Daniel Peters: Wir brauchen striktere Maßnahmen in der Asyl- und Migrationspolitik

In einer Rede im Landtag hat Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, auf die wachsende Dringlichkeit einer Reform der Asyl- und Migrationspolitik hingewiesen. Anlass der Rede war der von der CDU eingebrachte Antrag für eine restriktivere und kontrollierte Migrationspolitik, die klare Regeln und eine konsequente Durchsetzung fordert. Daniel Peters erklärt:

„Unser Asylsystem steht vor dem Kollaps, die innere Sicherheit wird zunehmend gefährdet, und die Geduld der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist am Limit. Die Migrationskrise droht zur Kriminalitätskrise zu werden – wenn sie es nicht schon ist.

Mit Erleichterung habe ich vor einigen Wochen vernommen, dass inzwischen auch Frau Schwesig für eine realistische Migrationspolitik ist. In ihren eigenen Reihen schwindet dafür aber der Rückhalt. Sowohl in der Fraktion, als auch im Landesvorstand. DIE LINKE ist sowieso dagegen. Die CDU-Fraktion ist bereit, die Landesregierung zu unterstützen, wenn es um einen anderen Umgang mit dem Thema Migration geht. Kopenhagen ist nicht weit. Wenn die Ministerpräsidentin damit einverstanden ist, fahre ich gerne mit ihr nach Kopenhagen und wir lassen uns dort von dänischen Sozialdemokraten erklären, wie man Migration eindämmt. In Dänemark funktioniert nämlich, was hier nicht funktioniert.

Es kann auch nicht sein, dass wir bis heute keine klaren Antworten auf die offensichtlichen Unterschiede in der Nutzung der Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt haben. Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich an dieser zentralen Maßnahme zur Durchsetzung des Rechtsstaats höchst unterschiedlich, und unserer Landesregierung liegen hierzu angeblich noch nicht mal konkrete Erkenntnisse vor! Das ist doch inakzeptabel.

Zudem erwarten wir von der Landesregierung, dass sie endlich mit den Kommunen an einem Strang zieht, um dem alarmierenden Anstieg unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und dem anschließenden Familiennachzug Herr zu werden. Dieses Phänomen untergräbt nicht nur das Asylsystem, sondern überfordert auch unsere Kommunen!

Das Dublin-System ist richtig, aber es funktioniert nicht, weil sich kein Staat in der EU daran hält. Wir brauchen daher zumindest vorübergehend nationale Lösungen. Die Last unkontrollierter Migration darf nicht weiter auf unsere Kommunen abgewälzt werden. Wenn der politische Wille da wäre, könnten Zurückweisungen und konsequente Abschiebungen längst Realität sein. Doch dieser Wille fehlt der Bundesregierung – und genau das ist das Problem. Die Menschen sind die Debatten leid und verlangen nach Lösungen.“