Wer ständig „verfassungsrechtliche Bedenken“ hat, hat in Wahrheit politische Bedenken

Die WELT AM SONNTAG berichtet über Streit um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Verschärfung der Abschieberegeln für Straftäter und Gefährder. Explizit wird in dem Bericht hervorgehoben, dass auch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben angemeldet hat. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Es ist schon bemerkenswert, dass immer dann, wenn es um konsequentere Abschiebungen geht, reflexartig die SPD und ihre Mitstreiter in Bund und Ländern ‚verfassungsrechtliche Bedenken‘ geltend machen. Schon bei den Themen Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze haben SPD, LINKE und Grüne sich jahrelang gewunden, mit dem Argument, die Verfassung sei angeblich das Hindernis. Am Ende hat sich gezeigt: Es war fehlender politischer Wille, kein rechtliches Problem.

Die Dauer-Blockadehaltung der SPD ist nichts anderes als eine Chiffre für: ‚Wir wollen nicht, dass abgeschoben wird.‘ Damit wird man aber weder dem Rechtsstaat noch der Stimmung in der Bevölkerung gerecht. Die übergroße Mehrheit in unserem Land erwartet, dass geltendes Recht endlich durchgesetzt wird und dazu gehören auch Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern. Wer das nicht will, soll es offen sagen, statt sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten zu verstecken. Wir brauchen keine weiteren Gutachten und Grundsatzdebatten, sondern mehr Haftplätze, schnellere Verfahren und eine klare Ansage an diejenigen, die kein Bleiberecht haben. Wer unsere Gesetze missachtet, verliert das Privileg, in Deutschland bleiben zu dürfen.

Nach Jahren des Stillstands bei Grenzsicherung und Rückführungen sind wir endlich an einem Punkt, an dem Bewegung reinkommt. Jetzt müssen wir auch beim Thema Abschiebungen nachlegen, konsequent, regelbasiert und mit dem klaren Ziel, Ordnung herzustellen. Das schulden wir nicht nur der inneren Sicherheit, sondern auch den Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten. In Mecklenburg-Vorpommern erwarten die Bürger zu Recht, dass ihre Landesregierung an der Stelle Teil der Lösung ist und nicht Teil des Problems. Wer sich in Schwerin lieber an ideologische Bedenken klammert, womöglich aus Rücksicht auf DIE LINKE, statt Rückführungen zu ermöglichen, der handelt gegen das Sicherheitsinteresse unseres Landes.“