Aller Vernunft zum Trotz – Linkskoalition lehnt die Bezahlkarte auf Asylbewerber weiterhin ab

Das Bezahlkartensystem für Asylbewerber, so wie es der Landkreis Vorpommern-Rügen einführen will und wie es der Landkreis Greiz bereits eingeführt hat, soll auf möglichst alle Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern ausgedehnt werden. Dies hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heute auf Initiative der CDU-Fraktion beraten. Innenminister Pegel hat bereits gestern erklärt, dass bis zum 3. Quartal eine landesweite Ausschreibung für ein solches System erfolgen werde. Wann das System eingeführt wird, ist demnach offen. Hierzu erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
 
„Ich gehe davon aus, dass Innenminister Pegels Pläne, die Einführung der Karte maximal zu verschleppen, ein Zugeständnis an DIE LINKE und auch an einige SPD-Mitglieder ist, die die Bezahlkarte für Asylbewerber eigentlich rundheraus ablehnen. Der Koalitionspartner der SPD, die Partei DIE LINKE, hat heute recht unverblümt erklärt, dass mit der Bezahlkarte, wenn sie denn schon eingeführt wird, weiterhin in beliebiger Höhe Bargeld abgehoben werden soll. Genau das aber konterkariert den Sinn dieser Karte! Weder DIE LINKE, noch die SPD will, dass sich etwas ändert – genau das wollen aber 80% der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern!
 
Vor über drei Monaten haben sich der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten im Grunde darauf geeinigt, dass eine Bezahlkarte eingeführt werden soll. Sich im Grunde auf etwas zu einigen, es dann aber auch zu machen, dass sind bei dieser Bundesregierung zwei unterschiedliche Sachverhalte. Letztlich war dieser Gedanke wohl auch im Landkreis Vorpommer-Rügen handlungsleitend. Wer auf den Bund wartet, der wartet auf Godot. Der Bund kündigt ständig etwas an. Und er tut es dann nicht. Das wissen die Wählerinnen und Wähler. Und das wissen auch die Landkreise.
 
Technisch gesehen funktioniert die Karte wie eine Kreditkarte. Das heißt jeder, der Kreditkarten akzeptiert, der akzeptiert auch die Karte für Asylbewerber. Für die wenigen Stellen, die nur Bargeld annehmen, gibt es eine Taschengeldlösung, die nach wie vor mit Bargeld funktioniert. Das ist aber nur ein Viertel oder ein Fünftel dessen, was zuvor in bar bezahlt wurde.
 
Ein wesentlicher Teil des bislang ausgezahlten Bargelds wird eben vielfach nicht dazu benutzt, die Lebenshaltungskosten zu finanzieren. Oder sich in Deutschland eine Existenz aufzubauen. Sondern es wird über spezielle Kreditinstitute ins Ausland transferiert. Oder es geht direkt an Schlepper, die zuvor die Reise nach Deutschland organisiert haben. Dazu sind die Zahlungen des deutschen Sozialstaates aber nicht da. Weder sind sie dazu da, die Familien in der Heimat zu stützen. Noch sind sie dazu da, Schlepperkriminalität zu finanzieren. Dass das Geld aber genau für diese Zwecke missbraucht wird, ist wirklich kein Geheimnis. Man sollte Solidarität nicht mit Dummheit verwechseln.
 
Der Grund dafür, dass viele Flüchtlinge Deutschland als Fluchtpunkt wählen, ist eben auch finanzieller Natur. Verbunden mit dem Umstand, dass Abschiebungen aus Deutschland nur unter größten Anstrengungen funktionieren. Studien, die das Gegenteil belegen sollen, werden oft von Leuten in Auftrag gegeben, die den deutschen Sozialstaat für ein Menschenrecht halten und Abschiebungen für Faschismus. Wenn man einen Dienst an der Demokratie tun will, dann muss man diejenigen Probleme lösen, die die große Mehrheit der Menschen bewegen. Und ein solches Problem ist eben das Thema Migration nach Deutschland. Wenn wir nicht wollen, dass Radikale und Extremisten weiterhin von diesem Thema profitieren, dann muss die demokratische Mitte Lösungen präsentieren. Die Bezahlkarte kann ein Teil dieser Lösung sein. Rot-Rot hat diese Lösung heute ebenso zerredet wie DIE GRÜNEN.“