LNG-Terminal Mukran gegen jede Vernunft und Wirtschaftlichkeit

Das Staatliche Umweltamt Vorpommern genehmigte gestern den Regelbetrieb des LNG-Terminals in Mukran auf Rügen. Heute wird Umweltminister Dr. Backhaus die Bewilligung medienwirksam an den Betreiber Deutsche Regas übergeben, die damit rechtskräftig wird. Dazu erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Die seitens des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unterstellte Gasmangellage ist längst nicht mehr gegeben, doch Bundeswirtschaftsminister Habeck beharrte stoisch auf dem LNG-Terminal und die rot-rote Landesregierung unter Schwesig sah tatenlos zu. Das Ergebnis ist ein überflüssiges LNG-Terminal ohne Legitimationsgrundlage, das dauerhaft defizitär bleiben und dem Steuerzahler Kosten in Millionenhöhe verursachen wird. Doch das ist nicht alles: Die neu geschaffene fossile Infrastruktur wird uns auf Jahrzehnte an fossile Energiequellen binden, denn für die von Wirtschaftsminister Meyer in Aussicht gestellten, aber leider maximal nebulös gebliebenen Chancen mit Blick auf Wasserstoff gibt es bisher weder ein tragfähiges Konzept noch einen verlässlichen Nachweis. Dass Umweltminister Backhaus eine Umweltverträglichkeitsprüfung zusagte, nur um sich letzten Endes doch nicht dafür einzusetzen, unterstreicht wieder einmal, dass auf das Rückgrat die Linkskoalition kein Verlass ist. Zudem sendet es die irritierende Botschaft in die Welt, dass in Deutschland das Schneiden von Hecken reguliert ist, Autos für Krötenwanderungen bremsen müssen, Fischer ihre Fangmengen präzise erfassen müssen, aber ein LNG-Terminal und eine Gasleitung in einem empfindlichen Ökosystem in null Komma nichts gebaut werden.

Bereits der Testbetrieb hat dazu geführt, dass sich viele Anwohnerinnen und Anwohner durch Lärmemissionen des LNG-Terminals beeinträchtigt fühlten. Bislang wurde nicht zweifelsfrei belegt, dass diese Geräuschkulisse mit dem Regelbetrieb abgestellt wird. Die Stadt Binz und Umweltverbände haben schon angekündigt, gegen die Genehmigung klagen zu wollen. Die CDU-Fraktion begrüßt dies.“