Heizungsgesetz belastet die Menschen im ländlichen Raum – Rot-Rot sieht keine Probleme

Am 8. September 2023 hat der Deutsche Bundestag die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP in abschließender Lesung ohne erneute Beratung beschlossen. Diese Entscheidung der Ampel-Regierung im Bund stößt auf Kritik. Die CDU-Fraktion hat deswegen heute einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt. Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, sich gegen die beschlossene Gesetzesnovelle auf der Bundesratssitzung am 29. September 2023 zu positionieren und Einspruch einzulegen. Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE wollte nicht einmal die Dringlichkeit der Sache erkennen, so dass der Antrag nicht beraten wurde. Hierzu erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
 
„Rot-Rot spricht gern von sozialer Gerechtigkeit. Wenn es konkret wird, schlägt sich die Linkskoalition aber seitwärts in die Büsche und drückt weiterhin eine politische Agenda gegen die große Mehrheit der Menschen durch. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern wird das Heizungsgesetz viele Menschen hart treffen, die oft über keine großen Rücklagen verfügen. So wird das Eigenheim zur Schuldenfalle. Dass Rot-Rot diese Tatsache einfach vom Tisch wischt, ist eine Farce.
 
Die beschlossene Gesetzesnovelle löst finanzielle Unsicherheit bei den Bürgern aus und untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Planbarkeit staatlicher Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen. Trotz Ankündigungen der Ampel-Regierung besteht keine klare Verknüpfung mit den Plänen zur kommunalen Wärmeplanung. Bevor die Kommunen ihre Strategien für die Wärmeplanung festgelegt haben, erlässt die Bundesregierung bereits Vorgaben zur individuellen Anschaffung neuer Heizungsanlagen. Dieses Vorgehen der Bundesregierung im Zuge der Gebäudeenergiegesetz-Novelle führt zu erheblichem Chaos und beeinträchtigt die Akzeptanz für den Klimaschutz.“