Wer arbeiten kann, muss arbeiten, der Sozialstaat ist kein Selbstbedienungsladen

Die Fraktion DIE LINKE hat heute im Landtag eine Aussprache zum Sozialstaat auf die Tagesordnung setzen lassen und dabei ihre Ablehnung der geplanten Bürgergeld-Reform bekräftigt. Zuvor hatte die Vorsitzende der Linksfraktion in der Ostsee-Zeitung angekündigt, jede Verschärfung verhindern zu wollen – und stellte sich damit offen gegen den Kurs ihres SPD-Koalitionspartners im Bund. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters erklärt hierzu:

„Der Sozialstaat muss diejenigen schützen, die wirklich nicht arbeiten können, aber er darf nicht zu einer Daueralternative für Menschen werden, die jede Form der Mitwirkung verweigern. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer empfinden das Bürgergeld als ungerecht, weil sie täglich früh aufstehen und erleben, wie andere sich dauerhaft entziehen und trotzdem abgesichert sind. Dieses Empfinden ignoriert DIE LINKE.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Über 180 Milliarden Euro fließen jährlich in soziale Leistungen, 47 Milliarden allein ins Bürgergeld. Gleichzeitig stehen über eine Million Stellen offen, während 1,8 Millionen erwerbsfähige Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher nicht arbeiten. Das passt nicht zusammen. Wer Termine schwänzt oder zumutbare Jobangebote ablehnt, muss spürbare Konsequenzen erfahren, bis hin zu harten Sanktionen. Das ist kein ,Treten nach unten‘, wie heute behauptet wurde, sondern eine Frage der Fairness gegenüber denen, die den Sozialstaat durch ihre Arbeit tragen.

Wir brauchen eine Grundsicherung, die Menschen in Arbeit bringt, statt sie davon fernzuhalten. Das bisherige Bürgergeld hat genau das Gegenteil bewirkt und sogar Integrationshemmnisse geschaffen. Gerade bei Menschen, die aufgrund ihrer Qualifikation oder fehlender Sprachkenntnisse zunächst in niedrigeren Lohnbereichen starten würden. Deshalb ist es richtig, das Schonvermögen neu zu bewerten, Missbrauch entschieden zu begegnen und Vermittlungspflichten zu stärken. Und natürlich erwarte ich von der Landesregierung ein klares Ja im Bundesrat. Wer sich im Landtag zu Reformbereitschaft bekennt, darf im entscheidenden Moment nicht einknicken.“