Habeck erklärt Energiekrise für beendet – unbezahlbare Energiepreise, Deindustrialisierung und teure LNG-Überkapazitäten blendet er aus

Auf der gestrigen Energiekonferenz in Berlin, erklärte Bundeswirtschaftsminister Habeck die Energiekrise für beendet und die Energieversorgung angesichts voller Gasspeicher für „in jeder Hinsicht sicher“. Dazu erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters:

„Habeck behauptet, die Krise sei ‚abgearbeitet‘, und verschweigt dabei, dass Deutschland nach wie vor die weltweit höchsten Stromkosten hat, die unsere Wirtschaft und Bürger massiv belasten. Auch unterschlägt Habeck die folgenschwere Deindustrialisierung, die längst kein abstraktes Schreckgespenst mehr ist, sondern harte Realität. Wir erleben, dass energieintensive Industrien angesichts der wachsenden Gas- und Strompreise ihre Standorte hierzulande schließen und abwandern. Der Chemieriese BASF und der Automobilhersteller Volkswagen sind nur zwei Beispiele von vielen, die lieber Richtung USA und Asien blicken. Diese Industrieflucht in deutschen Schlüsselbranchen wird sich fortsetzen, wenn die Bundesregierung die energiepolitischen Rahmenbedingungen nicht grundlegend verändert.

In der Pressekonferenz hat Habeck zudem unterschlagen, dass der Bundesrechnungshof (BRH) erst vor zwei Wochen Alarm geschlagen hat, dass die Stromversorgung mittelfristig nicht mehr gesichert sei, da sich die Bundesregierung nach Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke im April 2023 zu stark auf den Ausbau der erneuerbaren Energien verlassen habe. Damit bestätigte die oberste Finanzbehörde, was unsere Fraktion seit langem problematisiert: Der gleichzeitige Ausstieg aus Braunkohle und Atomkraft war ein Fehler, der dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schadet. Bald will die Bundesregierung sogar weitere Kohlekraft abschalten. Damit setzt die Ampel ihre Realitätsverweigerung fröhlich fort und lässt sich dafür feiern, dass Deutschland seine Klimaziele 2030 erreichen kann, obwohl der bittere Preis für die gesunkenen CO2-Emissionen eine schrumpfende Wirtschaft und industrielle Abwanderung sind. Umweltschutz muss mit wirtschaftlicher Stärke einhergehen, ansonsten sind die Maßnahmen nicht finanzierbar. Diesen Gedanken ignoriert die ideologiegeleitete Ampel gerne.

Mit Blick auf das LNG-Terminal in Mukran stellt sich nach Habecks neuesten Ankündigungen dringender denn je die Frage, warum sein Ministerium diese nicht benötigte Überkapazität an LNG-Infrastruktur partout durchdrücken möchte, obwohl verschiedene Studien belegen, dass das Terminal als Versicherung gegen eine mögliche Gasknappheit nicht erforderlich ist. Das DIW hat sich in der Hinsicht erst kürzlich geäußert, und Habeck selbst verweist auf volle Gasspeicher. Das Argument der Gasmangellage wird zusehends unglaubwürdiger. Das hat auch das Bundeswirtschaftsministerium inzwischen erkannt, und setzt daher vermehrt auf neue Hilfsargumente. Ein Armutszeugnis. Die Linkskoalition im Land ihrerseits legt die Hände in den Schoss und hofft, dass niemand ihre Mitverantwortung thematisiert. Dabei ist zwei Wochen sogar die EU-rechtliche Grundlage für das LNG-Beschleunigungsgesetz weggefallen; die EU hat die entsprechende Verordnung in eine Empfehlung umgewandelt.“