Mit unserem Dringlichkeitsantrag bringen wir den Beförderungsskandal im Innenministerium auf den Tisch – Aufklärung und Konsequenzen müssen jetzt folgen

Anlässlich der anhaltenden Diskussionen um die Beförderung im Innenministerium bringt die CDU-Fraktion für die heutige Sitzung des Landtages einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit soll sichergestellt werden, dass die Vorwürfe sofort umfassend aufgeklärt und klare Konsequenzen gezogen werden, bevor noch mehr Vertrauen in Polizei und Verwaltung verloren geht. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Die Polizei ist ein Pfeiler unseres Rechtsstaates, und deshalb ist es so dramatisch, wenn gerade im Innenministerium Regeln gebrochen werden. Wer aus parteipolitischen Motiven Beurteilungen frisiert und Beförderungen durchdrückt, verspielt das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten. Diese Affäre hat die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern erschüttert. Es geht nicht um eine Personalie, sondern um das Fundament unseres Rechtsstaates.

Die Ministerpräsidentin muss jetzt handeln und darf sich nicht länger wegducken. Staatssekretär Schmülling hat jedes Maß verloren und muss unverzüglich entlassen werden. Doch die Verantwortung endet nicht bei ihm. Auch Innenminister Pegel steht im Zentrum dieser Vorgänge. War er informiert, dann hat er es gedeckt. War er nicht informiert, dann hat er sein Ministerium nicht im Griff. Beides ist untragbar.

Mit unserem Dringlichkeitsantrag wollen wir erreichen, dass die Landesregierung umgehend sicherstellt, dass Beförderungen in der Polizei ausschließlich nach Eignung, Leistung und Befähigung erfolgen. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht für alle Beamtinnen und Beamten, die sich an Recht und Gesetz halten. Beförderungen dürfen nicht zum Spielball politischer Interessen werden.

Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Nachvollziehbarkeit sind keine Kann-Bestimmungen, sondern unverrückbare Grundsätze. Wenn diese Prinzipien verletzt werden, dann geht es nicht um einen kleinen Fehler, sondern um einen Angriff auf die Integrität staatlichen Handelns. Deshalb verlangen wir von der Ministerpräsidentin einen umfassenden Bericht. Sie muss Klarheit schaffen, welche Rolle Staatssekretär Schmülling und Innenminister Pegel gespielt haben, und sie muss endlich politische Konsequenzen ziehen.

Eines ist klar: Wer sich in der Krise wegduckt, macht sich mitschuldig. Wer glaubt, er könne Personalpolitik nach Parteibuch betreiben, täuscht sich. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Beamtinnen und Beamten der Polizei, haben ein Recht auf Wahrheit, Fairness und eine integre Führung.“