Antisemitismus auf Maidemo in Rostock ist inakzeptabel

Im Rahmen einer Demonstration anlässlich des 1. Mai wurden Medienberichten zufolge von einer linksradikalen, etwa 50 Personen starken Gruppe antisemitische Parolen skandiert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Ich verurteile die antisemitischen Äußerungen aufs Schärfste. Wie es scheint, kehren linke Politikerinnen und Politiker zusehends zu ihren alten Freund-Feind-Schemata zurück: Nachdem die Unterstützung für die Ukraine und die Ächtung Russlands bis weit in die Sozialdemokratie hinein inzwischen erkennbar nachlassen, kehren nun auch der alte Hass auf das jüdische Israel und die gänzliche unkritische Parteinahme für die politischen Forderungen der Palästinenser zurück, beides Facetten des modernen Antisemitismus.

Die linksradikale Szene in Rostock ist bunt, aktiv und wird von politischer Seite offen protegiert. Ein Beispiel hierfür ist, dass die linke Oberbürgermeisterin kürzlich dafür eintrat, entsprechenden Gruppen in der Innenstadt ein Gebäude zu kaufen, zu sanieren und zur Verfügung zu stellen. Ich erwarte, dass der Kampf gegen den Antisemitismus kein Lippenbekenntnis bleibt. Vorfälle wie auf der Berlinale oder der documenta verfestigen den Eindruck, dass die Politik beim Antisemitismus auf dem linken Auge nach wie vor blind ist.

Zudem lässt die Anpassung der Kulturförderrichtlinie des Landes noch immer auf sich warten. Die Richtline hätte künftig einen ,Antisemitismusklausel‘ enthalten sollen, die deutlich macht, dass das Land keine Projekte fördert, die judenfeindlich sind. Ich habe auch nach wie vor auch die Erwartung, dass in der Richtlinie eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, dass ein klares Bekenntnis zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland eine zwingende Förderbedingung ist.“