Daniel Peters: Und er bewegt sich doch – Strandkörbe künftig auch im November

Bis zuletzt verweigerte Umweltminister Backhaus flexible Regelungen und lehnt Anträge auf Ausnahmegenehmigungen ab, was das Aufstellen von Strandkörben angeht. Pünktlich zum 15. Oktober müssen die Strände geräumt werden, wodurch Unternehmen und Tourismuswirtschaft benachteiligt werden. Kritiker fordern eine Anpassung der Vorschriften, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu stärken und die Bedürfnisse von Küstenschutz, Tourismus und Urlaubern in Einklang zu bringen. Für Mittwoch hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag auf der Tagesordnung des Landtages. Heute hat die Regierung Schwesig überraschend verkünden lassen, dass sie sich nun doch Lockerungen vorstellen kann. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Aus den zaghaften Ankündigungen, dass eine Flexibilisierung nun doch möglich sein soll, entnehme ich dreierlei:

1. 
   CDU-Fraktion wirkt! Seit Monaten fordern wir, dass die Landesregierung möglich macht, was z.B. in Polen problemlos funktioniert. Monatelang verhält sich vor allem Minister Dr. Backhaus in der Sache bockbeinig. Kaum, dass die Landtagswoche anbricht und unser Antrag auf der Tagesordnung steht geht es auf einmal ganz schnell. Den Antrag lassen wir natürlich auf der Tagesordnung. Ich möchte schon wissen, was genau die Landesregierung sich unter Flexibilisierung vorstellt. Gackern kann jeder. Ich möchte jetzt auch ein Ei sehen. Denn: Es steht zu befürchten, dass die Landesregierung lediglich eine Minimallösung anstrebt. Es braucht weiterhin politischen Druck!
2. Und er bewegt sich doch! Wenn der Druck groß genug, dann bewegen sich selbst Monolithen wie Till Backhaus. Das ist ein gutes Signal für jeden, der regelmäßig an der Administration Schwesig verzweifelt, weil sie völlig berechtigte Anliegen ignoriert. Speziell Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern viel zur Wertschöpfung beitragen, können hiervon ein Lied singen. Wenn es etwa um die Rückzahlung der Corona-Hilfen geht, werden wir darauf zu sprechen kommen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion befindet sich auf der Tagesordnung.
3. Es freut mich für die Strandkorbbetreiber und viele andere Touristiker in Mecklenburg-Vorpommern, dass künftig nicht mehr nur von saisonverlängernden Maßnahmen gesprochen wird, sondern dass den Worten auch Taten folgen! Gemeinsam mit der CDU-Fraktion ist es den Betroffenen vor Ort gelungen, dass Mecklenburg-Vorpommern endlich mehr aus seinen Möglichkeiten macht! So kann es weitergehen.“