Gemeinsam die Sicherheit Europas gestalten

Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern besuchte vom 7. bis 10. September 2025 Warschau, um politische Gespräche mit Vertretern aus Parlament, Regierung, Wissenschaft und Wirtschaft zu führen und die Beziehungen zu unserem wichtigsten Nachbarland zu vertiefen. Auch ein Besuch bei der Polnischen Regierung war Teil des Programms, die Fraktion sprach mit Herrn Paweł Zalewski, Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Im Nachgang erklärt Staatssekretär Zalewski:

„Ich habe mich sehr über den Besuch der Freunde aus Mecklenburg-Vorpommern gefreut. Ich habe den Besuch zum Anlass genommen, kurz zum Stand der polnisch-deutschen Zusammenarbeit auf dem militärischen Sektor zu sprechen. In diesem Zusammenhang betone ich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine deutlich: Wenn wir Europäer weiterhin zusammenstehen, dann kann Russland militärisch bezwungen werden. Das heißt, dass der Krieg für Russland mit einem militärischen Misserfolg endet. Für derlei russische Misserfolge gibt es historisch mehrere Beispiele. Der Glaube, Putins Russland lasse sich langfristig durch kleinere Gebietsabtretungen zufriedenstellen, ist naiv.

Russland geht es um die Revision der Ordnung nach dem Ende des Kalten Krieges. Im Ergebnis ist das die Vergrößerung russischen Territoriums zulasten seiner westlichen Nachbarn sowie die Herabstufung europäischer Staaten zu russischen Vasallenstaaten – dies schließt das Baltikum ebenso ein wie Polen und mindestens den Osten Deutschlands. Über diese russischen Kriegsziele muss man sich im Klaren sein, wenn man mit Russland über Frieden verhandelt.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt: „Ich danke Herrn Staatsekretär Zalewski für den freundlichen Empfang und die offenen Worte. Polen ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur Nachbar, sondern ein verlässlicher Partner in allen Fragen der Sicherheit. Die Zusammenarbeit mit dem polnischen Verteidigungsministerium zeigt, wie eng unsere Länder im Geiste der NATO verbunden sind. Wir schätzen die militärische Stärke Polens und die Bereitschaft, Verantwortung für den Schutz Europas zu übernehmen. Diese Partnerschaft ist ein Ausdruck von Vertrauen, Respekt und gemeinsamer Verantwortung in einer unruhigen Zeit.

Als Nachbarn im Herzen Europas verbindet uns das Ziel, Freiheit, Sicherheit und Demokratie dauerhaft zu sichern. Die Freundschaft zu Polen ist für uns ein fester Pfeiler der europäischen Zusammenarbeit. Unsere Bündnistreue in der NATO wird durch die enge Abstimmung mit Polen mit Leben gefüllt. Bemerkenswert sind der Mut und die Klarheit, mit der Polen sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen angeht. Diese gute Zusammenarbeit ist ein starkes Signal des Zusammenhalts, das weit über unsere Region hinausstrahlt.“