CDU-Fraktion verlangt unabhängige Prüfung in der Angelegenheit ‚Tourismusverband‘

Medienberichten zufolge plant die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, den Tourismusverband des Landes aufzulösen und durch eine landeseigene Gesellschaft zu ersetzen. Auslöser sind demnach Probleme des Tourismusverbandes im Umgang mit den finanziellen Zuweisungen des Landes. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Die neuerlichen Aussagen aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium durch den Staatssekretär Jochen Schulte offenbaren einen weiterhin dilettantischen Umgang der Landesregierung mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommerns. Noch immer laufen anscheinend noch nicht abgeschlossene Prüfungen zu angeblichen Verfehlungen. Jedoch soll jetzt schon feststehen, dass ein in der Branche und vor wenigen Wochen noch von der Ministerpräsidentin und der gesamten Landesregierung hochgelobter Branchenverband aufgelöst wird. Und dies ungeachtet der Tatsache, dass eigentlich die Unschuldsvermutung gilt. Obendrein wird durch das Ministerium Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

Diese Informationspolitik und die Art und Weise des Umgangs sind ungeheuerlich. Der Tourismus erleidet erheblichen Schaden, das Image des Tourismusstandortes Mecklenburg-Vorpommern leidet und die Landesregierung nimmt diese Umstände offenbar billigend in Kauf. Der Eindruck kann gewonnen werden, dass dieser Schaden sogar bewusst inszeniert wird, um den Tourismusverband zugunsten eigener Strukturen zu zerschlagen. Vom zuständigen und verantwortlichen Wirtschaftsminister ist genauso wenig zu hören wie von der Ministerpräsidentin.

Alle im Raum stehenden Vorwürfe gegen den Verband gehören natürlich restlos aufgeklärt. Aber genauso ist das Verhalten der Landesregierung aufzuarbeiten. Viele Fragen, etwa wann welche Kenntnisse und Entscheidungen im Ministerium getroffen wurden oder warum genau jetzt so gehandelt wird, müssen ebenso transparent aufgeklärt werden. Es handelt sich hier um den Umgang mit Steuermitteln, insofern gehört jetzt alles auf den Tisch. Im Übrigen drängt die Zeit: Durch die ruppige Vorgehensweise des Landes ist der Verband faktisch gelähmt, kann derzeit keine Arbeit leisten und steht offenbar vor der Insolvenz. Und das unmittelbar vor Beginn der Saison.

Genau deshalb braucht es eine unabhängige Prüfung, die nicht allein in den Händen der Landesregierung liegt. Ich bin deswegen dafür, einen neutralen Dritten mit der Begleitung und Bewertung der laufenden Tiefenprüfung zu beauftragen. Dieser sollte im Auftrag des Landtages handeln und im Fachausschuss öffentlich Bericht erstatten. Schließlich genehmigt auch der Landtag die finanziellen Zuweisungen und trägt Verantwortung für Mecklenburg-Vorpommerns so wichtige Tourismusbranche. Gleichzeitig ist die Landesregierung aufgefordert zu erklären, wie sie sich die Zukunft des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern vorstellt.“