Deutschland im Sicherheitsnotstand – Illegale Migration stoppen, Straftäter abschieben

Das BKA-Lagebild 2023 zeigt starke Zuwächse bei Straftaten von Flüchtlingen. Die Zahl der tatverdächtigen Migranten stieg 2023 um 26,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders Sexualstraftaten (+16,5 Prozent) und Diebstahlsdelikte (+34,6 Prozent) nahmen stark zu. Auch Gewaltdelikte und Drogendelikte verzeichneten zweistellige Anstiege. Häufig stammen die Tatverdächtigen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, wobei junge Männer überproportional vertreten sind. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Viele dieser Straftäter dürften vor Tatbegehung bereits ausreisepflichtig gewesen sein. Der Staat und die Gericht haben es illegalen Migranten immer leichter gemacht, sich einer Abschiebung zu entziehen – die Opfer zahlen den Preis. Die Dauerduldung von Menschen ohne Bleiberecht, vor allem Islamisten, Schwerstkriminellen und hier vor allem von Sexualstraftätern, muss enden. Wer vorgibt in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung zu suchen, hier allerdings schwerste Straftaten begeht, muss sofort und konsequent abgeschoben werden. Ausreisezentren können hierzu einen wirksamen Beitrag leisten.

Die Zahlen zeigen, wie dringend die illegale Migration gestoppt werden muss. Wir brauchen dringend ein strengeres Grenzregime inklusive Zurückweisungen, zumindest so lange, wie das Problem auf Ebene der EU nicht gelöst wird – die Ampel-Regierung indessen ist zu nichts mehr im Stande, als zu einem wirkungslosen Placebo-Sicherheitspäckchen. Nach wie vor fehlt es vor allem der SPD an der Stelle nicht nur an politischer Einsicht, sondern vor allem am politsichen Willen.

Deutschland ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen – hierzu braucht es aber eine gezielte, gesteuerte Fachkräfteeinwanderung. Illegale Migranten zu Fachkräften qualifizieren zu wollen, ist ein teurer Weg, der vor allem zu selten zum Ziel führt. An der Stelle müssen die Ampelkoalition in Berlin und Rot-Rot in Schwerin aufhören, sich in die Tasche zu lügen.

Frau Schwesig steht in der Verantwortung, die Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern vor Gewalt durch Migranten zu schützen. Unsere Kommunen lehnen große Flüchtlingsunterkünfte mit überwiegend jungen Männern aus islamisch geprägten Gesellschaften nicht etwa aus Fremdenfeindlichkeit ab, sondern weil Ereignisse wie die Messerangriffe von Solingen und Mannheim oder sexuelle Übergriffe auf Frauen vor Ort zurecht mit großer Sorge betrachtet werden. Es braucht endlich eine umfassende Migrationswende und zwar sofort. Dafür haben wir einen Antrag vorgelegt, dem sich die Linkskoalition anschließen sollte.“