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Die Vize-Präsidentin der Bundesnetzagentur, Barbie Kornelia Haller, hat auf einer Pressekonferenz öffentlich gemacht, dass allein der Netzausbau in den kommenden sechs Jahren bis zu 200 Milliarden Euro mehr kosten wird als bisher angenommen. Anfangs wurden die Investitionskosten für die Stromnetze bis 2037 auf 209 Milliarden Euro und für die Verteilnetze bis 2032 auf 42,3 Milliarden Euro geschätzt. Diese Zahlen revidierte die Behörde: Für den Ausbau des Übertragungsnetzes sollen jetzt Kosten von 300 Milliarden Euro bis 2045 und für das Verteilnetz von 150 Milliarden Euro bis zum gleichen Jahr anfallen. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
„Die Wirtschaftsminister Habeck unterstehende Behörde kann offenbar nicht rechnen und musste ihre eigenen Zahlen um 200 Milliarden nach oben korrigieren. Gleichzeitig verweist die Bundesnetzagentur darauf, dass ‚belastbare Zahlen‘ angeblich weiterhin fehlen. Die Diskrepanz von 200 Milliarden Euro zwischen den Schätzungen lässt Zweifel an der fachlichen Arbeit des Ministeriums und an der Transparenz seiner Arbeit zu. Zumal im Moment zu allem Überfluss eine Schätzung des Handelsblatts im Umlauf ist, das von insgesamt bis zu 1,1 Billionen Euro ausgeht. Angesichts dieser Summen ist es erschreckend, dass die Bundesregierung weder einen konkreten Kosten- noch Finanzierungsplan hat. Zurück bleiben Verbraucherinnen und Verbraucher, die ohnmächtig auf eine Energiepolitik schauen, die vollständig aus dem Ruder gelaufen ist.
Zudem liegt der Verdacht nahe, dass die nun seitens der Bundesnetzagentur geplante bundesweite Verteilung der Netzentgelte zulasten Mecklenburg-Vorpommerns geht, wo die Übertragungs- und Verteilnetze neu und inzwischen vergleichsweise gut ausgebaut sind. Dieser Ausbau wird von unseren Bürgerinnen und Bürgern bezahlt, die mit den Windrädern vor ihrer Haustür und den bundesweit dritthöchsten Netzkosten ohnehin schon doppelt belastet sind.
Erschwerend kommt hinzu, dass der hier erzeugte Strom nicht in unserem Bundesland verbraucht wird – auch das Ergebnis einer Politik, die darauf ausgerichtet ist, Industrieansiedlungen zu bremsen, statt zu ermöglichen. Es muss unbedingt verhindert werden, dass Mecklenburg-Vorpommern nun auch noch für die anstehende Aufwertung der Stromnetze in den alten Bundesländern aufkommen muss. Ministerpräsidentin Schwesig hatte versprochen, sich um das Problem zu kümmern – davon ist wenig übrig geblieben. Anscheinend ein strukturelles Problem: Sowohl bei der Mehrwertsteuererhöhung als auch beim Agrardiesel hat sich jüngst gezeigt, dass Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern gern reden und selten handeln.“