Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern können lernen von Italiens Neuausrichtung in der Migrationspolitik

Die CDU-Fraktion MV wird von Montag bis Mittwoch nach Rom reisen und dort zahlreiche Gespräche mit Offiziellen führen. Thematischer Schwerpunkt ist dabei die Neuausrichtung der italienischen Migrationspolitik und die Frage, was Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern an der Stelle von Italien lernen können. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Die Neuausrichtung der italienischen Migrationspolitik zeigt eine klare Bereitschaft, sowohl nationale Interessen als auch europäische Sicherheitsfragen ernsthaft anzugehen. Italien hat durch das Abkommen mit Albanien anscheinend einen Weg gefunden, der einerseits rechtssicher ist und andererseits das Asylverfahren jenseits der EU organisiert. Die italienische Strategie macht deutlich, dass es gelingen kann, nationale Interessen mit internationaler Zusammenarbeit zu verbinden, um Migration besser zu lenken. Ich freue mich, in Rom mehr über den ,Italienischen Weg‘ zu erfahren. Die Ergebnisse werden wir in unsere weitere politische Arbeit im Landtag einfließen lassen.

Die Migrationspolitik der Ampel-Regierung ist gescheitert, Staat und Gesellschaft stehen am Rand der Belastungsfähigkeit. Deshalb fordere ich, dass wir endlich eine echte Lösung angehen und unterstütze die Idee sicherer Drittstaaten. Ein solches Konzept könnte die Ordnung und Humanität in der Migrationspolitik wiederherstellen, indem Asylverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb Europas durchgeführt werden und so verhindert wird, dass Schlepperbanden über das Schicksal von Schutzsuchenden entscheiden. Menschen, die wirklich Schutz benötigen, können Asyl beantragen und bekommen ein rechtsstaatliches Verfahren, während diejenigen, deren Anträge abgelehnt werden, in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Zusammen mit Zurückweisungen an nationalen Binnengrenzen lässt sich auf diesem Wege ein geordneter Zustand wiederherstellen.

In Rom stehen unter anderem folgende Termine an: Ein Gespräch zur Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels in Italien und im Mittelmeerraum mit Prof. Dr. Arije Antinori, Professor für Kriminologie, Universität La Sapienza (Rom), Gespräche zur Politik Italiens im Mittelmeer-Raum und zu den Beziehungen mit Libyen mit der Europa-Abteilung des Außenministeriums, Gespräche zur aktuellen Tätigkeit der Grenzpolizei (Polizia di frontiera) mit der Abteilung Grenzschutz des Innenministeriums, Gespräche mit der Guardia Costiera über den Italienischen Weg beim Küstenschutz sowie ein Gespräche zur aktuellen Politik Italiens im Mittelmeerraum mit Senatorin Stefania Craxi, Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung im Senat. Ein weiterer Höhepunkt ist ein Empfang beim Deutschen Botschafter anlässlich des Tages der Deutschen Einheit.“