Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat heute die in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Regeln zur Sonntagsöffnung in touristischen Orten für unwirksam erklärt. Nach Auffassung des Gerichts gehen die vorgesehenen Ausnahmen zu weit und entsprechen nicht dem verfassungsrechtlichen Regel-Ausnahme-Verhältnis beim Sonntagsschutz. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Offenbar war sie nicht in der Lage, eine rechtssichere und ausgewogene Regelung für ein zentrales Thema unseres Tourismuslandes vorzulegen. Statt klarer und belastbarer Vorgaben erleben Händler, Kommunen und Beschäftigte nun erneut Unsicherheit. Das ist politisch ärgerlich und handwerklich einfach schlecht gemacht. Mecklenburg-Vorpommern lebt in vielen Regionen vom Tourismus und vom Einzelhandel vor Ort. Gerade in Kur- und Ferienorten erwarten Gäste auch am Wochenende ein angemessenes Angebot. Dafür braucht es klare Regeln, die sowohl den Sonntagsschutz als auch die wirtschaftliche Realität berücksichtigen.
Der Vorgang ist auch deswegen besonders ärgerlich, weil die Niederlage vor Gericht mit Ansage kam. Dergleichen passiert regelmäßig, so etwa auch beim Thema ,Rote Gebiete‘, leider werden rechtliche Bedenken von der Linkskoalition oftmals für eine Art Sabotageversuch an der vermeintlich guten Sache gehalten. Entsprechend unbelehrbar gibt sich die Schwesigregierung. Die Landesregierung jedenfalls hat die von der Verfassung vorgegebene Balance zwischen Sonntagsschutz und wirtschaftlichen Erfordernissen nicht sauber hinbekommen. Nun stehen viele Betriebe vor der Frage, wie sie ihre Öffnungszeiten künftig planen sollen. Diese Situation hätte man mit sorgfältiger Gesetzgebung vermeiden können. Die Landesregierung muss jetzt schnell handeln und eine rechtssichere Neuregelung vorlegen. Gleichzeitig muss sie Rechtsmittel einlegen. Entscheidend ist, dass unsere Tourismusorte und der Einzelhandel im Land Planungssicherheit bekommen, zumal bereits der Landestourismusverband ohne Not zerschlagen wurde und die Verunsicherung so schon groß genug ist.“
