Landesregierung nimmt Schaden für den Tourismus billigend in Kauf

Medienberichten zufolge hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts des Fördermittelmissbrauchs eine Anzeige gegen den Landestourismusverband (TMV) erstattet und gleichzeitig sämtliche Zahlungen gestoppt. Seit Wochen stehen schwere Vorwürfe im Raum – mit der Folge, dass der Verband kurz vor der Insolvenz steht.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters: „Das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums ist absolut inakzeptabel für den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern. Mitten in der Saisonvorbereitung wird der wichtigste Verband einer der bedeutendsten Branche kaltgestellt. Die Öffentlichkeit wird nur sporadisch informiert. Lediglich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen ‚Verantwortliche des Tourismusverbandes‘ wird eingeräumt und tagelange Spekulationen führen zu einem offenkundig in Kauf genommenen Schaden für den Verband und einen wesentlichen Wirtschaftszweig unseres Landes.

Mit dem heutigen Tag offenbart sich jedoch eine Motivation dieses dilettantischen Vorgehens: der Tourismusverband soll zerschlagen und eine Landesgesellschaft gegründet werden. Diese Art und Weise ist skrupellos und erinnert an autoritäre Systeme, die nicht davor zurückschrecken, unliebsame Persönlichkeiten und Strukturen öffentlich zu diskreditieren, um den eigenen Machtbereich zu festigen.

Selbstverständlich müssen alle im Raum stehende Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden. Doch wenn sich herausstellen sollte, dass die Staatsanwaltschaft über einen Anfangsverdacht hinaus keine weiteren Ermittlungen einleitet und Probleme der Fördermittelzuweisungen zu keinem Schaden für das Land geführt haben, erweist sich das Verhalten der Landesregierung als umso fragwürdiger. Die CDU-Fraktion wird das Thema in den Landtag bringen und dadurch Transparenz und Aufklärung einfordern.

Die Vorzüge einer staatlich geführten Landestourismusgesellschaft sind nicht wirklich erkennbar, wenn künftig Beamte des Wirtschaftsministerium Marketingkonzepte und Tourismusstrategien entwerfen sollen. Wir werden deutlich eine Mitsprache der Branche fordern und setzen darauf, dass die Landesregierung den Landtag, die regionalen Tourismusverbände und weitere Branchenvertreter in das weitere Vorgehen einbindet.“