Illegale Migration endlich stoppen

Die CDU-Fraktion hat gestern Abend zu einer Podiumsdiskussion nach Stralsund eingeladen. Es diskutierten Fachleute mit Publikum über Migrationspolitik in Deutschland. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt im Nachgang:

„Die Menschen erwarten zurecht, dass Migration, so wie sie derzeit nach Deutschland stattfindet, endlich wirksam unterbunden wird. Das deutsche Recht hat sich in eine Richtung entwickelt, die Abschiebungen in vielen Fällen erschwert. Für Personen, die nach Deutschland kommen und nicht zurückkehren möchten, ist es zu einfach, durch Widerstand längerfristig hierzubleiben. Hier ist ein Umdenken in der Politik und Gesetzgebung dringend erforderlich. Das wird ein Prozess sein, der Zeit braucht, aber eine Anpassung ist notwendig. Die Vermischung von Asyl und Einwanderung muss ein Ende haben. Deutschland braucht qualifizierte Einwanderung – Migranten, die illegal nach Deutschland kommen, bringen in aller Regel nicht die nötige Qualifikation mit, die der deutsche Arbeitsmarkt nachfragt. All dies wurde auf der gestrigen Veranstaltung deutlich herausgearbeitet. Die CDU-Fraktion hat für den kommenden Landtag bereits einen entsprechenden Antrag vorbereitet, der noch um einige Aspekte des gestrigen Abends ergänzt wird. Ich freue mich darauf, die gewonnenen Erkenntnisse auf der kommenden Veranstaltung am 21. November in Neubrandenburg weiter zu vertiefen.“

Der Publizist und Politikwissenschaftler Hamad Abdel-Samad erklärt: „Die Migrationsdebatte gehört in die Mitte der Gesellschaft, nicht an die politischen Ränder. Der Staat muss endlich damit beginnen, Härte zu zeigen – denen gegenüber, die es nicht gut mit uns meinen. Und er muss mehr Integrationsangebote für jene schaffen, die wirklich ein Teil unserer Gesellschaft werden wollen. Wir brauchen Migration, aber die richtige Art von Migration. Zuwanderung muss eine win-win-Situation für die Gastgesellschaft und die Migranten sein. Aktuell läuft da vieles schief. Migration hat nicht nur etwas mit Sicherheit zu tun, sondern auch mit dem Sozialstaat. Aktuell haben viele Menschen das Gefühl, dass die Politik nicht im Interesse der eigenen Bevölkerung arbeitet.“

Dr. Stefan Kerth, Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, erklärt: „Leider betreibt die Bundesregierung bei der Migrationspolitik weiterhin nur Kosmetik. Keines der bisherigen Gesetzespakete hat irgendwelche ernstzunehmenden Fortschritte gebracht. Das ist wohl auch nicht wirklich gewollt.“

Otto Carstens, Staatssekretär im Justizministerium Schleswig-Holstein, erklärt: „Die organisierte Kriminalität ist schon längst in die ländlichen norddeutschen Gegenden vorgedrungen. Seit Frühjahr letzten Jahres gibt es in Schleswig-Holstein deswegen eine extra geschaffene Koordinierungs- und Ermittlungseinheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig, die mit vier neuen Stellen für Oberstaatsanwälte ausgestattet ist. Diese zentrale Einheit soll Ermittlungen in Bereichen wie Menschenhandel, illegales Glückspiel, Drogen- und Clan-Kriminalität bündeln, um gezielte Schwerpunkte zu setzen und die örtlichen Staatsanwaltschaften zu entlasten. Diese neue Einheit hilft sehr dabei, Ermittlungserfolge zu verbessern und die Entstehung von Clan-Strukturen frühzeitig zu verhindern.“

Ann Christin von Allwörden, Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion erklärt: „Das Ziel muss sein, dass Europa seine Außengrenzen schützt, um illegale Migration zu unterbinden. Das Recht auf Asyl sollte grundsätzlich außerhalb der Europäischen Union geprüft und dann ggf. auch gewährt werden. Bis die Europäische Union hierzu in der Lage ist, muss Deutschland seine Grenzen selbst schützen und Migranten zurückweisen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen und in Deutschland um Asyl ersuchen wollen. Der dann einsetzende Dominoeffekt wird dazu führen, den nötigen Handlungsdruck auf europäischer Ebene zu erzeugen. Die Voraussetzung ist, dass die Landespolizeien und die Bundespolizei so ausgestattet werden, dass ein effektiver Grenzschutz überhaupt gewährleistet werden kann.“