Energiepolitik droht zum Trauma für Verbraucher zu werden

Derzeit findet die Energiefachministerkonferenz in Kiel statt, auf der die 16 Länder mit dem Bund insb. über die Steuerung der zuletzt drastisch gestiegenen Energiepreise diskutieren. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt dazu:

„Während die Energieministerkonferenz in Kiel tagt, leiden die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern unter einer beispiellosen Preisexplosion bei der Fernwärme. Noch nicht einmal vor einem Jahr hatte Habecks Bundeswirtschaftsministerium in einer Prognose zur Entwicklung der Fernwärmepreise eine Preisentspannung für 2024 vorhergesagt. Stattdessen sehen wir hier in Mecklenburg-Vorpommern nun einen Anstieg um satte 25,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wie so oft erwiesen sich Vorhersagen der Ampel-Regierung als grundlegend falsch. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in MV bleiben auf den hohen Kosten sitzen und müssen die Folgen der ideologisch getriebenen Energiepolitik ausbaden.

Was Bundes- und Landesregierung beharrlich ignorieren: Politik muss mit den Menschen gemacht werden – nicht gegen sie. Politische Entscheidungen sollten zum Erfolg statt zum finanziellen Trauma für die Verbraucherinnen und Verbraucher werden. Dies erfordert eine vorausschauende politische Steuerung, die eine sichere, bezahlbare und umweltschonende Wärmeversorgung gewährleistet.

Bislang krankt die deutsche Energiepolitik daran, dass ideologischen Dogmen gefolgt wird. Die Landesregierung hat es versäumt, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Der Fernwärmemarkt muss dringend verbraucherfreundlicher werden. Fernwärmeanbieter besitzen oft ein technisches Monopol, was zu einer beträchtlichen Spreizung der Preise führt. Trotzdem gibt es nach wie vor keine systematische Kontrolle der Preise und der Preisbildung. Hierfür braucht es zeitnah eine bundeseinheitliche Preisaufsicht durch eine unabhängige Stelle. Um die Preistransparenz zu verbessern und eine Vergleichbarkeit herzustellen, sollte zudem ein deutschlandweites Wärmenetzregister sowie eine darauf basierende Wärmenetzkarte eingeführt werden. Darüber hinaus könnten Anbieter von Fernwärme dazu angehalten werden, kurzfristig in Maßnahmen zu investieren, die eine Kostensenkung bewirken, etwa durch eine Optimierung der Anlagen oder Minimierung von Leitungsverlusten.

Die explodierenden Fernwärmepreise reihen sich ein in eine Serie von energiepolitischen Fehlentscheidungen bis hin zu vorsätzlichen Täuschungen, wie sie jüngst im Fall des AKW-Aus zutage getreten sind. So darf es nicht weitergehen.