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23. Mai 2024Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte
Das Grundgesetz wird morgen 75. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Morgen feiern wir ein bedeutsames Jubiläum: 75 Jahre Grundgesetz. Dies ist nicht nur eine Zahl, sondern ein Symbol für die Freiheit, die Demokratie und den Rechtsstaat, die uns in Deutschland eine unvergleichliche Stabilität und Wohlstand gebracht haben. Es ist mir eine besondere Freude, sie als die beste Verfassung zu würdigen, die Deutschland je hatte. Seit seiner Verkündung am 23. Mai 1949 hat das Grundgesetz unsere Bundesrepublik durch turbulente Zeiten geführt und ist dabei stets ein Fels in der Brandung geblieben. Seine Prinzipien sind die Eckpfeiler unserer Gesellschaft und haben uns weltweit Anerkennung eingebracht.
Doch während wir dieses historische Jubiläum feiern, dürfen wir nicht vergessen, dass das Grundgesetz in Ostdeutschland noch keine 75 Jahre in Kraft ist. Es ist erst seit der Wiedervereinigung 1990 Teil unserer gemeinsamen Verfassungsordnung. Dieser Umstand führt uns vor Augen, dass die Feierlichkeiten oft aus einer stark westdeutschen Perspektive betrachtet werden. Die deutsche Einheit, obwohl sie vor mehr als drei Jahrzehnten vollzogen wurde, ist ein fortwährender Prozess. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind immer noch spürbar, sei es in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, in der Infrastruktur oder im gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Grundgesetz bildet dabei die Grundlage für unser gemeinsames Zusammenwachsen, doch es erfordert kontinuierliche Anstrengungen, diese Einheit zu vollenden.
Aktuell stehen wir vor großen Herausforderungen, die unser Zusammenwachsen auf die Probe stellen. Der demographische Wandel, die Digitalisierung, Krisen und Kriege erfordern gemeinsame Antworten und entschlossenes Handeln. Zudem müssen wir gegen politische Extreme und für die Stärkung unserer demokratischen Werte kämpfen. Besonders im Osten Deutschlands sehen wir, wie wichtig es ist, das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen zu stärken und ihnen eine Perspektive zu bieten. Das Grundgesetz gibt uns hierfür den notwendigen Rahmen. Es verpflichtet uns zur Solidarität und zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Lassen Sie uns diesen Geist nutzen, um Trennendes zu überwinden und gemeinsam eine starke, geeinte Zukunft zu gestalten. 75 Jahre Grundgesetz sollten nicht nur Anlass zum Rückblick bieten, sondern als Auftrag für die Zukunft verstanden werden. Ein Auftrag, der uns daran erinnert, dass Freiheit und Einheit keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern Errungenschaften, die wir täglich verteidigen müssen.“