpillar in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 29.09.2021 auf die Tagesordnung. Fraktionsvorsitzender Daniel Peters dazu: „Mitte August wurde die Angelegenheit öffentlich durch Gewerkschaft und Medien aufgegriffen. Seitdem ist es still geworden, Reaktionen von Verantwortlichen blieben aus. Die Ungewissheit für die Beschäftigten bleibt. Das wollen wir so nicht hinnehmen. Sollte gegeben falls von den Schließungsplänen abgewichen und der Standort in einen reinen Wartungsbetrieb umfunktioniert werden, stellt dies für uns keine wirkliche Alternative dar. Es bleibt ein Sterben auf Raten. Wir wollen mit Verwaltungsspitze und Bürgerschaft Lösungsansätze echter, realistischer Perspektiven austauschen, wie der Standort erhalten werden kann. Dabei sollte auch über eine mögliche neue Ausrichtung im Schiffsmotorenbau nachgedacht werden. Wir könnten uns etwa den Bau umweltschonender Motoren vorstellen, die kein CO2 ausstoßen und mit denen man einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Warum denkt man nicht in Richtung Wasserstoffverbrennungsmotoren? Dabei sollten wir das bereits vorhandene Knowhow der Universität Rostock und des Fraunhofer Institutes nutzen. Ebenso sind die Erfahrungen und das Wissen der Beschäftigten von Caterpillar ein unentbehrliches Gut, auf dem man aufbauen kann. Dies darf nicht das Ende einer bedeutenden Ära im maritimen Schiffsmotorenbau in Rostock gewesen sein. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam mit allen Akteuren an machbaren Zukunftsperspektiven für den Standort zu arbeiten.“13. September 2021 | CDU/UFR begrüßt 30 Mio. EURO Fördergelder zur Stärkung des ÖPNV
CDU/UFR begrüßt 30 Mio. EURO Fördergelder zur Stärkung des ÖPNV
Die CDU/UFR-Fraktion begrüßt die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums zur Ausreichung von 30 Mio. EUR Fördermitteln an die Verkehrsverbund Warnow GmbH zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir sind froh, dass wir als Regiopolregion Rostock als eines von 12 deutschlandweit eingereichten Projekten ausgewählt wurden, um den Verkehrsbereich mit CO2 reduzierten Maßnahmen attraktiver und nachhaltiger gestalten zu können. Der Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, zu dieser guten Nachricht: „Auf Initiative unserer Fraktion hatte die Bürgerschaft Anfang März 2021 beschlossen, dass sich die RSAG mit einem Konzept an diesem Förderprogramm bewerben möge. Eine Projektgruppe der Verkehrsverbund Warnow GmbH, dem Landkreis Rostock, der RSAG und rebus hatte dann eine gemeinsame Projektskizze eingereicht. Mit der Bundesförderung können jetzt wichtige Maßnahmen für die Menschen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und dem Landkreis Rostock angeschoben werden, die das Mobilitätsverhalten grundlegend verbessern können. Ich denke dabei insbesondere an eine bessere Taktverdichtung und –ausweitung des ÖPNV und den weiteren Ausbau der Infrastruktur. Nun gilt es, zeitnah die entsprechenden Förderanträge einzureichen. Wir sind sehr gespannt auf die nächsten konkreten Umsetzungsschritte, insbesondere durch die RSAG.“13. September 2021 | CDU/UFR: Ja zur Gleichstellung - Nein zum Gendersternchen
CDU/UFR: Ja zur Gleichstellung - Nein zum Gendersternchen
Die CDU/UFR-Fraktion möchte im Vorfeld einer Überarbeitung von Handlungsempfehlungen für eine gendergerechte Sprache dafür eintreten, dass bei offiziellen Dokumenten und Publikationen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock auf das Gendersternchen, den Doppelpunkt und das Binnen-I verzichtet wird. Zur Bürgerschaftssitzung am 29.09.2021 hat sie daher einen entsprechenden Antrag eingereicht. Fraktionsvorsitzender Daniel Peters dazu: „Man kann altbewährte, gültige Regeln nicht willkürlich ändern. Die aufgezwungene Schreibweise, wie das Sternchen, führt zu Verwirrungen und Unsicherheiten in der Lesbarkeit. Dies sieht im Übrigen auch der Rat für deutsche Rechtschreibung so, der die neuartigen Änderungen ablehnt. Die bisherige Praxis, die weibliche und männliche Schreibform in Richtlinien, Satzungen zu verwenden (z. B. in der Rostocker Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Bürgerschaft), hat sich bewährt und sollte beibehalten werden.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und zugleich Vorsitzende der CDU-Frauenunion Rostock bekräftigt: „Für uns sind Gleichstellung und Gleichberechtigung eine wichtige Errungenschaft. Sie nur mit Wortspielereien aufzuwerten zu wollen, ist nicht zielführend. Die Verwendung von Sonderzeichen wie Doppelpunkt und Sternchen haben nichts mit der historischen Sprachkultur zu tun. Es wurde schon gegendert, aber nunmehr wird es ad absurdum getrieben. Vielmehr muss man sich sensibel und gesellschaftlich mit der Gendergerechtigkeit auseinandersetzen.“06. September 2021 | CDU/UFR trägt Gebührenerhöhung für Anwohnerparken nicht mit!
CDU/UFR trägt Gebührenerhöhung für Anwohnerparken nicht mit!
Nach dem Bekanntwerden, dass die Gebühren für das Anwohnerparken in M-V zukünftig erhöht werden könnten, machte Fraktionsvorsitzender Daniel Peters vorsorglich darauf aufmerksam, dass eine mögliche Erhöhung von der CDU/UFR-Fraktion in Rostock nicht mitgetragen wird. „Die Parkplatzsuche ist eines der drängenden wichtigen Probleme der Menschen in unserer Stadt. Nun sollen die Anwohnerinnen und Anwohner möglicherweise für Ihren Parkausweis noch mehr zahlen, der ohnehin keinerlei Garantie für ein Parken im Viertel bietet? Wer keine private Abstellmöglichkeit oder einen Tiefgaragenplatz hat, ist dringend auf einen Parkplatz im Viertel angewiesen. Mit dem Erwerb eines Anwohnerparkscheins hat man dort noch lange keine Gewähr für einen Parkplatz. Am späten Abend, nach dem Schichtdienst, mit schwerem Einkauf oder Kindern an Bord muss man viel Geduld und Zeit zur Parkplatzsuche aufbringen. Wenn man Glück hat, liegt der ergatterte Parkplatz dann am anderen Ende der Wohnung. Leider wurde unser Antrag zur Schaffung zusätzlicher PKW-Stellplätze in der letzten Bürgerschaft von einer rot-rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Dabei war es unser Anliegen, bestehende Parkflächen effizienter zu nutzen, etwa durch den Aufbau von Parkdecks und -paletten. Es gibt wichtige Gründe, dass Menschen auf ihr Auto angewiesen sind. Mit einer Erhöhung der Gebühren sollten diese Menschen nicht noch zusätzlich belastet werden“, so Daniel Peters.03. September 2021 | Daniel Peters: MV bei der Digitalisierung weiterhin mit beiden Händen an der Handbremse unterwegs
Daniel Peters: MV bei der Digitalisierung weiterhin mit beiden Händen an der Handbremse unterwegs
Knapp 100 Millionen Euro stehen M-V aus Bundesmitteln für die so dringend notwendige Digitalisierung der Schulen zur Verfügung. Ganze 2,2 Millionen Euro wurden bereits ausgezahlt. Hinzu kommen Förderzusagen in Höhe von 18,3 Millionen Euro. Weniger als ein Fünftel der Gesamtsumme demnach erst verplant bzw. bewilligt. Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt dazu: „Angesichts der Situation, in der wir uns befinden, ist das, was im Bereich Digitalisierung an unseren Schulen passiert, wirklich dramatisch wenig. Während der Lockdowns der vergangenen anderthalb Jahre haben wir alle schmerzlich erfahren, wie schlecht es um die Bildungslandschaft im Bereich Digitalisierung bestellt ist. Dass das Bildungsministerium nun unter anderem darauf verweist, dass das Programm ja bis 2024 angelegt ist, empfinden viele Betroffene nachvollziehbarerweise als Hinweis darauf, dass das Bildungsministerium nach wie vor keinen Handlungsdruck empfindet. Nur weil der Bund den Ländern für den Mittelabruf diese Frist einräumt, kann doch in unserem Land die Schlussfolgerung nicht sein, dass die Mittelverwendung nicht eilig ist! Wenn die Digitalisierung unserer Schulen am Ende an mangelndem Interesse der Handelnden scheitert, ist das Problem, das wir haben, deutlich größer, als befürchtet. Vor allem braucht es jetzt Stringenz. Die Schülerinnen und Schüler mit Leihgeräten auszustatten, ist ein guter Anfang, nützt aber wenig, wenn in den Schulen kein W-Lan zur Verfügung steht und die Lehrkräfte noch ohne Endgerät sind bzw. nicht geschult sind im Umgang mit der Technik. Auch die Nutzung für die Schüler zu Hause muss gewährleistet sein. Sozial schwachen Schülerinnen und Schülern ein Endgerät ohne Internetzugang zur Verfügung zu stellen bringt nichts. Hier muss auch für entsprechende mobile Datentarife gesorgt werden.“31. August 2021 | Daniel Peters: Universitätsmedizin Rostock braucht verlässliche Unterstützung der Landesregierung
Daniel Peters: Universitätsmedizin Rostock braucht verlässliche Unterstützung der Landesregierung
Die heutige Sondersitzung des Bildungsausschusses zur Situation an der Universitätsmedizin Rostock ist nach anfänglicher Anhörung der Bildungsministerin Bettina Martin und des Aufsichtsratsvorsitzenden, Mathias Brodkorb, (beide SPD) auf die kommende Woche vertagt worden. Hintergrund ist, dass neben dem beurlaubten Vorstandsvorsitzenden, Prof. Christian Schmidt, auch weitere Mitglieder des Aufsichtsrates und des Vorstandes gehört werden sollen. Dazu erklärt der Rostocker CDU-Abgeordnete und Sprecher für Wissenschaft und Hochschulen, Daniel Peters: „Wir nehmen wahr, dass sämtliche Problemlagen des Klinikums nicht alleine auf eine einzige Person zurückzuführen sein dürften. Hinweise geben Anlass zur Vermutung, dass es sehr wohl einen vom Bildungsministerium gebilligten und vom Aufsichtsrat und vom Vorstand beschlossenen ‚Sparplan‘ gab und gibt, der vor allem in der Kindermedizin zu erheblichen personellen Problemen geführt hat. Erst der ‚Brandbrief‘ von 41 Professorinnen und Professoren hat zu schnellen Aktivitäten geführt, um kurzfristig die Situation zu verbessern. Als CDU-Fraktion verlangen wir Transparenz und Aufklärung. Darauf haben die über 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Recht, und nur so können aus möglichen Fehleinschätzungen Lehren erfolgen, die das Klinikum wieder in ruhigere Fahrwasser bringen. Für uns ist die beste Patientenversorgung das oberste Ziel. Es besteht der Verdacht, dass die Patientenversorgung Schaden genommen hat und weiter Schaden zu nehmen droht“, so Peters abschließend.25. August 2021 | Daniel Peters: Universitätsmedizin Rostock muss endlich in ruhigeres Fahrwasser gesteuert werden
Daniel Peters: Universitätsmedizin Rostock muss endlich in ruhigeres Fahrwasser gesteuert werden
Der Vorstandschef und Ärztliche Leiter der Universitätsmedizin Rostock, Prof. Christian Schmidt, wurde heute beruflich freigestellt. Hierzu erklärt der Rostocker CDU-Abgeordnete, Daniel Peters: „Mathias Brodkorb ist seinerzeit an die Universitätsmedizin geschickt worden, um ein Haus, in dem komplexe Prozesse von statten gehen, in ruhigeres Fahrwasser zu führen. Inzwischen deutet sich an, dass offensichtlich das glatte Gegenteil eingetreten ist. Die Personalentscheidung sorgt in erster Linie für Unruhe in der Universitätsmedizin und wirft kein gutes Licht auf das Haus. Darunter müssen vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leiden, die täglich ihr Bestes für die Patientinnen und Patienten geben. Die Gründe für die Entscheidung, den Vorstandschef und Ärztlichen Leiter kurz vor der sich andeutenden vierten Coronawelle beruflich freizustellen, müssen im Landtag im zuständigen Ausschuss durch den Aufsichtsrat erklärt werden. Um die Patientenversorgung scheint es am UMR derzeit nicht zum Besten bestellt zu sein, schenkt man dem Brandbrief Glauben, der kürzlich an die Ministerpräsidentin adressiert worden ist. Die Patientenversorgung darf unter den neuerlichen Vorkommnissen nicht noch zusätzlich leiden. Ich hoffe, dass hinter dieser Entscheidung keine politischen Absichten stecken bzw. ich hoffe, dass nicht von politischen Fehlern abgelenkt werden soll, die möglicherweise anderswo von anderen gemacht worden sein könnten. Die Universitätsmedizin Rostock gehört zu den tragenden Säulen der Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Schäden an tragenden Säulen können wir uns schlicht nicht erlauben.“19. August 2021 | Daniel Peters: Verbesserung beginnt mit Wahrnehmung von Wirklichkeit
Daniel Peters: Verbesserung beginnt mit Wahrnehmung von Wirklichkeit
Dpa meldet heute, die Bildungsqualität in Mecklenburg-Vorpommern sei, so wörtlich aus Sicht der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Bundesländer-Vergleich nur Mittelmaß. Und weiter: Im Vergleich zum Vorjahr habe das Land Punkte in der Bewertung verloren. Wenig später meldet das Bildungsministerium Bezug nehmend auf den selben Bundesländer-Vergleich ebenfalls wörtlich, MV sei bei der Bildung auf einem guten Weg. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Verbesserung beginnt mit Wahrnehmung von Wirklichkeit. An der Stelle scheint es im Bildungsministerium ein erhebliches Defizit zu geben. Am Montag noch hat die Ministerin im Ausschuss erklärt, in puncto Lehrerbedarf sei eigentlich alles in Butter gegenüber dpa wiederum hat sie anscheinend eingeräumt, dass die Deckung des Lehrerbedarfs eine der größten Herausforderungen jetzt und in den kommenden Jahren sei. Gerade im Hinblick auf eine E-Mail zweifelhaften Inhalts, die in diesem Zusammenhang vergangene Woche im Bildungsministerium verlassen wurde, könnten sich hier neue Fragen ergeben. Ich bleibe dabei: In Mecklenburg-Vorpommern ist bildungspolitisch eben nicht alles in bester Ordnung. Nach wie vor steckt das Land bildungspolitisch in der Kreidezeit, wir kommen im Bereich Digitalisierung nicht gut genug voran, die Ausbildungszahlen für Lehrkräfte sind unbefriedigend, die Nachwuchsgewinnung ist es auch. Diese Probleme anzusprechen und wahrhaben zu wollen, ist der erste Schritt auf dem Weg, es besser zu machen. Wenn das Bildungsministerium sich hingegen selbst attestiert, auf einem guten Weg zu sein, dann ist das ein Alarmsignal.“06. August 2021 | Dr. Matthias Manthei/Daniel Peters: Fachkräfteanalyse Kindertagesförderung im Sozialausschuss vorgestellt – Fragen zur geplanten Dialogtour bleiben offen
Dr. Matthias Manthei/Daniel Peters: Fachkräfteanalyse Kindertagesförderung im Sozialausschuss vorgestellt – Fragen zur geplanten Dialogtour bleiben offen
Zur Vorstellung der Fachkräfteanalyse Kindertagesförderung M-V erklärt der Familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters: "Die wissenschaftliche Untersuchung hat nicht nur die Ist-Situation und die zukünftige Entwicklung des Fachkräftebedarfs verdeutlicht, sondern zugleich auch Handlungsansätze aufgezeigt, wie zukünftig ausreichend pädagogische Fachkräfte ausgebildet und gewonnen werden können. Ziel muss es sein, die Qualität der Kindertagesförderung weiter zu verbessern. Es ist einmal mehr deutlich geworden, dass wir als Land in den nächsten Jahren hier großen Handlungsbedarf haben“. Der Sozialpolitiker, Dr. Matthias Manthei, ergänzt hierzu: „Mit Verwunderung haben wir die Ankündigung des Sozialministeriums vernommen, dass unmittelbar vor der Landtagswahl mit einer ‚Dialogtour‘ zu dem Thema begonnen werden soll. Alle Beteiligten wurden bereits in die wissenschaftliche Fachkräfteanalyse eingebunden, so dass die Wünsche und Bedarfe von Fachkräften, Trägern und kommunaler Ebene bekannt sind. Auch ist das Format der Veranstaltungsreihe trotz Nachfragen unklar geblieben. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier Ziele abseits administrativer Notwendigkeiten verfolgt werden, denn umsetzen wird das Sozialministeriums zehn Tage vor der Landtagswahl nichts mehr können.“02. August 2021 | Peter Stein und Daniel Peters: MV braucht Grundlastfähigkeit
Ausstiegsperspektive ist klar –modernes Steinkohlekraftwerk Rostockbesser fürs Klima als viel schmutzigerer Kohlestrom aus Polen
Den jüngsten Forderungen von Grünen und Linken aus dem Schweriner Landtag, das moderne Rostocker Steinkohlekraftwerk schnellstmöglich abzuschalten, können Peter Stein und Daniel Peters (beide CDU) nur sehr bedingt etwas abgewinnen.Zwischen 2030 und 2038 wird die Kohleverstromung in Rostock beendet. Das ist die geltende Beschlusslage zum Kohleausstieg. Ein voreiliges Abschalten führe dazu, dass das für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und die mögliche Umrüstung des Kraftwerkstandortes so wichtige Fachpersonal und die Fähigkeiten der Infrastruktur verloren gingen. Zudem sei es für den Klimaschutz extrem kontraproduktiv, wenn zur Sicherung der nötigen Grundlastfähigkeit auf schmutzigeren Kohlestrom aus Polen zurückgegriffen werden müsse. Peter Stein: "Ich bin mir mit den zahlreichen Experten einig darin, dass die Marktentwicklung mit dem Ansteigen des CO2-Preises schon zu einem viel früheren Ausstieg aus fossilen Energieträgern führen wird. Jetzt aus purer Wahlkampftaktik heraus etwas übers Knie zu brechen, was dem Klima und dem Standort Rostock im Ergebnis mehr schadet als nützt, ist in die falsche Richtung gesprungen." Daniel Peters: "Den Eindruck zu vermitteln, dass das Kraftwerk nicht mehr für die Strom-und Wärmeversorgung benötigt würde und es lieber heute als morgen vom Netz geht, ist purer Klimapopulismus. Wir alle wollen den Wandel, aber dafür braucht es grundlastfähige, verlässliche und auch bezahlbare Alternativen. Diese erreichen wir durch technologischen Fortschritt und hier hat Rostock mit dem Thema Wasserstoff echte Chancen. Mit Blick auf die Preisentwicklung des Stroms für den Verbraucher besorgt mich, dass die selbsternannten sozialen Parteien das kaum zu interessieren scheint. Strom und Wärme dürfen keine Luxusgüter werden. "Beide Abgeordneten begrüßen die Pläne der Bundesregierung für den weiteren Ausbau der Windkraft auf See sowie die beschlossenen 7 Milliarden Euro für den Hochlauf der nationalen Wasserstoffwirtschaft. Hinzu kommen die von der EU geförderten IPCEI-Projekte (Important Project of Common European Interest) derer die Bundesregierung vier aus Mecklenburg-Vorpommern beantragt hat und die voraussichtlich noch dieses Jahr von der EU-Kommission genehmigt würden. "Wir haben in MV weit mehr erneuerbaren Strom, als wir benötigen. Um diesen besser nutzbar zu machen, brauchen wir neue Nutzungsformen und Speichertechnologien. Wasserstoff und dessen Derivate, NordLink oder das kürzlich in Betrieb genommene neue Umspannwerk in Tessin sind beste Beispiele dafür. Die Forderungen von Grünen und Linken sind populär formuliert, aber letztlich nur störend auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft-und Stromerzeugung", so Stein und Peters abschließend.02. August 2021 | Marc Reinhardt/Daniel Peters: Erst Digitalisierung, dann PR
Marc Reinhardt/Daniel Peters: Erst Digitalisierung, dann PR
Medienberichten zufolge fließen die Mittel aus dem Digitalpakt nach wie vor nur tröpfchenweise nach Mecklenburg-Vorpommern. Der Digitalpakt ist ein Investitionsprogramm des Bundes, mit dem die Länder bei der Digitalisierung ihrer Schulen unterstützt werden sollen. Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete, Marc Reinhardt: „Die dringend notwendige Digitalisierung dauert in Mecklenburg-Vorpommern, so sie punktuell stattfindet, länger als in anderen Bundesländern. Wir können uns diesen mangelnden Elan schlicht nicht leisten: Ganz gleich, ob es im Herbst eine vierte Infektionswelle gibt und ganz gleich, ob diese Infektionswelle wieder Einfluss auf den regulären Schulbetrieb haben wird: Ohne die Digitalisierung der Schulen sowie die Fortbildung der Lehrkräfte wird funktionierender digitaler Unterricht in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin die große Ausnahme bleiben. Die Chancen des digitalen Unterrichts liegen auf der Hand: Nutzung digitaler Unterrichts- und Unterrichtsorganisationslemente, heranführen an eine Arbeitsweise, die im Berufsleben inzwischen gang und gäbe ist und langfristig womöglich ein Instrument zur Standortsicherung für kleine Schulstandorte bzw. zur Aufwertung unserer stark von Zentralisierung geprägten Berufsschullandschaft ist. Wir müssen unsere Schulen aus der Kreidezeit holen - je beherzter, desto besser!“ Der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters, ergänzt: „Monat um Monat verteidigt Mecklenburg-Vorpommern eisern seinen letzten Platz bei der Digitalisierung des Schulwesens. Andere Bundesländer kommen nachweisbar besser in die Puschen. Ich kann es mir nur so erklären, dass es in Mecklenburg-Vorpommern eine Prioritätsverschiebung gibt in Richtung PR - erst am Wochenende wieder hat es entsprechende Shows gegeben, entgegen der Ankündigungen hinsichtlich stärkerer Mäßigung im Vorwahlkampf und sogar unter zumindest fragwürdiger Beachtung der Maskenpflicht. So sehr ich den Wunsch nachvollziehen kann, Schulen als Bühne zu nutzen: Wenn die Bühne morsch ist, muss man sich nicht wundern, wenn's irgendwann im Gebälk zu knistern beginnt."27. Juli 2021 | Daniel Peters/Marc Reinhardt: Schulstart absichern
Daniel Peters/Marc Reinhardt: Schulstart absichern
Am 31. Juli enden in Mecklenburg-Vorpommern die Sommerferien. Hierzu erklären die CDU-Abgeordneten Marc Reinhard und Daniel Peters: „Das Ministerium hat vor Beginn der Sommerferien wiederholt bekundet, dass alles unternommen wird, einen Regelbetrieb zu ermöglichen. Nach den Berichten aus den Schulen kann während der Sommerferien hiervon leider nicht die Rede sein. Kaum praktikable bürokratische Anforderungen sowie weiterhin massiv fehlende Ausstattung mit Internet, Laptops und Tablets stehen diesem Ziel entgegen. Die Anstrengungen zur digitalen Ausstattung der Schulen sowie die Weiterbildung der Lehrkräfte müssen deutlich verbessert werden. Es stimmt schon: Ein Computer allein bringt einem Kind das Lesen, Schreiben und Rechnen nicht bei. Aber ohne einen Computer, ohne eine Lehrkraft die den Distanzunterricht beherrscht und ohne vernünftige Internetverbindungen findet praktisch kein Unterricht statt, wenn Präsenzunterricht nicht möglich ist. Wer das nicht wahrhaben will, der kann die bestehenden Probleme nicht lösen. Erschwert wird dies dadurch, dass das Förderprogramm für Luftfilter deutlich zu spät gekommen ist. Der Markt ist ziemlich leergekauft und die landesseitige Förderung auch nicht eben üppig." Daniel Peters ergänzt: „Das neue Schuljahr muss durch klare und vor allem rechtzeitige Verordnungen abgesichert werden. Die Schulen, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern dürfen nicht wieder mit Unsicherheiten belastet werden. Neben klaren Verordnungen ist daher vor allem eine frühzeitige und zielgerichtete Kommunikation entscheidend. Während der Sommertour wurde uns von Schulleitern und Lehrern wiederholt berichtet, dass sie teilweise erst am Wochenende aus den Nachrichten von den Vorhaben des Ministeriums erfahren haben, aber noch keine offizielle Nachricht hatten, die sich auch den Eltern gegenüber hätten kommunizieren können. Dies darf sich auf keinen Fall wiederholen! Weiteren Bildungsverlust und neuerliche psychische und physische Belastungen der Kinder können wir uns nicht erlauben."22. Juli 2021 | Daniel Peters: Kontinuierliche Förderung des Wissenschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern notwendig
Daniel Peters: Kontinuierliche Förderung des Wissenschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern notwendig
Wissenschaftliche Exzellenz und innovative Unternehmen führen zu mehr gut bezahlten Arbeitsplätzen und zu einer Schließung der Lohnlücke zwischen Ost und West. Mit Blick auf den ‚Zukunftscluster Ocean Technology Campus in Rostock‘ (OTC) erklärt der CDU-Abgeordnete Daniel Peters: „Mecklenburg-Vorpommern verfügt über exzellente Forschungseinrichtungen und damit grundsätzlich über eine hohe Anziehungskraft für weitere universitäre und außeruniversitäre Forschungsvorhaben. Dies beweist unter anderem das Zukunftscluster Ocean Technology Campus in Rostock. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, die Investitionen in die Forschung zu verstetigen, zu dynamisieren und weitere Einrichtungen in unser Land zu holen. Mindestens eine weitere außeruniversitäre Forschungseinrichtung in Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten fünf Jahren ist sicherlich nicht unbescheiden. Zugleich ist eine kontinuierliche Förderung notwendig. Hier ist mehr Engagement notwendig und daran hat es dem zuständigen Ministerium in den vergangenen fünf Jahren wiederholt gemangelt. Die CDU-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu dem Ziel, den Wissenstransfer von den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Wirtschaft und Gesellschaft zu verbessern. An der Stelle ist noch reichlich Luft nach oben – umso ärgerlicher, wenn man bedenkt dass auch an anderen Stellen nicht gerade durch Eifer geglänzt wurde. Beispielhaft sei hier der Themenkomplex ‚Schulunterricht und Digitalisierung‘ genannt In der nächsten Wahlperiode muss die Transferstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern, also die Nutzbarmachung von Forschungserfolgen und wissenschaftlichen Erkenntnissen, dringend weiterentwickelt und mit mehr Mitteln ausgestattet werden. Wir können es uns nicht erlauben, das reiche wissenschaftliche Potential unseres Landes ungenutzt zu lassen und die vor Ort geleistete exzellente Forschungsarbeit nicht auch vor Ort umzusetzen."25. Juni 2021 | Daniel Peters: Bildungsministerium muss sich endlich auch um die Hochschulen kümmern
Daniel Peters: Bildungsministerium muss sich endlich auch um die Hochschulen kümmern
Zu der Mitteilung, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages M-V weitere Mittel aus dem Hochschulpakt gesperrt hat, erklärt der Hochschulpolitische Sprecher, Daniel Peters: „Es ist nicht klar, was mehr irritiert: Dass das für Hochschulen zuständige Ministerium mittlerweile auf mehr als 60 Mio. Euro sitzt und diese nicht in die Hochschulen unseres Landes investiert oder dass die einzige Reaktion, die dem Ministerium hierzu einfällt, ist, dass die Sperrung der Haushaltsmittel nach Meinung des Ministeriums nicht rechtens ist. Eine angemessene Reaktion wäre hingegen gewesen, zu erklären, warum man bisher über 60 Mio. Euro nicht ausgegeben hat und wie man gedenkt, dies in Zukunft zu tun, um damit auch die Sperre des Haushaltsausschusses des Bundestages aufzuheben. Die letzten Monate haben eindrücklich vor Augen geführt, welch immenser Investitionsbedarf an den Hochschulen allein im Bereich der Digitalisierung besteht. Die Mittel des Hochschulpaktes dienen der Verbesserung von Forschung und Lehre. Diese Mittel den Beschäftigten und Studierenden vorzuenthalten, trifft diese nicht nur direkt, sondern schwächt auch die Attraktivität unseres Bundeslandes als Hochschulstandort. Es ist dabei auch müßig, darüber zu diskutieren, ob die Sperre des Haushaltsauschusses rechtmäßig ist oder nicht. Fakt ist: Die Finanzierung der Hochschulen ist originäre Aufgabe der Bundesländer. Wenn der Bund dennoch Mittel zur Verfügung stellt, sind diese auch zweckgebunden und entsprechend der Vereinbarung einzusetzen. Das Ministerium muss hier dringend einen Plan vorlegen, wie die aufgestauten Mittel zweckdienlich und zeitnah für die Verbesserung der Situation an den Hochschulen eingesetzt werden soll.“24. Juni 2021 | Daniel Peters: Marine-Auftrag des Bundes ist für Rostock goldwert
Daniel Peters: Marine-Auftrag des Bundes ist für Rostock goldwert
Mit großer Freude nimmt der Rostocker Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters (CDU), die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Kenntnis, dass Marine-Aufträge an die Lürssen- sowie an die Meyer-Werft vergeben wurden. Mit dem Bau von zwei Tankerschiffen könne die traditionsreiche Neptun-Werft als Teil des Meyer-Konzerns auf Beschäftigung für die kommenden Jahre setzen, erklärt Peters. „Für Rostock ist die Entscheidung goldwert, denn viele Beschäftigte dürfen nun hoffen, dass die gegenwärtige Krise in der Branche abgefedert wird und sie ihre Arbeit behalten. Das ist eine gute Nachricht für ganz viele Familien. An dieser Stelle möchte ich Eckhardt Rehberg für seinen unermüdlichen Einsatz um die maritime Wirtschaft in unserem Land danken. Ohne ihn sehe es vielerorts wohl düster aus. Mit seiner wohl letzten Sitzung im Haushaltsausschuss hat er nochmal tatkräftig für unser Land gerungen.“, so Daniel Peters abschließend11. Juni 2021 | Daniel Peters: Nach der Kita-Elternbeitragsfreiheit muss der Fokus nun auf die Qualitätssteigerung gerichtet werden
Daniel Peters: Nach der Kita-Elternbeitragsfreiheit muss der Fokus nun auf die Qualitätssteigerung gerichtet werden
Zu der heute im Landtag geführten Aussprache „Fachkräfteoffensive in Kitas im Land weiter vorantreiben“, erklärt der Familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „In dieser Wahlperiode haben wir gemeinsam mit der SPD die Elternbeitragsfreiheit in der Kindertagesförderung umgesetzt. Dazu stehen wir auch weiterhin. Aktuelle Diskussionen zeigen allerdings, dass gerade bei der Qualität - Stichwort: Betreuungsschlüssel - Nachholbedarf besteht. Gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten müssen wir als Land dafür sorgen, dass sowohl finanziell, als auch personell eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation sowie des Betreuungsschlüssels vorangetrieben werden kann. Der angekündigten Fachkräfteoffensive müssen nun auf Basis der Ergebnisse der Fachkräfteanalyse weitere konkrete Maßnahmen folgen.“02. Juni 2021 | CDU/UFR: Widerspruch des Oberbürgermeisters zum Auftrittsverbot Naidoo ́s ist richtig
CDU/UFR: Widerspruch des Oberbürgermeisters zum Auftrittsverbot Naidoo ́s ist richtig
In der letzten Bürgerschaftssitzung hatten die Fraktionen von SPD, LINKEN und GRÜNEN ein generelles Auftrittsverbot für Xavier Naidoo in kommunal getragenen Veranstaltungsstätten beschlossen. Als Gründe wurden Naidoos persönliche Äußerungen und Texte mit antisemitischen Verschwörungstheorien und rechtsextremem Gedankengut angeführt. Man kann zu diesem Künstler und dessen Äußerungen unterschiedliche Auffassungen haben, aber fest steht, dass es keine strafrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Verfahren gegen ihn gibt. Fraktionsvorsitzender Daniel Peters dazu: „Eine der wichtigsten Aufgaben der Bürgerschaftsfraktionen ist es, den Haushalt der Stadt im Blick zu haben. Bei einer auf die Stadthalle zukommende Klage würden finanzielle Auswirkungen in unbestimmter Höhe auf den Kernhaushalt der Stadt zukommen. Falls die Befürworter bei ihrem Beschluss bleiben, würde dies einem fahrlässigen Handeln gleichkommen. Der Widerspruch ist nur konsequent und richtig. Einerseits greift die Mehrheits-entscheidung von Rot-Rot-Grün massiv in die Meinungs- und Kunstfreiheit ein, zum anderen entsteht der Stadt und der StadtHalle ein riesiger Schaden, denn der Konzertveranstalter dürfte mit seinen vielen Künstlern und Interpreten zukünftig einen großen Bogen um Rostock machen. Ich hoffe, dass SPD, Linke und Grüne einsehen, dass sie hier deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind."27. Mai 2021 | Daniel Peters: Öffnungsperspektive für Hochschulen dringend gefordert
Daniel Peters: Öffnungsperspektive für Hochschulen dringend gefordert
Zur weiterhin bestehenden Schließung der Hochschulen erklärt der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters: „Aktuelle Erhebungen belegen, dass etwa 50 Prozent der Studierenden einen psychosozialen Beratungsbedarf haben. Jeweils etwa 40 Prozent der Studierenden haben Depressionen oder Angststörungen entwickelt, die Zahl derer, die über einen Abbruch des Studiums nachdenkt, hat sich verfünffacht. Dies sind erschreckende und alarmierende Zahlen! Wir befinden uns in der Situation, dass im gesamten Land die Inzidenz unter 25 liegt, viele Bereiche – mit Testkonzept – geöffnet, die Hochschulen jedoch weiterhin faktisch geschlossen sind. Der Unmut über diese unterschiedliche Behandlung ist nachvollziehbar. Die Hochschulen müssen dringend ans Netz. Es ist daher notwendig, endlich auch über die Hochschulen und die Situation der Studierenden und Mitarbeiter zu reden. Die CDU hat dem Bildungsministerium ein Konzept zum Wiedereinstieg übergeben. Hiermit wollen wir den Hochschulen die längst überfällige Perspektive geben. Wir sind überzeugt davon, dass unter Einhaltung der Hygieneregeln sowie einer umfassenden Teststrategie ein Großteil des Lehr- und Forschungsbetriebes wiederaufgenommen werden kann. Angesichts der besorgniserregenden Zahlen zur psychischen Gesundheit ist dies notwendiger, denn je. Das aktuelle Semester darf nicht als drittes vollständiges Digitalsemester enden.“26. Mai 2021 | Daniel Peters: Hat die Bundes-SPD die Familienpolitik aufgegeben? Geschäftsführende Besetzung des Bundesfamilienministeriums ist in der gegenwärtigen Lage maximal unverständlich
Daniel Peters: Hat die Bundes-SPD die Familienpolitik aufgegeben? Geschäftsführende Besetzung des Bundesfamilienministeriums ist in der gegenwärtigen Lage maximal unverständlich
Mit großem Unverständnis hat der Familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, auf die Entscheidung der SPD in Berlin reagiert, nach dem Rücktritt von Franziska Giffey als Bundesfamilienministerin das Ressort nur geschäftsführend mit der Justizministerin zu besetzen: „Die Folgen der Corona-Pandemie treffen vor allem Kinder, Jugendliche und die Familien. Wir haben es mit Einsamkeit unter Kindern, überforderten Familien und großen Existenzängsten unter Jugendlichen zu tun. In dieser Situation das Familienministerium ‚so nebenbei‘ zu führen, ist völlig inakzeptabel. Familienpolitik ist keine Randerscheinung. Spätestens die Pandemie sollte das jedem klargemacht haben. Ich hoffe nicht, dass wir zu ‚Schröderschen‘ Zeiten in der SPD zurückkehren, als Familienpolitik als ‚Gedöns‘ verunglimpft wurde“, so Peters abschließend.26. Mai 2021 | Daniel Peters: Stärkung des Wissenschaftsstandortes M-V – Eröffnung DLR-Institut
Daniel Peters: Stärkung des Wissenschaftsstandortes M-V – Eröffnung DLR-Institut
Zur heutigen Eröffnung des DLR-Instituts für Solar-Terrestrische Physik in Neustrelitz, erklärt der Wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die heutige Eröffnung des DLR-Instituts für Solar-Terrestrische Physik in Neustrelitz ist Ausdruck der Stärke des Wissenschaftsstandortes M-V und wird diese Position weiter ausbauen. Es ist der Verdienst der CDU, insbesondere des Haushaltspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, dass das DLR dieses wichtige Institut in unserem Bundesland eröffnet. Der Bund beteiligt sich zudem an der Finanzierung dieser außeruniversitären Forschungseinrichtung. Solar-Terrestrische Physik klingt im ersten Moment wenig greifbar. Aufgabe des Instituts ist es jedoch, das Weltraumwetter zu erforschen. Sonnenwinde und Sonnenstürme haben extremen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit von Satelliten im Orbit, als auch auf elektronische Geräte auf der Erde. Prognosen zum Weltraumwetter sind in einer zunehmend digitalen Welt daher von größter Bedeutung. Neustrelitz wird hierbei das entscheidende Forschungszentrum Deutschlands. Dies ist ein starkes Bekenntnis zum Wissenschaftsland M-V. Wichtig ist auch, dass mit der Gründung des DLR-Instituts eine Kooperation mit der Universität Rostock samt Lehrstuhlberufung verbunden ist. Dies sichert den Austausch von Wissen und wird Forschung und Lehre sowohl in Rostock als auch Neustrelitz bereichern. Es hilft zugleich, die besten Studenten und Nachwuchswissenschaftler ins Land zu locken. Die CDU tritt für einen starken Wissenstransfer zwischen Hochschulen, außeruniversitären Einrichtungen und der Gesellschaft ein.“25. Mai 2021 | Daniel Peters: Hat die Bundes-SPD die Familienpolitik aufgegeben? Geschäftsführende Besetzung des Bundesfamilienministeriums ist in der gegenwärtigen Lage maximal unverständlich
Daniel Peters: Hat die Bundes-SPD die Familienpolitik aufgegeben? Geschäftsführende Besetzung des Bundesfamilienministeriums ist in der gegenwärtigen Lage maximal unverständlich
Mit großem Unverständnis hat der Familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, auf die Entscheidung der SPD in Berlin reagiert, nach dem Rücktritt von Franziska Giffey als Bundesfamilienministerin das Ressort nur geschäftsführend mit der Justizministerin zu besetzen: „Die Folgen der Corona-Pandemie treffen vor allem Kinder, Jugendliche und die Familien. Wir haben es mit Einsamkeit unter Kindern, überforderten Familien und großen Existenzängsten unter Jugendlichen zu tun. In dieser Situation das Familienministerium ‚so nebenbei‘ zu führen, ist völlig inakzeptabel. Familienpolitik ist keine Randerscheinung. Spätestens die Pandemie sollte das jedem klargemacht haben. Ich hoffe nicht, dass wir zu ‚Schröderschen‘ Zeiten in der SPD zurückkehren, als Familienpolitik als ‚Gedöns‘ verunglimpft wurde“, so Peters abschließend.17. Mai 2021 | Peters/Wildt: Hochschulen und Kultur beim Weg aus dem Lockdown nicht am Wegesrand vergessen
Peters/Wildt: Hochschulen und Kultur beim Weg aus dem Lockdown nicht am Wegesrand vergessen
Der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, und der Kulturpolitische Sprecher, Bernhardt Wildt, erklären zu den jüngsten Öffnungsschritten: „Während die Landesregierung kürzlich einigen Bereichen zumindest eine Perspektive für den Weg aus dem Lockdown gegeben hat, finden die Hochschulen überhaupt keine Erwähnung und erhalten auch keinerlei Öffnungsperspektive. Man könnte den Eindruck gewinnen, als würde davon ausgegangen, es fehlte ihnen an Bedeutung. Es ist dringend notwendig, bei den nächsten Entscheidungen Ende des Monats zu erläutern, wie das Sommersemester weitergehen soll. Es ist nicht zu erklären, dass Gastronomie und Einzelhandel ab Pfingsten öffnen dürfen, Hochschulen aber in der Distanzlehre verharren. Nicht nur, dass auch hier umfangreiche Hygienemaßnahmen bestehen, zusätzlich kann der Betrieb durch eine Testpflicht abgesichert werden. Das Ministerium ist aufgefordert, zusammen mit den Hochschulen zu den nächsten Beratungen ein Öffnungskonzept vorzulegen“, erklärt Daniel Peters. Bernhard Wildt ergänzt: „Die Kulturschaffenden in diesem Land hatten sich von den jüngsten Beschlüssen zurecht mehr erwartet. Es erschließt sich niemandem, warum erst Mitte Juni über weitere Details beraten werden soll. Es wäre in den letzten Wochen und Monaten genug Zeit gewesen, um mit den Akteuren ein Öffnungskonzept zu erarbeiten - zumal auf wertvolle Erfahrungen des vergangenen Jahres zurückgegriffen werden könnte. Es braucht schnellstens einen verbindlichen Öffnungsplan - alle Entscheidungsparameter liegen vor. Kultur gehört zum Aushängeschild unseres Bundeslandes. Entsprechend muss es auch behandelt werden. Zudem braucht Kultur gewisse Vorlaufzeiten: Es handelt sich hier nicht um ein Geschäft, bei dem einfach das Schild an der Tür umgedreht wird, um Öffnung zu signalisieren. Hier sind Verträge mit Künstlern und Dienstleistern abzuschließen oder aber bei Nichtdurchführung zu kündigen."06. Mai 2021 | Daniel Peters: Seniorinnen und Senioren dürfen nicht abgehängt werden – Verbesserungen bei digitaler Teilhabe sind notwendig
Daniel Peters: Seniorinnen und Senioren dürfen nicht abgehängt werden – Verbesserungen bei digitaler Teilhabe sind notwendig
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag den Antrag von CDU und SPD „Digitale Teilhabe für gesellschaftliche Teilhabe - digitale Kompetenzen im hohen Alter ausbauen“ beschlossen. Der Sozialpolitiker der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:
„Lebensältere Menschen sollen von allen Vorteilen der Nutzung neuer digitaler Technik profitieren können. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern daher ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das zum Ziel hat, die digitalen Kompetenzen von Seniorinnen und Senioren stärker zu fördern. So sollen bessere Hilfsangebote Seniorinnen und Senioren in die Lage versetzen, beispielsweise im Internet, selbständig Einkäufe zu tätigen oder mittels Messenger-Diensten Kontakt zu ihren Bekannten und Verwandten zu halten. Dabei soll natürlich auch das Bewussten für die Risiken im Umgang mit den persönlichen Daten verbessert werden.
Im Ergebnis wollen wir die Selbstbestimmtheit von Seniorinnen und Senioren auch bei zusehends eingeschränkter Mobilität bewahren und zugleich dafür sorgen, dass Seniorinnen und Senioren sich mit ihren Fähigkeiten weiterhin gesellschaftlich einbringen können. Wir bauen darauf, dass das Sozialministerium sein Engagement - beflügelt durch den Antrag - endlich intensiviert.“
28. April 2021 | Marc Reinhardt/Daniel Peters: Verbesserung der bildungspolitischen Situation darf sich nicht in Ankündigungen erschöpfen
Marc Reinhardt/Daniel Peters: Verbesserung der bildungspolitischen Situation darf sich nicht in Ankündigungen erschöpfen
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, und der Arbeitskreisleiter Bildung, Daniel Peters, erklären zum gestern unterzeichneten "Bildungspakt für gute Bildung 2030":
"Das vorliegende Papier ist nicht abgestimmt, arm an inhaltlichem Neuigkeitswert, und voller langfristiger Absichtserklärungen. Für konstruktive und fokussierte Arbeiten stehen wir jederzeit zur Verfügung, um so substantielle Verbesserungen zu erzielen“, erklärt Daniel Peters.
„Uns alle eint das Ziel, die Bildungslandschaft sinnvoll zu gestalten, den Beruf der Lehrerin bzw. des Lehrers mit guten Arbeitsbedingungen attraktiv zu machen und den Schülerinnen und Schülerinnen eine solide, werthaltige Ausbildung zu ermöglichen. Deshalb setzt sich die CDU seit Jahren für eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten sowie eine bessere Ausstattung der Schulen sowie mehr Tempo bei der Digitalisierung ein. Mit einiger Verwunderung haben wir deshalb die gestrige Unterzeichnung und Ankündigung des Bildungspakts seitens der Ministerpräsidentin vernommen. Nicht nur, dass sich hier kaum Neuigkeiten finden, so ging das Papier auch völlig am Parlament sowie Eltern- und Schülervertretungen vorbei", erklärt Marc Reinhardt.
"Die Bildungslandschaft unseres Landes hat mehr Facetten als die Kultusbürokratie und die Gewerkschaften. Zugleich überraschen die zeitlichen Zielvorstellungen in dem Papier. Die CDU tritt für deutliche Verbesserungen ein, die kurzfristig wirksam werden, nicht erst Ende des Jahrzehnts. Zumal die Herausforderungen seit Jahren bekannt sind. Wir haben in diesem Kontext vorletzte Woche einen Entschließungsantrag eingebracht, der insbesondere auf direkte und kurzfristige Verbesserungen bezüglich des Seiteneinstiegs abzielt. Wir sind für umsetzungsorientierte Gespräche jederzeit zu haben", so Daniel Peters abschließend.
24. April 2021 | Daniel Peters/Egbert Liskow: Große Anerkennung für ausgezeichneten Wissenschaftsstandort
Daniel Peters/Egbert Liskow: Große Anerkennung für ausgezeichneten Wissenschaftsstandort
Der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, und der Greifswalder Abgeordnete, Egbert Liskow, erklären zu der Empfehlung des Wissenschaftsrats zur Aufnahme des Forschungsbaus „William B. Kannel Center for Community Medicine“ in die Förderphase 2022:
„Die Empfehlung des Wissenschaftsrates, den Forschungsbau an der Universitätsmedizin Greifswald in der Förderphase 2022 zu berücksichtigen, ist ein starkes Signal für den Wissenschaftsstandort M-V und für die herausragende Arbeit an der Universitätsmedizin Greifswald! Mit der Errichtung des interdisziplinären Zentrums können etwa 380 Arbeitsplätze entstehen. Mit der Empfehlung hat das Vorhaben eine entscheidende Hürde genommen, die hoffentlich endgültig durch die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz in den kommenden Wochen bestätigt wird", erklärt Daniel Peters.
"Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland, das als erstes und mit besonderer Härte die Folgen des demographischen Wandels zu spüren bekommt. Den gesundheitlichen Folgen widmen sich die Greifswalder Forscher. Es ist entscheidend, dass die notwendige wissenschaftliche Arbeit zum demographischen Wandel hier vor Ort und mit praktischem Bezug erfolgt. Interdisziplinäre bevölkerungsbezogene Gesundheitsforschung ist hinsichtlich des demographischen Wandels ein entscheidender Zukunftszweig. Umso bedeutender ist es, dass wir in Greifswald nun bestmöglich zu diesen Fragen forschen und Antworten finden können. Gleichzeitig gilt es, diesen Forschungszweig auszubauen", so Egbert Liskow.
"Das Vorhaben zeigt auch, welche Bedeutung der Frage des Transfers zukommt. Bevölkerungsbezogene Gesundheitsforschung ist hierfür prädestiniert, denn die Erkenntnisse sollten sich selbstredend in Lösungen und Hilfestellungen niederschlagen, die den Bürgern zu Gute kommen. Die CDU setzt sich dafür ein, eine Transferstrategie der Hochschulen weiterzuentwickeln und diesen Bereich zu stärken", erklärt Daniel Peters abschließend.
22. April 2021 | CDU/UFR-Fraktion: Rostock in der Pandemie mit erstaunlicher Prioritätensetzung
CDU/UFR-Fraktion: Rostock in der Pandemie mit erstaunlicher Prioritätensetzung
Während in der aktuellen Corona-Krise und im bestehenden Lockdown am Rostocker Stadthafen öffentlich über Begegnungsräume nachgedacht wird, erklärt der Sozialsenator Steffen Bockhahn, dass vermeintlich zu viele Eltern die KiTa-Notbetreuung in Anspruch nehmen, weswegen die Eltern jetzt einen zusätzlichen, aufwendigen Nachweis über ihre Arbeitszeiten erbringen müssen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion und Landtagsabgeordnete Daniel Peters: „Es ist erstaunlich, welche Personalreserven eine Verwaltung plötzlich freisetzen kann, wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern auf die Pelle zu rücken. Nach der mittlerweile entschärften Landesregelung, bei Kindern mit Schnupfen einen PCR-Tests durchzuführen, folgt nun unsere Stadt Rostock: ohne Not zwingt das Jugendamt Eltern dazu, individuelle Arbeitszeiten vorlegen zu müssen, damit Kinder einen Betreuungs-platz erhalten. Das ist unverhältnismäßig und unverschämt. Nicht nur, dass wissenschaftlich nach wie vor höchst umstritten ist, ob die KiTas für sich genommen ein Pandemietreiber sind, ärgert es mich, dass es noch gar nicht so lange her ist, als die Stadt argumentierte, für die Begleitung des sehr sinnvollen, renommierten Projekts ‚Kinderfreundliche Kommune‘ sei mehr Personal nötig. Ich stelle fest: wenn’s darum geht, Eltern und Unternehmen in der Krise mehr Bürokratie aufzubürden, gibt es sehr wohl noch Ressourcen.“10. April 2021 | Dr. Matthias Manthei/Daniel Peters: Weit über das Ziel hinausgeschossen - PCR-Test bei Kleinkindern aufgrund von leichtem Schnupfen und Husten ist völlig überzogen
Dr. Matthias Manthei/Daniel Peters: Weit über das Ziel hinausgeschossen - PCR-Test bei Kleinkindern aufgrund von leichtem Schnupfen und Husten ist völlig überzogen
Die Sozialpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Matthias Manthei und Daniel Peters, kritisieren die neuen Vorgaben des SPD-geführten Sozialministeriums für den Umgang mit Krankheitssymptomen bei KITA-Kindern:
„Hier hat sich die Ministerin und ihr Haus wohl vergaloppiert, wenn schon bei einem kleinen Schnupfen Kleinkindern der Zutritt zur KITA verweigert wird und ein PCR-Test durchgeführt werden soll. Das ist völlig überzogen und stellt einen Paradigmenwechsel dar, denn bislang verzichten wir bei den Kleinsten aus gutem Grund auf einen Test, der für Kinder, die bekanntermaßen oft schon im Alter von einem Jahr die KITA besuchen, verstörend wirkt. Nach wie vor sind Kinder nicht die Treiber der Infektion“, so der familienpolitische Sprecher Daniel Peters.
Dr. Matthias Manthei ergänzt: „Jede Mutter und jeder Vater weiß, dass es bei Kleinkindern normal ist, dass sie sich mit Viren infizieren, die Erkältungssymptome zur Folge haben. Dies gilt insbesondere bei vermehrtem Kontakt mit anderen Kindern. Schon bei Schnupfen ein Kind sozial isolieren zu wollen, fördert weder die Gesundheit noch die seelische Entwicklung des Kindes. Solche drakonischen Maßnahmen sind kindeswohlgefährdend. Das Kindeswohl ist aber das zentrale Entscheidungskriterium im gesamten deutschen Kindschaftsrecht. Das gilt ebenso für die medizinisch nicht indizierten Tests. Es ist nicht ersichtlich, weshalb vollkommen gesunde Kleinkinder dem Stress eines Abstriches ausgesetzt werden sollen. Wir erwarten vom Sozialministerium eine deutliche Entschärfung der neuen Verordnung.“
09. April 2021 | Daniel Peters: Studierenden und Hochschulen eine Öffnungsperspektive bieten
Daniel Peters: Studierenden und Hochschulen eine Öffnungsperspektive bieten
Zur Situation des Lehrbetriebs an Hochschulen und Universitäten zum Beginn des Sommersemesters äußert der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:„Mit dem Beginn des Sommersemesters gehen die Hochschulen bereits in das vierte digitale Semester. Wir stehen damit vor der Situation, dass einige Masterstudenten ihre Hochschule nie von innen gesehen, geschweige denn einen gewöhnlichen Lehrbetrieb erlebt haben werden. Damit fehlt der Raum für einen freien, kritischen Diskurs, der Wissenschaft ausmacht und über Videokonferenzen in dieser Form kaum ermöglicht werden kann.
Im Schulbereich haben wir mit der letzten Verordnung einen gangbaren Weg gefunden, der gewisse Planungssicherheit bietet. Ich werbe dafür, die Regelung zum Präsenzbetrieb zumindest teilweise auf die Hochschulen zu übertragen. Es geht hier nicht um Vorlesungen im überfüllten Audimax, sondern um Seminare mit wenigen Studenten. Ein Testregime sowie Maskenpflicht und Hygienebestimmungen könnten eine weitergehende Öffnung möglich machen.
In Nordrhein-Westfalen findet beispielsweise an der TU Dortmund ein Pilotprojekt statt, von dessen Erfahrungen profitiert werden kann. Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir den Hochschulen und Universitäten Möglichkeiten zur teilweisen Rückkehr zum Präsenzbetrieb aufzuzeigen.“
09. April 2021 | Daniel Peters: Stichtagsregelung für den Präsenzunterricht an Schulen auch für Kitas anwenden
Daniel Peters/Marc Reinhardt: Stichtagsregelung für den Präsenzunterricht an Schulen auch für Kitas anwenden
Das Bildungsministerium hat kürzlich den neuen Stufenplan für den Präsenzunterricht ab dem 12. April 2021 vorgestellt. Demnach ist künftig der 7-Tages-Inzidenzwert eines Mittwochs für die jeweils danach folgende Woche entscheidend. Im Bereich der Kindertagesförderung soll es hingegen beim aktuellen Stufenplan bleiben.Dazu erklärt der Familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion M-V, Daniel Peters:
„Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Stichtagsregelung der Schulen auch für Kitas zu übernehmen. Sie bietet nämlich einen entscheidenden Vorteil: Planungssicherheit für die Eltern. Gerade in den vergangenen Wochen haben wir immer wieder gesehen, dass sehr kurzfristig in die Notbetreuung gewechselt werden musste. Durch die neue Regelung wüssten Eltern bereits in der Vorwoche, ob ab dem kommenden Montag die Betreuung des Kindes in der Kita gewährleistet ist.“
„Darüber hinaus würden dann für Geschwisterkinder unterschiedlichen Alters einheitliche Regelungen für den Besuch von Schule bzw. Hort und Kita gelten. So wird vermieden, dass Grundschulkinder zwar am Präsenzunterricht teilnehmen, aber nicht den Hort besuchen können“, ergänzt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion M-V, Marc Reinhardt.
09. April 2021 | Daniel Peters: Testpflicht für Kinder im Einzelhandel und beim Friseur ist unverhältnismäßig
Daniel Peters: Testpflicht für Kinder im Einzelhandel und beim Friseur ist unverhältnismäßig
Der Familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, kritisiert die derzeitige Regelung in der Corona-Landesverordnung. Demnach müssen auch Kinder einen negativen Test vorweisen, wenn sie sich beim Friseur die Haare schneiden lassen oder im Einzelhandel Schuhe oder ähnliches kaufen möchten:„Nun auch die Kleinsten, also auch Kinder im KITA-Alter, mit einer Testpflicht zu belegen, ist unverhältnismäßig. Änderungen sollten geprüft werden. Nach wie vor sind Kinder - trotz alarmierter Zwischenrufe - keine Infektionstreiber in der Pandemie.
Die Zunahme an freiwilligen Test an den Schulen hat zwar einige Infektionen identifiziert, trotzdem sind die Zahlen mehr als überschaubar. Solange kindgerechte Tests, wie der Lollitest, noch nicht erprobt sind, halte ich es für völlig überzogen und inakzeptabel, Kleinkinder mit den herkömmlichen Schnell- und Selbsttests testen zu lassen. Nicht umsonst werden Kinder in der KITA nicht getestet. Auch die Freiwilligkeit in den Schulen sollte bestehen bleiben. Eine Pflicht führt eher zur Abnahme der Akzeptanz der Schnelltests und dazu, dass Eltern ihre Kinder bei Aussetzung der Präsenzpflicht zu Hause lassen.“
01. April 2021 | Daniel Peters: Ergebnisse von Schnelltests am Arbeitsplatz auch für den Besuch beim Friseur verwenden
Daniel Peters: Ergebnisse von Schnelltests am Arbeitsplatz auch für den Besuch beim Friseur verwenden
Die aktuelle Corona-Verordnung hält Arbeitgeber an, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern pro Woche zwei Schnelltests zu ermöglichen. Diese sind nicht nur genauer als Selbsttests, das Ergebnis wird zudem dokumentiert. Der CDU-Abgeordnete Daniel Peters erklärt hierzu:"Ich bin dafür, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Wunsch eine Bescheinigung über den Selbsttest erhalten, damit dieser als 'Eintrittskarte' für den Einzelhandel, Friseursalons usw. genutzt werden kann. Das würde erheblich zur Entlastung der Testzentren beitragen, zudem würden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dadurch inkl. dem wöchentlichen 'Gratis-Selbsttest' auf drei valide Tests pro Woche kommen, was einerseits bei der Vermessung und damit auch der Eindämmung der Pandemie hilft und andererseits dazu beiträgt, den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Normalität zu ermöglichen."
29. März 2021 | Daniel Peters: Im Rostocker Osten fehlen Testzentren
Daniel Peters: Im Rostocker Osten fehlen Testzentren
Um potentielle Infektionen mit dem Coronavirus ausfindig zu machen und um eine höhere Sicherheit bei der Nutzung von Einrichtungen des öffentlichen Lebens, entstehen verstärkt Schnelltesteinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Mit Stand des letzten Freitags konnten bereits über 150 Testzentren registriert werden, etliche davon auch in Rostock. In den östlichen Stadtteilen fehle es aber an Testzentren, so der Landtagsabgeordnete Daniel Peters.„Östlich der Warnow und im gesamten Rostocker Nordosten gibt es derzeit nur ein einziges Testzentrum und zwar in Toitenwinkel. Das ist zu wenig. In den anderen Bereichen der Stadt sieht es besser aus. Wenn das Testen in der gegenwärtigen Pandemie zu einem noch wichtigeren Baustein werden soll, ist ein gutes Netz an Schnelltesteinrichtungen wichtig, um für alle Rostockerinnen und Rostocker vernünftige Erreichbarkeiten zu gewährleisten. Ich weiß, dass wir beim Aufbau erst am Anfang sind und ich danke all denjenigen, die daran mitwirken. Mit Blick auf den Nordosten braucht es aber schnell weitere Testmöglichkeiten“, so Daniel Peters abschließend.
26. März 2021 | Daniel Peters: Daniel Peters/Marc Reinhardt: Selbsttests für Schüler können nun auch zu Hause durchgeführt werden – Akzeptanz der Testungen muss deutlich erhöht werden
Daniel Peters/Marc Reinhardt: Selbsttests für Schüler können nun auch zu Hause durchgeführt werden – Akzeptanz der Testungen muss deutlich erhöht werden
Die heutige Entscheidung des Bildungsministeriums, dass die Corona-Selbsttest für Schülerinnen und Schüler nach einem Beschluss der Schulkonferenzen auch in der Häuslichkeit durchgeführt werden können, sind nach Einschätzung der CDU-Fraktion konsequent und richtig. Beide CDU-Abgeordnete appellieren an Eltern, Lehrer und Schüler, von den Testmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Die Tests seien ein verlässlicher Baustein, um dauerhaften Präsenzunterricht zu ermöglichen.Daniel Peters erklärt: „Wenn auch etwas spät setzt das Bildungsministerium die lang geforderte Teststrategie für Schüler und Lehrer seit Kurzem um. Die heutige Entscheidung, dass Schulen über Beschlüsse der Schulkonferenzen auch die Tests zu Hause ermöglichen können, wird zur Akzeptanz der Testungen beitragen.“
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, ergänzt: „Insbesondere die Förderschulen haben uns darauf hingewiesen, dass viele Eltern die Tests ihrer Kinder in den Schulen ablehnen und die Durchführung in der Häuslichkeit bevorzugen. Auch dem Thema Ausgrenzung und Datenschutz wird damit begegnet.“
18. März 2021 | Daniel Peters: Kritik an Selbsttests ist überzogen und geht an der Sache vorbei
Daniel Peters: Kritik an Selbsttests ist überzogen und geht an der Sache vorbei
Schülerinnen und Schüler sollen sich in Mecklenburg-Vorpommern mithilfe von Selbsttests in der Schule im Beisein einer Lehrkraft auf Covid19 testen. Fällt der Test positiv aus, wird unmittelbar danach ein medizinisch begleiteter PCR-Test gemacht, um das Ergebnis abzusichern. Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters:"Die Kritik an Selbsttests in Schulen ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Anwendung der Selbsttests ist denkbar einfach. Aus meiner Sicht ist es einem Schulkind durchaus zuzumuten, einen entsprechenden Test anzuwenden. TikTok oder Instagram sind schwieriger. Dass das Ganze im Beisein einer Lehrkraft geschieht, ist aus meiner Sicht zwingend, nur so ist eine seriöse Erfassung sichergestellt.
Schule in Präsenz ist der Schlüssel zum Bildungserfolg, insbesondere, wenn der digitale Unterricht noch immer nicht perfekt funktioniert. Der Selbsttest ist das allermildeste Mittel, um in Zeiten der Pandemie Unterricht in Präsenz abzusichern. Ich mahne dazu, dieses Mittel nicht zu zerreden. Bei der Überwindung der Pandemie kommt es auch auf die Mithilfe und die Disziplin jedes einzelnen an - das hat sich seit Beginn der Pandemie nicht geändert und wird auch noch ein Weilchen so bleiben."
18. März 2021 | Marc Reinhardt/Daniel Peters: Bildungsausschuss beschließt Änderung des Lehrerbildungsgesetzes mit weitreichenden Ergänzungen
Marc Reinhardt/Daniel Peters: Bildungsausschuss beschließt Änderung des Lehrerbildungsgesetzes mit weitreichenden Ergänzungen
Heute hat der Bildungsausschuss in seiner 88. Sitzung maßgebliche Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:„Mit den Änderungen erweitern und präzisieren wir den Gesetzentwurf. Wir stellen z. B. die fachliche Qualifikation von Lehrkräften im Seiteneinsteigen sicher. Herzstück unseres Antrages ist jedoch unsere Entschließung, die über den eigentlichen Gesetzentwurf hinausgeht und diesen deutlich aufwertet. Unser Ziel ist, dass Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger vor Beginn ihrer Lehrtätigkeit durch eine mindestens 3 Monate andauernde Vorqualifikation deutlich besser vorbereitet werden. Die bisherigen Qualifizierungsformate waren unzureichend und haben auch nur einen Teil der angehenden neuen Lehrkräfte erreicht. Das muss sich ändern.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird auf Lehrkräfte im Seiteneinstieg in den nächsten Jahren zwingend angewiesen sein, damit der hohe Personalbedarf an den Schulen gedeckt werden kann. Dies darf aber nicht zulasten der Qualität gehen. Deswegen begrüße ich die Einführung eines berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes. Teilnahmevoraussetzung ist, dass die Lehrkräfte über einen Hochschulabschluss verfügen, aus dem sich mindestens ein Unterrichtsfach ableiten lässt. Für die Gruppe von Seiteneinsteigern, die über keinen Hochschulabschluss verfügen oder über einen solchen, aus dem sich kein Unterrichtsfach ableiten lässt, wollen wir auf Basis unserer Entschließung die derzeitige Qualifizierung ebenso optimieren.“
Daniel Peters, Hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, weist ergänzend auf die angedachten Kooperationen der Universitäten mit den drei staatlichen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs) in der Lehramtsqualifizierung hin:
„Lehrkräfte im Seiteneinstieg mit nur einem Unterrichtsfach sind auch nach der Reform der Qualifizierung dazu verpflichtet, nebenberuflich ein Beifach zu studieren. In diesem Zusammenhang sollte auch die hohe fachliche Expertise der HAWs im Land genutzt werden. Ich könnte mir beispielsweise eine Kooperation zwischen den lehramtsausbildenden Universitäten und den HAWs vorstellen.“
16. März 2021 | CDU/UFR fordert schnellstmögliche Sicherstellung des Schwimmunterrichtes
CDU/UFR fordert schnellstmögliche Sicherstellung des Schwimmunterrichtes
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Bürgerschaftsfraktion, Daniel Peters, zeigt sich besorgt über die von der DRK-Wasserwacht prognostizierten Zahlen zum Anstieg der Badeunfälle. Zurückzuführen ist dies u. a. auf den Corona bedingten Ausfall des Schwimmunterrichts im letzten Jahr, bei dem Tausende Grundschüler nicht schwimmen gelernt haben.Daniel Peters dazu: „Das vom Land initiierte Programm „MV kann schwimmen“ ist in Rostock bislang gescheitert. Die kommunale Neptun-Schwimmhalle durfte im letzten Jahr zwar kurzzeitig Corona bedingt öffnen, schloss dann allerdings nur eine Woche später wieder aufgrund der Sommerschließzeit. Selbstverständlich sollten Eltern auch ihre Kinder aufklären, nicht eigenmächtig ins Wasser zu gehen. Wir appellieren hier jedoch in erster Linie dringend an die Verantwortlichen, den Schwimmunterricht zu ermöglichen und damit das Landesprogramm umzusetzen.“
In einer Anfrage wollen wir von der Verwaltung eine Antwort darauf, wie es aktuell um die Planungen für das Schulschwimmen in Rostock steht und mit welchen konkreten Maßnahmen zu rechnen ist.
09. März 2021 | Daniel Peters/Marc Reinhardt: Schluss mit dem Flickenteppich in der Schulöffnung - Bildung für alle Schüler gleichermaßen garantieren
Daniel Peters/Marc Reinhardt: Schluss mit dem Flickenteppich in der Schulöffnung - Bildung für alle Schüler gleichermaßen garantieren
Die Bildungspolitiker der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag, Marc Reinhardt und Daniel Peters, sprechen sich für ein landeseinheitliches Vorgehen bei den Schulöffnungen in Mecklenburg-Vorpommern aus. Daniel Peters erklärt:„Es ist richtig, die Pandemie genau im Auge zu behalten und Vorsichts- und Hygienemaßnahmen an den Schulen zu treffen, aber wir dürfen es nicht zulassen, dass die Bildungschancen unserer Schülerinnen und Schüler vom Wohnort abhängen. Die reine Betrachtung von Landkreis-Inzidenzen greift zu kurz. Es bleibt dabei: Schulen sind nicht die Infektionsherde, wohl aber Garanten für gute Bildung und dies umso mehr, so lange der digitale Unterricht eher digital gestützte Stillarbeit ist – auch, wenn sich dieser Zustand ab morgen ändern könnte; die Plattform itslearning wird mit einer Videokonferenztechnik aufgewertet. Das Präsenzpflicht-Wechselspiel muss dringend aufhören, so etwa im Landkreis Rostock, der durch eine erhöhte Inzidenz nach nur drei Tagen die Präsenzpflicht in den Klassenstufen 1 - 6 wieder aufgeben musste.“
Marc Reinhardt ergänzt: „Auch der Wechselunterricht für ältere Jahrgänge, ab Klassenstufe 7 muss landeseinheitlich geregelt werden, um keine neuen Ungerechtigkeiten zu produzieren. Bei einem örtlichen Ausbruchsgeschehen muss auch wieder örtlich reagiert werden und nicht in einem Umkreis von mehr als 100 Kilometern. Ab dem 22. März, gerne schon früher, sollte es in ganz Mecklenburg-Vorpommern für diese Klassenstufen Wechselunterricht geben, mit Schulpflicht in den Präsenzwochen. Für die Klassen 1 - 6 sollte spätestens dann auch die vollständige Präsenzpflicht hergestellt werden. Die fortschreitende Impfung gefährdeter Bevölkerungsgruppen und die Teststrategien lassen diesen Schritt zwingend erscheinen.“
05. März 2021 | Daniel Peters: Regattastrecke erhält Bundesförderung in Höhe von über 1,3 Millionen Euro
Daniel Peters: Regattastrecke erhält Bundesförderung in Höhe von über 1,3 Millionen Euro
Mit großer Freude nimmt der CDU-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Kenntnis:
„Mit großer Unterstützung unserer Vertreter im Bundestag ist es geglückt, dass das Projekt „Sanierung/Ertüchtigung der Regattastrecke auf der Unterwarnow mit Steganlagen und Sattelplatz am Fährberg in Rostock-Gehlsdorf“ eine Förderung in Höhe von 1,305 Millionen Euro erhält.
Der Sattelplatz und die Regattastrecke in Rostock-Gehlsdorf sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Sportlandschaft für den Wassersport und hier besonders für Rudern, Kanu, Drachenboot und Stand-Up-Paddling (SUP) sowie Segeln in der Hanse-und Universitätsstadt Rostock.
Die Sportanlagen bedürfen einer dringenden Sanierung, um insbesondere Wettkämpfe in den Wassersportarten auf höchstem Niveau zu ermöglichen. Die Gesamtinvestition beträgt 2,9 Millionen Euro. Die Bürgerschaft hatte beschlossen, dass Rostock mit diesem Projekt beim Bundesprogramm an den Start geht.“
Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: " Das Bundesprogramm unterstützt bundesweit Städte und Gemeinden beim Erhalt ihrer sozialen Infrastruktur. Es trägt dazu bei, dem hohen Sanierungsstau in den kommunalen Einrichtungen zu begegnen und dient so dem sozialen Miteinander und Klimaschutz zugleich. Die Sanierung der Regattastrecke ist ein echter Gewinn für den Sportstandort Rostock und Mecklenburg-Vorpommern."
Auch der Bundestagsabgeordnete und Stadtplaner Peter Stein ist mehr als glücklich: "Was gibt es besseres, als eine Sportarena im Rostocker Stadthafen und das noch in klassischer Rostocker Tradition?" Auch als Teil im Nachnutzungskonzept für die BUGA2025 wird eine moderne, wettbewerbsfähige Ragattastrecke den sportlichen, kulturellen und städtebaulichen Wert der Rostocker "Waterfront" hervorragend in die Zukunft führen. "Wir dürfen uns auf tolle Wettkämpfe und viele Zuschauer freuen", blickt Stein voraus.
25. Februar 2021 | Daniel Peters: Bildungsministerium bewegt sich mit kleinen Schritten in die richtige Richtung
Daniel Peters: Bildungsministerium bewegt sich mit kleinen Schritten in die richtige Richtung
Das Bildungsministerium hat heute bekanntgegeben, dass vom 1. bis zum 26. März 2021 an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft mit Schülerinnen und Schülern in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 zusätzlich einmal wöchentlich für pädagogisches und nicht-pädagogisches Personal die Möglichkeit besteht, sich einer Antigen-Schnell-Testung zu unterziehen.
Der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters, erklärt hierzu:
„Die Ankündigung des Bildungsministeriums ist definitiv ein richtiger Schritt. Einer oft erhobenen Forderung meinerseits bzw. der Eltern in Mecklenburg-Vorpommern wird damit entsprochen. Die vollständige Wiederaufnahme des Präsenzbetriebes an den Schulen rückt damit ein Stückchen näher.
Ich bleibe aber dabei, dass es besser wäre, auch Schülerinnen und Schülern ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten - analog zur Teststrategie der Hansestadt Rostock. Die Ausweitung der Teststrategie kann unseren Schulen schneller mehr Normalität bringen – wenig wünschen sich Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern sehnlicher!
Bedenken gegen eine solche Strategie leuchten mir nicht ein. Positive Erfahrungen, wie z. B. am Carolinum in Neustrelitz oder an der Don-Bosco Schule in der Hansestadt Rostock, verdeutlichen die hohe Wirksamkeit von Testreihen. Die Konzepte liegen also auf dem Tisch. Sie müssten nur noch umgesetzt werden.“
24. Februar 2021 | Daniel Peters: Schnell- und Selbsttests können insbesondere an Schulen ein Stück Normalität zurückbringen
Daniel Peters: Schnell- und Selbsttests können insbesondere an Schulen ein Stück Normalität zurückbringen
Die Stadt Rostock startet ab der kommenden Woche mit umfangreichen Covid-19-Testungen an den öffentlichen und freien Schulen im Stadtgebiet. Der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters, erklärt hierzu:„Ich begrüße das Vorgehen und die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Rostock und dem Unternehmen Centogene ausdrücklich. Meine Fraktion und ich setzen uns seit Monaten für eine Ausweitung der Landesteststrategie ein und könnten uns sehr gut vorstellen, den Rostocker Weg auf das gesamte Bundesland auszuweiten.
Ich halte es für schwer zu bezweifeln, dass eine landesweite Testung von Lehrkräften und Schülern erheblich dazu beiträgt, die schrittweisen Schulöffnungen sicher zu begleiten, so dass schnellstmöglich zum Präsenzunterricht zurückgekehrt werden kann. So lange es nicht möglich ist, einen Distanzunterricht zu organisieren, der seinen Namen auch verdient, ist die schnellstmögliche Rückkehr zum Präsenzunterricht aus meiner Sicht zwingend.
Abgesehen davon sind umfangreiche Testungen an den Schulen ein Garant dafür, dass präventiv eine dritte Welle und damit ein erneuter Lockdown verhindert werden kann. Die Schulen könnten sogar integraler Bestandteil eines ‚Frühwarnsystems‘ werden.
Kritik an den Tests halte ich für kleinlich, zudem sind sie oftmals an der Sache vorbei: Die Tests weisen nachweislich eine hohe Zuverlässigkeit auf: Allein an der Don-Bosco-Schule in Rostock wurden 5.000 Tests durchgeführt, lediglich 8 Tests waren ungültig und konnten nicht ausgewertet werden. Tests sind keine Allheilmittel. Allheilmittel gibt es aber ohnehin nicht, es gibt sie nie und es gibt sie nirgends. Tests sind ein gut funktionierendes Hilfsmittel, das dazu beitragen kann, langsam wieder zur Normalität zurückzufinden. Und ungeachtet der nach wie vor hohen Zustimmung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sehnen sich die Menschen verständlicherweise nach Normalität.“
24. Februar 2021 | Daniel Peters: Betretungsverbot für Eltern in den KiTas ist unpraktikabel und ziemlich sinnlos
Daniel Peters: Betretungsverbot für Eltern in den KiTas ist unpraktikabel und ziemlich sinnlos
Seit kurzem gilt für die Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern, die sich in meinem Landkreis mit einer Inzidenz über 50 befinden, ein Betretungsverbot für Eltern, um das Eintragen des Corona-Virus in die Einrichtungen zu erschweren. Hierzu erklärt der Familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
„Dieses Verbot erweist sich in der Praxis als untauglich und ist in seiner Sinnhaftigkeit auch zu hinterfragen. Monatelang haben die bisherigen Schutzmaßnahmen mit Maskenpflicht und Hygieneregeln gut funktioniert. Von häufigen Infektionsgeschehen in Kindertagesstätten ist praktisch nichts bekannt und der Hinweis des Sozialministeriums, dass in den geringen Fällen das Virus von außen hineingetragen wurde, dürfte aber kaum durch die Eltern verursacht sein. Hinweise darauf gibt es seitens des Sozialministeriums nicht.
Vielmehr entsteht für die Erzieherinnen und Erzieher eine weitere Mehrbelastung, die nun individuell die Kinder im Eingangsbereich in Empfang nehmen müssen. Viele Einrichtungen gehen in der Folge dazu über, dass Kinder nur noch zu bestimmten Zeiten gebracht werden können, was wiederum die zeitliche Flexibilität der Eltern einschränkt. Alles in allem bedeutet es für alle Beteiligten mehr Stress, vor allem für die Kinder, die mit der KiTa noch etwas fremdeln und Eingewöhnungsschwierigkeiten haben. Wenn mir Eltern sagen, dass sie den Eindruck haben, dass ihr Kind wie ein ‚Gepäckstück‘ abgegeben werden muss, sollte diese Regelung zwingend nochmal hinterfragt werden, zumal Mecklenburg-Vorpommern eines von ganz wenigen Bundesländern ist, die so eine Handhabung vorgeben – unsere Sonderwege sind regelmäßig Sackgassen!“
22. Februar 2021 | Daniel Peters: Hochschulen brauchen Öffnungsperspektive
Daniel Peters: Hochschulen brauchen Öffnungsperspektive
Nachdem die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ab kommendem Mittwoch wieder schrittweise zu verstärktem Präsenzunterricht übergehen, fordert der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, auch eine Öffnungsperspektive für die beiden Universitäten und die Fachhochschulen des Landes:
„Seit fast einem Jahr sind die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern mehr oder weniger geschlossen. Die Lehre erfolgt überwiegend digital. Dabei bleibt manch relevanter Lehrinhalt auf der Strecke. Auch für die Hochschulen gilt, dass eine Lehre in Präsenz nicht vollständig ersetzbar ist, obwohl in den letzten Monaten viele intelligente Digitalformate von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bzw. Studentinnen und Studenten entwickelt wurden. Ich bin davon überzeugt, dass eine große Mehrheit der Studentinnen und Studenten sowie der Professorenschaft und des wissenschaftlichen Mittelbaus die baldige Rückkehr in die Präsenzlehre deutlich befürwortet.
Meine Fraktion schlägt daher vor, unter strengen Hygienevorschriften Seminare und Übungen mit einer Personenbegrenzung ab dem kommenden Sommersemester wieder in Präsenz stattfinden zu lassen. Vorlesungen sollten weiterhin digital oder maximal in Hybridform angeboten werden.
Aus vielen Gesprächen vernehme ich, dass insbesondere Studentinnen und Studenten die Wiederaufnahme der Präsenzlehre wünschen und die ausschließlich digitale Lehre als Belastung empfinden. Bisher fehlt den Hochschulen aber eine sinnvolle Perspektive, was schrittweise Rückkehr in eine Art Normalität angeht. Daran müssen wir jetzt gemeinsam arbeiten“.
16. Februar 2021 | Bernhard Wildt/Daniel Peters: Baldige Zulassung von Corona-Schnelltests für den Schulstart in M-V umgehend nutzen
Bernhard Wildt/Daniel Peters: Baldige Zulassung von Corona-Schnelltests für den Schulstart in M-V umgehend nutzen
Anlässlich hoffnungsvoll stimmender Signale aus anderen Bundesländern, nach denen eine Zulassung von Corona-Schnelltests für medizinische Laien noch in dieser Woche erfolgen könnte, erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Bildungsausschuss, Daniel Peters:
„Sollte es tatsächlich noch in dieser Woche zu einer Zulassung von Schnelltests kommen, wie etwa für das Land Berlin kolportiert, sollten auch wir in Mecklenburg-Vorpommern diese Möglichkeiten unbedingt an den Schulen einsetzen, die ab der kommenden Woche stufenweise wieder in den Präsenz– bzw. ab März in den Wechselunterricht starten sollen. Der berechtigte Wunsch von Eltern, Schülern und Lehrkräften nach einem sicheren Schulstart ist übergroß, Infektionsrisiken können mit zuverlässigen Schnelltests erheblich verringert werden“.
Bernhardt Wildt, ebenfalls Mitglied für die CDU-Fraktion im Bildungsausschuss, ergänzt:
„Unsere Teststrategie, die bislang nur ein kostenfreies Testangebot in den Hausarztpraxen für Lehrkräfte beinhaltet, muss schnellstmöglich erweitert werden. Dazu haben wir in der vergangenen Woche auf Initiative meiner Fraktion einen Antrag im Landtag beschlossen. Darüber hinaus können entsprechende Tests auch dazu beitragen, Freizeiteinrichtungen, dem Einzelhandel, dem Hotel- und Gaststättengewerbe sowie weiteren Bereichen, die geschlossen wurden, die dringend erwartete Öffnungsperspektive zu bieten."
08. Februar 2021 | Daniel Peters: „Auch wer Gutes tut, sollte beim Sprechen darüber nicht jedes Maß verlieren“
Daniel Peters: „Auch wer Gutes tut, sollte beim Sprechen darüber nicht jedes Maß verlieren“
Das Land Mecklenburg-Vorpommern verteilt derzeit steuerfinanziert FFP2-Schutzmasken. Abgeordnete der SPD haben jetzt dazu aufgerufen, nicht benötigte Masken zu spenden, damit diese – mit SPD Logo versehen – durch die SPD an Bedürftige umverteilt werden können. Der Vorsitzende der CDU Rostock, Daniel Peters, erklärt dazu: „Dass das Land Mecklenburg-Vorpommern Masken finanziert, deren Verwendung im ÖPNV und beim Einkaufen inzwischen obligatorisch ist, finde ich absolut richtig. Die Masken sind relativ teuer und stellen deswegen gerade für Geringverdiener eine zusätzliche finanzielle Belastung dar.
Gegen das freiwillige Spenden, Sammeln und Umverteilen nicht benötigter Masken ist auch nichts einzuwenden, so lange alle Beteiligten auf ein Höchstmaß an Hygiene achten. Das Umetikettieren staatlich finanzierter Masken finde ich allerdings reichlich fragwürdig. Der Verdacht, dass die Bekämpfung der Pandemie parteipolitisch nutzbar gemacht werden soll, lässt sich gerade im Lichte jüngster Ereignisse so ganz sicher nicht ausräumen.“
05. Februar 2021 | Daniel Peters: Umsetzung des DigitalPakts Schule lässt eindeutig zu wünschen übrig
Daniel Peters: Umsetzung des DigitalPakts Schule lässt eindeutig zu wünschen übrig
Anlässlich der heutigen Berichterstattung zur Umsetzung des DigitalPakts Schule erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Bildungsausschuss des Landtages, Daniel Peters:
„Aus aktuellen Zahlen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) geht hervor, dass der Mittelabfluss für den DigitalPakt Schule, der den Schulträgern Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur bis Ende 2024 ermöglicht, mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern noch manchen Wunsch offen lässt. Rund 100 Millionen Euro stehen für M-V zur Verfügung, wovon erst ca. 11% der Gesamtmittel abgerufen wurden. Das lässt sich nun mal nicht in Abrede stellen. Die Zahlen lügen nicht.
Es ist eindeutig ein Alarmsignal, wenn der Bund den Ländern bereits im Sommer 2020 eine deutliche Erleichterung im Antragsverfahren in Aussicht stellt und unser Bildungsministerium darüber erst ein halbes Jahr später lapidar in einem Schreiben informiert, dass es diesem Vorschlag nunmehr nachzukommen gedenkt. Uns allen muss daran gelegen sein, die Mittel schnellstmöglich an die Schulträger zu verteilen, damit die Voraussetzungen für das digitale Lernen verbessert werden - nicht grundlos war das Ergebnis der Umfrage des Landeselternrates (LER) geradezu vernichtend.
Verstehen kann ich auch nicht, weshalb das zuständige Ressort auf einen transparenten Umgang mit dieser Information verzichtet und nicht von sich aus nachdrücklich auf vereinfachte Förderbedingungen hinweist. Niemand darf sich beschweren, wenn so der Eindruck entsteht, eine zügige Förderung sei am Ende gar nicht gewollt."
03. Februar 2021 | Daniel Peters/Marc Reinhardt: Ergebnisse der Umfrage zum Distanzlernen am Runden Tisch mit konkreten Vorschlägen aufgreifen – Mehrbelastung der Familien finanziell ausgleichen
Daniel Peters/Marc Reinhardt: Ergebnisse der Umfrage zum Distanzlernen am Runden Tisch mit konkreten Vorschlägen aufgreifen – Mehrbelastung der Familien finanziell ausgleichen
Anlässlich der heute vom Landeselternrat und Landesschülerrat vorgestellten Umfrage zu Umfang und Qualität des Distanzlernens erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:
„Ich finde es zunächst einmal sehr beeindruckend, mit welchem Engagement Eltern- und Schülerrat eine repräsentative Umfrage mit über 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf die Beine gestellt hat. Die Umfrage ist qualitativ wirklich beeindruckend.
Die Pandemie und die damit verbundenen harten Einschränkungen im Schulalltag verlangen von Eltern, Schülern und Lehrkräften weiterhin enorme Anstrengungen, die bei vielen Familien mittlerweile die Belastungsgrenze übersteigen. Daher fordere ich, dass wir die Ergebnisse der Umfrage kurzfristig an einem digitalen Runden Tisch unter Einbeziehung des Bündnisses „Gute Schule in MV“ auswerten. Meine Fraktion steht hierzu, wie in der Vergangenheit, jederzeit zur Verfügung."
Der Familienpolitische Sprecher, Daniel Peters, erklärt:
"Die Umfrage liefert ein schonungsloses Gesamtbild über den Status quo des Distanzlernens in Mecklenburg-Vorpommern. Dem müssen wir uns stellen. Klar ist, dass digitales Lernen vielerorts nicht zufriedenstellend funktioniert und die Ergebnisse daher auch sehr durchwachsene Befunde liefern. Eine aus meiner Sicht unzweifelhafte Schlussfolgerung aus der Studie ist, dass wir schnellstmöglich ein verpflichtendes Mindestmaß an Digitalunterricht definieren müssen, den jede Schülerin oder jeder Schüler in Mecklenburg-Vorpommern erhält. Es darf nicht sein, dass die Qualität des Distanzunterrichts von den technischen Voraussetzungen der Elternhäuser, des Schulträgers oder dem Engagement einzelner Lehrkräfte abhängt. Schülerinnen und Schüler sind auf Interaktionen mit ihren Lehrkräften angewiesen – ganz unabhängig vom Alter. Daher muss es uns alle beunruhigen, wenn Distanzlernen teilweise aus dem Zusenden wöchentlicher Arbeitsblätter besteht. Wir dürfen die Zukunft unserer Jugend nicht dem Zufall überlassen. Auch müssen die Mehrbelastungen der Familien deutlicher stärker in den Blick genommen werden. Ich empfehle, dass das Land dem Beispiel der Gemeinde Dummerstorf bei Rostock folgt und Familien einen einmaligen finanziellen Ausgleich für Materialkosten gewährt."
Marc Reinhardt ergänzt: "Das Land muss den Schulen endlich einheitliche und alltagstaugliche Standards als Empfehlung an die Hand geben, welche Videoplattformen für den Distanzunterricht datenschutzkonform genutzt werden können. Ich erlebe vor Ort eine große Verunsicherung und ein ziemliches Durcheinander im Umgang mit Videoplattformen. Auch erwarte ich, dass wir das Thema Aus- und Fortbildung von Lehrkräften in Sachen Digitalisierung stärker aufgreifen, damit digitale Angebote deutlich selbstverständlicher in den Unterricht einbezogen werden. Dazu hatte meine Fraktion bereits im Dezember 2020 einen Antrag in den Landtag eingebracht“.
20. Januar 2021 | Daniel Peters: Auf die Zielvereinbarungen muss eine umfassende Transferstrategie für den Hochschulstandort MV folgen
Daniel Peters: Auf die Zielvereinbarungen muss eine umfassende Transferstrategie für den Hochschulstandort MV folgen
Anlässlich der heute vorgestellten Zielvereinbarungen zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und den Hochschulen erklärt der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:„Neben dem Schwerpunkt ‚Lehrerinnen- und Lehrerbildung‘ enthalten die Zielvereinbarungen wichtige Ansätze zum Thema ‚Wissenstransfer von Hochschulen in regionale Wirtschaft‘. Wissens- und Technologietransfer bietet für unsere kleinteilige und mittelständisch geprägte Wirtschaft gewaltige Innovationschancen, da die hiesigen Unternehmen in aller Regel über keine eigenen Kapazitäten für Forschung und Entwicklung verfügen. Bei unseren Hochschulen sehe ich hingegen den großen Wunsch, ihre Expertise deutlich umfangreicher der regionalen Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Unserem Wirtschaftsministerium ist es zu verdanken, dass die Hochschulen hierfür für die nächsten Jahre dauerhaft Personalstellen erhalten, damit diese den Wissenstransfer personell auch leisten können. Durch die Planstellen wurden an den Hochschulen zusätzliche Potenziale geschaffen, die es dringend mit einer umfassenden Transferstrategie für den Hochschulstandort Mecklenburg-Vorpommern zu untersetzen gilt. Hier werden wir auf unseren Koalitionspartner zeitnah zugehen, um gemeinsam einen parlamentarischen Vorschlag zu erarbeiten.
Der Abschluss der Zielvereinbarungen verschafft den Hochschulen eine verlässliche Handlungsperspektive für die Jahre 2021 bis 2025 und damit eine solide Basis für Forschung und Lehre am Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. Die Zielvereinbarungen sind gerade in pandemischen Zeiten, in denen auch besonders die Hochschulen bei der Umsetzung einer digitalen Lehre und der Aufrechterhaltung eines hybriden Hochschulbetriebs enorm gefordert sind, von größter Bedeutung, da sie z. B. die Höhe des Gesamtbudgets einer Hochschule definieren, Vorgaben zu Forschungsschwerpunkten enthalten oder über die Eröffnung und Schließung von Studiengängen befinden. Insofern danke ich allen Beteiligten für die konstruktive Verständigung.“
20. Januar 2021 | Daniel Peters/Marc Reinhardt: Datenschutz muss zurückstecken - Videokonferenzen für digitalen Unterricht ermöglichen
Daniel Peters/Marc Reinhardt: Datenschutz muss zurückstecken - Videokonferenzen für digitalen Unterricht ermöglichen
Die durch das Bildungsministerium für Mecklenburg-Vorpommern ausgewählte Lernplattform itslearning für die Schulen des Landes verfügt bislang noch nicht über eine Videokonferenzmöglichkeit. Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters:„Digitaler Unterricht ist nur dann sinnvoll möglich, wenn Schüler und Lehrer einander auch sehen und in einen unmittelbaren Austausch eintreten können. Diese Funktion bietet die im Land genutzte Plattform zumindest derzeit nicht. Aus meiner Sicht ist das ein eher unbefriedigender Zustand. Videokonferenzanbieter wie Zoom, Webex oder GoToMeeting könnten diese Lücke füllen - allerdings gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Ich halte diese Bedenken für vorgeschoben, zumindest darf der Datenschutz nicht schwerer wiegen, als die Zukunft unserer Kinder. Zumal ich den möglichen Schaden für begrenzt halte, der entstehen würde, falls es jemandem gelingen sollte, unerlaubterweise an einer Schulunterrichtsstunde teilzunehmen oder die entsprechende Unterrichtseinheit mitzuschneiden.“
Der CDU-Abgeordnete, Marc Reinhardt, ergänzt: „Alle wissen, dass der bisherige Distanzunterricht nicht ansatzweise den ,normalen‘ Unterricht in Präsenz ersetzen kann. Um den bisherigen digitalen Unterricht im gegenwärtigen Lockdown ein Stück weit zu verbessern, sollten Anbieter wie Zoom, Webex oder GoToMeeting zugelassen werden und nicht an Datenschutzbestimmungen scheitern. Der Landtag hat nicht zuletzt auf Drängen meiner Fraktion die Videofunktion bei itslearning eingefordert. Sobald diese zur Verfügung steht und entsprechende Serverkapazitäten vorhanden sind, kann umgehend wieder auf die anderen Anbieter verzichtet werden. Bis dahin sollten unseren Schulen auf diejenigen Anbieter zurückgreifen dürfen, die bereits einen gut funktionierenden Service anbieten, der von Millionen von Menschen seit Jahren jeden Tag erfolgreich genutzt wird.“
20. Januar 2021 | CDU/UFR Fraktion Rostock: Ampelschaltungen sind keine modernen Lösungen für Querungen der L22
CDU/UFR Fraktion Rostock: Ampelschaltungen sind keine modernen Lösungen für Querungen der L22
Mit Verwunderung reagiert der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, auf die heutige Berichterstattung zu zusätzlichen Ampelanlagen an der L22:„Richtig ist, dass unsere Fraktion einen Prüfauftrag unterstützt, der die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der Stadthafenentwicklung Querungen über die L22 zu prüfen. Hintergrund ist, dass leider eine Mehrheit der Bürgerschaft die Schnickmannbrücke ablehnt, die nach unserer Auffassung die beste Lösung wäre, um eine optimale Verbindung von der Innenstadt zum Stadthafen zu erreichen. Zusätzliche Ampelanlagen, die den Verkehr dramatisch behindern, lehnen wir ab!
Durch die Bauwerksprobleme an der Vorpommernbrücke ist nunmehr aber auch intensiv darüber nachzudenken, ob eine umfangreiche Tunnellösung entlang der L22 als denkbare Variante infrage kommt. Dadurch würden Bau- und Freifelder entstehen, die Innenstadt und Stadthafen verschmelzen lassen“, so Peters abschließend.
12. Januar 2021 | CDU/UFR Fraktion Rostock: Vorpommernbrücke: Lösung und Aufarbeitung sind jetzt gefragt
CDU/UFR Fraktion Rostock: Vorpommernbrücke: Lösung und Aufarbeitung sind jetzt gefragt
Die CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft sorgt sich mit Blick auf die Vorpommernbrücke um die städtische Verkehrssituation und verlangt eine zügige Lösung für die Querung, vor allem um den Rostocker Nordosten nicht abzuschneiden. Aber auch die Frage, warum erst jetzt reagiert wird, muss beantwortet werden, fordert die Fraktion.„Wenn ab kommendem Montag jeweils eine Spur pro Fahrtrichtung gesperrt wird, bekommen die Menschen erneut die massiven Verkehrsprobleme zu spüren. Der aktuelle Lockdown infolge der Pandemie mit vielen Arbeitnehmern im Homeoffice bringt das ganze Ausmaß zwar noch nicht zum Vorschein, aber Staus und Beeinträchtigungen sind unvermeidbar. Die heute in den Medien erwähnte „Zwei-Brücken-Lösung“ sollte ernsthaft geprüft werden, zumal schon zu DDR-Zeiten Vorkehrungen bestanden und das Verkehrsaufkommen seither kontinuierlich zunahm. Wenn diese Variante dazu beiträgt, das drohende Verkehrschaos abzumildern, lohnt sich für die Verkehrsplaner ein Blick auf diese Möglichkeit. Aber auch eine Tunnellösung bzw. eine Querung der Straßenbahn am Knoten Warnowstraße/Holzhalbinsel ist explizit zu untersuchen. Eine Lösungsuntersuchung ist zügig auf den Weg zu bringen und dann eine Entscheidung zu treffen“, erklärt der Fraktionsvorsitzender der CDU/UFR, Daniel Peters.
Sein Fraktionskollege und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, Dr. Helmut Schmidt, ergänzt: „Arbeitnehmer und Wirtschaft werden unter den Beeinträchtigungen leiden. Das Problem muss höchste Priorität in der Verwaltung haben und darf nicht aus Kostengründen zu einer „Minimallösung“ führen. Dafür müssen dann auch mal die geplanten Verwaltungsgebäude mit mehr als 100 Millionen Euro Kostenvolumen auf sich warten lassen.
Auch wenn es in der Gegenwart niemandem hilft, muss auch die Frage erlaubt sein, warum Verantwortliche nicht schon früher auf die bereits seit Jahrzehnten bekannten Bauwerksprobleme reagierten. Wir werden dieser Frage mit Entschlossenheit nachgehen, auch um in Zukunft vorausschauende Probleme zu erkennen. Auf der Holzhalbinsel sacken urplötzlich Straßen ab und hier droht akut eine Brücke gesperrt zu werden. Das muss doch alles frühzeitiger angegangen werden“, verlangt Dr. Schmidt abschließend.
07. Januar 2021 | CDU/UFR Fraktion Rostock: Schülern und Eltern die Wahlmöglichkeit bei der Essensversorgung lassen
CDU/UFR: Schülern und Eltern die Wahlmöglichkeit bei der Essensversorgung lassen
Die CDU/UFR-Fraktion nimmt die aktuelle Debatte um die Organisation des Schulessens in Rostock zum Anlass, die damalige Forderung der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2015 zu wiederholen: „Die Schulkonferenzen der jeweiligen Schulen sollten über den Essensanbieter selbst entscheiden. Damit können wir größtmöglich auf die Wünsche und Bedürfnisse von Schülern, Eltern und Lehrern eingehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters.Auf Antrag der FDP diskutierte der Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport erneut intensiv über die Frage, ob das Schulessen in Rostock zentral durch einen Anbieter, zukünftig zentral durch eine städtische Gesellschaft oder in Verantwortung der Schüler und Eltern der jeweiligen Schulen organisiert werden soll.
„Oberste Priorität muss ein ausgewogenes und gesundes Essen sein, das zu einem fairen Preis angeboten werden kann. Der Ausschuss entschied über die Frage, ob ein Anbieter für alle das bessere Angebot machen kann oder ob eine freie Vergabe nach Schulen oder auch Clustern den Wettbewerb und damit Preis und Qualität fördert. Leider entschied sich eine knappe Mehrheit gegen eine Prüfung einer solchen Option. Wir werden im Hinblick auf die Bürgerschaftssitzung das Thema weiter begleiten, da wir positive Zeichen für die freiere Vergabe aus Schüler- und Elternschaft durch ihre Vertretungen wahrgenommen haben“, erläutert der Schulpolitische Sprecher der CDU/UFR und Mitglied im Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport, Patrick Tempel.
Daniel Peters ergänzt: „Damals hatte die Bürgerschaft unserem Antrag mit 22:22 Stimmen nur denkbar knapp keine Mehrheit gegeben. Es wäre nun Zeit für diesen mutigen Schritt.“
Pressemitteilungen 2020
29. Dezember 2020 | Daniel Peters: Strategiefonds wirkt – Schulverein der Rostocker Don-Bosco-Schule erhält 20.000 Euro für BUGA-Projekt „Grünes Klassenzimmer“
Strategiefonds wirkt – Schulverein der Rostocker Don-Bosco-Schule erhält 20.000 Euro für BUGA-Projekt „Grünes Klassenzimmer“
Auf Initiative des Rostocker Landtagsabgeordneten Daniel Peters (CDU) erhält der Schulverein der Don-Bosco-Schule in der Rostocker Südstadt 20.000 Euro für die Realisierung eines „Grünen Klassenzimmers“ aus dem Strategiefonds des Landes.
„Grünes Klassenzimmer bedeutet, dass Kinder fächerübergreifend und ganzheitlich viele Dinge im Garten, bzw. in der Natur lernen. Von naheliegender Biologie über Chemie, Physik, Deutsch und Mathematik finden sich fast alle Fachbereiche unter freiem Himmel wieder. Das Projekt der Schule passt ebenfalls zu den städtischen Plänen zur BUGA 2025 und erhöht auch die Akzeptanz hierfür“, so Daniel Peters.
Der Schulleiter der Rostocker Don-Bosco-Schule, Gert Mengel, zeigt sich über die Zuwendung erfreut: „Wir freuen uns, dass Landtagsabgeordneter Daniel Peters das Potential unseres Projekts erkannt hat. Wir freuen uns mit seiner Hilfe nachhaltiges, gesundes und zeitgemäßes Lernen in einem ganz anderen Umfeld zu gestalten. Gerne werden wir den Gästen der BuGa davon berichten.“
29. Dezember 2020 | Daniel Peters: Strategiefonds wirkt – Rostocker Sportvereine erhalten Zuwendungen für Kinder- und Jugendprojekte
Strategiefonds wirkt – Rostocker Sportvereine erhalten Zuwendungen für Kinder- und Jugendprojekte
Auf Initiative des Rostocker Landtagsabgeordneten Daniel Peters (CDU) erhalten zwei Rostocker Sportvereine finanzielle Mittel für besondere Projekte aus dem Strategiefonds des Landes. Die Abteilung Fußball des PSV Rostock erhält 15.000 Euro für ein Vorhaben, um Kinder aus sozialschwächeren Familien nicht nur an den Vereinssport zu binden, sondern auch für die Schule vorzubereiten. Die Rostock Griffins dürfen sich über 15.000 Euro für das Vorhaben „Gridiron Rostock“. Mit dem Projekt erhalten Schülerinnen und Schüler der Rostocker Schulen ein zusätzliches Sportangebot. Im wöchentlichen Training des American Football einzelner Schulmannschaften werden sie individuell und als Team gestärkt, um am Ende eines Schuljahres in einem Wettbewerb der Schulen anzutreten.
„Sport in Rostock bedeutet vor allem gezielte Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. In einer digitalen werdenden Umgebung ist es von herausragender Bedeutung, dass Bewegung, Teamgeist und faires Miteinander nicht in Vergessenheit geraten. Der Vereinssport ist dafür die wichtigste Säule“, so Daniel Peters.
Das Vorstandsmitglied und der Geschäftsführer des PSV Rostock, Marko Zülske, zeigt sich erfreut über die Unterstützung des Projektes: „Gerade in dieser besonderen Zeit freuen wir uns sehr, dass wir Kinder und Jugendliche mit diesem Projekt weiter unterstützen und entwickeln können, damit wird insbesondere den sozial schwächeren Kindern, ein Zugang zu neuen Medien ermöglicht! Herzlichen Dank!“
Auch der Teammanager und Vorstand der Rostocker Griffins, Jens Putzier, freut mich über die Zuwendung für seinen Verein: "Der Rostock Griffins e.V. bedankt sich für die großartige Unterstützung zur weiteren Entwicklung des American Footballs in Rostock. Es ist immer wieder schön zu sehen, wie parteiübergreifend in der Sportstadt Rostock Anstrengungen unternommen werden, um die Sportvereine bei ihrer außerordentlich wichtigen sozialen und gesundheitsfördernden Arbeit in unserer Stadt zu unterstützen. Dies ist ein erneuter Beweis und unser Jugendbereich ist sehr glücklich über diese Hilfe!"
26. Dezember 2020 | Daniel Peters: Strategiefonds wirkt – Krebsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern erhält 60.000 Euro für „SunPass“-Projekt
Strategiefonds wirkt – Krebsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern erhält 60.000 Euro für „SunPass“-Projekt
Auf Initiative des Rostocker Landtagsabgeordneten Daniel Peters (CDU) erhält die Krebsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Rostock in den kommenden drei Jahren 60.000 Euro aus dem Strategiefonds des Landes. Mit der Finanzzuweisung wird eine Präventionskampagne gegen Hautkrebs im Kindesalter unterstützt.
„Das Projekt unterstützt ein ganzes wichtiges Anliegen. Das Spielen im Freien, besonders bei schönstem Wetter mit Sonnenschein ist für unsere Kinder in den Sommermonaten einfach wunderbar. Doch der Umgang mit der Sonne sollte schon früh erlernt werden, denn die Tücken der intensiven Sonneneinstrahlung können verheerend sein. Das Projekt der Krebsgesellschaft schult in Kindertagesstätten Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern und natürlich die Kinder mit Informationsmaterial, Sonnencreme und vielem mehr. Ich freue mich, dass aus dem Strategiefonds des Landes Mittel für dieses Projekt zur Verfügung gestellt wird“, so Daniel Peters, der auch Sprecher für Familienpolitik der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist.
Der Vorsitzende der Krebsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V., Prof. Dr. med. Christian Junghanß, zeigt sich über die Zuwendung erfreut: Neben der Unterstützung von Krebspatienten ist die Prävention ein Hauptziel der Krebsgesellschaft M-V. Das Projekt greift dort an, wo die ersten Schäden als Wegbereiter für eine spätere Krebserkrankung gesetzt werden: im Kindealter. Die Förderung wird es uns ermöglichen, landesweit hierauf aufmerksam zu machen und bei Maßnahmen zur Verhinderung zu beraten und zu helfen.
18. Dezember 2020 | Daniel Peters: Probleme mit ‚itslearning‘ bis Januar in den Griff kriegen
Probleme mit ‚itslearning‘ bis Januar in den Griff kriegen
Die digitale Lernplattform ‚itslearning‘, deren Einsatz für die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern nach und nach verbindlich werden soll, hat ihren ersten Stresstest diese Woche nur mit Müh und Not überstanden. Die Server waren für die hohe Zahl an Nutzerinnen und Nutzern nicht ausgelegt.
Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters: „Den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern sowie den Eltern dürfte es zunächst einmal einerlei sein, ob das Bildungsministerium einen zu kleinen Vertrag abgeschlossen, ob die Serverlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern das Problem war oder ob der Fehler eindeutig beim Hersteller liegt. Tatsache ist: itslearning hat beim Test eine schwache Leistung gezeigt. Note: 4 Minus.
Dass Mecklenburg-Vorpommern beim Thema digitalgestütztes Lernen erheblichen Aufholbedarf hat, wissen wir seit dem Frühjahr, als infolge des Lockdowns eine große Zahl von Schülerinnen und Schülern überhaupt nur beschult werden konnte, weil es viele engagierte Lehrkräfte gibt, die einigermaßen kreativ mit der nahezu ungeplanten Situation umgegangen sind. Dass die viele Zeit, die seither vergangen ist, nicht genutzt wurde, digitalgestütztes Lernen technisch auf die Höhe der Zeit zu bringen, finde ich einigermaßen erstaunlich - zumal die Koalition dies in einem Landtagsantrag vor dem Sommer überdeutlich angemahnt hat.
Im vergangen Landtag ist erneut ein Antrag beschlossen worden, der die Landesregierung zu mehr Eifer ermuntert, was die Einführung digitaler Plattformen im Schulalltag angeht. Bis zum 4. Januar hat das Land Zeit, den Einsatz digitaler Technik so vorzubereiten, dass er funktioniert, wenn die digitale Schulglocke zur ersten Stunde im neuen Jahr läutet. Ich kann nur davor warnen, die Ferien ungenutzt verstreichen zu lassen, zumal schon die Sommerferien nicht genutzt wurden, um unser Bildungssystem coronafest zu machen.“
11. Dezember 2020 | Peters/Wildt: Landtag beschließt neuen Schub für die Digitalisierung der Schulen
Landtag beschließt neuen Schub für die Digitalisierung der Schulene
Anlässlich des heute auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag beschlossenen Antrages für mehr Digitalisierung an Schulen, erklärt der Abgeordnete, Bernhard Wildt:„Mit diesem Antrag möchten wir der Digitalisierung an Schulen zu mehr Schub verhelfen, wir möchten, dass unsere Schulen digitaler und agiler werden, und wir möchten vor allem schneller bei der Umsetzung werden. Ausgehend von der 2016 vorgelegten KMK Strategie ‚Bildung in der digitalen Welt‘ umfasst die Digitalisierung an Schulen beispielsweise die Unterrichtsentwicklung, die Qualifizierung von Lehrkräften, die Infrastruktur, digitale Lernplattformen und rechtliche Rahmenbedingungen gleichermaßen. Die Rahmenbedingungen, um mit der Digitalisierung endlich voranzukommen, sind dabei insgesamt so gut, wie nie: Über 100 Millionen Euro aus dem DigitalPakt des Bundes einschließlich der Zusatzvereinbarungen stehen zur Verfügung, zusätzliche 80 Millionen ermöglichen wir für die Schulen aus dem Nachtragshaushalt; noch dazu wurden mit dem Lizenzerwerb von der Lernplattform itslearning im Frühjahr 2020 weitere wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Digitalisierung unternommen. Mecklenburg-Vorpommern muss den Anspruch an sich selbst formulieren, zu einer digitalen Vorreiterrolle im Bundesvergleich zu gelangen, um im Wettbewerb um die klügsten Köpfe von morgen zu bestehen. Der Erfolg oder Nicht-Erfolg der digitalen Bildungswelt in MV bestimmt nicht zuletzt über die Zukunft des Landes insgesamt, über die Sicherung und die Ausbildung von Fachkräften, über die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und den Anschluss an andere Regionen in Europa.“
Daniel Peters ergänzt: „Die allermeisten Probleme, mit denen wir aktuell zu kämpfen haben, waren schon vor der Pandemie da, sie werden aktuell aber besonders deutlich sichtbar. Dass das Thema Digitalisierung an Schulen komplett verschlafen wurde, weiß inzwischen jeder, dass das jahrelange, massive Desinteresse am Thema E-Learning ein Fehler war, gesteht inzwischen jeder ein – wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand. Deswegen beinhalt der Antrag auch die Aufforderung, die Anzahl der Schulen, die die cloudbasierte Plattform itslearning nutzen, kontinuierlich zu erhöhen und die Funktionen der Plattform zu erweitern, um beispielsweise ‚Live-Unterricht‘ zu ermöglichen. Nach einer langen Phase der Freiwilligkeit soll die Plattform verbindlich für alle Schulen eingeführt werden. Langfristig wird zu prüfen sein, ob das blended-learning, also das gleichzeitige Anbieten von Distanz- und Präsenzunterricht, nicht zur Regel werden kann. Ich erinnere in diesem Kontext auch daran, dass die CDU-Fraktion vor Jahren schon die These in den Raum gestellt hat, dass blended-learning gerade für kleinere Schulstandorte eine langfristige Bestandsgarantie eröffnen kann. Ich gehe davon aus, dass diese Idee jetzt womöglich etwas ernsthafter geprüft wird, als seinerzeit.“
10. Dezember 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Rostock soll Kinderfreundliche Kommune werden
Rostock soll Kinderfreundliche Kommune werden
Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock soll sich an der Initiative „Kinderfreundliche Kommune“ beteiligen. Dies sieht ein Antrag der CDU/UFR-Fraktion zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 20.01.2021 vor.Das Programm „Kinderfreundliche Kommunen“ ist eine Initiative von UNICEF und dem Deutschen Kinderhilfswerk und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Der Schwerpunkt liegt in der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene, bei dem das Kindeswohl absoluten Vorrang hat.
CDU/UFR-Fraktionsvorsitzender und zugleich Familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Daniel Peters, dazu: „So werden bereits in anderen Städten mit Hilfe dieser Initiative Kinderkulturveranstaltungen, Antimobbing-Kampagnen, Betreuungsangebote oder die Einrichtung von Kinder- und Jugendbüros unterstützt. Rostock könnte mit diesem Angebot zusätzliche Strukturen aufbauen und für mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen sorgen. Es wäre bedauerlich, wenn wir diese Zukunftschance nicht nutzen würden.“
Chris Günther, stellv. Fraktionsvorsitzende und Ortsbeiratsmitglied in Lichtenhagen ergänzt: „Ich könnte mir für unseren Ortsteil vorstellen, dass Kinder und Jugendliche geschult werden, um als Schülerlotsen zu fungieren oder zusammen mit den Spielplatzplanern ihren eigenen Spielplatz entwerfen.“
10. Dezember 2020 | Christiane Berg/Daniel Peters: Wohnraum ist zum Wohnen da
Wohnraum ist zum Wohnen da
Zur Ersten Lesung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Mecklenburg-Vorpommern äußert die Baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christiane Berg:„Mitwohnzentralen und Onlineplattformen, wie beispielsweise Airbnb, vermitteln seit Jahren erfolgreich Wohnungen an Urlauber. Ursprünglich galt das Modell als ökologisch nachhaltig und sozial verbindend. Mittlerweile ist es zum Geschäftsmodell geworden – zum Leidwesen Wohnungssuchender in von Wohnungsknappheit betroffenen Städten. Inserierte Privatwohnungen werden häufig nicht dem Wohnzweck nach genutzt, sondern in vielen Fällen als Ferienwohnung annonciert. Sie sind als solche jedoch nicht registriert. Demnach sind sie auch nichts anderes als eine unzulässige finanzielle Einnahmequelle. In bundesdeutschen Ballungsgebieten hat man längst mit unterschiedlichen Regelungen auf den ansteigenden Missbrauch reagiert. Anderthalb Jahre nachdem meine Fraktion die Landesregierung dazu aufgefordert hat, dem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, haben wir heute ein Gesetz vorgelegt bekommen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das Parlament den Gesetzgebungsprozess zügig abschließt.“
Der Rostocker Landtagsabgeordnete Daniel Peters ergänzte: „Mitwohnzentralen und Onlineplattformen geben kaum Auskunft über die Vermieter. Steuern und Abgaben werden teilweise nicht geleistet. Diese ‚Schwarz-Vermietung‘ bedeutet eine Ungleichbehandlung gegenüber Ferienwohnungsanbietern und Hotelbetreibern. Außerdem verursacht sie eine Knappheit am Wohnungsmarkt, die insbesondere in den Oberzentren und Uni-Städten unseres Landes wirkt und leicht vermeidbar wäre. Das Problem beschäftigt die Rostocker-Lokalpolitik daher auch nicht erst seit gestern. Das heute auf den Weg gebrachte Gesetz ist die richtige Antwort. Inwieweit der Entwurf in das grundgesetzlich geschützte Eigentum eingreift, ist mit der Immobilienwirtschaft im Rahmen einer Anhörung zügig zu klären.“
04. Dezember 2020 | Maika Friemann-Jennert/Dr. Matthias Manthei/Daniel Peters: Fitnessstudios brauchen eine Öffnungsperspektive
Fitnessstudios brauchen eine Öffnungsperspektive
Die Medienberichterstattung zum heutigen MV-Gipfel, auf dem die weitere Schrittfolge bei der Pandemiebekämpfung beraten werden soll, ist mit Blick auf mögliche kurzfristige Lockerungen uneinheitlich. Im vergangenen Sozialausschuss wurde durch den Staatssekretär angedeutet, dass auch Fitnessstudios auf dem heutigen MV-Gipfel Thema sein könnten.Hierzu erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert: „Dass die Fitnessstudios trotz ihrer sehr guten Hygienekonzepte vorübergehend geschlossen wurden, ist für die Betreiber und die Kunden gleichermaßen bitter. Dennoch leuchtet auch mir ein, dass allgemeine Kontaktbeschränkungen gegenwärtig sein müssen, damit prioritäre Bereiche, wie etwa Schulen, geöffnet bleiben können. Trotzdem erwarten viele Betreiber zurecht eine Öffnungsperspektive.“
Der CDU-Abgeordnete, Dr. Matthias Mantel, ergänzt: „Aus meiner Sicht muss man auch schauen, dass man nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet: Fitnessstudios zu schließen, mit dem Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung nicht zu gefährden, ist ein intellektuell gewagtes Manöver, zumal man im Winter sehr viel weniger einfach draußen Sport treiben kann, als dies im Frühjahr oder Sommer der Fall ist. Dass Sport zur Gesunderhaltung beiträgt, ist aus meiner Sicht jedenfalls medizinisch unstrittig.“
Der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters, erklärt: „Die Inzidenzen in Mecklenburg-Vorpommern sind stabil auf hohem, im bundesweiten Vergleich aber beherrschbarem Niveau. Ich habe die Ministerpräsidentin so verstanden, dass sie diesen Umstand möglicherweise zum Anlass nehmen wird, in Mecklenburg-Vorpommern auf kurze Sicht Lockerungen vorzunehmen, die in anderen Bundesländern möglicherweise noch nicht zur Debatte stehen. Ich halte es für den richtigen Ansatz, die Fitnessstudios in die entsprechenden Überlegungen einzubeziehen.“
02. Dezember 2020 |Daniel Peters: Überbrückungshilfe für Studentinnen und Studenten wird verlängert
Überbrückungshilfe für Studentinnen und Studenten wird verlängert
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat angekündigt, die coronabedingte Überbrückungshilfe für Studentinnen und Studenten zu verlängern. Der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:„Im Sommer hat das BMBF in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und den Studentenwerken ein Hilfsprogramm für Studentinnen und Studenten aufgelegt, um pandemiebedingte finanzielle Lücken zu füllen. Um Planungssicherheit zu schaffen, wurde das Programm jetzt aufs Wintersemester ausgedehnt. Ich halte dies für einen absolut richtigen Schritt!
Das Programm greift bei finanziellen Notlagen, etwa infolge des Wegfalls eines Nebenjobs in der Gastronomie, und wird in den meisten Fällen in Form eines rückzahlungspflichtigen Darlehens gewährt, ein Teil wird auch als Zuschuss über die Studentenwerke verteilt. Angesichts der Tatsache, dass Akademiker gute Berufschancen haben und in der Regel auch höhere Einkommen erzielen, halte ich es nicht für unfair, dass der wesentliche Teil der Hilfen als niedrig verzinstes, flexibles Darlehen gewährt wird.“
01. Dezember 2020 | Daniel Peters: Errichtung des Fraunhofer-Zentrums in Rostock ist für den Wissenschaftsstandort MV ein echter Gewinn
Errichtung des Fraunhofer-Zentrums in Rostock ist für den Wissenschaftsstandort MV ein echter Gewinn
Die Fraunhofer-Gesellschaft hat darüber informiert, in Rostock ein Zentrum für Biogene Wertschöpfung und Smart Farming errichten zu wollen. Der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:„Unser Bundesland ist mit Einrichtungen großer Forschungsverbände nach wie vor unterausgestattet. Deswegen freue ich mich sehr, dass die Fraunhofer-Gesellschaft ihr Engagement in Mecklenburg-Vorpommern vergrößern möchte. Zwar besteht in unserem Bundesland bereits eine vielfältige universitäre und außeruniversitäre Forschungslandschaft, das geplante Zentrum in Rostock könnte aber ein echtes Highlight werden, weil die Erforschung des Nahrungsmittelanbaus der Zukunft ein Betätigungsfeld ist, das nach meiner Wahrnehmung permanent an Relevanz gewinnt.
Auch für die Hansestadt Rostock ist die Ansiedlung des neuen Zentrums ein starkes Signal, zumal die Universitätsstadt bereits über eine gut vernetzte Forschungslandschaft verfügt und erst kürzlich mit dem Ocean Technology Campus der Fraunhofer-Gesellschaft eine neue Forschungseinrichtung erhalten hat.
Mein Dank gilt insbesondere dem Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft, Herrn Prof. Neugebauer, sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die im Haushaltsausschuss des Bundestages die notwendigen 40 Millionen für den Aufbau der Forschungseinrichtung auf den Weg gebracht hat. Dass der hiesige Landwirtschaftsminister bei der Errichtung des Zentrums eine wie auch immer geartete Rolle gespielt haben will, ist mir gänzlich neu, nach meinen Informationen war er bestenfalls Zaungast. Dass auch er sich über die Errichtung des Zentrums freut, will ich ihm aber nicht verübeln.“
24. November 2020 | Daniel Peters: Strategiefonds fördert Volkstheater Rostock für Sommerspielstätte in der Halle 207 der alten Neptunwerft
Strategiefonds fördert Volkstheater Rostock für Sommerspielstätte in der Halle 207 der alten Neptunwerft
In diesen Tagen erhält die Volkstheater Rostock GmbH vom Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern einen Zuwendungsbescheid über eine Förderung aus dem Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 150.000 Euro für die Etablierung der „Halle 207“ als Sommerspielstätte. Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete, Daniel Peters:„Damit die Halle 207 als Sommerspielstätte bekannter wird, müssen die dort geplanten hochwertigen und attraktiven Inszenierungen auch entsprechend vermarktet werden. Daher soll mit einer Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit der Bekanntheitsgrad der Sommerspielstätte, sowohl in der Rostocker Bevölkerung, als auch bei Touristen verbessert werden. Ich freue mich, dass mit der Förderung aus dem Strategiefonds in Höhe von 150.000 Euro die Finanzierung der Gesamtkosten der Marketingmaßnahmen von insgesamt 276.000 Euro für die Jahre bis 2022 gesichert ist.
Mit ihrer zentralen Lage im Herzen der Stadt, der besonderen Atmosphäre eines alten Industriebaus und einer außergewöhnlichen Akustik bietet sich die Halle 207 perfekt als Spielstätte für Musik- und Theateraufführungen an. Das Volkstheater Rostock nutzt die Halle seit einigen Jahren wieder als Sommerspielstätte, ebenso wie die Festspiele Mecklenburg-Vorpommern. Diese Verwendung ist für mich beispielhaft für eine geschichtsbewusste und identitätsstiftende Nutzung historischer Gebäude in Rostock und Umgebung.
Zu diesem Zweck wurde die Halle bereits mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums technisch aufgerüstet. Mit zusätzlichen Zuschauertribünen wurde die Kapazität erweitert, Garderoben geschaffen und ein Grundgerüst für Ton- und Lichttechnik installiert. Ein großer Teil der Technik wird jeweils im Sommer aus dem großen Haus des Volkstheaters umgerüstet.
Die Halle 207 der alten Neptunwerft gegenüber dem ebenfalls denkmalgeschützten Werftkran verkörpert die Schiffsbau- und Hafenhistorie der Stadt Rostock. 1851 wurde auf dem Gelände mit der ‚Erbgroßherzog Friedrich Franz‘ der erste seegehende eiserne Schraubendampfer Deutschlands zu Wasser gelassen. Knapp 40 Jahre später entstand die Neptun AG Schiffswerft mit ihren großen Schiffbauhallen. Die Neptunwerft war die Rostocker Traditionsfirma schlechthin und zu Beginn des 20. Jahrhunderts der bedeutendste Industriebetrieb Mecklenburgs.“
20. November 2020 | Sebastian Ehlers/Daniel Peters: Böllerverbot – vermeintlicher Silvesterknaller aus dem letzten Jahr
Sebastian Ehlers/Daniel Peters: Böllerverbot – vermeintlicher Silvesterknaller aus dem letzten Jahr
Mit Blick auf das Corona-Infektionsgeschehen gibt es Pläne, zumindest das private Böllern in diesem Jahr zu untersagen, um Ansammlungen feiernder Menschen zu verhindern und Krankhäuser zu entlasten. Hierzu erklärt der Schweriner Abgeordnete, Sebastian Ehlers:„Die Diskussion ums Böllerverbot ist aus meiner Sicht nicht mehr, als ein vermeintlicher Silvesterknaller aus dem letzten Jahr. Musste im letzten Jahr noch der Klimaschutz als Begründung herhalten, ist es in diesem Jahr Corona. Im kommenden Jahr wird dann vermutlich ein anderer Grund herbeidiskutiert. Die Argumente werden aus meiner Sicht nicht besser. Ganz offenkundig werden einige Menschen getrieben von der Lust am Verbieten. Wer politisch Verantwortung trägt, sollte dem Impuls widerstehen, Dinge zu verbieten, nur, weil man sie persönlich für entbehrlich hält. Ich selbst werde in diesem Jahr nicht böllern. Ich sehe aber keinen Grund, es Menschen zu verbieten, die das anders handhaben.“
Der Rostocker Abgeordnete, Daniel Peters, erklärt:
„Das Böllern ist ein weitgehend harmloser Spaß, den sich viele Menschen einmal im Jahr gönnen. Wer nicht böllern will, der braucht es nicht zu tun. Ein Verbot halte ich indessen für völlig überzogen. Eine weitere Verschärfung von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie kann am Ende dazu führen, dass die Maßnahmen bei den Menschen insgesamt an Akzeptanz verlieren. Deswegen plädiere ich dafür, Maß zu halten und auf Böllerverbote zu verzichten. Zumal ein solches Verbot ja auch durchgesetzt werden müsste – ich denke, solchen Klamauk zum Jahreswechsel sollten wir den Ordnungsbehörden ersparen.“
19. November 2020 | Rehberg/Peters: Rostock als Archivstandort und Schwerin und Neubrandenburg als Außenstelle im Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi- Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten verankert
Rehberg/Peters: Rostock als Archivstandort und Schwerin und Neubrandenburg als Außenstelle im Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi- Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten verankert
Das Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten wurde heute im Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung beraten und beschlossen.Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg erklärt hierzu:
"Im Gesetz ist klar geregelt, dass die Stasi-Unterlagen in Berlin und für Mecklenburg-Vorpommern in Rostock verwaltet werden. Zudem werden in Neubrandenburg und Schwerin Außenstellen gebildet.
Bund und Land investieren 3,6 Millionen Euro in die Sanierung des ehemaligen Untersuchungshaftgefängnisses, so Rehberg."
Der Rostocker Landtagsabgeordnete Daniel Peters zeigt sich erfreut über den Gesetzentwurf und merkt an:
"Mit der Übertragung der Akten in das Bundesarchiv wird auch eine neue Schwerpunktsetzung mit Blick auf historisch-wissenschaftlicher Forschung und politischer Bildung gelegt. Dazu gibt es seit Jahren Übereinkünfte mit allen Verantwortlichen, dass in Rostock das Arno-Esch-Zentrum errichtet wird, das mit dem ehemaligen Untersuchungshaftgefängnis der Stasi, dem Historischen Institut der Universität Rostock und dem Hochhaus in der August-Bebel-Straße ideale Bedingungen vorweist, um diese Schwerpunktsetzung zu erfüllen. Wissenschaftliche Forschung und historische Authentizität sind in Rostock gewährleistet."
19. November 2020 | Friemann-Jennert/Peters: Prävention im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder muss weiter verbessert werden
Friemann-Jennert/Peters: Prävention im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder muss weiter verbessert werden
Zur gestrigen öffentlichen Anhörung des Bildungs- und des Sozialausschusses zum Thema „Handlungsbedarfe auf Landesebene bei der Prävention gegen Kindergewalt, insbesondere der sexuellen Gewalt gegen Kinder“ erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert:„Im Austausch mit den Sachverständigen wurde noch einmal deutlich, dass die bestehenden Schutzmaßnahmen weiter ausgebaut werden müssen. Wichtig ist dabei insbesondere die ressort- und fachübergreifende Zusammenarbeit. Ein landesweit zentraler Ansprechpartner könnte hier koordinierend tätig werden. Über die genaue Ausgestaltung und Ansiedlung der Stelle gilt es im weiteren Verlauf noch zu beraten.“
Der Familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, ergänzt:
„Schülerrinnen und Schüler sehen sich vermehrt sexualisierter Gewalt und Mobbing ausgesetzt. Im Rahmen der Novellierung des Schulgesetzes wurde darauf reagiert. So müssen die jeweiligen Schulprogramme entsprechende Schutzmaßnahmen vorsehen. Hier bestehen aus unserer Sicht ebenso Potenziale wie bei der Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern.“
11. November 2020 | CDU/UFR: Verkehrskollaps in Rostock vermeiden
CDU/UFR: Verkehrskollaps in Rostock vermeiden
Nach dem Bekanntwerden des maroden Zustandes der Vorpommernbrücke und dem erforderlichen Ersatzneubau fordert der Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, ein massives Umdenken in der Rostocker Verkehrspolitik:„Während manche Verantwortungsträger im Rathaus von der Radfahrmetropole Rostock träumen, offenbart die Realität das Chaos in unserer Infrastruktur. Das Absacken der Vorpommernbrücke aufgrund des ‚Pfuschs‘ der Vergangenheit muss nun alle alarmieren, endlich die Verkehrsinfrastruktur in den Mittelpunkt des Handelns zu rücken.
Als erste Maßnahme muss der Mobilitätsplan Zukunft (MOPZ) mindestens ausgesetzt werden, wenn nicht gänzlich verschwinden. Wer jetzt noch Fahrbahnen für den Straßenverkehr, wie am Mühlendamm wegnimmt, provoziert in Zukunft den absoluten Verkehrskollaps, sollte die Vorpommernbrücke teilweise oder ganz gesperrt werden. Das gilt es um jeden Preis zu vermeiden.
Zudem sind in den Haushaltsplanungen entsprechende Prioritäten zugunsten der Infrastruktur zu setzen und Planungskapazitäten zu schaffen. Unabhängig von den BUGA-Planungen ist jetzt auch der Zeitpunkt gekommen, den gesamten innerstädtischen Verkehr entlang der L 22 in den Blick zu nehmen. Auch die kostenlose Befahrung des Warnowtunnels als wichtige Verkehrsachse muss forciert werden. Wir brauchen große Lösungen, um nicht im Verkehrschaos zu versinken“, so Peters abschließend.
28. Oktober 2020 | Daniel Peters: Heute ist Welt-Polio-Tag – Impfen schützt, Impfen rettet leben
Daniel Peters: Heute ist Welt-Polio-Tag – Impfen schützt, Impfen rettet leben
Anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern äußerte der Landtagsabgeordnete, Daniel Peters:„Heute ist Welt-Polio-Tag. Polio ist eine vorwiegend im Kindesalter hervorgerufene Infektionskrankheit, die durch Schmierinfektionen und von Mensch zu Mensch übertragen wird. 1952 gab es einen Polio-Ausbruch in Deutschland. Seit den 1950ern gibt es einen Impfstoff gegen Polio – nach einem letzten Polio-Fall 1990 ist Deutschland heute dank des Impfens auch laut WHO Poliofrei.
Wir waren und sind auch weiter gut beraten, beim Thema Impfen sachlich zu diskutieren. Hier habe ich aber auch Sorge. Von links bis rechts außen mehren sich Tendenzen von Phantom-Diskussionen über das Impfen und Verniedlichungen von Infektions-Ansteckungsgefahren. Manches Infektionsschutzverhalten Einzelner grenzt auch und gerade in Corona-Zeiten in meinen Augen an Köperverletzung.
Weder sind wir Opfer einer ‚international operierenden Weltimpflobby‘, noch erreichen wir wirklichen Infektionsschutz mit Homöopathie, Globuli und Stuhlkreisen. Ich bin überzeugt: So wie es heute einen Weltpolio-Tag gibt, wird es in einigen Jahren einen Weltcorona-Tag geben. Dann werden wir auf das Corona-Virus blicken, wie wir heute auf die Polioerkrankung blicken.“
15. Oktober 2020 | Peters / Friemann-Jennert: Investitionsprogramm des Bundes zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zügig umsetzen
Investitionsprogramm des Bundes zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zügig umsetzen
Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie hatte der Bund angekündigt, neben den bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen 2 Milliarden Euro noch einmal zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zur Verfügung zu stellen. Zunächst sind dafür 750 Millionen Euro vorgesehen, von denen rund 15 Millionen Euro bei einer maximalen Förderquote von 70 Prozent auf Mecklenburg-Vorpommern entfallen sollen. Mit Blick auf die Unterzeichnung der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land erklärt der Familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:„Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, dass bis spätestens zum Jahr 2025 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingeführt werden soll. Mit den nun noch einmal zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln erfüllt der Bund sein Versprechen, die Länder und Kommunen beim Ausbau der Betreuungsangebote im Grundschulbereich zu unterstützen. Angesichts der relativ kurzen Fristen im Hinblick auf den Maßnahmenbeginn erwarte ich nun vom zuständigen Sozialministerium, dass umgehend die notwendige Förderrichtlinie erarbeitet wird und dadurch das Investitionsprogramm in Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene schnellstmöglich umgesetzt werden kann.“
Die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert, ergänzt:
„Aktuell werden rund 70 Prozent der 6- bis 10-jährigen Kinder in Mecklenburg-Vorpommern im Hort betreut. Das ist vor dem Hintergrund der Teilhabe an frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung bereits ein absolut vorzeigbarer Wert. Mit den zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln des Bundes erhalten wir nun die Möglichkeit, die ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote weiter auszubauen. Der Ausbau ist zum einen notwendig, um zukünftig den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gewährleisten zu können. Zum anderen hat sich durch die Corona-Pandemie noch einmal deutlich herausgestellt, wie wichtig vorhandene Betreuungsangebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind.“
14. Oktober 2020 | Daniel Peters: Vereine können Mittel der neuen Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt nutzen
Vereine können Mittel der neuen Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt nutzen
„Ich freue mich, dass die neu gegründete Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ihr erstes Förderprogramm auf den Weg gebracht. Insbesondere die Digitalisierung im Ehrenamt steht hier im Vordergrund, denn die Corona-Krise hat gezeigt, dass im Bereich der Digitalisierung Nachholbedarf besteht. Es existieren viele gute Ideen, die durch die Förderung umgesetzt werden können.“, so Daniel Peters, MdL.Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt in strukturschwachen und ländlichen Räumen. Und schließlich sollen mit den Mitteln besonders Kinder und Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren verstärkt an Ehrenamts- und Engagementstrukturen herangeführt werden, da für sie viele Betreuungs- und Freizeitangebote während Corona nur eingeschränkt oder gar nicht mehr zur Verfügung stehen.
Auch Vereine sind nun bis zum 1. November aufgerufen, sich um eine finanzielle Förderung im Rahmen des Programms „Gemeinsam wirken in Zeiten von Corona“ zu bewerben. Pro Einzelvorhaben stehen bis zu 100.000 Euro zur Verfügung. Anträge können unter www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/foerderung von gemeinnützigen Institutionen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gestellt werden.
Hintergrund: Die neu gegründete Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ist ein gemeinsames Vorhaben der großen Koalition und zentrales Ergebnis der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Die Stiftung soll mit ihrer Arbeit das bürgerschaftliche Engagement insbesondere im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen stärken. Für das Jahr 2020 stehen der Stiftung rund 23 Mio. Euro bereit. Ab dem kommenden Jahr sollen es jährlich 30 Mio. Euro werden. Die Stiftung soll eine Anlauf- und Servicestelle für alle Engagierten in unserem Land werden.
„Das Ehrenamt ist für mich eine der wichtigsten Stütze der Gesellschaft und auch in Rostock unerlässlich. Ich würde mich freuen, wenn wir mit diesen Fördermitteln das bürgerschaftliche Engagement unterstützen und weiter ausbauen können.“, so Daniel Peters, MdL, abschließend.
12. Oktober 2020 | Daniel Peters: Ein offizieller ‚Großelterntag‘ stünde auch Mecklenburg-Vorpommern gut zu Gesicht
Ein offizieller ‚Großelterntag‘ stünde auch Mecklenburg-Vorpommern gut zu Gesicht
Am zweiten Sonntag im Oktober begeht der Freistaat Bayern seit 2019 offiziell den ‚Großelterntag’, um die Bedeutung der Großeltern als wichtige Stütze der Familie zu würdigen. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Daniel Peters:„Großeltern nehmen im Familienleben eine wichtige Rolle ein, sie sind sehr oft eine wichtige Stützte. Ich würde mir deswegen wünschen, dass wir auch in Mecklenburg-Vorpommern die ältere Generation noch stärker wertschätzen. Ein eigener Gedenktag nach bayerischem Vorbild könnte hierzu ein Weg sein.
Zugleich leisten Großeltern mit Blick auf den demographischen Wandel auch einen erheblichen Beitrag zur Stabilität und zum Funktionieren unserer Gesellschaft. Wir wären in Mecklenburg-Vorpommern daher politisch gut beraten, die Großeltern mit einem eigenen Gedenktag zu würdigen, zumal es nicht nur in Bayern, sondern auch im europäischen und außereuropäischen Ausland bereits entsprechende Gedenktage gibt.“
05. Oktober 2020 | Daniel Peters: Das Potenzial unserer leistungsfähigen Hochschullandschaft wird viel zu wenig abgerufen
Das Potenzial unserer leistungsfähigen Hochschullandschaft wird viel zu wenig abgerufen
In Münster findet die Hochschulpolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Landtagsfraktionen statt. Am Rande der Tagung erklärt der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Die hochschulpolitischen Baustellen sind in allen Bundesländern ähnlich – der Unterschied besteht darin, dass einige Bundesländer mit Baggern und Bautrupps unterwegs sind und andere eher mit Sandkastenspielzeug hantieren.
Nachholbedarf bei der Digitalisierung in der Wissenschaft, der Akademisierung des Pflegebereichs, hoher Bedarf an Lehrkräften, schwindendes Vertrauen und schwindende gesellschaftliche Akzeptanz in Forschung und Wissenschaft, aber auch der Wissenstransfer von dem wissenschaftlichen zum marktfähigen Produkt sind Herausforderungen, denen sich alle Bundesländer stellen müssen.
Die zentralen Handlungsfelder in Mecklenburg-Vorpommern sind aus meiner Sicht die Gewinnung von Lehrkräften und der Transfer von Wissenschaft in die klein-und mittelständisch geprägte Wirtschaft. Dieser Tage wurde vielfach beklagt, dass der Osten noch immer eine strukturelle wirtschaftliche Schwäche aufweist, resultierend aus jahrzehntelanger Planwirtschaft. Wenn wir diese Schwäche überwinden wollen, müssen die Chancen viel stärker genutzt werden, die wir angesichts unserer leistungsfähigen Hochschullandschaft zweifelsohne haben. Mein Eindruck ist, dass wir als Land an dieser Stelle vieles dem Zufall oder dem Engagement Einzelner überlassen. Das kann nicht so bleiben Wenn wir die Wohlstandslücke zu den westdeutschen Bundesländern irgendwann schließen wollen, müssen wir deutlich agiler werden, was den Wissenstransfer angeht.“
10. September 2020 | Peter Stein / Daniel Peters: Bund unterstützt Ersatzneubau des Vereinsgebäudes „SG Motor Neptun" e. V mit 1,74 Millionen Euro
Bund unterstützt Ersatzneubau des Vereinsgebäudes „SG Motor Neptun" e. V mit 1,74 Millionen Euro
Mit 1,74 Millionen Euro unterstützt der Bund im Rahmen des Programmes "Sanierung Sport-, Jugend-, und Kultureinrichtungen" den Neubau des Vereinsgebäudes der SG Motor Neptun im Rostocker Hansaviertel. Darüber informieren der Bundestagsabgeordnete Peter Stein und der Landtagsabgeordnete Daniel Peters (beide CDU).„Rostock ist eine tolle Sportstadt! Ich freue mich, dass es uns überzeugend gelungen ist, aus dem Bundesprogramm ,Sanierung Sport-, Jugend-, und Kultureinrichtungen' einen Förderanteil des Bundes von 45 Prozent für dieses wichtige Projekt desRostocker Sports zu erreichen", so der Rostocker Bundestagsabgeordnete Peter Stein. Der Dank gehe ausdrücklich an den Bundestagskol-legen und Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg.
Auch durch das große Engagement des Rostocker Landtagsabgeordneten Daniel Peters sei es kurz-fristig gelungen, entsprechende Mittel aus dem Bundesprogramm zu erhalten.
Daniel Peters, auch Fraktionsvorsitzender der CDU/UFR in der Rostocker Bürgerschaft, zeigt sich hocherfreut: "Viele kennen die traditionsreiche Anlage unter dem Namen ,Rote Erde', die sich seit den 1960er Jahren etabliert hat. Es gibt einen dringenden Handlungsbedarf, um das Vereinsge-bäude neu zu errichten und die Trainingsplätze zu erneuern. Mit den Bundesmitteln kann der Ersatzneubau des Vereinsgebäudes nun zeitnah erfolgen. Mit dann 12 Umkleidekabinen mit Dusch-und Sanitärbereichen sowie weiteren Sozial-und Funktionsräumen werden optimale Be-dingungen für den Freizeit-und Vereinssport geschaffen."
08. September 2020 | Daniel Peters: Stadt und Land brauchen den FC Hansa und das Ostseestadion
Stadt und Land brauchen den FC Hansa und das Ostseestadion
Der CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, begrüßt die positiven Signale des Rostocker Oberbürgermeisters und des Landes, sich an der Ostseestadion GmbH beteiligen zu wollen:„Hansa Rostock ist einer der wichtigsten Markenkerne der Stadt und des Landes. Unter Normalbedingungen strömen zu den Heimspielen mindestens 10.000 Zuschauer ins Stadion, der Verein ist für viele Menschen in M-V Leidenschaft und Identifikation mit ihrer Heimat zugleich. Auch volkswirtschaftlich bedeuten die Heimspiele des FC Hansa noch immer einen Gewinn für die Stadt.
Ein Einstieg der Stadt mithilfe des Landes in das Ostseestadion wäre eine folgerichtige Entscheidung, die fast überall im Rest der Republik schon längst gelebte Praxis ist. Daraus lassen sich für alle Beteiligten auch positive Effekte ableiten. Die positiven Signale aus dem Rathaus und aus Schwerin sollten jetzt in Taten umgesetzt werden“, so Peters abschließend.
31. August 2020 | Daniel Peters: Profisportvereine brauchen eine Perspektive – Spiele mit Zuschauern jetzt ermöglichen
Profisportvereine brauchen eine Perspektive – Spiele mit Zuschauern jetzt ermöglichen
Der Rostocker Landtagsabgeordnete Daniel Peters (CDU) fordert von der morgigen Kabinettssitzung der Landesregierung ein klares Signal für den Sport.„Für die Profisportvereine ist die Austragung ihrer Spiele unter Zuschauerbeteiligung eine wirtschaftliche und damit existenzielle Voraussetzung. Dabei geht nicht nur um die Einnahmen aus Eintrittskarten, sondern auch um Werbeeinnahmen aus dem Sponsoring. Die CDU-Landtagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Torsten Renz hat die Öffnung für Zuschauer seit langem gefordert. Es ist jetzt Zeit, diesen Schritt endlich zu gehen: die Hygienekonzepte liegen vor, um eine Teilöffnung zu realisieren und die Corona-Infektionszahlen sind konstant niedrig.
Als Rostocker Landtagsabgeordneter und Kommunalpolitiker habe ich natürlich ein besonderes Interesse an der Zuschaueröffnung, denn neben dem Fußball gibt es in der Hanse- und Universitätsstadt auch Basketball, Handball, Volleyball und American Football als Profisport, die von einer regen Zuschauerbeteiligung leben.
Die Stadt und die ganze Region schauen mit Sorge auf die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen Rostocks. Es ist auch ein emotionales und aufmunterndes Signal für viele Menschen, wenn sie wieder ihre Vereine anfeuern dürfen“, so Peters abschließend.
24. August 2020 | Daniel Peters: Defibrillatoren können Leben retten! Land unterstützt Finanzierung
Defibrillatoren können Leben retten! Land unterstützt Finanzierung
Der Rostocker Landtagsabgeordnete Daniel Peters (CDU) weist darauf hin, dass im Defibrillatoren-Programm des Landes laut aktuellem Stand noch rund 500.000 Euro verfügbar sind.„Das Defribrillatoren-Programm wird bereits seit 2018 erfolgreich durchgeführt. Das Programm ermöglicht eine flächendeckende Ausstattung mit Defribrillatoren im öffentlichen Raum und leistet einen Beitrag dazu, möglichst lange gesund zu bleiben und gegebenenfalls auch Leben zu retten. Ich würde mich freuen, wenn in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock weitere Defribrillatoren zu finden wären. Die verfügbaren Mittel sollten “, so Daniel Peters.
Aus dem Programm wird die Anschaffung Automatisierter Externer Defibrillatoren (AED) unterstützt, die im öffentlichen Raum aufgestellt und betrieben werden. Unter „öffentlichem Raum“ wird dabei die Fläche verstanden, die der Öffentlichkeit frei zugänglich ist. Darunter fallen vor allem öffentlich zugängliche Gebäude, wie z.B. Versammlungsstätten, Einkaufszentren mit mehreren Geschäften, Büro- und Verwaltungsgebäude mit regelmäßigem Publikumsverkehr, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Museen, Sportstätten und Verkehrsanlagen.
Die Zuwendung beträgt bei öffentlichen Körperschaften, gemeinnützigen und anderen, nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Einrichtungen 100 Prozent der Anschaffungskosten, maximal jedoch 2.000 Euro, bei anderen Zuwendungsempfängern (Unternehmen) werden 90 Prozent der Anschaffungskosten gefördert, maximal jedoch 1.800 Euro.
Potenzielle Antragsteller können sich bei Interesse an das Wahlkreisbüro (per Mail: kontakt@danielpeters-mv.de) wenden.
24. August 2020 | Daniel Peters: Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester überfälliger Schritt
Defibrillatoren können Leben retten! Land unterstützt Finanzierung
Anlässlich der heute durch das Bildungsministerium angekündigten Verlängerung der Regelstudiendauer um ein Semester erklärt der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:"Bereits das vergangene Sommersemester hat verdeutlicht, wie anspruchsvoll und herausfordernd für viele Studierende ein digitales Semester unter Corona-Bedingungen ist. Um Nachteile im zu vermeiden, die zu besonderen sozialen Härten oder gar Studienabbrüchen führen könnten, verlängern wir einmalig die Regelstudienzeit um ein Semester und orientieren uns damit im Übrigen auch an der Vorgehensweise anderer Bundesländer. Es ist gut und wichtig, dass die Länder hier einen gemeinsamen Weg aus der Krise suchen. Die Verlängerung der Regelstudienzeit ist nicht zuletzt für den Bezug von BAföG-Leistungen entscheidend, da Überschreitung zum Verlust des Anspruches führt.
Zusätzlich kann ich nur wiederholend feststellen, dass es wünschenswert wäre, wenn die Landesregierung den Hochschulen bei der digitalen Infrastruktur und der Digitalisierung insgesamt stärker unterstützend zur Seite stehen würde, beispielsweise durch die Einrichtung eines krisenbedingten Digitalisierungsfonds. Es ist davon auszugehen, dass sich 'blendend learning' auch an den Hochschulen als nicht nur wünschenswerte, sondern auch notwendige Lehr- und Lernmethodik dauerhaft durchsetzen wird. Dabei dürfen wir sie nicht alleine lassen."
19. August 2020 | Maika Friemann-Jennert/Daniel Peters: Die Ehrenamtskarte ist da – Marketing ist wichtig, aber auch nicht alles
Maika Friemann-Jennert/Daniel Peters: Die Ehrenamtskarte ist da – Marketing ist wichtig, aber auch nicht alles
Am vorgestrigen Montag wurde die Ehrenamtskarte des Landes Mecklenburg-Vorpommern seitens der Landesregierung öffentlichkeitswirksam präsentiert. Heute hat die Landesregierung zur Ehrenamtskarte auf Nachfrage im Sozialausschuss berichtet. Hierzu erklären die Sozialpolitiker Maika Friemann-Jennert und Daniel Peters:„Es ist ein Grund zur Freude, dass die Ehrenamtskarte endlich da ist. Am 1. November 2017 hat der Landtag auf Initiative der CDU-Fraktion die Landesregierung beauftragt, eine Ehrenamtskarte zu entwickeln. Seitdem sind knapp drei Jahre vergangen. Wie guter Wein brauchte das Projekt wohl eine gewisse Reifezeit. Die Zahl der Kooperationspartner bzw. der Umfang der Vergünstigungen für den Karteninhaber ist gleichwohl noch steigerungsfähig. Die Ehrenamtskarte soll für die ehrenamtlich Tätigen in diesem Land echte Vergünstigungen bieten. Ein weiteres Stück Plastik mit begrenztem Nutzen braucht niemand.
So erfreulich es ist, dass es die Karte endlich gibt, wäre es schön gewesen, wenn die Landesregierung den Landtag als Initiativgeber gewürdigt hätte. Es wäre sicherlich möglich gewesen, die Karte zunächst im Sozialausschuss zu präsentieren und nicht in einer Strandbar. Wir wollen aber nicht kleinlich sein: Die Ehrenamtskarte ist eine gute Sache, die noch deutlich besser werden kann.“
13. August 2020 | Daniel Peters: Enquetekommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in MV“ nimmt Arbeit auf
Enquetekommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in MV“ nimmt Arbeit auf
Gestern hat die Enquetekommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern „Zukunft der medizinischen Versorgung in MV“ ihren Arbeitsplan beraten. Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters:„Die Zeit ist knapp. Schon im Juni 2021 soll ein Ergebnisbericht vorliegen. Fachleute aus allen betroffenen Bereichen sollen zunächst angehört werden. Die Kommission soll Wege finden, wie eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und für alle Menschen erreichbare Gesundheitsversorgung langfristig gesichert werden kann. Angesichts des Fachkräftemangels und einer immer älter werdenden Bevölkerung in einem dünn besiedelten Flächenland keine einfache Aufgabe. Auch über die Möglichkeit der Rekommunalisierung von Krankenhäusern werden wir sprechen müssen. Trotzdem warne ich davor, die medizinische Behandlung von Patientinnen und Patienten pauschal zu einem illegitimen Geschäftsmodell zu erklären: Eine Verstaatlichung der medizinischen Versorgung kann nicht das Ziel sein.“
11. August 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Notfallmenge an "Masken" auch für freie Schulen sicherstellen
Notfallmenge an "Masken" auch für freie Schulen sicherstellen
Die CDU/UFR-Fraktion begrüßt den Vorstoß in der Rostocker Bürgerschaft, die Rostocker Schulen mit einer Notfallreserve an Mund- und Nasen-Schutzbedeckungen auszustatten."Kein Schüler sollte von der Schule wieder nach Hause geschickt werden, nur weil die sogenannte Alltagsmaske vergessen wurde. Insofern ist eine Grund- oder Notfallausstattung an Masken eine richtige Maßnahme. Verwundert sind wir nur, dass die rot- rot-grünen Antragsteller die Schulen in freier Trägerschaft bei dieser guten Idee leider unter den Tisch haben fallen lassen. Fast 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler besuchen eine freie Schule. Auch sie verdienen es, im Notfall mit einer Maske ausgestattet zu werden. Die CDU/UFR-Fraktion wird daher die gute Idee um den Vorschlag ergänzen, auch die Schulen in freier Trägerschaft mit Masken auszustatten", so Fraktionsvorsitzender Daniel Peters (CDU).
27. Juli 2020 | Daniel Peters: Kostenfreie Corona-Test für KITA- und Schulpersonal
Kostenfreie Corona-Test für KITA- und Schulpersonal
Der Rostocker Landtagsabgeordnete und Familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, informiert über die kostenfreie Möglichkeit für pädagogisches Personal an Kindertageseinrichtungen und Schulen, sich freiwillig an bis zu 5 Terminen testen zu lassen. Die Landesregierung habe entsprechende Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen.„Die CDU-Fraktion im Landtag hatte sich seit Wochen verstärkt für eine Ausweitung der Corona-Tests im Bildungswesen eingesetzt. Die Landesregierung hat nun geliefert und sorgt damit für einen sicheren Start in den Schul- und KITA-Betrieb nach den Sommerferien. In den letzten Tagen haben sich nach wieder aufkommenden Corona-Fällen, die vornehmlich durch Urlaubsreisen hervorgerufen wurden, Verunsicherungen eingestellt. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Öffnung von Kindertagesstätten und Schulen eine zentrale Bedeutung hat. Die Tests können dazu beitragen, den erreichten Grad der Normalisierung abzusichern und geben allen Beteiligten ein Stück weit Sicherheit“, so Peters.
Weitere Informationen des Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern:
Die Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern wird in den nächsten Tagen ihre Ärztinnen und Ärzte entsprechend informieren, damit die Testungen reibungslos erfolgen können und in der Folge die Kosten von der Landesregierung getragen werden. Die Tests selbst werden also voraussichtlich zum Ende der nächsten Woche starten können. Wer sich also unsicher fühlt, kann auch ohne eine entsprechende Symptomatik bei einem Kassenarzt eine COVID- 19-Testung durchführen lassen. Dazu stellt der Träger der Einrichtung die in der Anlage beigefügte Bescheinigung aus. Diese wird beim behandelnden Arzt bzw. bei der behandelnden Ärztin vorgelegt. Diese wiederum übermitteln der Patientin bzw. dem Patienten das Testergebnis. Bis zu 5 Testungen pro Person im Abstand von jeweils mindestens 14 Tagen sind möglich. Für jede Testung ist jeweils eine neue Bescheinigung beim Träger der Einrichtung einzuholen. Mehr als 5 Bescheinigungen im Abstand von jeweils mindestens 14 Tagen dürfen nicht ausgegeben werden. Das Angebot für symptomlose Testungen dient vor allen Dingen dazu, dass sich das pädagogische Personal selbst Klarheit über eine mögliche Infektion verschaffen kann. Ob deshalb eine Freistellung von Arbeitspflichten für den Besuch in der ärztlichen Praxis gewährt wird, ist durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber entsprechend den arbeitsvertraglichen Regelungen zu entscheiden. Vorsorglich wird zudem darauf hingewiesen, dass von Seiten des Landes zusätzliche Kosten für Testungen vor Ort oder Hausbesuche aus Anlass der Durchführung einer symptomlosen Testung nicht übernommen werden.
28. Juni 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Kritik an Herangehensweise des KOE bei geplanten Mieterhöhungen
Kritik an Herangehensweise des KOE bei geplanten Mieterhöhungen
Entsprechend übereinstimmender Online-Berichte plant der KOE Gewerbemieterhöhungen bis zu 30%. Vor dem Hintergrund verschiedenster Förderprogramme von Bund und Land nimmt die Fraktion mit Unverständnis zur Kenntnis, dass der KOE den Mietzins u.a. für das Rostocker Innovations- und Gründerzentrum in der Südstadt um ca. 7% zum 01.01.2021 und um weitere 23% zum 01.01.2022 erhöhen. Gerade die kleinen Unternehmen sind in der derzeitigen Situation mit derartigen „Überraschungen“ nicht nur überfordert, sondern sehen sich in ihrer Existenz bedroht.„Wir fordern daher, dass die Erhöhungen für 2021 mindestens ausgesetzt werden sollte. Für 2022 sollte die Erhöhung neu geprüft werden“ so der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters.
Politik und Verwaltung bemühen sich derzeit, die Wirtschaft auf verschiedenste Weise zu unterstützen, um ein mögliches Unternehmenssterben in Rostock zu verhindern und die Attraktivität der Hanse- und Universitätsstadt als Wirtschaftsstandort zu erhalten. Der Schritt der KOE konterkariert dies und ist absolut nicht nachzuvollziehen. Lesen Sie hier die Pressemitteilung
24. Juni 2020 | CDU/UFR-Fraktion kritisiert Neuregelung für Gewerbeparkkarten
CDU/UFR-Fraktion kritisiert Neuregelung für Gewerbeparkkarten
Die CDU/UFR-Fraktion reagiert mit Unverständnis auf das neue strengere Antragsverfahren für Gewerbetreibende und Freiberufler, das entgegen anderer Vorabsprachen aus der Presse zu entnehmen war.Es ist nicht nachvollziehbar, dass getroffene Vereinbarungen und Kompromisse zwischen dem Senator Matthäus, der IHK und Vertretern der Bürgerschaft nicht in dem neuen Verfahren für die Gewerbeparkkarten umgesetzt worden sind.
Ausgangspunkt war die Kritik zur Vergabe der Gewerbeparkkarten im Ortsbeirat Warnemünde. Die neue Regelung wurde jedoch weder im dortigen Ortsbeirat noch in den anderen betroffenen Ortsbeiräten mit Anwohnerparkzonen zur Diskussion gestellt. „Das derzeitige Antragsverfahren gleicht nunmehr einem Lotteriespiel. Die gewollte und auch von uns gewünschte Transparenz im Vergabeverfahren ist nicht eingetreten.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Chris Günther.
Daniel Peters, Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die bisherige Vergabe war augenscheinlich nicht rechtskonform, allerdings ist die jetzige Lösung - ohne Bürgerbeteiligung - keine Lösung für die Wirtschaft. Rostock ist auf die Gewerbetreibenden und ihr Knowhow in vielerlei Hinsicht angewiesen, dies wird jedoch gerade mit Füßen getreten.“ Wir sehen absoluten Handlungs- und Redebedarf unter Einbeziehung der Betroffenen.
12. Juni 2020 | Bernhard Wildt: Sommerferien nutzen, um vollen Präsenzbetrieb an den Schulen abzusichern
Sommerferien nutzen, um vollen Präsenzbetrieb an den Schulen abzusichern
Heute hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf Initiative der CDU-Fraktion einen Antrag beschlossen, der das Bildungsministerium dabei unterstützen soll, nach den Sommerferien einen Schulunterricht abzusichern, der hygienisch unbedenklich und in der Regel auf Präsenz ausgerichtet ist, zugleich aber auf ein lokal erhöhtes Infektionsgeschehen flexibel reagieren kann.Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete, Bernhard Wildt:
„Beginnend mit dem 3. August 2020 möchten wir mit Nachdruck und auf sicherer Basis Sorge dafür tragen, dass alle Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern wieder regulär beschult werden. Regulär meint: Im Rahmen eines Präsenzunterrichtes an fünf Tagen die Woche. Neben der weiterhin notwendigen Einhaltung von Hygiene-Maßnahmen für den Präsenzunterricht ist ein zentraler Aspekt das Organisieren des Schülerverkehrs. Fahrpläne der Verkehrsunternehmen müssen mit den Unterrichtszeiten synchronisiert und Beförderungskapazitäten, insbesondere in den Landkreisen, abgestimmt und auf ihre Geeignetheit überprüft werden – dies vor allem dann, wenn der Schulunterricht künftig gestaffelt organisiert werden soll. Gerade für die Schülerbeförderung außerhalb der Zentren stellt diese Maßgabe eine weitere Herausforderung dar, welche die Landesregierung frühzeitig begleiten sollte.
Daneben legen die Erfahrungen am ‚Carolinum‘ in Neustrelitz nahe, dass sich Schüler und Lehrkräfte sicherer fühlen und sich in der Konsequenz weitgehend ‚normaler‘ Unterricht ab dem neuen Schuljahr organisieren ließe, wenn Schülerinnen und Schüler auf das Virus im Rahmen eines Frühwarnsystems getestet werden. Es ist naheliegend, dass man Infektionsketten schneller identifiziert, durchbricht und begrenzt, wenn man Schülerinnen und Schüler bei Bedarf flächendeckend und im Rahmen einer systematischen Stichprobe als Frühwarnsystem testet. Verläufe wie jüngst in Göttingen würden sich dadurch zwar nicht vermeiden, aber viel besser eindämmen lassen.“
Der CDU-Abgeordnete, Daniel Peters, ergänzt:
„Auch, wenn gefühlt das schlimmste überstanden scheint: Weder ist das Virus weg, noch sind wir vor einem unkontrollierten Infektionsgeschehen gefeit. Deswegen halte ich es für wichtig, dass Schulen sich darauf vorbereiten, punktuell und zeitlich begrenzt auf einen digitalen Unterricht umzuschalten. Das kann für unser Schulwesen langfristig aber sogar ein Gewinn sein: Bislang haben die Schulen mit dem digitalen Lernen aus einer Vielzahl von Gründen sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Ziel muss es sein, den digitalen Unterricht zu vereinheitlichen und aufzuwerten. Ich halte dies während der Pandemie für dringend geboten, ich halte das aber auch langfristig für sinnvoll.“
10. Juni 2020 | Daniel Peters: Projekte in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erhalten Zuweisungen aus dem Strategiefonds des Landes
Projekte in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erhalten Zuweisungen aus dem Strategiefonds des Landes
Der Rostocker CDU-Landtagsabgeordnete zeigt sich nach dem heutigen Beschluss des Landtages zum Strategiefonds erfreut, dass auch Projekte aus Rostock Berücksichtigung fanden, die auf seinen Vorschlag hinaufgenommen wurden.„Mit dem heutigen Beschluss hilft das Land in wichtigen Vorhaben für den Sport, die Feuerwehr und die Kultur in Rostock. Der Stadtsportbund darf sich beispielsweise über eine Hilfe in Höhe von 10.000 Euro für das neue Sportmobil freuen, das nicht nur dem Sportbund, sondern vielen Rostocker Vereinen zur Verfügung stehen wird. Auch die Shorttracker des ESV Turbine Rostock können sich über fast 10.000 Euro für Ausstattungsmaterialien freuen. Damit wird vor allem auch der Kinder- und Jugendsport gefördert. In diese Kategorie fallen auch die finanziellen Zuweisungen in Höhe von 5.000 Euro für den SV Warnemünde.
Neben dem Sport erhält auch die Freiwillige Feuerwehr Gehlsdorf Mittel für die Verbesserung der Kinder- und Jugendarbeit. Der Schulverein der Christophorus-Schule erhält für die Anschaffung einer Orgel und ein damit einhergehendes Schulprojekt 10.000 Euro. Der Förderverein „Tradition Ostseeschifffahrt“ bekommt 8.400 Euro für die Präsentation von historischen Exponaten der Schifffahrts- und Stadtgeschichte. Ebenso erhält die Gesellschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern e. V. für eine internationale Konferenz und die wissenschaftliche Arbeit zum Thema „Mecklenburg-Vorpommern im Kalten Krieg“ eine Zuwendung in Höhe von 5.000 Euro.
Der Strategiefonds hat sich seit seiner Einrichtung bestens bewährt. Wer sich mit den Menschen vor Ort unterhält, erlebt sehr eindrücklich, wie wichtig die Förderungen der vielen kleinen und großen Projekte für die Bürgerinnen und Bürger sind, um vor allem die ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen“, so Peters abschließend.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung
Übersicht der Projekte in Rostock
04. Juni 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Politisches Urgestein Prof. Dr. Dieter Neßelmann sagt Tschüß
Politisches Urgestein Prof. Dr. Dieter Neßelmann sagt Tschüß
Prof. Dr. Dieter Neßelmann blickt auf 30 Jahre politische Arbeit und damit auf spannende und abwechslungsreiche Zeiten zurück. Nun verabschiedete er sich zum 31. Mai 2020 aus der Politik.Fraktionsvorsitzender Daniel Peters beschreibt Prof. Neßelmann als einen ausgezeichneten Finanzexperten, der über viele Jahrzehnte die Entwicklung der Stadt mit prägte. „Prof. Neßelmann ist stets bescheiden und zurückhaltend. Sein Engagement, seine Sachlichkeit und größtmögliche Objektivität in allen Gremien und Ämtern, die er bekleidete, wurden außerordentlich und fraktionsübergreifend geschätzt. Mit ihm geht ein Urgestein der Rostocker Lokalpolitik von Bord.“ so Peters.
Nach der Wende ist Prof. Neßelmann in die Politik gegangen und dieser immer treu geblieben. Als Senator für Finanzen und Wirtschaft von 1990 bis 1997 und 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock setzte er sich unermüdlich für ein demokratisches Rostock in allen gesellschaftlichen Bereichen ein.
Seit 1999 gehörte er der CDU-Fraktion Rostock an, war dort über viele Jahre Stellvertreter und von 2009 bis 2012 deren Vorsitzender. Er engagierte sich in verschiedenen Ausschussgremien der Bürgerschaft. Besondere Wertschätzung erwarb er sich durch seine immense Fachkompetenz im Finanzausschuss, dem er seit 1999 angehörte und den er von 2014 bis 2019 leitete. Während dieser Zeit war er auch in diversen Aufsichtsgremien tätig, u. a. auch als Vorsitzender der RSAG.
Ebenso gestaltete Prof. Neßelmann in der letzten Wahlperiode die Geschicke im Ortsbeirat Warnemünde/Seebad Diedrichshagen mit.
„Wir bedauern den Weggang Prof. Neßelmanns in unseren Fraktionsreihen sehr. Er war nicht nur ein kompetenter Mitgestalter, sondern ein Mensch mit großem Engagement und Herzblut für die kommunalen Belange. Wir wünschen ihm alles Gute, beste Gesundheit und mehr Zeit für seine ganz persönlichen Lebensbereiche.“ so Peters abschließend. Lesen Sie hier die Pressemitteilung
28. Mai 2020 | Daniel Peters: Präsenzbetrieb an Hochschulen kann wieder angefahren werden
Präsenzbetrieb an Hochschulen kann wieder angefahren werden
Das Bildungsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat gestern angedeutet, dass mit den Hochschulen ein langsames Wiederanfahren des regulären Präsenzbetriebes verabredet wurde. Hierzu erklärt der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:„Der Präsenzbetrieb an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern muss die Regel bleiben, das Fernstudium die Ausnahme. Deswegen halte ich es für begrüßenswert, dass das Bildungsministerium und die Hochschulen eine Wiederaufnahme des Präsenzbetriebes unter erhöhten hygienischen Standards und unter Wahrung von Abstandsregelungen vereinbart haben. Auch unseren Universitäten und Fachhochschulen ist wieder mehr Normalität zuzumuten!
Gleichzeitig besteht die reale Gefahr, dass die Pandemie im Herbst einen zweiten Anlauf nimmt. Auf diese Situation müssen wir vorbereitet sein. Dass wir inzwischen in großen Mengen Schutzausrüstung horten, ist insofern eine begrüßenswerte Entwicklung, gleichzeitig müssen unsere Hochschulen in die Lage versetzt werden, im Bedarfsfall kurzfristig wieder auf rein digitale Lehre umzuschalten. Manche Lösung an den Hochschulen wirkt noch recht improvisiert. Das Bildungsministerium und die Hochschulen müssen an dieser Stelle noch nacharbeiten – auch, wenn es Geld kostet.“
19. Mai 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Klares Bekenntnis für den Bau von Einfamilienhäusern in Rostock
Klares Bekenntnis für den Bau von Einfamilienhäusern in Rostock
Mit einem klaren Bekenntnis unterstützt die CDU/UFR-Fraktion Rostock Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen in seiner Ausrichtung, künftig verstärkt auf mehr Einfamilienhäuser setzen zu wollen. Dies solle vor allem jungen Familien einen Anreiz bieten, sich in der Hansestadt anzusiedeln und nicht in die Gemeinden des Umlands abzuwandern.Als Mieterhauptstadt Deutschlands hat Rostock bereits einen Mietwohnungsanteil von 82,7 Prozent. In den letzten Jahren sind öffentliche Grundstücke fast ausschließlich an Mietwohnungsbauer, teilweise mit Ausschreibungsverzichten, vergeben worden.
Fraktionsvorsitzender Daniel Peters dazu: „Die bislang gefahrene Strategie in der Wohnungsbaupolitik ging an den Bedürfnissen, insbesondere vieler junger Familien, vorbei. Leider müssen wir erleben, dass diese keine Perspektive mehr in Rostock sehen und unsere Hansestadt verlassen.
Neben bezahlbaren Mietwohnungen muss auch verstärkt der Wunsch nach den eigenen vier Wänden und dem Aspekt der Altersvorsorge in Rostock berücksichtigt werden. Rostock verliert ansonsten nicht nur dauerhaft junge Leute, sondern auch perspektivisch an Attraktivität“, so Peters weiter.
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) und der Mieterverein Rostock äußerten sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber den Plänen des Oberbürgermeisters. Diese Kritik sei nicht nachvollziehbar. Lesen Sie hier die Pressemitteilung
15. Mai 2020 | Etablierung eines onkologischen Spitzenzentrums in MV
Daniel Peters: Etablierung eines onkologischen Spitzenzentrums in Mecklenburg-Vorpommern
Der Rostocker Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, Daniel Peters, begrüßt den Landtags-Beschlusses zur Etablierung eines standortübergreifenden onkologischen Spitzenzentrums:"Ein onkologisches Spitzenzentrum kann die Kräfte der Universitätsmedizin Rostock und Greifswald bündeln, um für die Betroffenen eine bestmögliche und individuell zugeschnittene Behandlung zu ermöglichen. Die neue Struktur eines Krebszentrums ‚Comprehensive Cancer Center Mecklenburg-Vorpommern‘ (CCC) ermöglicht die Verknüpfung verschiedener Fachrichtungen, von Diagnostik, Therapien und Nachsorge bis hin zur psychologischen Betreuung, auch der betroffenen Familien. In der Konzentration der Kräfte gehen wir ein wichtigen Schritt im Kampf gegen den Krebs."
13. Mai 2020 | Bürgersprechstunde mit Daniel Peters
Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten Daniel Peters
Im Wahlkreisbüro des Rostocker Landtagsabgeordneten Daniel Peters findet am 19.Mai 2020 von 16.00 bis 18.00 Uhr eine Bürgersprechstunde statt. Das Wahlkreisbüro befindet sich Am Vögenteich 26.Daniel Peters ist wissenschafts-, hochschul- und familienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Des Weiteren ist er Mitglied im Bildungs-, Sozial- und Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Wohlfahrtsverbände“ des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern.
„Ich möchte den Rostockern die Möglichkeit geben, Ihre Anliegen und Anregungen persönlich mit mir zu besprechen. Gerne nehme ich mich Ihren Anliegen an und werde mich aktiv für eine Lösung einsetzen.“ so Peters.
Damit die Hygiene- und Sicherheitsvorschriften eingehalten werden, wird um eine Anmeldung unter 0381-4903405 bzw. kontakt@danielpeters-mv.de gebeten.
29. April 2020 | Fraktionen von CDU und SPD: Studienangebot im Bereich Bauingenieurwesen wird erheblich ausgeweitet
Studienangebot im Bereich Bauingenieurwesen wird erheblich ausgeweitet
Die Fraktionen von CDU und SPD haben sich darauf verständigt, die Bauingenieurausbildung in Mecklenburg-Vorpommern massiv zu stärken. Dafür wird ein Konzept für eine standortübergreifende Ingenieurausbildung in den Bereichen Bauen, Landschaft und Umwelt, welches die Universität Rostock, die Hochschule Wismar und die Hochschule Neubrandenburg gemeinsam mit Ingenieurrat, Industrie- und Handelskammer und anderen Fachverbänden entwickelt haben, in Gänze umgesetzt.Kernpunkte des Konzeptes sind die Wiedereinführung universitärer Bachelor- und Master-Studiengänge im Bauingenieurwesen an der Universität Rostock sowie die deutliche Verbesserung der Personalsituation an der Hochschule Wismar. Außerdem wird eine einjährige Einstiegslösung für ein Bauingenieurwesen an der Hochschule Neubrandenburg angeboten, deren Fortführung ab dem 3. Semester an der Hochschule Wismar erfolgt. Die Umsetzung des Konzepts soll mit Personaleinstellungen bereits 2020 beginnen. Ab dem Wintersemester 2021/2022 werden dann zunächst die zusätzlichen Bachelor-Studiengänge angeboten, darunter auch ein zusätzlicher Bachelor „Technische Gebäudeausrüstung“ in Wismar. Dabei werden die drei Hochschulen, insbesondere die Universität Rostock und die Hochschule Wismar, eng miteinander kooperieren. Für laborintensive Fächer werden die Laborkapazitäten in Wismar hochschulübergreifend genutzt, ebenso wie Lehrkapazitäten standortübergreifend eingesetzt werden. Zur Umsetzung des Konzeptes werden an der Universität Rostock vier zusätzliche Professuren für „Bauinformatik“, „Technische Mechanik“, „Infrastrukturbau“ und „Städtebau/-technik“ eingerichtet, außerdem erhalten die drei Hochschulen insgesamt zusätzliche 16 Stellen für Wissenschaftliche Mitarbeiter, 17 Stellen für Technische Mitarbeiter und 4 Stellen für Verwaltungskräfte.
Zur Verständigung der Koalitionsfraktionen erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack: „Ich freue mich, dass durch die gute Zusammenarbeit der beiden Fraktionen die langjährigen Diskussionen um die Bauingenieurausbildung in unserem Land endlich zu einem konstruktiven Ergebnis gekommen sind. Vor allem die beiden Arbeitskreise für Finanzen haben dafür gesorgt, dass das Konzept noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Dafür werden wir aus der Rücklage des Sondervermögens Strategiefonds für 2020 und 2021 insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen.“
Der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, ergänzt: „Wir werden außerdem darauf achten, dass bei der Aufstellung für den Doppelhaushalt 2022/2023 ausreichend Mittel für die vollständige Umsetzung des Konzepts eingeplant werden. Die Kosten für die Umsetzung der standortübergreifenden Ingenieurausbildung von langfristig jährlich knapp 5 Millionen Euro stellen zwar eine haushaltspolitische Herausforderung dar. Ein Verzicht auf die Ausweitung der Studienangebote jedoch würde durch den zunehmenden Mangel an Bauingenieuren und dessen negative Auswirkungen auf Erhaltung und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, volkswirtschaftlich betrachtet, wesentlich höhere Kosten nach sich ziehen. Schon die Baukostensteigerungen der letzten Jahre zeigen dies mehr als deutlich. Nur mit mehr Bauingenieuren können wir die vorhandenen finanziellen Mittel auch in Bauvorhaben umsetzen und dabei das Tempo beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur auf Ebene der Kommunen wie des Landes steigern.“
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, betont in diesem Zusammenhang: „Ohne die Umsteuerung in der Bauingenieurausbildung würde unser Land zweifellos auf einen massiven Mangel an Bauingenieuren zusteuern. Die Absolventenzahl im Bauingenieurwesen an der Hochschule Wismar belief sich im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2017 auf rund 55. Der Bedarf an neuen Bauingenieuren beträgt nach verschiedenen Schätzungen dagegen etwa 120 pro Jahr. Für private Unternehmen, wie für öffentliche Bauträger, ist daher die Ausweitung des Studienangebots unverzichtbar, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen.“
Der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, weist darauf hin, dass CDU und SPD mit der Umsetzung des Konzeptes Fehler der Vergangenheit korrigieren: „Wir stellen fest, dass Abiturienten mit guten Noten bisher mangels eines universitären Bauingenieurstudiengangs in Mecklenburg-Vorpommern tendenziell an Universitäten außerhalb des Landes studieren. Die Einstellung des Bauingenieurwesens an der Universität Rostock und der Hochschule Neubrandenburg durch die rot-rote Landesregierung Anfang des Jahrtausends war somit ein Irrweg, ebenso wie der Stellenabbau in der Bauingenieurausbildung, der zu dem aktuell schlechten Betreuungsschlüssel von Studenten zu wissenschaftlichen Mitarbeitern in Wismar geführt hat. Umso mehr freue ich mich darüber, dass das Bildungsministerium den vorgebrachten Argumenten inzwischen folgt. Die Arbeitskreise Finanzen und Bildung von CDU und SPD werden die vollständige Umsetzung des vorliegenden Konzepts durch das Ministerium und die drei Hochschulen eng begleiten.“
Der Hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Stamer, ergänzt: „Mit der während des Studiums möglichen Entscheidung über Auswahl und Fortführung des Studiengangs an einem der drei Standorte wird ein sehr flexibles Angebot geschaffen, bei dem Übergänge definiert sind und Anerkennungsprobleme nicht existieren. Auf diese Weise kann die Durchlässigkeit zwischen den Studiengängen erhöht und die Zahl der Studienabbrecher reduziert werden. Mit den neuen Professuren wird zudem die Möglichkeit von Forschungsaktivitäten im Bereich Bauwesen gestärkt, so dass Transferleistungen in die Wirtschaft erheblich ausgeweitet werden können.
Der Sprecher für Bau- und Landesentwicklung der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht betont: „Ich bin froh, dass unser jahrelanges Engagement jetzt Früchte trägt und die Koalitionsfraktionen sich geschlossen hinter die Forderung zum Ausbau der Bauingenieurausbildung stellen. Besonders hervorzuheben ist die vorbildliche standortübergreifende Zusammenarbeit der drei Hochschulen. Diese könnte Basis und Beispiel für weitere Kooperationen zwischen den Hochschulen des Landes sein.“
29. April 2020 | Fraktionen von SPD und CDU: Errichtung eines standortübergreifenden onkologischen Spitzenzentrums Mecklenburg-Vorpommern „Comprehensive Cancer Center Mecklenburg-Vorpommern“ ist Meilenstein für die Krebsforschung und -behandlung im Land
Errichtung eines standortübergreifenden onkologischen Spitzenzentrums Mecklenburg-Vorpommern „Comprehensive Cancer Center Mecklenburg-Vorpommern“ ist Meilenstein für die Krebsforschung und -behandlung im Land
Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich darauf verständigt, an den Universitätsmedizinen Greifswald und Rostock ein standortübergreifendes onkologisches Spitzenzentrum Mecklenburg-Vorpommern „Comprehensive Cancer Center Mecklenburg-Vorpommern“ (CCC M-V) zu errichten. Ein solches CCC als oberste Kompetenzstufe der onkologischen Wissenschaft und Versorgung bietet den strukturellen Rahmen, um Patientenversorgung, Forschung und Lehre auf höchstem Niveau unter einem Dach zu vereinen.Für den Aufbau des CCC M-V werden aus der Bestandsrücklage des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ in den Jahren 2020 und 2021 Mittel in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Doppelhaushalt 2022/2023 sowie in der Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung sollen Mittel in Höhe von jährlich insgesamt 2 Millionen Euro, nebst zu erwartenden Steigerungsraten eingeplant werden. In den Stellenplänen der beiden Universitätsmedizinen werden für das CCC jeweils drei zusätzliche W3-Professuren geschaffen. Die Aufbauphase des CCC soll zum 1. Januar 2022 abgeschlossen sein. Bis dahin sollen die Arbeitsstrukturen etabliert und die Vernetzung mit den künftigen Kooperationspartnern geschaffen werden. Zur Verständigung der Koalitionsfraktionen erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:
„Wir unterstützen das Kooperations-Vorhaben der Unimedizinen in Rostock und Greifswald, im CCC-Verbund mehr gegen den Krebs zu erreichen. Krebs ist nach wie vor eine der häufigsten Todesursachen einer älter werdenden Bevölkerung. Deutschlandweit hat sich die Neuerkrankungsrate in den letzten 40 Jahren in etwa verdoppelt. Gleichzeitig gibt es durch frühes Erkennen und verbesserte Therapien heute mehr Aussichten auf Heilung und mehr gesunde Lebensjahre – auch nach einer Diagnose. Das geplante CCC ist ein Lehr-, Versorgungs- und Forschungs-Verbund, mit dem ganz im Sinne der heutigen und zukünftigen Patientinnen und Patienten auch in MV die klügsten und wirkungsvollsten Strategien bei der Krebs-Bekämpfung erforscht und umgesetzt werden können. Neueste Erkenntnisse und innovative Therapien können so deutlich schneller in eine individuell zugeschnittene Behandlung der Patientinnen und Patienten einfließen.“
Der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, ergänzt: „Um an Krebs erkrankten Menschen eine bestmögliche, individuell zugeschnittene Behandlung zukommen zu lassen, bedarf es komplexer medizinischer Strukturen. Ein CCC bietet durch die koordinierte Zusammenarbeit der verschiedenen Fachrichtungen, eingespielte Kommunikationsplattformen, abgestimmte Abläufe und multidisziplinäre Beratungsgremien eine solche Struktur. Dabei liegt die Stärke eines CCC in der Verknüpfung der verschiedenen Fachrichtungen. Interdisziplinäre Teams können optimal Diagnostik, Therapie, Nachsorge, psychologische Betreuung und Zusammenarbeit mit Krebsselbsthilfegruppen erbringen und koordinieren. Entscheidend ist, dass durch die Einbindung bereits existierender Organisationsstrukturen, von den onkologischen Zentren über Kooperationskliniken bis hin zu den niedergelassenen Ärzten, die Tumorpatienten in allen Teilen des Bundeslandes Zugang zu innovativen diagnostischen und therapeutischen Verfahren und damit zur bestmöglichen Versorgung erhalten.“
Der Hochschul- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Stamer, betont die Bedeutung des CCC für die Anbindung an die onkologische Spitzenforschung: „Ziel eines CCC M-V ist auch, neue Erkenntnisse für verbesserte Diagnostik und Therapie vorantreiben. Die Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald sind auf ihren Spezialgebieten an der internationalen Spitze der Krebsforschung. Die Krebsforschung ist heutzutage allerdings extrem komplex und ausdifferenziert, so dass an einem Standort immer nur kleine Forschungsgebiete abgedeckt werden können. Die Struktur eines CCC bietet die Gewähr, dass die Ergebnisse transnationaler Spitzenforschung und innovativer klinischer Studien aus allen Gebieten der Krebsforschung direkt in die Versorgung an den Universitätsstandorten und die Patientenversorgung in der Fläche einfließen.“
Der Sprecher der CDU-Fraktion für Wissenschafts- und Hochschulpolitik, Daniel Peters, ergänzt: „Mit der Errichtung des onkologischen Spitzenzentrums soll es durch eine intensivierte und spezialisierte Forschung sowie die Sicherstellung einer hochqualitativen Anwendung neuester therapeutischer Verfahren zu einer Optimierung der Krankenversorgung im Bereich der Onkologie kommen. Dies ist nur durch die vorbildhafte standortübergreifende Zusammenarbeit der Universitätsmedizinen zu leisten, die daher besonders hervorzuheben ist. Sie sollte Vorbild für Kooperationen unserer Universitätsmedizinen und Hochschulen auch auf anderen Gebieten sein.“
22. April 2020 | CDU Abgeordnete Peters und Stein: Maßnahmenkatalog zur Unterstützung der hiesigen Wirtschaft
Offener Brief: 10-Punkte-Plan zur Unterstützung der hiesigen Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Claus,in den letzten Wochen haben wir unser Leben zurückfahren müssen. Die Kontakte beschränkten sich auf einige wenige, der Einzelhandel war bis auf wenige Ausnahmen in Gänze geschlossen. Die Kinder konnten nicht wie gewohnt in die Kita oder in die Schule, nicht nur eine Belastung für die Eltern. Wir sind froh, dass wir bisher in der Region Rostock so gut mit der Pandemie umgehen konnten. Wir leben hier gut und sicher. Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen, über die vom Shut-Down betroffene Wirtschaft, insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bundes- und Landeshilfen erzielen durchaus Wirkung und tragen zur Milderung der Folgen der Krise bei. Als Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind wir dennoch aufgefordert, gezielt mehr eigene kommunale Maßnahmen und Unterstützungsleistungen zu initiieren, die insbesondere für die Zeit nach der Pandemie helfen sollen, wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen. Wir müssen die Rostocker Wirtschaft effektiv unterstützen!
Folgende Maßnahmen sind zu treffen:
1. Reduzierung der Gewerbesteuer
Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat einen der höchsten Gewerbesteuersätze deutschlandweit. Wir fordern die Prüfung und Vorlage eines Beschlussvorschlages durch die Stadtverwaltung für die Haushaltsjahre 2020/21 in Bezug auf eine vorübergehende Reduzierung des Hebesatzes, eine Stundung oder aber einen zeitweiligen Erlass der Steuer. Dankenswerter Weise ist die Stundung auf unsere Initiative hin durch die Hansestadt ermöglicht worden. Dies unterstützt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern macht die Stadt als solches auch noch attraktiver als Investitionsstandort.
2. Ausweitungen der gastronomischen Außenflächen
Bei der zu erwartenden Dauer von Nutzungseinschränkungen der Gastronomie in geschlossenen Räumen muss es gestattet sein, Außenflächen sinnvoll unter Einhaltung aller Verhaltensregeln und Verkehrssicherungspflichten unbürokratisch für 2020 zu erweitern.
3. Keine Gebühren für den gastronomischen Außenbereich im Jahr 2020 (Sondernutzungsgebühren)
Etwaige Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen für bereits vorhandene Außenflächen oder aber für deren Erweiterung sollen für das Jahr 2020 nicht erhoben werden. Sofern die Außenfläche n oder die Erweiterung rechtlich zulässig sind, sollte eine reine Anzeige bei der zuständigen Behörde ausreichend sein.
Hier den gesamten Brief als PDF ansehen
22. April 2020 | Daniel Peters: KITA-Träger und Jugendämter haben bei Verpflegungskosten der Eltern in der gegenwärtigen Krise Verantwortung
KITA-Träger und Jugendämter haben bei Verpflegungskosten der Eltern in der gegenwärtigen Krise Verantwortung
Nach einem gemeinsamen Gespräch zwischen dem Kita-Stadtelternrat Rostock und dem Kreisverband der Deutschen-Roten-Kreuz (DRK) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU/UfR Fraktion der Bürgerschaft und der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Daniel Peters:„Für viele Eltern von Kindern, die derzeit aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus ihre Kinder nicht in Kindertagesstätten oder zu Kindertagespflegepersonen bringen dürfen, stellen die Verpflegungskosten ein besonderes Ärgernis dar. Je nach Träger und Einrichtung mussten trotz Abwesenheit der Kinder die Kosten teilweise vollumfänglich weiterbezahlt werden. Grund für die Aufrechterhaltung der Zahlungen ist die sogenannte Pauschalabrechnung, die Kosten für die Verpflegung der Kinder in einem monatlichen Mittelwert berechnet und nicht nach tatsächlich erfolgter Verpflegung. In Rostock führte das zu einer Vielzahl von Beschwerden von Eltern in der gegenwärtigen Situation.
Es ist erfreulich, dass das DRK in der Hanse- und Universitätsstadt nach dem von mir initiierten Gespräch spürbare Senkungen der Zahlungsverpflichtungen ankündigte. Ein gänzlicher Verzicht auf eine Kostenübernahme der Eltern sei trotz Fernbleibens der Kinder nicht möglich, denn die Notfallbetreuung und damit auch Kosten für Personal und Verpflegung blieben bestehen.
Die Träger sind aufgefordert, die Verpflegungskosten für die Eltern so gering wie möglich zu halten, denn die häuslichen Verpflegungskosten nehmen durch den Wegfall der KITA-Betreuung zu und viele Eltern plagen grundsätzlich finanziellen Belastungen durch Kurzarbeit oder Einnahmeeinbußen bei Selbständigen.
Es hat sich darüber hinaus gezeigt, dass die Jugendämter hier deutlich stärker als bisher eine koordinierende und kommunikative Rolle einnehmen muss, um bei den aktuellen Sorgen der Eltern und Träger zu vermitteln. Insbesondere das Rostocker Jugendamt hat sich mit Verweis auf die privatrechtliche Vertragslage zwischen Eltern und Träger weitgehend zurückgehalten. Das ist zu wenig und nicht im Sinne einer Fürsorgeverantwortung“, so Peters abschließend.
17. April 2020 | Sebastian Ehlers/Daniel Peters: Zoos stützen - ein Herz für Tiere zeigen!
Zoos stützen - ein Herz für Tiere zeigen!
Infolge der Schließung durch die Corona-Pandemie haben die Zoos und Tierparks im Land erhebliche Einnahmeausfälle - insbesondere die Zoos in Schwerin und Rostock stehen vor großen wirtschaftlichen Problemen. Hierzu erklären der Schweriner Abgeordnete, Sebastian Ehlers, und der Rostocker Abgeordnete, Daniel Peters:„Zunächst einmal ist es sehr erfreulich, dass die Landesregierung abweichend von den Verabredungen auf Bundesebene beschlossen hat, dass die Zoos ab Montag wieder öffnen dürfen - wenn auch die gastronomischen Bereiche und Spielplätze der Anlagen nach wie vor geschlossenen bleiben müssen. Für viele Familien, denen während der Pandemie die Decke auf den Kopf zu fallen droht, ist das sicherlich eine gute Nachricht. Gleichzeitig hilft die Öffnung der Zoos und Tierparks, die dramatischen Einnahmeverluste ein wenig abzufedern: Die 20 Mitglieder des Landeszooverbandes haben unabweisbare Kosten von 17.000 Euro pro Tag. Die Einnahmeausfälle gehen jetzt schon in die Millionen.
So erfreulich es ist, dass die Zoos wieder öffnen, so schwach ist der Versuch, für die Zoos auf die Schnelle finanzielle Mittel in Berlin locker machen zu wollen. Reflexartiges Rufen nach Geld und Hilfe aus Berlin war schon vor der Pandemie nicht sehr kreativ. Wer ein Herz für Tiere hat, sollte besonnen agieren: Träger der Zoos und Tierparks sind Kommunen, insofern ist erst einmal das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Pflicht, gemeinsam mit den Trägern und den Geschäftsleitungen der Zoos und Tierparks den Bedarf fundiert zu ermitteln. Danach wird man dann auch darüber sprechen müssen, wie man die finanzielle Schieflage der Zoos und Tierparks in den Griff bekommt.“
17. April 2020 | CDU Abgeordnete Peters und Stein: Maßnahmen des Bundes und in MV machen Mut!
Maßnahmen des Bundes und in MV machen Mut!
"Dieser Weg wird kein leichter sein ., das ist wohl allen inzwischen bewusst und es bleibt auch noch vieles für unsere Zukunft offen", so Daniel Peters und Peter Stein (beide CDU) in einer gemeinsamen Position. So seien die nun vereinbarten Lockerungen und deren Umsetzung in MV positiv zu beurteilen. "Es muss ein großes Lob an unsere Bevölkerung gehen, für unsere Geduld, unsere Disziplin und die Solidarität aber auch Dank für das Vertrauen, das derzeit Behörden, Politik und unser Gesundheitssystem von den Menschen im Land erfahren", zeigt sich Daniel Peters hoffnungsvoll."Wir stehen in der Pflicht, mit diesem Vertrauen sorgsam umzugehen", äußert der Bundespolitiker Peter Stein. "Ich sehe, dass wir in MV insbesondere im Tourismus aber auch der maritimen Industrie noch erhebliche Ungewissheiten und Risiken haben. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, die in dieser Situation wirksam sein können", versichert Stein.
Daniel Peters sieht insbesondere die Lockerungen in MV, die teilweise deutlich über die allgemein vereinbarten hinausgehen, als hoffnungsvolles Zeichen an unsere Bürgerinnen und Bürger, dass wir alle hier bei uns im Land einen guten, gemeinsamen Job gemacht haben und nun eine neue Normalität entwickeln können. "Es ist super, dass wir unseren Zoo und unsere Museen wieder öffnen. Gerade Familien mit Kindern fällt doch die Decke auf den Kopf." Auch sei es ein guter Schritt, dass nun deutlich mehr Berufsgruppen die Möglichkeit der Sonderkinderbetreuung erhalten.
Laut Peter Stein müssen die nächsten positiven Zeichen deutlich in Richtung der Gastronomie und Hotellerie gesendet werden. Länger als bis Pfingsten können in dieser Branche nur wenige Betriebe wirklich überstehen. "Wir müssen über die Vorschläge des DeHoGa und der Unternehmerverbände ernsthaft reden und insbesondere im Bereich der Besteuerung spürbare und sinnvolle Erleichterungen hinbekommen." Für uns im Norden sei der Tourismus das, was für Bayern und Baden-Württemberg die Automobilindustrie: volkswirtschaftlich systemrelevant!
Stein und Peters unterstützen daher die Forderung der Verbände nach einem Hilfsfond, warnen allerdings auch vor zu hohen Erwartungen. "Nach meiner Einschätzung wären dazu bundesweit bis zu 45 Milliarden erforderlich und auch damit wird nicht jeder Betrieb gerettet werden können", zeigt sich CDU-Mann Peter Stein realistisch. "Aber sie können sicher sein, wir werden für unsere Region um jeden Arbeitsplatz, um jedes Hotelbett und um jedes Cafe kämpfen! Das liegt in der DNA der Unionspolitik", sagt ein kämpferischer Daniel Peters abschließend.
09. April 2020 | Daniel Peters: BAföG-Neuregelung ist Schritt in die richtige Richtung
BAföG-Neuregelung ist Schritt in die richtige Richtung
Angesichts der gestern durch das Bundeskabinett beschlossenen Änderungen für BAföG-Geförderte erklärt der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters:"Für die Bewältigung der Folgen aus der COVID-19-Krise für Studenten ist es nur konsequent, wenn der Bund die Forderungen aus den Ländern endlich umsetzt und finanzielle Anreize auch für BAföG-Empfänger schafft, um in systemrelevanten Bereichen etwas dazu verdienen zu können. Mit der Gesetzesänderung wird unter anderem auf die Anrechnung der Nebentätigkeit in allen entsprechenden Bereichen und Branchen beim Bezug von BAföG verzichtet. Das ist für Studenten oder junge Menschen in schulischer Ausbildung eine effektive Unterstützung. Denn vielfach können Minijobs neben dem Studium aufgrund der Corona-Krise nicht mehr ausgeübt werden.
Darüber hinaus sollte seitens des Bundes eine Flexibilisierung der Zugangsvoraussetzungen für den Bezug des BAföGs geprüft werden. Dadurch könnten deutlich mehr Studierende von Ausbildungsförderung profitieren. Damit würden Eltern, die Corona-bedingt in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, bei der Studienfinanzierung ihrer Kinder entlastet werden. Abseits der Bundeshilfen sehe ich aber auch das Land in der Pflicht. Vor allem die Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Semesterorganisation müssen finanziell untersetzt werden. Wir haben uns in der Koalition entschieden dafür eingesetzt, dass das Sommersemester 2020 gerettet werden kann. Dafür muss das Land aber auch Grundlagen für das `distance learning´ insbesondere bei der Digitalisierung schaffen. Die Hochschulen dürfen wir dabei nicht sich selbst überlassen. Ein Großteil des Lehrbetriebs wird digital verlaufen, und hier sehe ich unsere Hochschulen nicht auf einem gemeinsamen Niveau. Und zwar weder personell, technisch noch administrativ. Da muss dringend nachgebessert werden, z.B. mittels eines `Digitalfonds Hochschule´.“
08. April 2020 | Daniel Peters: Hilfen für Rostocker Vereine und die Kulturlandschaft
Hilfen für Rostocker Vereine und die Kulturlandschaft
Der Rostocker Landtagsabgeordnete Daniel Peters (CDU) informiert über weitere Hilfsmaßnahmen der Landesregierung im Zuge der Corona-Krise:„Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat den MV-Schutzfonds weiter konkretisiert. Mit einem Sozialfonds sowie einem Kulturfonds mit jeweils 20 Millionen Euro wird nun auch im Sozial- und Kulturbereich denjenigen geholfen, die durch die Krise in eine Notsituation geraten sind.
Vereine und gemeinnützige Institutionen können über den Sozialfonds eine Soforthilfe in Höhe von 1.000 € im Regelfall, in besonderen Fällen bis zu 3.000 € unbürokratisch bei der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern beantragen.
Auch die Rostocker Kultureinrichtungen und Kulturschaffende können Hilfe beantragen. Aufgrund der behördlichen Anordnungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus mussten zahlreiche kulturelle Einrichtungen, Begegnungsstätten, Theater, Museen, Musik- und Jugendkunstschulen, Bibliotheken usw. schließen bzw. ihre Angebote und Aktivitäten deutlich reduzieren sowie Veranstaltungen und Projekte absagen. Die Kultur-Hilfe verteilt sich demnach auf sechs Säulen:
- Institutionell geförderte Einrichtungen und Einrichtungen (1,5 Millionen Euro)
- Träger mit gemeinnützigen Projekten in der Kulturförderung (3,8 Millionen Euro)
- Träger mit gemeinnützigen Projekten außerhalb der Kulturförderung (1,5 Millionen Euro)
- Überbrückungsstipendien (3 Millionen Euro)
- Träger der allgemeinen und politischen Weiterbildung (0,6 Millionen Euro)
- Träger der Gedenkstättenarbeit (0,2 Millionen Euro)
Fragen zu den Hilfspaketen können per E-Mail an den Landtagsabgeordneten gerichtet werden: kontakt@danielpeters-mv.de
31. März 2020 | Daniel Peters: Geplanter Semesterbeginn ab 20.04. ist ein gutes Signal für den Hochschulstandort M-V - "Digitalisierungsfonds Hochschule" prüfen
Geplanter Semesterbeginn ab 20.04. ist ein gutes Signal für den Hochschulstandort M-V - "Digitalisierungsfonds Hochschule" prüfen
Anlässlich der heute mit den Hochschulen des Landes getroffenen Verabredungen zum Start und zum Ablauf des Sommersemesters 2020 erklärt der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, MdL:"Die Vereinbarungen vom heutigen Tag mit den Hochschulen sind ein enorm wichtiger Schritt für ein geordnetes und trotz der schwierigen Umstände durchführbares Sommersemester 2020. Es verschafft allen Beteiligten in Forschung und Lehre Gewissheit darüber, dass das Semester überhaupt stattfindet. Jede Studentin und jeder Student in Mecklenburg-Vorpommern kann nun davon ausgehen, dass die persönlichen Semesterziele auch erreicht werden können. Das ist sehr positiv.
Aus den Rahmenbedingungen wird aber auch deutlich, dass das Semester weiterhin unter besonderen Vorzeichen stehen wird. Der Lehr- und Studienbetrieb sowie die Prüfungen werden bis auf Weiteres in digitaler Form organisiert. Dies bietet auch Chancen und sollte nach meiner Überzeugung durch das Land zielgerichtet flankiert werden.
Ich werbe daher dafür, über einen "Digitalisierungsfonds Hochschule" nachzudenken, der gezielt Forschung und Lehre bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen mit Blick auf die dringend notwendige Digitalisierung unterstützt. Denn eines ist für mich sehr wesentlich: Ein digitalisiertes Semester ist kein Selbstläufer, dazu müssen wir den Hochschulen auch das digitale Werkzeug an die Hand geben."
17. März 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Rostock muss jetzt der Wirtschaft helfen und damit Arbeitsplätze sichern!
Rostock muss jetzt der Wirtschaft helfen und damit Arbeitsplätze sichern!
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, fordert ein entschlossenes Handeln zur Unterstützung der lokalen Wirtschaftsunternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind.„Neben den enormen gesundheitlichen Risiken für die Menschen zeigt sich schon jetzt, dass die nachhaltigen Schäden enorm sein dürften. Vielen kleineren und mittleren Unternehmen, Selbstständigen und vielen anderen droht das wirtschaftliche Aus. Existenzängste werden real und Insolvenzen können schnell zur Realität werden.
Die Politik muss das mit aller Macht bekämpfen und auch auf kommunaler Ebene entschlossen handeln: Gewerbesteuervorauszahlungen müssen ausgesetzt, wirtschaftliche Beratungsleistungen unterstützt und auch belastende Gebühren auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem sind Beratungsleistungen für betroffene Unternehmen einzurichten, etwa um die Landeshilfen zu erklären oder bei Anträgen zu helfen. Die stadteigene Wirtschaftsfördergesellschaft Rostock Business sollte hierzu umgehend ertüchtigt werden. Wir brauchen weiterhin eine Sonderarbeitseinheit in der Verwaltung, die sich explizit dieser Aufgabe stellt.
An den Unternehmen hängen viele Arbeitsplätze. Wir sind in der Pflicht“, so Peters abschließend.
17. März 2020 | Online-Sprechstunde der CDU/UFR mit Daniel Peters
Online-Sprechstunde der CDU/UFR
mit Daniel Peters
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft,
Daniel Peters, wird am kommenden Freitagnachmittag ab 16 Uhr eine digitale Bürgersprechstunde anbieten. Im Vorfeld können Fragen per Mail gestellt werden.
„Die Corona-Pandemie durchdringt das gesamte Leben und schränkt uns alle ein. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock und das Land Mecklenburg-Vorpommern haben umfangreiche Maßnahmen angeordnet, um das öffentliche Leben auf ein Minimum zu beschränken. Damit gehen enorme wirtschaftliche und soziale Auswirkungen einher.
Gerade die aktuelle Situation und die Herausforderungen für die Wirtschaftstreibenden dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Haben sie Fragen zu Hilfsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler? Schreiben sie uns.
Wir möchten als Fraktion ein kleines Angebot schaffen, Probleme zu schildern und Hinweise zu geben. Soweit möglich nehmen wir die Fragen auf, versuchen zu antworten oder sie an die richtigen Stellen weiterzuleiten“, so Daniel Peters, der zugleich auch Mitglied des Landtages ist.
Wer dabei sein möchte, kann den Livestream am Freitag, 20. März 2020 ab 16:00 Uhr über
Facebook: facebook.com/cdu.ufr.rostock/
Instagram: instagram.com/cdu_ufr_rostock/ verfolgen.
Fragen können gerne vorab per Mail an cdu-ufr.fraktion@rostock.de oder über die sozialen Kanäle der Fraktion gerichtet werden.
13. März 2020 | Fraktionen stehen hinter Corona-Maßnahmen der Stadt
Fraktionen stehen hinter Corona-Maßnahmen der Stadt
Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD erklären zu den heute von Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen verkündeten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus:
"Wir stehen hinter den Maßnahmen, die Oberbürgermeister Madsen heute verkündet hat. Wir müssen solidarisch handeln, um die Schwächsten zu schützen. Die Ausbreitung der Infektion muss daher so gut es geht verlangsamt werden, um unser Gesundheitssystem stabil zu halten. Die vielen Einschränkungen für das öffentliche Leben sind dafür leider notwendig. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Empfehlungen der Behörden zu halten und zugleich besonnen mit der Lage umzugehen. Das bedeutet zum Beispiel auch, auf sogenannte 'Hamsterkäufe' im Interesse aller zu verzichten."
10. März 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Sportschule prüfen – Sportschüler jetzt besser unterstützen
CDU/UFR-Fraktion: Sportschule prüfen – Sportschüler jetzt besser unterstützen
Fraktion will im Doppelhaushalt 2020/21 Sportschüler des CJD mit höherem städtischen Zuschuss unterstützen
Angesichts der aktuellen Diskussion um die Errichtung einer kommunalen Sportschule erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Bürgerschaftsfraktion Daniel Peters:
„Wir verstehen den Vorstoß des Oberbürgermeisters Claus Ruhe Madsen als Debattenbeitrag, die Sportstadt Rostock weiterentwickeln zu wollen. Eine kommunale Sportschule darf in Ruhe geprüft werden, jedoch ist zunächst festzuhalten, dass das CJD in freier Trägerschaft als Eliteschule des Sports hervorragende Arbeit für talentierte jugendliche Sportlerinnen und Sportler leistet. 360 Schülerinnen und Schüler besuchen hier den Sportzweig. Viele von ihnen haben schon nationale und internationale Erfolge feiern können.
Wenn die Stadt Kinder mit leistungssportlichen Aussichten und Ambitionen unterstützen will, kann sie den Zuschuss für das Schulgeld erhöhen und so unkompliziert und schnell helfen. Wir werden einen entsprechenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen einbringen. Wir bauen nach der Idee des OB nun umso stärker auf die Unterstützung der Stadt bei diesem Antrag“, so Peters abschließend.
04. März 2020 | CDU/FDP Schwerin und CDU/UFR Rostock: Schwerin soll Außenstandort der BUGA 2025 in Rostock werden
CDU/FDP Schwerin und CDU/UFR Rostock: Schwerin soll Außenstandort der BUGA 2025 in Rostock werden
Im Ergebnis der regelmäßigen Arbeitsgespräche sprechen sich die CDU/FDP-Fraktion der Schweriner Stadtvertretung und die Bürgerschaftsfraktion CDU/UFR in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Landeshauptstadt Schwerin als einen Außenstandort der BUGA 2025 in Rostock aus.
„Schwerin hat mit der BUGA 2009 als Standort für Gartenbauausstellungen sehr großen Erfolg gehabt. Für die Ufer- und Museumslandschaft in Mueß und angrenzende Areale gibt es bereits weit entwickelte Ideen für eine Gartenschau. Eine Zusammenarbeit der beiden kreisfreien Städte ist insbesondere im Tourismussektor zielführend und im beiderseitigen Interesse sowie nachhaltig für ganz Mecklenburg“, so der Schweriner Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf.
Sein Rostocker Kollege und Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR in der Bürgerschaft Daniel Peters ergänzt: „Die Bundesgartenschau 2025 bietet die historisch einmalige Chance, ökologische Ansprüche einer modernen Stadtentwicklung mit wirtschaftlicher Perspektive zu verbinden. Mit dem Schweriner Außenstandort wird das Motto von grünem Leben in urbanen Räumen hervorragend ergänzt. Wir hoffen, dass die Rostocker Verantwortlichen für Schwerin als Außenstandort entscheiden und werben - auch auf der Landesebene - für diese Idee“, so Peters.
Am 16. Mai 2018 stimmte die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock der Bewerbung um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2025 zu. Den offiziellen Zuschlag für die Bundesgartenschau 2025 hat Rostock dann am 10. September 2018 erhalten. Auf Initiative der CDU-Fraktion hatte die Schweriner Stadtvertretung bereits am 28. Januar 2019 den Oberbürgermeister einstimmig beauftragt, mit dem Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock über eine Aufnahme des Freilichtmuseums in Mueß als Außenstandort für die Bundesgartenschau 2025 in Rostock zu verhandeln.
14. Februar 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Warnemünde frühzeitig für Olympiabewerbung 2032 in Stellung bringen
Fraktionen CDU/UFR: Warnemünde frühzeitig für Olympiabewerbung 2032 in Stellung bringen
Nach der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), die Region Rhein-Ruhr als mögliche deutsche Olympia-Bewerbung zu favorisieren, begrüßt die CDU/UFR-Fraktion der Rostocker Bürgerschaft die Initiative des Oberbürgermeisters Claus Ruhe Madsen, Rostock-Warnemünde für die Segel-Wettbewerbe zu positionieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:
„Rostock-Warnemünde bietet für mögliche Segelwettbewerbe beste Voraussetzungen. Das ist in Untersuchungen und auch in einer Machbarkeitsstudie bei den vormaligen Versuchen um eine Bewerbung längst herausgearbeitet worden. Wir unterstützen unseren Oberbürgermeister dabei, frühzeitig Warnemünde in Stellung zu bringen. Die damalige Begeisterung in der Hansestadt bei der damaligen Leipziger Bewerbung mit der erfolgreichen Kampagne ‚Ich bin ein Rostock Olymp‘ lässt vermuten, dass auch heute noch Olympia-Begeisterung bei den Rostockerinnen und Rostocker vorhanden ist.
Die Zurückhaltung der sozialdemokratischen Sportministerin Stefanie Drese ist nicht nachvollziehbar. Wir sollten schnell anfangen, Strategien zu entwickeln und die Verantwortlichen der Rhein-Ruhr-Bewerbung für Rostock-Warnemünde zu begeistern. Bei einer solchen Bewerbung handelt es sich nicht um einen formalen Verwaltungsvorgang. Frühzeitig sind sportfachliche und infrastrukturelle Fragen zu klären sowie Aspekte von Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit einzubeziehen“, so Peters abschließend.
10. Februar 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Haushaltsüberschüsse für Rücklagenbildung, Kultur- und Sportförderung einsetzen
Fraktionen CDU/UFR: Haushaltsüberschüsse für Rücklagenbildung, Kultur- und Sportförderung einsetzen
In der heutigen Fraktionssitzung der CDU/UFR-Fraktion der Rostocker Bürgerschaft verständigten sich die Mitglieder auf eine Aufteilung des Haushaltsüberschusses 2019 in Höhe von 16,4 Millionen Euro. Die Hälfte der Summe sollte die Stadt nach den Vorstellungen der Fraktion in die Rücklage legen, die andere Hälfte für zwei wichtige Vorhaben aus dem Sport – und dem Kulturbereich investieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:
„Wir wollen mit den anderen politischen Kräften der Rostocker Bürgerschaft frühzeitig über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse ins Gespräch kommen und werben für unseren Vorschlag: Etwa acht Millionen Euro sollten in eine Rücklage fließen. Die Stadt hat sich viel vorgenommen und darf auch mal für schlechtere Zeiten vorsorgen.
Weitere vier Millionen Euro sollten für den ‚Uecker-Kasten‘ als Anbau an die Rostocker Kunsthalle genutzt werden. Die im Besitz der Kunsthalle befindlichen Werke des renommierten Künstlers Günther Uecker könnten dort ausgestellt werden“, so Peters.
„National und international dürfte Rostock dadurch eine enorme Aufwertung erfahren. Im März erwartet die Kunsthalle den Besuch von Günther Uecker. Wenn wir uns bis in der Bürgerschaft grundsätzlich dahin geeinigt hätten, wäre das eine herausragende Botschaft an die Kunstwelt“, so Dr. Heinrich Prophet, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.
„Weitere 2,5 Millionen sollten unserer Vorstellung nach für den 2. Bauabschnitt der Sportanlage an der Jägerbäk eingesetzt werden. Damit würden ein Großspielfeld und eine erste Tribüne für den American Football realisiert werden. Dem ohnehin geplanten Vorhaben fehlt es aktuell an einer Finanzierung“, erklärt Daniel Peters.
Der sportpolitische Sprecher Patrick Tempel ergänzt: „American Football ist durch die Rostock Griffins zu einem echten Besuchermagnet geworden. Wenn wir als Sportstadt Nummer 1 im Land gelten wollen, müssen wir auch mit Blick auf die Kinder- und Jugendarbeit weiter investieren.“
Der stellv. Fraktionsvorsitzende Mathias Krack abschließend dazu: „Bei diesen und auch anderen Investitionen müssen vorab Gespräche geführt werden, welche die monatliche Leistungsfähigkeit der zukünftigen Betreiber/Nutzer ermittelt, um die Folgekosten entsprechend zuzuordnen.“
21. Januar 2020 | CDU/UFR: Radwege dort bauen, wo sie benötigt werden
Fraktionen CDU/UFR:
Radwege dort bauen, wo sie benötigt werden
Die CDU/UFR lehnt die Aufnahme von Radwegeplanungen im Baugebiet Kiefernweg ab.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:
„Wir brauchen optimale Bedingungen für Radfahrer in unserer Stadt. Das bedeutet aber nicht, Radwege dort zu bauen, wo sie nicht erforderlich sind. Im geplanten Wohngebiet wird zukünftig Tempo 30 gelten und das Verkehrsaufkommen wird auch bei weiteren Ausbauplänen nicht dazu führen, dass Radfahrer einen zwingenden eigenen Radweg benötigt.
Die Aufnahme von Radwegen im B-Plan bedeutet einen erheblichen Planungsverzug und höhere Kosten, die letztlich auf bauwillige Familien umgelegt werden. Das führt dazu, dass der Wohnstandort Rostock teurer und unattraktiver wird“, so Peters abschließend.
17. Januar 2020 | CDU/UFR & B90/DIE GRÜNEN - BUGA ist historische Chance für Rostock
Fraktionen CDU/UFR und B90/ DIE GRÜNEN:
BUGA ist historische Chance für Rostock
Mit einem klaren Bekenntnis und einem Appell zur Unterstützung der Bundesgartenschau 2025 wenden sich die Fraktionsspitzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/UFR an die Rostocker Öffentlichkeit: Rostock hat die Chance, Ökologie und Ökonomie in einem kommunalen Großprojekt mit bundesweiter Ausstrahlungskraft zu verknüpfen:
„Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock kann auf erfolgreiche Jahre in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht zurückblicken. Die positive Bilanz gilt es zu nutzen, um auch in Zukunft Rostock zu einer erfolgreichen Großstadt zählen zu dürfen. Die Bundesgartenschau 2025 bietet die historisch einmalige Chance, ökologische Ansprüche einer modernen Stadtentwicklung mit wirtschaftlicher Perspektive zu verbinden. Die Rostockerinnen und Rostocker müssen auf diesen Weg mitgenommen und eingebunden werden. Die baulichen Einzelprojekte sowie der Prozess der Veranstaltungsdurchführung sind mit einem offenen Bürgerbeteiligungsprozess umzusetzen. Die Voraussetzungen hierfür könnten besser nicht sein, wenn Umwelt- und Wirtschaftsverbände gleichermaßen hinter dem Projekt BUGA 2025 stehen.
Die Bundes- und die Landesregierung haben in den letzten Wochen eindeutige Bekenntnisse zur BUGA 2025 formuliert und unterstützen nach gegenwärtigem Stand die Einzelvorhaben mit rund 105 Millionen Euro sowie mit ihrem fachlichen Knowhow. Die Förderkulisse ist zudem eine optimal finanzielle Grundlage, um nunmehr die anspruchsvollen konkreten Planungs- und Umsetzungsschritte zu bewerkstelligen.
Wir begrüßen die Entscheidung von Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen, die BUGA-Organisation zu bündeln und damit eine zügige Planung zu ermöglichen. Wir brauchen in dieser ‚Fast lane‘-Gruppe Leute, die wirklich für die BUGA brennen. Der Zeitplan ist ambitioniert, aber mit dem aktiven Wollen aller machbar.
Rostock braucht in der Stadtgesellschaft nun eine Begeisterung für diese wichtigen Projekte. Selbstverständlich sollen kritische Stimmen nicht ungehört bleiben, allerdings in einem konstruktiven Dialog Eingang finden, um die bestmögliche Umsetzung zu erreichen. Getroffene und zukünftige politische Mehrheitsentscheidungen sind dabei der Ausgangspunkt.
Die Investitionen in die BUGA dürfen nicht dazu führen, die Sanierungen von Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten sowie Straßen, Geh- und Radwegen zu vernachlässigen. Darauf werden wir achten“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Krönert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion, Daniel Peters.
7. Januar 2020 | CDU/UFR-Fraktion fordert Konzept zum Bau einer Markthalle in Rostock
CDU/UFR-Fraktion fordert Konzept zum Bau einer Markthalle in Rostock
Zur nächsten Sitzung der Rostocker Bürgerschaft beantragt die CDU/UFR-Fraktion die Erstellung eines Konzeptes zum Bau einer Markthalle in Rostock. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:„Seit einiger Zeit wird die Idee einer funktionsfähigen Markthalle diskutiert. Insbesondere unser Fraktionsmitglied Berthold Majerus hat mit dem Bauernverband und der LMS Agrarberatung GmbH, dessen Geschäftsführer er ist, nach den Riesenerfolgen der Bauernmärkte in diesem und im letzten Jahr mit jeweils über 5.000 Besuchern diese Überlegung vorangebracht. Die Hoffnung bestand in der Umsetzung im Rahmen der BUGA-Pläne. Um nun endlich konkrete Schritte zu erreichen, fordern wir die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit passenden Partnern auf, ein tragfähiges Konzept zu erstellen. Neben und mit dem Bau einer Markthalle sollen nachfolgende Ziele verfolgt werden: die bessere Vermarktung regionaler Ernährungsgüter, Stärkung des Rostocker Einzelhandels, positive Veränderungen des Rostocker Marktgeschehens, die Etablierung von neuen Veranstaltungen in Verbindung mit der Ernährungsgüterbranche.
Die Markthalle soll in ihrem Betrieb möglichst ohne öffentliche Zuschüsse auskommen, also wirtschaftlich rentabel betrieben werden. Dazu ist natürlich ein attraktiver Standort erforderlich, der gut erreichbar und publikumswirksam ist“, so Peters.
Berthold Majerus, stellvertretender Bürgerschaftspräsident und Sprecher seiner Fraktion für Umwelt und Landwirtschaft, ergänzt: „Das Bewusstsein für gesunde Ernährung sowie für Lebensmittelerzeugnisse aus der eigenen Region ist in den vergangenen Jahren durch gesellschaftliche Veränderungen deutlich gestiegen. Gleichzeitig verlieren die sogenannten „Wochenmärkte“ massiv an Attraktivität. Hauptgrund für diese Entwicklung ist eine fehlende Vermarktungsgrundlage und schlechte Rahmenbedingungen. Als Beispiel sei die Wetterabhängigkeit genannt.
Eine Markthalle in der größten Stadt des Landes mit angepasster Infrastruktur, wetterunabhängig und attraktiv für Anbieter, Rostockerinnen und Rostocker sowie Touristen bietet eine neue Form der Vermarktung regionaler Erzeugnisse. Moderne kreative Marktformen (Feierabend- und Frühstücksmärkte, Neighbourhood Market, Koch-, Kultur- und Partyevents) sind nur im Rahmen einer funktionsfähigen Markthalle umsetzbar.“
12. November 2019 | landesweites Azubi-Ticket muss endlich kommen
CDU/UFR-Fraktion: landesweites Azubi-Ticket muss endlich kommen
Nach einem Gespräch der CDU/UFR-Fraktion mit Vertretern der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern und der Industrie- und Handelskammer zu Rostock fordert die Fraktion die Landesregierung auf, endlich eine tragfähige Lösung für die Auszubildenden des Landes vorzubereiten und umzusetzen:
„Unser Prüfantrag an die Rostocker Stadtverwaltung, das Monatsticket für den Rostocker ÖPNV für Auszubildende von 43,50 Euro auf das Preisniveau der Studenten in Höhe von knapp 17 Euro zu senken, kann nur eine lokale Übergangslösung sein. Die Landesregierung ist gefordert, dem Beispiel anderer Länder zu folgen, um kostengünstiges Fahren landesweit zu ermöglichen. Die Anzahl der Ausbildungsorte im Land ist in den letzten Jahren von 39 auf 17 gesunken. Folglich steigt der Mobilitätsaufwand, denn in den seltensten Fällen sind Heimatadresse, Berufsschulstandort und Ausbildungsbetrieb in einem Ort. Der Sinn der Ausbildungsvergütung besteht nicht darin, das Geld fast ausschließlich für Fahrkosten aufzuwenden“, so Fraktionsvorsitzender Daniel Peters (CDU)
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Krack (UFR) ergänzt: „Wir müssen den Ausbildungs- und Arbeitsstandort Mecklenburg-Vorpommern und Rostock als wirtschaftliches Zentrum stärker und attraktiver gestalten. Das Land Hessen hat bereits ein 365-Euro-Ticket für Schüler und Azubis für das ganze Jahr. Also können Schüler und Azubis für einen Euro am Tag im gesamten Land Hessen unterwegs sein. Die Länder Brandenburg und Berlin haben sogar ein länderübergreifendes 365-Euro Ticket. Es ist bedauerlich, dass der neue Doppelhaushalt des Landes keine Mittel für die Unterstützung der Azubis mit Blick auf ein solches Projekt zur Verfügung stellt. Unser Antrag in der Bürgerschaft ist auch ein deutliches Signal an den Verkehrsminister, sich hier zu bewegen.“
24. November 2020 | Sebastian Ehlers/Daniel Peters: Kritik am Beschluss der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ ist abwegig
