Opposition
13. März 2023
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ,Unimedizin‘ hat heute den ersten Sachverständigen gehört, Prof. Dr. Zeuzem, Direktor der Medizinischen Klinik 1 der Universitätsklinik Frankfurt a.M.. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
8. März 2023
Infolge steigender Flüchtlingszahlen weist die Landesregierung den Landkreisen immer mehr Flüchtlinge zu, die untergebracht werden müssen. Der Landkreis Nordwestmecklenburg sah sich daher gezwungen, in der Gemeinde Upahl ein Containerdorf zu errichten. Das Verwaltungsgericht stoppte den Bau: Der Umbau eines bestehenden Gebäudes ist angesichts der großen Unterbringungsprobleme ohne Baugenehmigung möglich, nicht aber ein Neubau.
Innenminister Pegel äußert sich nun dahingehend, dass dem Landkreis dies bewusst gewesen sein müsse, der Fehler liege beim Bauamt.
13. Januar 2023
Der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Friedrich Merz, hat sich vor wenigen Tagen in einer Fernsehsendung zu den Ausschreitungen an Silvester geäußert und erklärt, dass es teilweise […]
