Landesregierung mit schwachen Bluffs am Pokertisch – Menschen fühlen sich bei Debatte um LNG-Terminal verschaukelt

Angesichts der anhaltenden Debatte um ein geplantes LNG-Terminal vor der Küste Rügens erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Die Landesminister Meyer und Backhaus führen ein schmieriges Schauspiel auf. In der Debatte um das geplante LNG-Terminal greifen sie nun die Bundesregierung an, die vom eigenen Parteigenossen Scholz angeführt wird. Die Bundesregierung in Person von Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärte wiederum jüngst, der Standort Mukran sei eng mit der Landesregierung in Schwerin abgestimmt, einer Regierung, der Meyer und Backhaus bekanntermaßen angehören. Zur Kritik der Landesregierung gesellt sich ein Forderungskatalog an Maßnahmen, die aus unserer Sicht auch ohne ein LNG-Terminal größtenteils zur politischen Agenda gehören sollten.

Gänzlich unbeantwortet ist derzeit die Frage, ob es bei dem eher provisorischen schwimmenden LNG-Terminal vor der Küste Rügens bleiben soll oder ob Bundes- und Landesregierung planen, das Terminal langfristig durch ein stationäres Terminal in Mukran selbst zu ersetzen. Hierzu gäbe es jedenfalls Fragen, die gegebenenfalls in die öffentliche Debatte gehören.

Die Landesregierung verzettelt sich zusehends, denn schon beim letzten Besuch von Habeck auf der Insel hatten Landesminister längst beigedreht und den Standort in Küstennähe für absolut diskutabel befunden. Landtagsreden belegen diese Haltung sehr gut. Die CDU-Fraktion fordert eine transparente Debatte in Landtagsausschüssen und bleibt dabei, dass die Standortpositionierung im Landtag beschlossen werden soll. Auf Veranlassung der Landesregierung selbst hatte der Landtag erst vor wenigen Wochen beschlossen, dass u. a. eine transparente Bedarfsanalyse die Grundlage für ein Terminal sein müsse. Eine solche Analyse gibt es nicht. Umso dringender braucht es eine Landtagsdebatte, in der die Fakten und Hintergründe rund um die Standortpositionierung auf den Tisch gelegt werden müssen.“