Das Wahlrecht ist keine Ramschware

Innenministerin Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, Flüchtlinge mit dem Wahlrecht auf kommunaler Ebene auszustatten. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU MV Daniel Peters:

„Nancy Faeser beweist einmal mehr, dass sie als Innenministerin eine völlige Fehlbesetzung ist. Erst gibt es monatelang unausgegorene Vorschläge zur Begrenzung von Migration, von denen nicht ein einziger Wirklichkeit wurde, dann ließ sie anscheinend im Zusammenwirken mit einem Fernsehentertainer einen ihrer Behördenchefs vom Verfassungsschutz beobachten, um belastendes Material gegen diesen in der Hand zu haben und jetzt auch noch der Vorschlag, Flüchtlinge mit dem Wahlrecht auszustatten. Offenbar empfindet die Innenministerin, die zugleich Kommunalministerin ist, die kommunale Ebene als politischen Sandkasten ohne echte Bedeutung, bei dem jeder mit abstimmen darf.

Das lässt tief blicken. Wir brauchen dringend eine Debatte darüber, wie Anreize für Migration nach Deutschland gesenkt werden können. Was wirklich niemand braucht, sind zusätzlich Anreize in Form eines freigiebigen Umgangs mit dem Wahlrecht. Zumal Frau Faeser nicht vergessen sollte, dass die Kommunen schon jetzt die Hauptlast der Folgen einer falschen Migrationspolitik stämmen. Ausgerechnet hier das Wahlrecht auszuweiten, wirkt auf kommunale Verantwortungsträger wie eine Verhöhnung.

Eine starke kommunale Selbstverwaltung erfordert gut legitimierte kommunale Vertretungen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, das Wahlrecht nicht willkürlich zu lockern. Das Wahlrecht steht ganz am Ende einer vollzogenen, gelungenen Integration. Es ist keine Ramschware. Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger kann nicht als direkter Vergleich herangezogen werden. Es basiert auf EU-Recht und vor allem beruht es auf Gegenseitigkeit.“