Mecklenburg-Vorpommern braucht den wirtschaftlichen Aufbruch

Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute eine Aussprache zum Thema „Agenda 2030 – Auch Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Aufschwung“ auf die Tagesordnung gesetzt. Im Mittelpunkt stand eine Debatte zur wirtschaftlichen Erneuerung des Landes. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Mecklenburg-Vorpommern steckt in einer wirtschaftlichen Sackgasse, weil Rot-Rot in Schwerin und die Ampel in Berlin mit ideologischer Politik Innovation und Wachstum verhindern. Die Menschen in unserem Land brauchen endlich eine Regierung, die wirtschaftlichen Erfolg nicht als Problem betrachtet, sondern als Chance. Wir brauchen weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien. Deshalb fordern wir eine Genehmigungsfiktion: Wenn Behörden nicht innerhalb einer klar definierten Frist über Anträge entscheiden, gilt die Genehmigung als erteilt. Schluss mit endlosen Wartezeiten und lähmender Verwaltung! Ständige behördenseitige Nachforderungen müssen auch der Vergangenheit angehören – maximal eine Nachforderung darf erlaubt sein. Mecklenburg-Vorpommern muss ein Land sein, in dem Mutige vorankommen – nicht eines, in dem Aktenstapel über Zukunftschancen entscheiden.

Ich bin außerdem dafür, dass für jedes neue Gesetz oder jede neue Verordnung mindestens zwei, besser drei alte gestrichen werden. Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine Bürokratiebremse, die Regelungsflut eindämmt und unseren Unternehmen die Freiheit zurückgibt. Die CDU-Fraktion steht für eine Politik, die Leistung belohnt und Perspektiven schafft. Besonders in der Landwirtschaft sind die Kontroll- und Dokumentationspflichten längst außer Kontrolle geraten. Landwirte verbringen mehr Zeit mit Papierkram als auf dem Acker – das ist absurd! Wir fordern eine Verschlankung der Vorschriften, damit sich unsere Landwirte wieder auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können. Wer regionale Lebensmittelproduktion erhalten will, muss unsere Bauern entlasten, statt sie mit immer neuen Regeln zu überziehen.

Auch die Tourismusbranche und der Handel dürfen nicht länger das Nachsehen durch die rot-rote Schlafmützenpolitik haben. Die neue Bäderverordnung muss dringend kommen, damit Mecklenburg-Vorpommern in der Konkurrenz zu den Tourismusorten in Schleswig-Holstein und Polen wettbewerbsfähig ist. Bisher hat die Landesregierung für die Branche nur warme Worte übrig.
Die sicherheitspolitische Zeitenwende eröffnet Mecklenburg-Vorpommern völlig neue Chancen für industrielle Wertschöpfung und hochqualifizierte Arbeitsplätze. Der graue Schiffbau, also der Bau von Marineschiffen und Spezialschiffen für die Sicherheitsbranche, bietet enormes Potenzial für den Standort. Wir fordern eine aktive Industriepolitik, die Werftenstandorte stärkt, neue Ansiedlungen ermöglicht und die maritime Wirtschaft wieder zu einem Aushängeschild unseres Bundeslandes macht. Das Zerreden dieser Chancen durch zwei der drei linken Parteien am Kabinettstisch schadet Mecklenburg-Vorpommern!

Unser Land braucht mehr Mut zur Selbstständigkeit! Deswegen braucht es ein Gründer-BAföG, das jungen Unternehmerinnen und Unternehmern in der Anfangsphase finanzielle Sicherheit gibt. Wer den Sprung in die Selbstständigkeit wagt, darf nicht an Existenzängsten oder bürokratischen Hürden scheitern. Statt staatlicher Gängelung braucht es Unterstützung für kreative Köpfe und mutige Gründer, die unser Land mit neuen Ideen und Unternehmen voranbringen.“