Kein Tempolimit durch die Hintertür, keine Stigmatisierung älterer Verkehrsteilnehmer, keine Drangsalierung des Individualverkehrs

Die EU erwägt, eine Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie vorzunehmen, die erhebliche Änderungen im Straßenverkehr mit sich bringen könnte. Fahranfängerinnen und Fahranfänger sollen künftig maximal 90 km/h fahren dürfen. Auch nächtliche Fahrverbote für Fahranfängerinnen und Fahranfänger von Mitternacht bis 6 Uhr sind geplant. Seniorinnen und Senioren könnten ebenfalls von Einschränkungen betroffen sein, da der Führerschein ab dem 60. Lebensjahr nur noch sieben Jahre gültig sein soll, ab dem 70. Lebensjahr fünf Jahre und ab dem 80. Lebensjahr nur noch zwei Jahre. Danach wäre eine kostenpflichtige medizinische und psychologische Untersuchung erforderlich. Am Dienstag wurde die Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments erstmals diskutiert. Verantwortlich für die Vorlage sind die Grünen. In den kommenden Wochen wird über diesen Vorschlag sowie über die Anträge anderer Fraktionen verhandelt und abgestimmt. Hierzu erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
 
„Hier soll ganz offensichtlich versucht werden, eine politische Agenda über die Hintertür durchzudrücken. Weder geht es darum, den Verkehr umweltfreundlicher zu machen, noch geht es darum, die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen oder den Lärm zu reduzieren. Hier geht es einzig und allein darum, Menschen auf einem Umweg den Individualverkehr madig zu machen. Die Vorschläge sind nicht nur völlig weltfremd, sie zeigen auch, wie weit entfernt von der Wirklichkeit einige Menschen sind, die politisch Verantwortung tragen.
 
Wer in einem angesagten Viertel einer Großstadt in Deutschland oder Europa lebt, der kann in der Regel sehr gut auf ein Auto verzichten und erledigt sämtliche Wege mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad. Ich gönne jedem Menschen schon von Herzen einen solchen Lebensstil. Wer aber im ländlichen Raum lebt, und das tun die meisten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, der bleibt auf den Individualverkehr angewiesen. Es mag Politikerinnen und Politiker geben, die das Leben außerhalb von Großstädten für rückschrittlich halten, trotzdem sollten sie dem Impuls widerstehen, anderen ihren Lebensstil aufdrücken zu wollen. Ich kann nur hoffen, dass sich in Brüssel die Vernunft durchsetzt und die grünen Führerscheinpläne schnellstens beerdigt werden.“