Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nicht weiter vernachlässigen – Chancen nutzen, Hürden abbauen!

Der Ostdeutsche Bankenverband hat am Freitag seine Umfrage ,Wirtschaftsstandort Ostdeutschland – Zukunftsfähigkeit dringend sichern‘ veröffentlicht. Demnach zeigt sich ein gemischtes Bild. Viele Unternehmen investieren nur zögerlich in ihren heimischen Standort, wobei der Fokus oft auf Ersatzinvestitionen liegt, während die Bereitschaft, ins Ausland, insbesondere in die USA und Asien zu investieren, deutlich höher ist. Dennoch werden den ostdeutschen Bundesländern mittel- bis langfristig positive wirtschaftliche Perspektiven zugesprochen, auch wenn diese vor allem in den Ballungsräumen sichtbar werden. Um dieses Potenzial zu nutzen, sei es entscheidend, Unternehmen gezielt zu unterstützen, etwa durch Bürokratieabbau und die Senkung von Energiekosten, und dabei auf eine konkrete und verlässliche Umsetzung durch die Politik zu setzen. Gefragt nach dem wirtschaftlichen Potenzial des Bundeslandes in den kommenden fünf Jahren wurde das Potenzial Sachsens von 67% der Befragten als ,gut‘ bzw. ,sehr gut‘ eingestuft. Mecklenburg-Vorpommern bildet das Schlusslicht mit 17%. Rund 70% der Befragten stuften das Potenzial Mecklenburg-Vorpommerns als ,schlecht‘ bzw. ,sehr schlecht‘ ein. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Die Umfrage zeigt deutlich: Der Osten hat Potenzial – und MV wird deutlich unter seinen Möglichkeiten und vor allem deutlich unter Wert regiert. Die ständigen Behauptungen der Linkskoalition, dass im Prinzip alles in Ordnung sei, wird von nüchternen Befunden nicht gedeckt. Stattdessen verärgert es viele Menschen zusätzlich, wenn ihnen ihre kritische Urteilskraft abgesprochen werden soll. Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn rund 70% der Befragen in Mecklenburg-Vorpommern voller Sorge in die Zukunft schauen. Dies umso mehr angesichts der besseren, z. T. sogar deutlich besseren Werte in den anderen ostdeutschen Bundesländern.

Nach wie vor glaubt insbesondere Ministerpräsidentin Schwesig, das Problem lasse sich vor allem durch mehr PR lösen – so und nicht anders wird ihre personelle Rochade an der Spitze des Wirtschaftsministeriums von der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern aufgefasst. Ohne eine andere Standortpolitik wird Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich nicht auf die Beine kommen.

Dafür braucht es eine Industriepolitik, die z. B. die Entwicklung bei TKMS in Wismar nicht zerredet, wie DIE LINKE es aktuell tut, sondern aktiv begleitet und Chancen für Zulieferer schafft. Dazu gehört auch eine deutliche Aufwertung der Dualen Berufsausbildung, statt sie gegenüber akademischer Ausbildung zu benachteiligen. Und dazu gehört ein massiver Abbau von Bürokratie, beispielsweise eine deutliche Verschlankung des Vergabegesetzes und die Streichung vergabefremder Kriterien – das sind bürokratische Hemmnisse, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen belasten und von öffentlicher Auftragsvergabe systematisch fernhalten. Es braucht auch in Mecklenburg-Vorpommern dringend einen Politikwechsel!“