Haushaltspolitik der Linksregierung schadet dem Land – MV braucht mutige Schritte zur Modernisierung der Landesverwaltung

Durch die Ergebnisse des Zensus 2022 und der Novembersteuerschätzung 2024 fehlen dem Land im Jahr 2025 gegenüber dem von SPD und LINKEN beschlossenen Haushalt Einnahmen in Höhe von rund 563 Mio. Euro. Hinzu kommen höhere Ausgaben für soziale Leistungen von mehr als 180 Mio. Euro. Um die Lücke zu schließen, wird die Landesregierung dem Landtag einen Nachtragshaushalt für 2025 vorlegen. Dazu erklärt der Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Statt endlich mutig mit sinnvollen strukturellen Einsparungen zu beginnen, will sich die Linksregierung aus SPD und Linken mit buchhalterischen Tricks über die Zeit retten. Neben knapp 500 Mio. Euro aus der allgemeinen Ausgleichsrücklage sollen zusätzlich 175 Mio. Euro aus der Konjunkturausgleichsrücklage entnommen werden. Die Tilgung der Corona-Kredite von rund 121 Mio. Euro entfällt. Durch natürliche Vakanzen in der Landesverwaltung kommt ein zusätzlicher Spielraum von 142 Mio. Euro hinzu.

Dass das Land Mecklenburg-Vorpommern finanziell mit dem Rücken zur Wand steht, ist anscheinend auch der Landesregierung klar. Deutlich wurde in der gestrigen Pressekonferenz allerdings auch, dass jede Idee fehlt, wie man mit der Situation sachgerecht umgeht. 128 Millionen sollen allein die Ministerien einsparen – ohne, dass man so recht wüsste, wo. Bekannt wurde lediglich, dass rund ein Viertel der Summe vom Wirtschaftsministerium erbracht werden soll. In der Landesregierung geht es beim Nachtragshaushalt offenkundig zu wie auf dem Schulhof: Der Neue kann sich am schlechtesten wehren.

Dass bei zu hohen Konsumausgaben auch ein Aufweichen der Schuldenbremse wenig bringt, sei nur am Rande erwähnt. Wer dauerhaft mehr konsumiert, als er einnimmt, landet in der Schuldenspirale. Neue Darlehen machen Situationen da nur schlimmer. Das heißt: Bevor man über die Schuldenbremse überhaupt auch nur nachdenkt, muss das Land zunächst einmal seine ausufernden Kosten in den Griff kriegen.

Sinnvolle strukturelle Einsparmaßnahmen, die einer Konsolidierungsstrategie folgen, sucht man im Nachtragshaushalt allerdings vergebens. Zwar verkündet die Landesregierung, man habe sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit den Kommunen endlich Maßnahmen zur Dämpfung der Ausgaben für soziale Leistungen zu entwickeln. Bei Ankündigungen ist es bislang aber geblieben. Auch das Thema ,Modernisierung der Landesverwaltung‘ ist komplett versandet. Dabei würden sich in einer effizienteren Landesverwaltung mit Hilfe von Entbürokratisierung, Digitalisierung, Automatisierung und Künstlicher Intelligenz die Aufgaben bis 2035 mit etwa 30 Prozent weniger Personal bewältigen lassen. Hier wird durch Unterlassen schlicht Geld verschleudert.

Entgegen der Ankündigung der Linksregierung, beim Staat und nicht an den Bürgerinnen und Bürgern zu sparen, sieht die Realität ganz anders aus.

Von geplanten Einsparungen im Bereich des Sozialministeriums werden viele soziale Einrichtungen und möglicherweise auch der Sport betroffen sein, weil eine signifikante Kürzung der Landeszuschüsse droht. Als Folge werden Einrichtungen und Vereine ihre Aktivitäten einschränken müssen und Bürgerinnen und Bürger weniger Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen können. Und auch beim Tourismus sind Einschnitte zu befürchten.

Letztlich beweist dieser Nachtragshaushalt, dass der Linkskoalition die Kraft für eine strukturelle Haushaltskonsolidierung fehlt. Da für die Jahre 2026 bis 2028 nach heutigen Prognosen mindestens eine Lücke von 3,1 Milliarden Euro klafft, braucht es dringend eine andere Haushaltspolitik, um die finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre bewältigen zu können. Rot-Rot ist ein Schönwetterbündnis, gegründet in einer anderen Zeit unter völlig anderen Rahmenbedingungen. Die Haushaltspolitik ist unverantwortlich und schadet dem Land und künftigen Generationen langfristig.“