Bezahlkarte muss konsequent umgesetzt werden – keine Schlupflöcher für Missbrauch dulden

Alle volljährigen Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen Mecklenburg-Vorpommerns sind nun mit einer Bezahlkarte ausgestattet, um die bundesweiten Vorgaben zur Reduzierung von Bargeldzahlungen umzusetzen. Das erklärte das Innenministerium heute. Die Karte ermöglicht Zahlungen in Geschäften, begrenzt jedoch Bargeldabhebungen und untersagt Überweisungen ins Ausland, um sicherzustellen, dass die Leistungen ausschließlich für den persönlichen Bedarf in Deutschland genutzt werden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters erklärt hierzu:

„Die Einführung der Bezahlkarte ist ein richtiger Schritt, um Fehlanreize in der Migrationspolitik zu reduzieren. Der deutsche Sozialstaat darf keine Anziehungskraft für irreguläre Migration entfalten, sondern muss auf diejenigen ausgerichtet sein, die wirklich schutzbedürftig sind. Indem Bargeldzahlungen eingeschränkt und Geldtransfers ins Ausland unterbunden werden, wird Missbrauch erschwert und die Verwendung der Leistungen auf den tatsächlichen Bedarf in Deutschland begrenzt. Dies stärkt die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für eine geordnete Asylpolitik und entlastet zugleich die Kommunen bei der Auszahlung und Kontrolle von Sozialleistungen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bezahlkarte flächendeckend und konsequent umgesetzt wird, damit sie ihre volle Wirkung entfalten kann.

Die Linksfraktion indessen bleibt sich in ihrer widersprüchlichen Haltung treu: Sie hat die Einführung der Bezahlkarte zwar knurrend mitgetragen, stellt nun aber deren Zweck infrage. Wer ernsthaft bestreitet, dass Fehlanreize bei Sozialleistungen ein Problem darstellen, ignoriert die Realität. Die Bezahlkarte soll sicherstellen, dass die Leistungen ihrem eigentlichen Zweck dienen – und das ist keine ‚Drangsalierung‘, sondern verantwortungsvolle Politik. Die Polemik der Linken zeigt, dass sie nach wie vor unzuverlässig ist, wenn es darum geht, notwendige Maßnahmen zur Steuerung von Migration mitzutragen. Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Regierungsfraktionen geschlossen hinter der Bezahlkarte stehen und sie nicht aus parteipolitischem Kalkül verwässern.

Es darf nicht sein, dass mit der Bezahlkarte erworbene Gutscheine über inoffizielle Tauschbörsen in Bargeld umgewandelt werden – das untergräbt den gesamten Zweck der Maßnahme. Wer solche Praktiken duldet oder gar verteidigt, wie etwa DIE LINKE es tut, stellt sich gegen eine geordnete Sozialpolitik und spielt unser System gegen sich selbst aus. Ich freue mich sehr, dass dieses Thema auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin eine Rolle spielt. Die zuständige Arbeitsgruppe diskutiert aktuell darüber, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt und bis Ende 2025 ihre Umgehung unterbunden werden soll, indem der Umtausch mittels Bezahlkarten gekaufter Gutscheine in Bargeld sowie der Betrieb sogenannter Umtauschbörsen unter Strafe gestellt wird. Ich hoffe, dass sich die Verhandler am Ende auf diesen Ansatz einigen können.“