Migrationspolitik neu justieren – unsere Herzen sind groß, die Möglichkeiten sind begrenzt

Mecklenburg-Vorpommern muss aufgrund des Bevölkerungswachstums neue Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen bauen. Grund dafür ist die anhaltend hohe Zahl an Flüchtlingen. 
Flüchtlingskinder können aufgrund von Überfüllung in Schulen oft wochenlang keinen Unterricht erhalten. In der Gemeinde Bastorf können 56 Kinder aus einer Unterkunft seit vier Wochen nicht zur Schule gehen, da die zuständige Schule in Kühlungsborn ausgelastet ist. Das Bildungsministerium hat nun einen Alphabetisierungskurs organisiert. Der Städte- und Gemeindetag fordert den Ausbau der Infrastruktur und die Fortsetzung der Infrastrukturpauschale des Landes im kommunalen Finanzausgleich in voller Höhe ab 2024. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Erst vor wenigen Tagen erklärte die Oberbürgermeisterin der Stadt Rostock Eva Maria Kröger sinngemäß, dass sie von einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen nichts hören will; wenn man es nur genug wolle, seien die Aufnahmekapazitäten faktisch grenzenlos. Wenige Tage später stellt sich heraus, dass ihre Parteikollegin Simone Oldenburg als Bildungsministerin nicht einmal die Schulpflicht durchgängig sicherstellen kann, weil die entsprechenden Kapazitäten fehlen. Es ist diese offensichtliche Lücke aus Anspruch und Wirklichkeit, die die Menschen zusehends dran zweifeln lässt, dass die handelnden Akteure ihrer Aufgabe gewachsen sind.

Die Aufnahmekapazität des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat Grenzen, physikalischer Natur und gesellschaftlicher Natur. Die rot-rote Landesregierung wäre gut beraten, sich dieser Grenzen zu vergegenwärtigen und eine Politik zu unterstützen, die die Beachtung dieser Grenze in den Blick zu nimmt. Dazu gehört die wirksame Begrenzung von Migration einerseits und das Thema Abschiebung andererseits. Dazu gehört auch das Umwandeln von Geld- in Sachleistungen, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, Migrationsabkommen mit afrikanischen bzw. arabischen Staaten zu schließen und Asylverfahren außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen. Kanzler Scholz hat für den 10. Mai zu einem Flüchtlingsgipfel geladen. Ich hoffe, dass der Kanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten eine Neujustierung der Migrationspolitik auf den Weg bringt. Erste Arbeitspapiere stimmen optimistisch. Die SPD-Fraktion hat die Auswertung des Flüchtlingsgipfels dankenswerterweise für den kommenden Landtag angemeldet.

Im Übrigen ist die Forderung nach mehr Kitas und Schulen selbstverständlich richtig. Eine Steigerung der Infrastrukturpauschale auf 200 Millionen Euro mit dem kommenden Doppelhaushalt wäre der richtige Weg, um die Kommunen dabei zu unterstützen. Allein der hohe Bedarf für Sanierung und Neubau und die gestiegenen Baukosten rechtfertigen diesen Betrag allemal. Die CDU wird dies mit eigenen Anträgen begleiten, sofern Rot-Rot der nötige Handlungsdruck fehlt.“